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POTUS-2020

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NEWS: POTUS - 2020

Virus wütet in den USA
Trump sucht weiter nach Verantwortlichen – Zahlen steigen
23.07.2020, t-online, dpa
Wie ist es zu der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA gekommen? US-Präsident Trump nennt eine Vielzahl von Gründen, zum Beispiel die Proteste gegen Rassismus. Das sorgt für Kritik.
US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mitverantwortlich für die jüngste Zuspitzung der Corona-Pandemie gemacht.
"Die Fälle begannen unter jungen Amerikanern kurz nach Demonstrationen anzusteigen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Demonstrationen hätten "vermutlich landesweit eine breitere Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen ausgelöst".
Trump selbst hat schon früh in der Pandemie auf eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb und auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft gedrängt und betont immer wieder die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen.
Zudem hielt er im Juni gegen den Rat von Gesundheitsexperten eine Wahlkampfveranstaltung vor Tausenden Anhängern in einer geschlossenen Halle ab. Lokale Gesundheitsbehörden in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma führten den Anstieg der Coronavirus-Infektionen im Bezirk auch auf Trumps Wahlkampfauftritt zurück.
Es gibt dagegen keine endgültigen Belege dafür, dass die Demonstrationen im Freien nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai zu einem signifikanten Anstieg der Neuinfektionen geführt hatten. Mehr ...


Corona in den USA
Trump geht in den Beichtstuhl
22.07.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
Der US-Präsident hält seine erste Pressekonferenz zur Corona-Krise seit Wochen. Und plötzlich wirbt er für Masken, spricht gar den Opfern der Krise Mitgefühl aus. Ein Auftritt, der mit Vorsicht zu genießen ist.
Den Worten nach zu urteilen, die Donald Trump etwa 15 Minuten lang von seinem vorbereiteten Manuskript abliest, könnte man glatt meinen, dass der US-Präsident verstanden hat, was das Coronavirus gerade in den USA anrichtet.  Mehr ...


Trump bei Fox News über Präsidentschaftswahl
"Zunächst einmal: Ich verliere nicht"
20.07.20, Spiegel, hba
In den Umfragen vor der US-Präsidentschaftswahl im November steht Donald Trump immer schlechter da. In einem Interview bei seinem Haussender Fox News ließ er nun offen, ob er das Ergebnis akzeptieren würde.
Es gab schon bessere Zeiten für Donald Trump als US-Präsident. In der Coronakrise geriet er ebenso heftig in die Kritik wie für seine Politik infolge der Proteste wegen Polizeigewalt gegen Schwarze. In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl im November fällt er immer weiter hinter seinen Herausforderer Joe Biden zurück.
In einem Interview mit dem erzkonservativen Fernsehsender Fox hat Trump nun einmal mehr die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Zu den drei großen Themen Coronavirus, den Präsidentschaftswahlen und Rassismus sprach er mit "Fox News Sunday"-Moderator Chris Wallace - und der ließ Trump mit seinen Behauptungen nicht einfach davonkommen. Mehr ...


CORONA-KRISENMANAGEMENT
Republikanischer Gouverneur rechnet mit Trump ab
17.7.2020, Welt, dpa/säd
Larry Hogan ist Republikaner. Dennoch greift der Gouverneur des Bundesstaates Maryland US-Präsident Donald Trump scharf wegen dessen Krisenmanagement in der Pandemie an – und das ausgerechnet in einer der Zeitungen, die von Trump am schärfsten attackiert wird.
Das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Pandemie gerät auch in seiner Republikanischen Partei in die Kritik.
Der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, warf Trump in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ am Donnerstag vor, nicht schnell genug auf die Bedrohung reagiert zu haben.
„So viele landesweite Maßnahmen hätten in diesen frühen Tagen ergriffen werden können, wurden es aber nicht“, schrieb Logan. „Statt seinen eigenen Gesundheitsexperten zuzuhören, redete und twitterte der Präsident wie ein Mann, dem es mehr um die Ankurbelung des Aktienmarktes oder seine Wiederwahlpläne ging.“  Mehr ...


TRUMP ERLÄSST STONE STRAFE:
Die Loyalität zahlt sich aus
11.07.2020, Frankfurter Allgemeine, von FRAUKE STEFFENS, NEW YORK
Trump schien am Freitag nicht daran gelegen, seine Entscheidung als humanitär motiviert auszugeben. In der Stellungnahme aus dem Weißen Haus hieß es, Stone sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum „Russland-Hoax“ verurteilt worden.
Diese seien das Werk von „übereifrigen Ermittlern“ gewesen, die gegen den Präsidenten und seine Mitarbeiter gerichtete „Hexenjagden“ geführt hätten. „Diese Anklagepunkte waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, geboren aus Frustration und Bösartigkeit“, sagte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany.
Die „außer Kontrolle geratenen“ Ermittler um Robert Mueller hätten nach schlagzeilenträchtigen Ergebnissen gesucht und so sei Stone in ihr Visier geraten. In der Erklärung war die Rede von „gegenstandslosen“ Ermittlungen, nicht aber explizit von einer Unschuld Stones.
Diese klar politischen Begründungen veranlassten viele Trump-Gegner und Journalisten zu scharfer Kritik.
Als „unverzeihlichen Verrat an seinem Amt“ bezeichnete die „Washington Post“ Trumps Entscheidung. Tausende Menschen, die im Gefängnis seien, verdienten eine Begnadigung oder Strafaussetzung mehr als Stone.
CNN-Kommentator Jeffrey Toobin bezeichnete die Nachricht als „größten Akt von Korruption und Günstlingswirtschaft“ eines Präsidenten in der jüngeren Geschichte. Mehr ...


USA
Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher - und sorgt für Entrüstung
16.11.2019, Frankfurter Rundschau,
US-Präsident Donald Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren.
Donald Trump begnadigte den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen.
Ein weiterer Gnadenerlass bezog sich auf den Ex-Elitesoldaten Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban erschossen haben soll. Mehr ...


Mieser Maulkorb
Trump lässt Immunologen einfach von der Bildfläche verschwinden
11.07.2020, Express,
Donald Trump hat seinem Top-Virologen Anthony Fauci wohl einen Maulkorb verpasst. Nun darf der weltbekannte Wissenschaftler nicht mehr im TV auftreten – die gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem unbedarften Regierungschef der USA sind Geschichte...
Doch was steckt dahinter? Vermutlich ahnen Trump und seine Berater, dass der smarte Forscher den Präsidenten neben sich ziemlich dümmlich aussehen lässt. Nun hofft der Mann mit der Föhnfrisur offenbar: Aus den Augen – aus dem Sinn des Wählers. Wenn Fauci für die breite Öffentlichkeit nicht mehr präsent ist, ist er dadurch vielleicht fast Mundtot für Trump.
Während der US-Präsident ein surreal rosiges Bild von der Corona-Pandemie zeichnet, ist der renommierte Virenexperte der ständige Mahner. Mehr ...


Roger Stone
Trump pfeift auf die Justiz
11.07.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York
Der Straferlass des Präsidenten für seinen alten Kumpel klingt wie eine Geschichte aus einer mittelmäßigen Diktatur. Dass die Republikaner Trump das durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft.
Roger Stone wird keinen Tag seiner Strafe im Gefängnis verbringen müssen. Er war wegen Meineides gegenüber dem Kongress, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.
Alles stand im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.
Am kommenden Dienstag hätte Stone seine Strafe antreten müssen. Aber Stone hat anders als andere Verbrecher einen mächtigen Verbündeten: seinen langjährigen Kumpel und Geschäftspartner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump. Mehr ...


Russland-Affäre
US-Präsident Trump begnadigt Vertrauten Stone
11.07.2020, Kölner Stadt-Anzeiger,
US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit.
Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter.
Die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“ gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“ Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf und warfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Mehr ...


USA
Supreme Court entscheidet gegen Trump: Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen
09.07.2020, Süddeutsche Zeitung, SZ.de/Bloomberg/dpa/rtr/aner/smh
Der Oberste Gerichtshof der USA gewährt der Staatsanwaltschaft New York Einsicht in die Steuererklärungen des Präsidenten. Den US-Demokraten bleibt dieses Recht vorerst verwehrt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gewährt. Damit widersprach das Gericht seiner Forderung, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn diese Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, schrieb der Oberste Richter John Roberts. Den Demokraten im Repräsentantenhaus dagegen verwehrt das Gericht vorerst den Einblick in die Dokumente.
Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Der wollte die Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen - wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angeblich Affären mit dem US-Präsidenten hatten. Vance bezeichnete das Urteil als einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung. Mehr ...


Trump-Kampagne
"Ohne Sie schaffe ich das nicht, Friend"
02.07.2020, Süddeutsche Zeitung, von Nikolaus Piper
Aggressive, automatisierte Spendenwerbung ist in Amerika nichts Ungewöhnliches. Beim amtierenden US-Präsidenten jedoch gerät alles eine Nummer größer. Ein Erfahrungsbericht.
E-Mail-Listen gehören zum Alltag von Journalisten. Einige davon sind nützlich, andere weniger. Wer zum Beispiel als Korrespondent in New York arbeitet, sollte gelegentlich die E-Mails von City Hall lesen, dem Büro des Bürgermeisters.
Lästig dagegen die Flut rechter und rechtsextremer Mails, die einerseits das politische Klima in den USA spiegeln, andererseits aber das Postfach zumüllen.
Manchmal jedoch findet sich in dem Müll eine Perle. Am 12. Mai etwa landet eine Mail des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Postfach. Die Ansprache ist überraschend persönlich: "Friend", schreibt Donald Trump als Anrede. Worum geht es?  Mehr ...


ÄRGER FÜR TRUMP-ULTRAS
Diese Sperre ist ein empfindlicher Schlag für Donald Trump
30.06.2020, Welt, von Stefan Beutelsbacher
In dem Forum The_Donald auf der Onlineplattform Reddit treffen sich Trumps härteste Fans. Nun wird der Kanal, der als Brutstätte von Fake News gilt, gesperrt. Für Trumps Wahlkampf ist das eine bittere Nachricht.
Es ist einer der dunkelsten Winkel des Internets. Ein Ort, an dem Schwarze, Schwule und Muslime als Staatsfeinde gelten.
Ein Paralleluniversum, in dem Hillary Clinton einen internationalen Kinderpornoring führt und die CIA Amerikas Medien kontrolliert. Nur einer, so scheint es, wird dort geliebt. Und zwar der Mann, den sie „Gottkaiser“ oder „Daddy“ nennen: Donald Trump.
Die Rede ist von The_Donald, ein Unterforum der Plattform Reddit, auf der jeden Tag Millionen Menschen ihre Gedanken austauschen.
The_Donald gilt als digitale Heimat für Trumps härteste Fans und als Brutstätte für Fake News und Verschwörungstheorien.
In dem Kanal beginnen unzählige Videos und Fotomontagen, die Trump feiern und seine Gegner schmähen, ihre Reise durch das Internet. Vieles von dem, was in The_Donald gepostet wird, landet später auf Facebook, Instagram und YouTube. Und manches teilt Donald Trump mit seinen 82,5 Millionen Followern auf Twitter. Mehr ...


TODESSTRAFE IN DEN USA
Supreme Court macht Weg frei für Hinrichtungen auf Bundesebene
30.06.2020, Welt, (dpa/säd)
US-Justizminister William Barr will, dass der Staat die Todesstrafe nicht nur verhängen, sondern auch wieder selbst vollstrecken darf. Das scheiterte lange an der Frage nach der Exekutionsmethode.
Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden.
Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung.
Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. Mehr ...


Rassistische Gesänge Star-Comedian zeigt schlimme Seite rechter Trump-Anhänger
29.06.2020, Express, (ds, sku)
Olympia (USA) - Sacha Baron Cohen (48) hat mal wieder zugeschlagen – und stellt die menschenverachtenden und rassistischen Ansichten amerikanischer Trump-Fans bloß.
Der Comedian („Ali G“, „Borat“) hatte sich als Country-Sänger verkleidet auf ein von Rechtskonservativen besuchtes Festival in Olympia (Bundesstaat Washington) geschlichen. Cohen schaffte es sogar bis auf die Bühne und brachte die Zuschauer dazu, in Schmähgesänge gegen liberale Gegner, Wissenschaftler und Journalisten einzustimmen.  Mehr ...


US-Republikaner
Ein Haufen Feiglinge
23.06.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Donald Trump hat die Republikaner 2016 überwältigt, seitdem gehorchen und folgen sie ihm. Warum? Vielleicht hilft ein Blick in das fürchterliche Buch von John Bolton.
Was für ein feiges, dümmliches Buch. So devot und eitel; und unpolitisch, so verblüffend unhistorisch und unintelligent. Journalistenschulen lehren ja, Adjektive zu meiden, doch an dieser Stelle müssen weitere sein: Dieses Buch ist ziellos und zu lang, selbstgerecht und kein bisschen neugierig, unstrukturiert ist es auch, geldgierig sowieso, denn deshalb existiert es: wegen des Vorschusses, zwei Millionen Dollar.
Fazit und Empfehlung: auf überhaupt gar keinen Fall kaufen, bitte.
Zwei, drei wichtige Nachrichten stehen zwar drin, aber die werden gleich in diesem Text zitiert werden, anderswo gewiss auch; und der Rest des Buches ist sinn- und nutzlos, abgesehen von einem mutmaßlich nicht beabsichtigten Aspekt: Wir lernen eine Menge über die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Mehr ...


Wahlkampf in den USA
Trumps Oklahoma-Blamage
21.06.2020, Spiegel, von Roland Nelles
Mit einer großen Kundgebung wollte Donald Trump seinen Wahlkampf neu starten. Doch viele Plätze blieben leer, die Aktion wurde von Protesten überschattet – und der US-Präsident wirkte fahrig.
Donald Trump redet und redet und redet. Er will gar nicht mehr aufhören. Gut hundert Minuten lang spricht der US-Präsident bei seiner ersten Kundgebung seit Ausbruch der Coronakrise vor seinen Fans in einer Sporthalle im Zentrum der Stadt Tulsa.
Das Coronavirus nennt er scherzhaft "Kung Flu", einen Manager des Konzerns Boeing beschimpft er als "Hurensohn". Er attackiert seinen demokratischen Rivalen Joe Biden als "Marionette Chinas", als "Schlafmütze", er wettert gegen den "linken Mob" und gegen die "hinterhältigen Medien".
Trump ist voller Wut. "Wir werden kämpfen und wir werden gewinnen, gewinnen, gewinnen. Amerika wird bald wieder durchstarten, wie nie zuvor", ruft er seinen Anhängern zu. Mehr ...


US-Wahlkampf
Trump aus dem Tritt
21.06.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
In Tulsa wollte Trump den Neustart seiner Kampagne feiern, gar den Neustart des ganzen Landes. Es wurde ein Neustart der Peinlichkeiten. Und das hatte nicht nur mit seiner wirren Rede zu tun.
Trump klatscht in die Hände, lächelt, zeigt mit dem Finger nach oben in die Ränge, als er im BOK Center von Tulsa, Oklahoma, auf der Rampe langsam zum Pult schreitet. Er wird wissen, dass die Kameras nur ihn im Fokus haben. Würden sie nach oben schwenken, dorthin, wo sein Finger hinzeigt, dann würden sie nichts als leere Ränge zeigen.
Eine gute Stunde vorher hatte Trumps Kampagne auf Twitter einen Hilferuf abgesetzt: Es sind noch Plätze frei! Kommt! Als das Vorprogramm beginnt, ist die Halle kaum zur Hälfte besetzt. Das hat es lange nicht gegeben.  Mehr ...


USA
Unbequemer Staatsanwalt tritt nach Machtkampf mit Regierung zurück
21.06.2020, Süddeutsche Zeitung,
Der New Yorker Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete des US-Präsidenten. Zuvor hatte Justizminister Barr erklärt, Trump habe diesen persönlich gefeuert.
Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt niedergelegt. Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend mit. Es sei ihm "die Ehre seines Lebens" gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman hatte sich zunächst geweigert, zurückzutreten.
Der Rücktritt des 60-jährigen Juristen ist die Konsequenz eines öffentlichen Konflikts mit der Trump-Regierung, der innerhalb von weniger als 24 Stunden eskaliert war. Mehr ...


Gehört Finnland zu Russland?
Donald Trumps peinliche Wissenslücken aufgedeckt
18.06.2020, Express, dpa
Washington -
Bitte um Wahlkampfhilfe aus China, grünes Licht für Umerziehungslager: Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton zeichnet in seinem neuen Buch ein vernichtendes Bild des US-Präsidenten und beschreibt auch dessen peinliche Wissenslücken. Unter anderem wusste der Politiker nicht, dass Finnland ein eigenes Land ist...
Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien berichteten. Mehr ...


Trump und die Bibel
Eine Kriegserklärung
03.06.2020, Zeit online, von Johannes Schneider  
Donald Trump hält die Bibel hoch, anstatt in ihr zu lesen. So macht es ein Messias, der glaubt, ihre Geschichte fortschreiben zu dürfen. Egal wie.
Es gibt in den Evangelien von Markus und Lukas eine recht genaue Handlungsbeschreibung, was man tun kann, wenn man seinen Weg zu Jesus finden will, auch wenn gerade viele Leute den Durchgang versperren.
... Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag den kurzen Weg vom Weißen Haus zur nahe gelegenen St.-John's-Kirche von Angehörigen diverser Sicherheitsorgane mit Gewalt und Tränengas durch einen friedlichen Protest bahnen lassen, ...
Vor der Kirche hat er eine Bibel in die Kameras gehalten. Er wusste anscheinend nicht, welche Ausgabe genau ihm seine Tochter zuvor überreicht hatte, von einem Reporter danach befragt sagte der Präsident, es sei "eine Bibel". Mehr ...


Zeitgeist / Donald Trump
Durch Straßenkampf zum Wahlsieg?
03.06.2020, Zeit online, eine Kolumne von Josef Joffe
Brennende Städte haben in den Sechzigern das politische Spektrum nach rechts verschoben – bis Obama kam. Hält der Aufruhr an, darf sich Trump auf die Wiederwahl freuen.
Hat sich Donald Trump in Minneapolis die zweite Amtszeit gesichert?
Auf den ersten Blick nein. Da hat ein weißer Polizist einen Schwarzen auf offener Straße zu Tode gefoltert; erst Tage danach folgte der Entlassung die Mordanklage. Es herrscht ein Beinahe-Bürgerkrieg, die Nationalgarde ist in 15 Bundesstaaten aufmarschiert. Und anstatt zu beruhigen, eskaliert der Präsident: "Erst wird geplündert, dann geschossen."
Einen Wahlkampfbonus will er auch kassieren – mit dem Verweis auf die wahren Schuldigen: Der Gouverneur des Staates Minnesota, der Bürgermeister und der Polizeichef von Minneapolis seien doch alle Demokraten.
Auf die Anklagebank zerrt Trump zudem die Mainstream-Medien, die "Hass und Anarchie schüren". Neues Chaos, alte Taktik: spalten, hetzen, aufwiegeln.
Ob das Kalkül aufgeht? Joe Biden liegt seit Langem mit fünf Punkten vor Trump. Auch die historische Erfahrung steht gegen die zweite Amtszeit. Nie seit 1940 wurde ein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosigkeit mehr als zwei Prozent höher war als bei seinem Amtsantritt. 2017, als Trump seine Amtszeit begann, betrug sie fünf Prozent.
Heute liegt sie bei 15. Demnach flüstert die Geschichte: Die Klassenfrage entscheidet. Mehr ...


Proteste in den USA
Trump erklärt Amerika den Krieg
02.06.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington
Erst wollte der US-Präsident mit den Protesten und Unruhen gar nichts zu tun haben. Jetzt droht er, das Militär gegen Demonstranten in Stellung zu bringen. Und schickt angeblich erste Soldaten in die Hauptstadt.
Washington hat schon viel erlebt - Aufmärsche, Rassenunruhen, Straßenschlachten, Großdemonstrationen. Sogar eine Invasion: Im August 1814 eroberten die britischen Rotröcke die Stadt und setzten etliche Regierungsgebäude in Brand, darunter das Weiße Haus.
Doch Bilder wie jene, die die Amerikaner am Montagabend im Fernsehen aus ihrer Hauptstadt zu sehen bekamen, gab es noch nie.
Da stand Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, vor einer Reihe amerikanischer Flaggen im Rosengarten des Weißen Hauses und hielt eine Rede. Und draußen im Lafayette-Park, auf der anderen Seite der berühmten Pennsylvania Avenue, gingen berittene Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Hunderte Menschen vor, die dort weitgehend friedlich demonstriert hatten.
Während Trump sprach, war im Hintergrund das Knallen der Blendgranaten zu hören. Mehr ...


Prostete in den USA
Amerikas Wut
31.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington
Wer glaubt, die Ausschreitungen der vergangenen Woche seien der bedauernswerte, aber leider notwendige Auftakt zu einer progressiven Revolution, dürfte enttäuscht werden. Eher führen sie zu etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt.
Amerika brennt. Von Houston bis Brooklyn, von Portland bis Atlanta, von Los Angeles bis zum Lafayette Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington, in dem an sonnigen Tagen normalerweise die Mitarbeiter der umliegenden Ministerien ihr Mittagessen zu sich nehmen, ist in den vergangenen Tagen eine Welle der Gewalt und Zerstörung über die USA hinweggerollt, wie das Land sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt hat.
Der Auslöser der Unruhen war ein Mord: Am vergangenen Montag tötete der weiße Polizist Derek Chauvin bei einem Einsatz in Minneapolis den Schwarzen George Floyd - ein besonders erschütternder, aber leider keineswegs seltener Fall von rassistischer Polizeibrutalität in Amerika. Doch von diesem Anlass haben sich die Proteste längst gelöst.  Mehr ...


USA gegen WHO
Akt der Selbstgefährdung
30.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler
An der Weltgesundheitsorganisation gibt es vieles zu kritisieren. Aber Trumps Austritt ist übertrieben.
Der US-Präsident hat an diesem Freitag die Welt wieder ein gutes Stück unsicherer gemacht. Nicht zuletzt die Welt der US-Amerikaner. Am Nachmittag verkündete er im Rosengarten des Weißen Hauses, er werde die Mitgliedschaft der USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigen.
Der Schritt ist Teil eines, es lässt sich kaum anders sagen, propagandistischen Rachefeldzuges gegen China, von dem Trump berichtet, es habe die WHO längst übernommen.
Mitten in einer globalen Pandemie kappt der US-Präsident die Verbindungen zu einer Organisation, die nicht perfekt ist. Die aber wie keine andere Organisation dazu in der Lage ist, globale Infektionsketten zu bekämpfen. Ebola, Polio, Kinderlähmung, HIV - ohne die Hilfe der WHO würden diese Krankheiten wohl immer noch ungebremst grassieren. Mehr ...


Donald Trump
Ohne Bühne kann er nicht
26.05.2020, Zeit online, ein Kommentar von Carsten Luther
Mit Blick auf die Wahl ist der Lockdown für Donald Trump gefährlicher als das Virus. Bald will der US-Präsident deshalb wieder Arenen füllen – koste es, was es wolle.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung erreicht in den USA bald den traurigen Stand von 100.000. Das sind mehr als irgendwo sonst, und vielerorts steigen die Infektionen noch immer oder wieder, auch weil die Bundesstaaten beginnen, ihre Einschränkungen zu lockern – oder Menschen sich einfach darüber hinwegsetzen.
Millionen haben ihre Jobs verloren, während die Corona-Pandemie alles andere als unter Kontrolle ist. Die Flaggen wehen auf Halbmast am Memorial Day an diesem Montag, nicht nur im Gedenken an die Gefallenen der Kriege.
Einen Präsidenten, der sein Amt verdient, stellt man sich in solchen Zeiten als nachdenklich vor. Da würde spät noch Licht brennen im Weißen Haus, weil sich da einer die Frage stellt: Habe ich alles Nötige getan? Sind wir auf dem richtigen Weg?
Doch das sind Zweifel, die Donald Trump nicht kennt. Empathie geht ihm völlig ab. Mehr ...


MILLIARDEN-ZÖLLE
Welthandel außer Kontrolle – und Trump ist der „traurige Vorreiter“
25.05.2020, Welt, von Michael Gassmann
Als Vergeltung für die Hilfszahlungen an den Flugzeugbauer Airbus errichten die USA immer wieder neue Handelsbarrieren. Betroffen sind auch Unternehmen, die mit Luftfahrt gar nichts zu tun haben. Doch hinter der scheinbaren Willkür steckt ein System.
Die US-amerikanischen Handelssanktionen gegen Europa treffen oft die Falschen – und manchmal sogar Amerikaner. So hat die deutsche Hettich Gruppe kürzlich die geplante Erweiterung eines Werks in der Nähe von Atlanta gestoppt, das rund 100 neue Jobs in die Region gebracht hätte. „Wegen der US-Strafzölle auf Stahl ist der US-Standort für uns derzeit weltweit der teuerste“, begründete der Beiratsvorsitzende Andreas Hettich den Schritt im Gespräch mit WELT.
Das Unternehmen zählt mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro zu den weltweit größten Herstellern von Möbelbeschlägen. Statt im US-Bundesstaat Georgia werden die Schubkastenführungen nun in Deutschland produziert. Denn die fertigen Teile können weiter zollfrei exportiert werden. „Präsident Trump will mehr Produktion in die USA holen. Er erreicht bei uns damit genau das Gegenteil“, sagt Hettich. Mehr ...


PANDEMIE
Warum Donald Trump wissenschaftlichen Corona-Studien nicht glaubt
25.5.2020, Welt,
Dass das von ihm hochgelobte Malariamittel nicht zur Behandlung von Covid-19 taugen soll, mag US-Präsident Donald Trump nicht hören. Wissenschaftliche Daten dazu sieht er als politischen Angriff. Er glaubt lieber, was er am Telefon hört.
Wo die Corona-Studien Donald Trump nicht ins Konzept passen, lässt der US-Präsident kein gutes Haar an ihnen. Allein in einer Woche bekamen nun zwei Erhebungen die Stempel „Trump-feindliche Erklärung“ und „politischer Auftragsmord“ verpasst.
Der Präsident wies dabei nicht nur die Ergebnisse zurück, sondern deutete zudem an, dass die Autoren solcher Studien ihm – politisch motiviert – in die angestrebten Lockerungen grätschen wollten. Mehr ...


"Open Skies", Unesco, TPP
Aus diesen Organisationen und Abkommen hat sich Donald Trump bereits zurückgezogen
22.05.2020, Stern, von Niels Kruse
Organisationen wie die Unesco, der UN-Menschenrechstrat und ähnliche Abkommen sind Donald Trump ein Gräuel. Die Rüstungskontrollvereinbarung "Open Skies" ist bereits die achte internationale Kooperation, der er den Rücken kehrt - ein Überblick.
Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump.
Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".
Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.
Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran.  Mehr ...


Diffamierungskampagne gegen Joe Biden
Trumps schmutziger Wahlkampf
21.05.2020, Spiegel, eine Analyse von Ralf Neukirch, Washington
Der US-Präsident liegt in den Umfragen hinter Joe Biden. Um den Herausforderer zu schwächen, ist ihm und seiner Familie jedes Mittel recht - selbst ein Pädophilie-Vorwurf.
Joe Biden klingt ernsthaft empört. "Das ist eine E-Mail von Donald Trump", zürnt der demokratische Präsidentschaftskandidat in einem Rundschreiben an seine Unterstützer. "Man kann es nicht anders sagen: Diese E-Mail ist Müll." Kein einziger Satz sei wahr, schimpft Biden in dem Schreiben weiter. "Es ergibt noch nicht einmal Sinn."
Die E-Mail, die Biden so erzürnt, ist über Trumps Wahlkampfaccount verschickt worden. Sie ist mit dem Satz überschrieben: "Joe Biden ist schuldig." Warum Biden schuldig sein soll, wird auch erläutert. Der ehemalige Vizepräsident habe den Regierungsapparat dazu genutzt, um im Jahr 2016 die Trump-Kampagne auf illegale Weise auszuspionieren und, um die Legende von der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu befördern, schreibt Trump. Es gebe jetzt Indizien dafür, dass "Sleepy Joe" der Schuldige ist. Was für Indizien das sein sollen, wird nicht erklärt. Auch wer da wen im Auftrag Bidens ausspioniert hat, bleibt im Dunkeln.  Mehr ...


Obama bricht Schweigen zu Trump Ex-Präsident stichelt gegen „sogenannte Erwachsene“
17.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens
Washington - Irgendwann kann man nicht mehr anders. Man muss sich vorstellen, wie es wohl wäre, wenn statt des lockeren Intellektuellen mit dem offenen Hemdkragen ein polternder Narzisst mit überlanger Krawatte vor der Kamera sitzen und zu den 3,7 Millionen Schulabsolventen in den USA sprechen würde.
„Während Ihr Euch auf Eure Entlassungsfeier gefreut habt, wirbelt eine Pandemie die Welt durcheinander“, sagt der Mann in dem Video-Clip. Spätestens jetzt würde Donald Trump seine Krisenpolitik loben. Barack Obama aber scherzt, die Jugendlichen würden mit dem offiziellen Akt nicht viel verpassen: „Meine Reden sind ohnehin immer viel zu lang.“  Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps Egotrip
14.05.2020, Spiegel, ein Kommentar von Roland Nelles
Der US-Präsident will das Land schnellstmöglich wieder öffnen, um seinen Wahlsieg zu sichern. Dabei wischt er die Meinung der Experten beiseite. Das kann sich bitter rächen.
Donald Trump ist ein Zocker, ein Spieler, ein Mann, der gern volles Risiko geht. Bei einem Erfolg bringt das maximalen Gewinn, bei einer Niederlage folgt die totale Katastrophe.
In der Coronakrise hat Trump sich nun offenkundig wieder einmal entschieden, mit vollem Einsatz zu spielen. Er will Amerikas Wirtschaft ganz schnell wieder ins Rollen bringen, er ermuntert die Bundesstaaten, ihre Lockdown-Politik zurückzufahren, und er wünscht sich, dass Amerikas Schüler nach den Ferien wieder in die Schule gehen.
Trump bricht so sogar mit seinem wichtigsten wissenschaftlichen Berater, Anthony Fauci, der eindringlich vor einer zu schnellen Öffnung des Landes und insbesondere der Schulen warnt.


Coronakrise in den USA
Kein Pandemie-Handbuch für Trump? Ex-Obama-Mitarbeiter entlarvt Republikaner-Lüge
13.05.2020, Stern, von Marc Drewello
Donald Trump und die Republikaner machen immer wieder Barack Obama für die Coronakrise in den USA verantwortlich. Republikanerführer Mitch McConnell ist dabei jetzt von einem früheren Obama-Mitarbeiter bloßgestellt worden.
Seit drei Jahren und fast vier Monaten ist Donald Trump mittlerweile im Amt. Doch noch immer machen der US-Präsident und seine republikanische Partei regelmäßig Amtsvorgänger Barack Obama für eigene Unzulänglichkeiten verantwortlich. So auch in der Coronakrise.
Die Schuld an den fehlgeschlagenen Tests und dem Mangel an medizinischer Ausrüstung trage Obama, versuchte Trump die vielfach kritisierte Reaktion seiner Regierung auf die Pandemie im April zu verteidigen. "Wir sind mit einem kaputten System gestartet. Wir haben ein kaputtes, schreckliches System geerbt", erklärte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Und ich sage es immer - unsere Schränke waren kahl. Wir hatten sehr wenig in unserem Vorratslager."  Mehr ...


„Leid und Tod“ Corona-Berater widerspricht Trump bei Senatsanhörung
13.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens
Washington - An jedem Platz stand ein Fläschchen Desinfektionsmittel. Doch die meisten Stühle im Sitzungssaal des US-Kongresses blieben leer. Viele Senatoren und die Experten wurden per Video aus dem Homeoffice zugeschaltet. Im Hintergrund bellte der Hund des Ausschussvorsitzenden.
Die erste Sitzung des Gesundheitsausschusses des US-Senats seit der Verhängung des Corona-Notstands Mitte März dürfte als die ungewöhnlichste in die Annalen des Parlaments eingehen. Dass Senator Lamar Alexander sie wegen der Covid-Infektion eines Mitarbeiters aus der Quarantäne in Tennessee leiten musste, illustriert bereits, wie weit die USA mit 1,4 Millionen Fällen und 83.000 Toten von der Normalität entfernt ist.
Auch die Aussagen der Zeugen standen in teils enormen Widerspruch zur Schönfärberei des Präsidenten. Mehr ...


Wohnsitz Mar-a-Lago
Wie Donald Trump sich mit einem Antrag für einen Bootssteg in große Erklärungsnot bringt
12.5.2020, Stern, von Marc Drewello, Quellen: "Washington Post", WPTV, "Forbes"
Donald Trump will seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida mit einem Bootsanleger ausstatten. Der Versuch des US-Präsidenten, sein Anliegen bei den Behörden durchzusetzen, hat brisante Dokumente ans Licht gebracht.
Es ist ein seit vielen Jahren gehegter Traum von Donald Trump: Der US-Präsident möchte sein Golfressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida unbedingt mit einem Bootsanleger schmücken. Im Herbst 2018 reichte er entsprechende Pläne bei den Behörden von Palm Beach ein und begründete sie mit "Sicherheitsgründen, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten und seine Familie zu schützen". Demnach sollte der 23 Meter lange, knapp zehn Meter vom Ufer entfernt liegende Steg vor allem von der US-Küstenwache und dem Sheriff-Büro von Palm Beach genutzt werden.
Doch Trumps Anliegen stößt einigen Anwohnern von Palm Beach sauer auf. Sie leiden ohnehin schon unter den strengen Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des historischen Anwesens. Daher machten sich einige von ihnen daran, eine Strategie zu entwickeln, um den Bau des Anlegers zu verhindern - und stießen dabei auf Dokumente, deren Inhalt für den Präsidenten sehr unangenehme Folgen haben könnte. Mehr ...


Corona-Pandemie
Meister der Doppelmoral: Donald Trump hat einen Deal mit dem Teufel gemacht
11.05.2020, Stern, von Jan Christoph Wiechmann
Fast 80.000 Amerikaner hat das Coronavirus bereits getötet. Der US-Präsident lässt sie im Stillen sterben, erwähnt sie nicht, zeigt keine Anteilnahme. Aber mit den Todeszahlen ist es wie mit dem Virus: Sie lassen sich nicht wegmanipulieren, weglügen, wegkaufen.
Es gibt Tage, an denen es der Meister der Doppelmoral schafft, sich immer noch zu überbieten.  So wie in diesen Tagen. Donald Trump fordert Amerika auf, sich wieder zu öffnen – ohne Angst vor dem Coronavirus – aber in seinem eigenen Haus, dem am besten geschützten des Landes, grassiert das Virus.
Der Präsident ist schockiert, dass einer seiner Diener positiv auf das Coronavirus getestet wurde und keine Schutzmaske trug, als er ihm das Essen servierte – Trump selber aber weigert sich, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen, aus wahltaktischen Gründen, wie die Nachrichtenagentur ap erfahren hat.
Aber damit der Doppelmoral nicht genug: Das Weiße Haus fordert die eigenen Mitarbeiter auf, wegen der Virusinfektionen im Home Office zu bleiben – aber die Arbeiter da draußen sollen zu ihren Jobs antanzen, die Busfahrer, Fleischfabrikarbeiter, Büroangestellten, selbst gegen den Rat von Gesundheitsexperten und Gouverneuren.  Mehr ...


AUSLAND PANDEMIE
Virus ist längst im Weißen Haus – Pence verweigert offenbar Quarantäne
11.05.2020, Welt, von Thomas Heuzeroth
Das Virus kommt US-Präsident Donald Trump immer näher. Sein Top-Virologe ist in Quarantäne, ein Bediensteter ist positiv getestet worden. Jetzt muss auch Vizepräsident Mike Pence seine Kontakte beschränken. Warum lässt sich das Weiße Haus so schwer schützen?
Für Donald Trump kommen die Nachrichten zur Unzeit. Der US-Präsident will das Land so schnell wie möglich wieder öffnen, damit die heiße Zeit seines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mit einem wirtschaftlichen Desaster zusammenfällt. Ausgerechnet jetzt kommt ihm das Coronavirus so nah wie nie zuvor. Mindestens zwei Personen mit Zugang zum Weißen Haus sind positiv getestet worden. Mehr ...


Barack Obama
"Ein absolut chaotisches Desaster"
10.05.2020, Zeit online,
Ex-US-Präsident Barack Obama findet scharfe Worte für die Politik seines Nachfolgers Donald Trump. Die Äußerungen fielen in einer Telefonschalte.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat das Corona-Krisenmanagement seines Nachfolgers Donald Trump in einer privaten Telefonkonferenz mit ehemaligen Mitarbeitern als "absolut chaotisches Desaster" bezeichnet. Eine Aufnahme mit den Äußerungen liegt dem Nachrichtenportal Yahoo News vor.
In Trumps Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des "'Was ist für mich drin' und 'Zum Teufel mit allen anderen'" wider, sagte Obama. Egoismus und Feinddenken sei zu einem "stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden". Mehr ...


USA
Operation Superdonald
09.05.2020, Zeit online, ein Essay von Klaus Brinkbäumer, New York
Die USA scheitern gerade an Covid-19. Doch das Weiße Haus und die Republikaner verbreiten mit der Erzählung vom heldenhaften Präsidenten Trump lieber Propaganda.
Es wird nicht einfach werden, die Erzählung durchzusetzen, das dürften die Beteiligten wissen, inklusive der Hauptfigur. Dass es schwierig wird, bedeutet allerdings noch nicht, dass es nicht gelingen kann. Es wird Geld und Wucht brauchen, doch beides ist vorhanden; reichlich. Zudem wird Chuzpe nötig sein, nämlich die Dreistigkeit von Lügen und sonstigen Verdrehungen, da die Erzählung das Gegenteil der Wirklichkeit verkünden muss, anders geht es ja nicht.  Mehr ...


Eine Weltmacht höhlt sich selbst aus
Die USA sind auf dem Weg zu einem „failed state“
03.05.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von PETER VON BECKER
Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen.
Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ hat einen für ihre Juni-Ausgabe geplanten Beitrag des Publizisten George Packer jetzt schon online gestellt. Es geht um die USA in den Zeiten von Corona – unter dem Titel „We Are Living in a Failed State“.
Eine deutsche Übersetzung des Texts druckt die jüngste „Zeit“, allerdings ohne den provokanten Originaltitel und den Zusatz: „Das Coronavirus hat Amerika nicht zerstört. Es offenbart, was schon zerstört war.“
George Packer, vormals Fellow der American Academy in Berlin und Autor einer preisgekrönten „Inner History of the New America“, sagt, die Trump-Regierung habe seit Beginn der Pandemie auf dem Niveau von Staaten wie Pakistan oder Weißrussland agiert.  Mehr ...


Coronavirus
Trump bestreitet frühzeitige Warnung durch Geheimdienste
04.05.2020, Süiegel,  Johannes Korge/dpa
Wann wusste der US-Präsident vom Risiko einer Corona-Pandemie? Schon Anfang des Jahres, sagt die "Washington Post". Das weist Donald Trump nun vehement zurück.
Der US-Präsident erhält jeden Morgen ein Briefing der Geheimdienste. Dieses Papier enthält die Einschätzungen zu weltweiten Krisen und Gefahrenlagen. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wann in diesem Briefing zum ersten Mal auf die wachsende Gefahr durch das Coronavirus hingewiesen wurde. Der Zeitpunkt - und die folgende Reaktion des Präsidenten - sind bei der Aufarbeitung des US-Umgangs mit der Pandemie ein wichtiges Indiz.
Donald Trump hat nun einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste ihn bereits frühzeitig vor dem neuartigen Coronavirus gewarnt haben.  Mehr ...


Die Melodie kennt jeder
"The Liar Tweets Tonight": Satire-Song über Donald Trump wird zum Internet-Hit
23.04.2020, Focus,
Das wird Donald Trump sicher nicht gerne sehen. Nachdem bereits seit Wochen Kritik an seinem Krisenmanagement aufflammt, bekommt der US-Präsident nun auch noch in einem Satiresong sein Fett weg. Der Clip avancierte bereits zum Internet-Hit.
Mit Kritikern steht Donald Trump bekannterweise auf Kriegsfuß. Oft kanzelt er unangenehme Berichterstattung als Fake News ab oder lässt seinem Ärger via Twitter freien Lauf. Nicht gerade stimmungsaufhellend dürfte beim US-Präsidenten nun ein Video wirken, das seit kurzem in den sozialen Medien kursiert und zum Internet-Hit avanciert.
Bei dem Clip handelt es sich um ein Musikvideo, in dem der Kabarettist Roy Zimmerman den Evergreen "The Lion Sleeps Tonight" zu "The Liar Tweets Tonight" umgedichtet hat - was so viel bedeutet wie "Der Lügner twittert heute Abend".  Mehr ...
Hier geht's direkt zum video:  


Sinkende Umfragewerte  
Trump soll im Weißen Haus gewütet haben
01.05.2020, t-online,
Corona-Krise, hohe Arbeitslosigkeit, negative Medienberichte: Die US-Wahl 2020 steht vor der Tür – und Präsident Trump hat es derzeit nicht leicht. Das bekommt nun offenbar auch sein Wahlkampfmanager zu spüren.
Wutanfall im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge seinen Wahlkampfmanager Brad Parscale bei einem Gespräch zu seinen sinkenden Umfragewerten heftig attackiert – und ihm sogar mit einer Klage gedroht. Mehr ...
Verwendete Quellen:
CNN: Trump erupts at campaign manager as reelection stress overflows (engl.) https://edition.cnn.com/2020/04/29/politics/donald-trump-brad-parscale-campaign-coronavirus/index.html
New York Times: Polls Had Trump Stewing, and Lashing Out at His Own Campaign (engl.)   https://www.nytimes.com/2020/04/29/us/politics/trump-campaign-reelection-polls.html


Corona-Pandemie
Trump verspricht "spektakuläre" Erholung der Wirtschaft
28.04.2020, Spiegel, mik/dpa
US-Präsident Donald Trump hält die Coronakrise offensichtlich für ein vorübergehendes Phänomen. Die Wirtschaft werde sich rasch davon erholen.
US-Präsident Donald Trump blickt mit Optimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte. Das dritte, aber vor allem das vierte Quartal würde mit Blick auf die Wirtschaftsleistung "spektakulär" werden, sagte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.
Was im zweiten Quartal passiere, passiere im zweiten Quartal. "Ich denke, wir werden ein phänomenales drittes Quartal haben", sagte Trump. Das vierte Quartal und das kommende Jahr würden "phänomenal", meinte Trump.
Die Coronakrise hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen und belastet insbesondere den Arbeitsmarkt. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft so stark schrumpfen wie seit der Weltwirtschaftskrise der Zwanziger- und Dreißigerjahre nicht mehr, hatte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, am Montag dem Sender CNBC gesagt. Mehr ...


Brad Pitt nimmt Trump als Gesundheitsexperte auf die Schippe
Saturday Night Live - SNL
@nbcsnl
And now, a message from Dr. Anthony Fauci
Rauchige Stimme, graue Haare und Brille - das klingt gar nicht nach Brad Pitt. Doch genau so zeigte sich der Schauspieler bei "Saturday Night Live" und schlüpfte in die Rolle des führenden Virus-Experten der US-Regierung, Anthony Fauci.  Hier kommt das Video ...


Trumps Desinfektionsmittel-Vorstoß
"Einer der bescheuertsten Vorschläge"
24.04.2020, Spiegel, jme/mes
Donald Trump hat angeregt, Injektionen mit Desinfektionsmittel als Corona-Therapie zu untersuchen. Nach großer Empörung im Land rudert er zurück: Sein Vorschlag sei "sarkastisch" gemeint.
Die Nachrichtenagentur Reuters schickte die Nachricht als Eilmeldung an Redaktionen weltweit: "Lysol-Hersteller sagt, injizieren Sie sich kein Desinfektionsmittel."
Hintergund war, dass sich der britische Konsumgüterkonzern Reckitt Benckiser am Freitag in einer Mitteilung dagegen ausgesprochen hat, die von ihm hergestellten Desinfektionsmittel im Menschen anzuwenden. Lysol ist in Deutschland unter dem Namen Sagrotan bekannt.
"Unter keinen Umständen" sollten Desinfektionsmittel in den menschlichen Körper verabreicht werden - weder durch Einnahme oder Injektion noch auf irgendeine andere Weise", erklärte das Unternehmen. Mehr ...


Coronakrise
Trump spekuliert über Injektion von Desinfektionsmittel - Ärzte warnen dringend
24.04.2020, Spiegel, Johannes Korge/dpa
In seinem täglichen Corona-Briefing hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Desinfektionsmittel gegen das Virus zu spritzen. Die ersten Reaktionen sind deutlich.
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder ein Malaria-Mittel für den Einsatz gegen das Coronavirus beworben. Davon scheint er nun abzuweichen, nachdem erste Studien in den USA wenig Wirkung und sogar eine vermutlich höhere Sterberate durch die Behandlung vermuten lassen.
Nun allerdings gibt es einen neuen, zweifelhaften Vorstoß für den medizinischen Kampf gegen das Coronavirus.
Trump hat Forscher ermuntert zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Mehr ...

Siehe dazu auch Video (engl.) von der Pressekonferenz am 24.04.2020 im Weißen Haus


US-Präsident
"Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht"
20.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- In seinen täglichen Briefings soll US-Präsident Trump die Bevölkerung über neue Entwicklungen zum Coronavirus informieren.
- Doch er verbreitet Lügen, diffamiert Journalisten und nutzt die Auftritte als Wahlkampfbühne.
- Kritische Medien stellt das vor eine schwierige Frage: Sollen sie damit aufhören, die Briefings in voller Länge zu übertragen?
Für Donald Trump sieht eine gelungene Medienkonferenz zur Corona-Krise so aus wie jene am Sonntagabend: Er liest eine Kolumne aus dem konservativen Wall Street Journal vor, die ihn für sein Krisenmanagement lobt, und prahlt über die Einschaltquoten seiner Auftritte.
Er wiederholt seine Behauptung, dass es in den USA genügend Corona-Tests gebe, obwohl die Gouverneure im ganzen Land über einen Mangel klagen. Und er geht dazu über, die Journalisten zu attackieren, die ihm kritische Fragen stellen. "Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht", sagt er zu einem Reporter, "seien Sie still!", blafft er eine andere Journalistin an. Mehr ...


Trump und die Corona-Pandemie:
Schuld haben die anderen
19.04.2020, Web.de, von Anne-Kathrin Jeschke
Die USA sind von der Coronakrise besonders hart getroffen. Präsident Trump macht Politik wie eh und je - aber das Virus spielt nicht nach seinen Regeln. Ein Experte warnt: Das Land erlebt ein "soziales Desaster".
In den USA wütet das Coronavirus schlimmer als in allen anderen Ländern. "Dort wird es Opferzahlen geben, die heute noch unvorstellbar sind", glaubt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps wirkungsloser Öl-Deal
20.04.2020, Spiegel, von  Claus Hecking
Mit einem internationalen Pakt wollte Donald Trump den Crash am Ölmarkt aufhalten. Doch statt zu steigen, fallen die Preise in den USA immer tiefer. Das schwarze Gold wird zur Ramschware.
Donald Trump war in Siegeslaune. "Der große Öl-Deal mit OPEC Plus ist durch", twitterte er am Sonntag vor einer Woche. "Das wird Hunderttausende Energie-Jobs in den Vereinigten Staaten retten." Um Amerikas Erdölindustrie vor dem Kollaps zu bewahren, hatte sich der US-Präsident mit dem von Saudi-Arabien geführten Opec-Kartell und Russland eingelassen - und die größte Produktionskürzung in der Geschichte vereinbart, obwohl er selbst im eigenen Land keine Förderstopps anordnen darf.
Trump hatte nur ein Ziel: den seit Wochen tobenden Crash an den Rohölmärkten endlich zu stoppen.
Doch das Manöver verfehlte sein Ziel. Der Ölpreis bricht immer weiter ein. Gerade in den USA.  Mehr ...


Pandemie in den USA
Trump droht China wegen Coronavirus mit Konsequenzen
19.04.2020, Spiegel,
Der US-Präsident sucht in der Coronakrise nach Schuldigen. Er wirft Peking vor, die Welt womöglich bewusst getäuscht zu haben. Erneut attackiert er auch die Gouverneure im eigenen Land.
US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. "Es hätte in China gestoppt werden können", sagte Trump am Samstagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. "Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen." Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Coronakrise nannte er eine "Hexenjagd". Mehr ...


Warnung vor einer Pandemie in den USA
Hätte Trump mal den Bedrohungsbericht gelesen
18.04.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von KENT HARRINGTON
Die USA sind anfällig für eine Pandemie mit massiven Todesraten. So stand es 2019 im Bericht des Geheimdienstkoordinators. Trump feuerte ihn.  
Kent Harrington war leitender Analyst bei der CIA und diente als National Intelligence Officer für Ostasien, Leiter der asiatischen Station und Direktor für öffentliche Angelegenheiten der CIA.
Die Nachrichtendienste sind es gewohnt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn sie ihren Job nicht ordentlich machen. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump ihre Warnungen über Covid-19 monatelang missachtete und seine Regierung ihre Hinweise auf die Gefahr einer Pandemie im Allgemeinen ignorierte, ist es Zeit, den Diensten die Anerkennung auszusprechen, die sie verdienen.
Es sollte nicht überraschen, dass Trump die Informationen der Dienste über die vom Coronavirus ausgehende Bedrohung den gesamten Januar und Februar über missachtete.
Trump hat schon vor langer Zeit deutlich gemacht, dass er an Meinungen, die seiner Sichtweise zuwiderlaufen, nicht interessiert ist. Mehr ...


USA in der Corona-Krise
Ein waghalsiger Plan
17.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York
US-Präsident Donald Trump hat Richtlinien zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Die Umsetzung überlässt er den Bundesstaaten. Ein Sinneswandel aus Eigennutz.
Donald Trump weiß, wie man sich Aufmerksamkeit verschafft. Normalerweise hält der US-Präsident seine Corona-Pressekonferenzen am späten Nachmittag ab, am Donnerstag ließ sich der US-Präsident dagegen bis kurz nach 18 Uhr Zeit, um den Amerikanerinnen und Amerikanern zur besten Sendezeit mitzuteilen, dass die Zeit des Stillstandes sich nun dem Ende zuneige.
"Wir werden Amerika wiedereröffnen", sagte der 73-Jährige und stellte einen mehrstufigen Plan zur Reaktivierung der US-Wirtschaft und des öffentlichen Lebens vor. Mehr ...


Coronavirus in den USA
Die Lage ist so ernst – für die Suche nach Schuldigen ist wirklich keine Zeit
16.04.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von JULIANE SCHÄUBLE
22 Millionen neue Arbeitslose in nur vier Wochen: Der Druck auf US-Präsident Trump steigt enorm. Aber panische Reaktionen helfen nicht weiter.
Es darf einfach nicht an ihm liegen. Eine Pandemie, die die USA härter und unvorbereiteter trifft als viele andere Länder? Mit Zigtausend Toten, Millionen neuer Arbeitsloser und einer Wirtschaft vor dem Crash?
Für Donald Trump trägt daran wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, China, die Opposition im Kongress, die Gouverneure in den Bundesstaaten oder sein Vorgänger im Weißen Haus schuld. Und die Medien natürlich. Der US-Präsident selbst macht ja alles richtig. Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps Allmachtsfantasien
16.04.2020, Spiegel, von Ralf Neukirch, Washington
US-Präsident Trump liefert sich einen Streit mit den Gouverneuren über die Frage, wer die Beschränkungen in der Coronakrise aufheben darf. Die Rechtslage ist klar - aber es geht um mehr.
Nach all der Aufregung gab sich Donald Trump gönnerhaft: "Ich werde mit jedem der 50 Gouverneure sprechen, und ich werde jeden einzelnen Gouverneur jedes einzelnen Staates dazu bevollmächtigen, die Wirtschaft wieder zu öffnen", sagte er.
Das klang auf einmal sehr großzügig. Die Gouverneure sind allerdings der Meinung, dass sie keine Erlaubnis des Präsidenten benötigen. Es war eine neue Phase in einem merkwürdigen Streit, der in den USA über die Frage entbrannt ist, wer die wegen des Coronavirus verhängten Einschränkungen aufheben darf.
Vom Zaun gebrochen hat ihn, wie könnte es anders sein, Trump selbst. Er hat eine klare Auffassung davon, was er darf und kann, nämlich alles. "Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein.  Mehr ...


Ankündigung von Präsident Trump
USA stoppen Überweisungen an WHO
15.4.2020, Spiegel
Bisher hatte Donald Trump nur gedroht - doch nun stellen die USA ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich ein. Kritiker vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver.
US-Präsident Donald Trump hat den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Heute beauftrage ich meine Regierung damit, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington.
Darüber hinaus werde "eine Überprüfung vorgenommen, um die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus zu ermessen", sagte Trump weiter.
Kritiker vermuten hinter den harschen Worten gegen die WHO ein taktisches Manöver des Präsidenten, um von den hinreichend dokumentierten Versäumnissen seiner eigenen Administration abzulenken. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt.
Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben. Mehr ...


PROPAGANDA-VORWÜRFE
„Es ist absurd“ – Trumps bizarre Show im Weißen Haus
14.04.2020, Welt,
Bei seinem Pressebriefing ist der US-Präsident heftig mit anwesenden Reportern aneinandergeraten. Ein Videoclip, den das Weiße Haus zeigt, sorgt für Unverständnis. Ein Nachrichtenmoderator kann seinen Ärger nicht länger zurückhalten.
„Volle Autorität“ und „allumfassende Macht“: US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen das Coronavirus umfassende Vollmachten reklamiert. Ähnlich aufsehenerregend wie seine Worte im Weißen Haus geriet dabei die Präsentation des Republikaners.
Denn Trump lieferte sich heftige Wortgefechte mit den anwesenden Reportern – und versuchte, Kritiker mit einem Video umzustimmen, das prompt Propaganda-Vorwürfe laut werden ließ.
In dem Clip hatte Trumps Team Aussagen von Gouverneuren, Gesundheitsexperten und Journalisten zusammengeschnitten, die Trumps Krisenmanagement – anders als die Mehrzahl der US-Experten – gelobt hatten.
Der US-Sender CNN titelte daraufhin auf seiner Internetseite: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“. Mehr ...


Coronavirus in Amerika
Wichtiger Berater bestätigt Versäumnisse der US-Regierung
13.04.2020, Süddeutsche Zeitung,
- US-Präsident Donald Trump ist laut einem Bericht früh über die Gefahren durch das Coronavirus gewarnt worden.
- Doch Trump zögerte lange mit strengen Maßnahmen, die die Verbreitung innerhalb der USA eindämmen sollen.
- Ein wichtiger Trump-Berater, der Immunologe Anthony Fauci, sagte in einem Interview, es habe trotz der Warnungen "deutlichen Widerstand" gegen solche Maßnahmen gegeben.
Ranghohe Berater des US-Präsidenten Donald Trump haben einer Recherche der New York Times zufolge bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Trump selbst beteuerte noch bis Anfang März öffentlich, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge.
Laut dem Bericht habe der Präsident "das Ausmaß des Risikos nur langsam zur Kenntnis genommen" und nicht rechtzeitig reagiert. Stattdessen habe er sich darauf konzentriert, die Wirtschaft zu schützen und Warnungen zurückzuweisen.
Die New York Times beruft sich dabei auf dutzende Interviews mit Personen aus dem Umfeld der US-Regierung, interne E-Mails, Memos und weitere Dokumente. So habe der Nationale Sicherheitsrat schon im Januar Warnungen der Geheimdienste bekommen und Maßnahmen wie Kontakteinschränkungen empfohlen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Auch Berater aus dem Umfeld des Präsidenten hätten bereits Ende Januar und Anfang Februar vor den sozialen und ökonomischen Folgen gewarnt. Trump aber hatte die Gefahr öffentlich lange herunterspielt und erst Mitte März intensiv auf die dramatische Entwicklung reagiert. Mehr ...


USA
Eine ohnmächtige Nation
12.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Die Corona-Krise offenbart, was die USA seit Langem sind: ein dysfunktionales Land. Und unter Donald Trump kann es sich nicht einmal über die Wirklichkeit verständigen.
Die so aggressiven und selbstgewissen, zugleich gerade aber so verschreckten und zaghaften USA von 2020 sind ein Paddelboot im perfekten Sturm. Sie waren nicht vorbereitet auf die Covid-19-Pandemie, und dann haben sie zu spät reagiert.
Noch heute sind sie sich nicht einig darüber, was da nun eigentlich geschieht und was es zu bedeuten hat. Immer noch streiten sie über Wahrheit, Wirklichkeiten und deren Deutung; und noch immer haben sie keine Strategie gefunden. Sie halten die Beschlüsse von gestern schon heute nicht mehr durch, weil ihr Präsident heute halt leider so ganz anderer Stimmung als gestern ist.
Und darum stimmt die Metapher nicht ganz und gar: Die USA von 2020 sind nicht lediglich ein Paddelboot auf hoher See. Es ist noch trauriger: Die USA haben selbst dafür gesorgt, dass aus einem Unwetter ein perfekter Sturm wurde.   Mehr ...


Trump über Coronakrise
"Mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens"
10.04.2020, Spiegel,
Wann und wie sollen die USA zur Normalität zurückkehren? Die Frage fordert Donald Trump heraus, wie der Präsident vor Journalisten sagte. Ein Expertengremium soll nun Möglichkeiten suchen.
In den USA sind bereits mehr als 18.000 Menschen nach einer Covid-19-Infektion gestorben, innerhalb nur einer Woche meldeten sich fast sieben Millionen Menschen arbeitslos.
Präsident Donald Trump hat angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen nun über die Frage gesprochen, wann und wie das Land wieder zur Normalität zurückkehren könnte.
"Das ist mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Er werde sie in Abstimmung mit "den klügsten Menschen" finden. "Ich möchte geleitet werden", sagte Trump, der sich sonst gerne als Macher darstellt und nicht mit Eigenlob spart. Mehr ...


Schwächen der USA
Ein Blick hinter die Fassade der "großartigsten Nation" der Welt
10.04.2020, Stern,
In Krisenzeiten zeigt sich das wahre Gesicht. Die Corona-Pandemie legt Schwächen der USA offen, die sonst überstrahlt werden von Lobpreisungen des Landes als globaler Kraftprotz.
Donald Trump bezeichnet die Vereinigten Staaten gerne als das "großartigste Land" der Welt. Die größte, tollste, beste Nation mit der stärksten Wirtschaft, militärischer Übermacht, den smartesten Köpfen und allgemeiner Überlegenheit in eigentlich jedem Bereich. Der US-Präsident hat generell einen Hang zu Superlativen.
Aber auch andere Amerikaner neigen mitunter zu Überschwang, wenn es um das eigene Land geht. Die Corona-Pandemie offenbart jedoch mehr denn je Defizite im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten".
Millionen ohne Krankenversicherung
Ein beachtlicher Teil der US-Gesellschaft ist nicht krankenversichert. Laut einer Zensus-Auswertung, die im November veröffentlicht wurde, hatten 2018 etwa 27,5 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung - 8,5 Prozent der Bevölkerung. Viele von den Millionen Menschen, die durch die Corona-Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren haben, kommen nun noch hinzu.
In einem Gesundheitsnotstand wie diesem wiegt das besonders schwer: Wer nicht versichert ist, scheut wegen der Kosten eher davor zurück, zum Arzt zu gehen, sich testen und behandeln zu lassen.  Mehr ...


Milliardär
Bill Gates kritisiert Corona-Tests in den USA und spricht von "völliger Misswirtschaft"
10.04.2020, Stern, von Christoph Fröhlich, Digitalredakteur
Bill Gates ist einer der reichsten Menschen der Welt. Er nutzt sein Vermögen, um das Coronavirus zu bekämpfen. In einem Interview kritisierte er nun schonungslos die Test-Politik der USA. Sollte die sich nicht ändern, stecke das Land bald in Schwierigkeiten.
Innerhalb weniger Wochen sind die USA zum Epizentrum der globalen Corona-Krise geworden. Der Johns-Hopkins-Universität zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten bereits 465.000 bestätigte Infizierte, mehr als 16.600 Menschen sind an Covid-19 gestorben, jener Krankheit, die durch das Coronavirus ausgelöst wird.
Und die Nation ist Experten zufolge noch lange nicht auf dem Höhepunkt angekommen. Trotz drastischer Ausgangsbeschränkungen stehen dem Land noch dramatische Tage bevor.
Gates spricht von "völliger Misswirtschaft"
Der Milliardär Bill Gates hat sich nun in einem Interview mit dem Sender "CNBC" zur aktuellen Lage in den USA geäußert. Vor allem zeigt er sich unzufrieden bezüglich des Umgangs mit Tests: mehr ...


Rassismus und Corona
Tödliche Ungleichheit
10.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- In den Vereinigten Staaten sterben überdurchschnittlich viele Menschen mit afroamerikanischer Abstammung an den Folgen des Coronavirus.
- Die Regierung hat das Problem erkannt und beteuert, etwas dagegen zu tun, doch viele Schwarze arbeiten in Jobs, in denen Social distancing oder Homeoffice nicht möglich sind.
- Dass die Schwarzen dem Gesundheitssystem nicht trauen, hat auch historische Gründe.
Ein altes Sprichwort unter Afroamerikanern besagt: Wenn weiße Leute eine Erkältung kriegen, holen sich Schwarze eine Lungenentzündung.
Das ist meist im übertragenen Sinn gemeint, etwa dann, wenn von einer wirtschaftlichen Rezession die Rede ist. Was die Corona-Pandemie angeht, kann man den Spruch aber durchaus wörtlich verstehen.
Noch sind die Daten über die Ausbreitung und die Folgen des Virus in den USA lückenhaft. Aber nach allem, was bisher bekannt ist, zeigt sich: Schwarze Amerikaner sterben überdurchschnittlich oft an Covid-19. Das Virus, so scheint es, verschärft die Gegensätze zwischen Schwarz und Weiß.
Besonders sichtbar wird das in den großen Städten des Mittleren Westens, die inzwischen zu Hotspots des Virus geworden sind.
In Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sind nur 26 Prozent der Einwohner der Stadt und ihres Umlands schwarz. Sie machen aber 73 Prozent der Todesopfer aus.
In Chicago stellen Afroamerikaner 32 Prozent der Einwohner, aber 67 Prozent der Todesopfer.
Im Bundesstaat Michigan trugen sich drei Viertel der Todesfälle in Detroit zu, einer überwiegend schwarzen Stadt.
Das Bild wiederholt sich im Bundesstaat Louisiana im Süden: Dort sind 70 Prozent der Toten Schwarze, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 32 Prozent beträgt.
Die meisten Opfer lebten in New Orleans. Mehr ...


Corona-Krise in den USA
Amerika lässt seine Ärmsten sterben
09.4.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz
In der Corona-Krise offenbart sich, wie segregiert die USA sind: Afroamerikaner sterben weit häufiger als Weiße. Aber Donald Trump hat sich für sie noch nie interessiert.
Noch ist es nicht so dramatisch in Chicago. Noch ist es nicht so dramatisch in Cleveland oder Charleston. Noch schauen alle in der Corona-Krise nach New York. Die Stadt ist so hart getroffen wie keine andere Region im Land, das Leben ist komplett zum Erliegen gekommen, die Zahlen sind drastisch. Mehr als 4.500 Menschen sind in der Stadt bereits gestorben, mehr als als 81.000 infiziert.
Und während US-Präsident Donald Trump mit wie üblich großer Geste das größte Krankenhausschiff der Welt nach New York verschiffen lässt, sterben dort, wo es noch nicht so dramatisch ist, diejenigen, die in diesem Land auch in ruhigeren Zeiten keine große Rolle spielen.
Afroamerikaner, das zeigen erste Statistiken aus unterschiedlichen Bundesstaaten, sterben im Vergleich zu Weißen sehr viel häufiger an Covid-19.  Mehr ...


Die USA in der Coronakrise
Was Trump sagt - und wie es wirklich ist
07.04.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington
Die Coronakrise hat die USA fest im Griff. Doch schon jetzt versucht der Präsident, die Geschichte seines Krisenmanagements umzuschreiben - natürlich zu seinen Gunsten. Vier Beispiele.
Es ist fast jeden Tag die gleiche Prozedur seit Ausbruch der Coronakrise. Im Land sterben Hunderte Menschen, Krankenhäuser arbeiten an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Donald Trump steht im kleinen Pressesaal des Weißen Hauses und spricht darüber, wie großartig er und seine Regierung angeblich arbeiten, um der Lage Herr zu werden.
"Ich glaube, wir machen einen tollen Job", sagte er unlängst. Wenn er sich und sein Team benoten müsste, würde er "zehn von zehn Punkten" verteilen. Und via Twitter erweckte er am Montag den Eindruck, die Krise könnte bald vorüber sein: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels."
Das Eigenlob und der demonstrative Optimismus sind Teil der typischen Trump-Taktik: Den Wahltermin am 3. November fest im Blick versucht der Präsident, in der Krise eine möglichst gute Figur zu machen. Er präsentiert sich der Nation als "Kriegspräsident", der gegen einen "unsichtbaren Feind" zu Felde zieht und dabei praktisch alles richtig macht. Fehler, Versäumnisse werden dementiert und Kritiker attackiert. Mehr ...


Die verwundete Nation:
Amerikas Offenbarungseid: Corona und die Systemfehler der USA
03.04.2020, msn, von Alexander Demling, Astrid Dörner, Katharina Kort, Dr. Jens Münchrath, Christian Rickens,
Hohe Opferzahlen, Wirtschaftseinbruch, politisches Versagen: Die Coronakrise erschüttert die USA – und könnte das Land langfristig verändern.
Das Coronavirus überrollt die USA. In keinem anderen Land der Welt gibt es inzwischen so viele Infektionen wie in Amerika. Zur Gesundheitskatastrophe kommt die ökonomische Krise. Die weitreichenden Folgen der Pandemie legen auch die Schwächen des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems offen: das Sozialsystem, die Konzerne und die Politik.
Die US-Ölindustrie steht massiv unter Druck. Grund dafür sind nicht nur die Auswirkungen der Coronakrise, sondern auch ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland. Der frühere IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld warnt wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Interview mit dem Handelsblatt vor einem schlimmen Wirtschaftseinbruch. Der US-Regierung wirft er Führungsversagen vor. Mehr ...


Corona-Desinformation auf "Fox News"  
Donald Trump, der Virus-Bezwinger
03.04.2020,t-online, eine Kolumne von Fabian Reinbold
Wundermittel gegen Corona! Trump als heroischer Kämpfer gegen das Virus! Der Sender "Fox News" vermittelt US-Amerikanern ein Zerrbild der Corona-Krise – das kann eine Frage von Leben und Tod sein.
Der Takt der düsteren Schlagzeilen in den USA wird schneller: Insgesamt über 6.000 Tote, zehn Millionen neue Arbeitslose, jeder zweite Arbeitnehmer spürt die Krise schon im Geldbeutel. Das war der Donnerstag. Die dramatischsten Zahlen dieser Woche werden Sie schon gehört haben: 100.000 bis 240.000 Tote – das ist nun die offizielle Schätzung des Weißen Hauses mit einem oft vergessenen Nachsatz: Falls sich die Amerikaner streng an die Schutzmaßnahmen halten. Mehr ...


Corona-Experte Anthony Fauci  
Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen
26.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Donald Trump verharmlost die Coronavirus-Krise noch immer. Ein Mann, der täglich mit ihm auf der Bühne steht, versucht den Präsidenten zu korrigieren – das bleibt nicht ohne Folgen.
Er will schon zum Osterwochenende Teile des Landes "wieder öffnen", sagte Trump auf dem Podium im kleinen Presseraum des Weißen Hauses. Er nannte den 12. April als Stichtag.
Hinter ihm stand dabei ein kleiner Mann, der einige Minuten später das Wort ergriff und dabei – wie immer vorsichtig, aber bestimmt – ein völlig anderes Bild der Lage malte: Zeitpläne, wie sie von Trump geäußert wurden, müsse man "sehr flexibel" sehen, sagte Anthony Fauci.
Er gab zu bedenken, dass sehr viel mehr Tests durchgeführt werden müssten, um für scheinbar weniger betroffene Landesteile wirklich eine Art Entwarnung zu geben.
Schließlich sagte er: Wo die Infektionen rasch ansteigen, verbiete es der gesunde Menschenverstand, das Leben wieder hochzufahren. So weit, so deutlich. Mehr ...


CORONAVIRUS IN USA
Trumps Plan macht die Gouverneure fassungslos. Und die Fallzahlen steigen rasant
25.03.2020, Welt,
Das Billionen-Hilfspaket ist verabschiedet, und US-Präsident Trump „würde es lieben“, wenn die Amerikaner bis Ostern wieder arbeiten. Angesichts der rapide wachsenden Zahlen der bestätigten Coronavirus-Fälle reagieren Gouverneure mit Spott.
Das Coronavirus breitet sich in den USA weiterhin rasant aus. Inzwischen wurden nach Angaben der Johns Hopkins University rund 54.000 Infektionen und mehr als 700 Todesfälle registriert. In Kalifornien wurde erstmals auch der landesweit erste Fall eines an Covid-19 gestorbenen Minderjährigen verzeichnet. Der Teenager sei vor der Infektion bei „guter Gesundheit“ gewesen, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti.
Die USA könnten laut UN-Experten nach Europa zum neuen Epizentrum der Corona-Pandemie werden – doch Präsident Donald Trump will die strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus möglichst noch vor Ostern lockern. „Man kann ein Land zerstören, indem man es dichtmacht“, sagte Trump am Dienstag. Mehr ...


VERLIERT TRUMP DIE NERVEN?
Corona-Krise: Trump mit Hilferuf nach Südkorea - Ausgangsbeschränkungen in USA bald gelockert?
25.03.2020, Merkur, von Richard Strobl, Florian Naumann
Das Coronavirus versetzt auch die USA in den Ausnahmezustand - US-Präsident Donald Trump wirbt nun für einen bestimmten Wirkstoff. Forscher sind skeptisch.
- Auch die USA und ihre Wirtschaft sind von der Corona-Pandemie schwer betroffen.
- Donald Trump legt angesichts dieser Lage eine beachtliche Kehrtwende hin.
- Den US-Bürgern will der Präsident die umgesetzten Einschränkungen nicht zu lange zumuten.
US-Präsident Donald Trump hat Südkorea nach Angaben Seouls um die Lieferung von Test-Kits für das neuartige Coronavirus gebeten. Trump habe ihn in einem Telefongespräch um "die dringende Bereitstellung von Quarantäne-Produkten wie Test-Kits gebeten", erklärte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Mittwoch.
Moon sagte den USA größtmögliche Unterstützung zu, falls die Ausrüstung in Südkorea ausreiche. Ob das Material gespendet oder verkauft werden soll, war zunächst unklar.
Trump habe erklärt, für die eventuell nötige Zustimmung der US-Arzneimittelzulassungsbehörde FDA werde er innerhalb eines Tages sorgen, fügte Moon hinzu. Das Weiße Haus bestätigte, dass die beiden Präsidenten am Dienstag miteinander telefoniert hatten, äußerte sich jedoch nicht zu der möglichen Bitte Trumps.
Trump will Einschränkungen in den USA bald lockern. Mehr ...


Brief aus Amerika
Warum ich auf die deutsche Demokratie neidisch bin
24.03.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von WILLIAM COLLINS DONAHUE
Angela Merkel bemüht sich in Coronazeiten um eine neue Solidarität, Donald Trump spielt seine alten Spiele.
William Collins Donahue ist Professor of the Humanities an der University of Notre Dame in Indiana. Dort leitet er die Initiative für ein globales Europa an der Keough School of Global Affairs.

Wenn dies normale Zeiten wären, würde ich diese Zeilen aus Deutschland an ein amerikanisches Publikum richten. Aber das Blatt hat sich gewendet. Ich musste gerade mein alljährliches „Berlin Seminar“ absagen, bei dem ich amerikanische Germanisten mit den literarischen Institutionen des Landes vertraut mache.
Anfang des Monats, als das Bewusstsein für das Coronavirus noch wenig ausgeprägt war, trat ich die Heinreise zu meiner Hochschule, der University of Notre Dame, nach Indiana an.
Bis auf eine Reihe von Fragen am Flughafen und einige Ratschläge zur Hygiene im Flugzeug herrschte Normalität. Jetzt sind viele Orten in den Staaten fast vollständig abgeriegelt, und auch Deutschland hat strenge Ausgangsbeschränkungen beschlossen.
Ich muss gestehen, dass ich ein wenig neidisch auf die Deutschen bin. Mehr ...


Trump und die Coronakrise
Präsident im Panikmodus
24.03.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington
Die Coronakrise schadet auch der US-Wirtschaft massiv. Präsident Trump möchte viele Einschränkungen des täglichen Lebens deshalb am liebsten bald wieder lockern. Zu früh?
Wo immer der US-Präsident in diesen Tagen auftritt, versucht er, vor allem gute Nachrichten zu verkünden. So ist es auch jetzt wieder, zu Beginn der Woche.
Schon bald, sehr bald werde diese Krise vorüber sein, sagt Donald Trump im Weißen Haus. Dann werde Amerika wieder "geöffnet"- und die Wirtschaft werde florieren. Das sei für ihn keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen, so Trump. "Unser Land ist nicht dafür gemacht, geschlossen zu bleiben."
Typisch Trump: Der Präsident verbreitet Optimismus. Am liebsten würde er die Krise wohl sofort für beendet erklären. Doch die Realität sieht anders aus - für jede Form der Entwarnung ist dies der gänzlich falsche Zeitpunkt.
Das neuartige Coronavirus hat die USA fest im Griff, die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Rate der Infizierten steigt rasant an. Mehr ...


Kampf gegen Corona-Krise  
Trumps Eine-Billion-Dollar-Plan
19.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Donald Trump fürchtet den Absturz der US-Wirtschaft wegen des Coronavirus. Mit aller Macht will er gegensteuern und Bürgern direkt Geld überweisen – sowie auf ein Gesetz aus Kriegszeiten zurückgreifen.
Donald Trump ist ein Freund runder Summen und so soll der US-Präsident höchstpersönlich verfügt haben, dass das große Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft eine Billion US-Dollar schwer zu sein habe. Das ist die Summe, die Trump schnellstmöglich in die mit der Coronavirus-Krise infizierte US-Wirtschaft pumpen will. Die Hälfte davon soll direkt an die Bürger ausgezahlt werden: Trump schweben zwei Überweisungen in Höhe von rund je 1.000 Dollar (gut 900 Euro) an die US-Bürger vor.
Sein Finanzminister Steven Mnuchin ließ einen ersten Plan ausarbeiten, nach dem die genaue Summe von Familiengröße und Einkommen abhängen soll – und Anfang April und Mitte Mai ausgezahlt werden soll.
Die ungewöhnliche Maßnahme verdeutlicht, wie sehr der US-Präsident einen Absturz der Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie fürchtet. Auch in den USA ist das öffentliche Leben augenblicklich lahmgelegt und die Folgen schlagen schneller durch als anderswo:  Mehr ...


Zoff unter (Ex-)Präsidenten
Obama bringt Trump mit Tweet zur US-Wirtschaft auf die Palme
18.02.2020, Stern, von Marc Drewello, Nachrichtenredakteur
Ex-US-Präsident Barack Obama hält sich seit dem Ende seiner Amtszeit aus der Tagespolitik weitgehend heraus. Doch jetzt hat er via Twitter die florierende US-Wirtschaft kommentiert - was seinem Nachfolger Donald Trump gar nicht gefiel.
Donald Trump ist extrem stolz auf die florierende Konjunktur in seinem Land. Beinahe täglich schwärmt der US-Präsident auf Twitter davon, wie seine Politik für eine "boomende Wirtschaft", die "beste US-Wirtschaft in der Geschichte", die "großartigste Wirtschaft aller Zeiten", die "heißeste Wirtschaft auf Erden" gesorgt hat. Umso verärgerter reagierte Trump, als ihm jetzt sein Amtsvorgänger Barack Obama die Meriten für die Prosperität streitig machte:
"Heute vor elf Jahren, nahe dem Tiefpunkt der schlimmsten Rezession seit Generationen, habe ich den Recovery Act unterzeichnet und damit den Weg geebnet für mehr als ein Jahrzehnt Wirtschaftswachstum und die längste Phase der Schaffung von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Geschichte", schrieb Obama am Montag auf Twitter. Mehr ...


Corona-Krise in den USA
Der Präsident und das Virus: die wundersame Wandlung des Donald Trump
18.03.2020, Stern,
Donald Trump wirkt wie ausgewechselt. Nahm der US-Präsident das Coronavirus anfangs nicht wirklich ernst, agiert er nun als Kümmerer und Krisenmanager. Sogar seine Sprechweise ist eine andere - er klingt gar nicht mehr wie Trump.
Es ist eine eigenartige Wandlung, die sich da im Weißen Haus scheinbar vollzieht. Donald Trumps Stimme ist plötzlich ernster, auch etwas einfühlsamer, weniger Trump.
Auch die Worte des US-Präsidenten sind jetzt andere. Er spricht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht mehr vom "Hoax", von der "Ente" der Medien und Demokraten, sondern von einer gefährlichen Pandemie. Es gehe jetzt darum, Leben zu retten. So viele Leben wie möglich.
Trump stellt ein wirtschaftliches Hilfsprogramm nach dem anderen vor, für die es auch Applaus von einigen Demokraten gibt. Er legt endlich eine angemessen ernste Haltung an den Tag, die sogar die "Washington Post" lobt, sein Lieblingsfeind.
Für einen kurzen Moment könnte man meinen, dass da bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ein anderer Mann steht, nicht so agitierend, so feindselig, so brachial. Mehr ...


Streit um Corona-Impfstoff-Firma Curevac:
Darum lehnte Hopp Trumps Angebot ab
16.03.2020, Business Insider Deutschland
- Die US-Regierung hat versucht, der deutschen Pharmafirma Curevac exklusiv einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus abzukaufen — die Firma lehnte das ab.
- Der Milliardär und SAP-Gründer Dietmar Hopp ist Hauptanteilseigner von Curevac.
- In einem Statement erklärt er, warum er auf das Angebot von US-Präsident Donald Trump nichts gibt.
Zwischen Deutschland und den USA herrscht Streit um ein Tübinger Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet.
US-Präsident Donald Trump hatte versucht, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Der US-Präsident biete der Firma demnach angeblich einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. Mehr ...


CORONAVIRUS
Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma
15.03.2020, Welt, von Jan Dams
Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach WELT AM SONNTAG-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.
Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise dem Vernehmen nach zu einer indirekten, aber handfesten wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung.
Der Grund: US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Mehr ...


Weißes Haus
Das bisschen Pandemie
14.03.2020, Zeit, ein Kommentar von Johanna Roth
US-Präsident Donald Trump startet eine merkwürdige Offensive gegen das Coronavirus – und nutzt die Verängstigung in der Bevölkerung, um Wahlkampf zu machen.
Wie hieß das noch gleich? "Corona... äh, Coronavirus", murmelt Donald Trump ins Mikrofon und wirft nochmal einen genauen Blick auf die Blätter auf dem Redepult, kurz bevor er am Freitagnachmittag den nationalen Notstand – "zwei sehr große Worte" – für die Vereinigten Staaten ausruft.
Das bedeutet vor allem: mehr Geld. 50 Milliarden Dollar werden nun aus dem US-Bundeshaushalt freigegeben. Geld, das stets für solche Notstände bereitsteht und nun im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden soll.
Trumps Auftritte in diesem Szenario haben da viele verstörende Momente. Mehr ...



Coronavirus
Trump stoppt Einreisen aus Europa
12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
- US-Präsident Donald Trump hat sich wegen des Coronavirus in einer Ansprache an sein Volk gewandt.
- Dabei verkündete er einen Einreisestopp für Menschen aus den 26 Staaten des Schengenraums.
- Über die Krise in den Vereinigten Staaten selbst sprach er jedoch nicht.
- Der Einreisestopp ist ein schwerer Schlag für viele Touristen und Fluggesellschaften.
US-Präsident Donald Trump wirkt nicht gerade wie jemand, der weiß was er tut, als er seine knapp neunminütige Fernsehansprache an die Nation beginnt. Er sitzt an seinem "Resolute Desk" im Oval Office, die Hände gefaltet, atmet schwer, verschluckt manche Silbe. Dieser Auftritt ist so gar nicht in seinem Sinne.
Seit Wochen versucht er die Coronavirus-Krise kleinzureden. Noch vergangene Woche prophezeite er, die 15 damals bekannten Fälle würden bald verschwunden sein. Es sei alles doch wohl kaum schlimmer als die normale Grippe. Eine Impfung stehe schon bald zur Verfügung. Manche gingen gar noch arbeiten mit dem Coronavirus. Wozu also die Aufregung?
Das war alles natürlich nicht mal zur Hälfte richtig. Das Virus verhält sich in den USA nicht anders als im Rest der Welt. Die Fallzahlen nehmen erst langsam zu, dann schießen sie in die Höhe. Exponentielles Wachstum eben.
Derzeit sind in den USA mehr als 1200 Fälle und bald 40 Tote gemeldet. Jetzt an diesem Abend im Oval Office scheint Trump endlich begriffen zu haben, dass er mit der Schönrederei der vergangenen Wochen nicht mehr durchkommt.
Das Virus rufe eine "schreckliche Infektion" hervor, sagt er jetzt. Und wer krank ist, sollte dringend zu Hause bleiben. Im Fall von Trump kommt das schon fast einer Einsicht gleich.
Zunächst zur wohl weitreichendsten Entscheidung seiner Regierung: Ab Freitag werden für zunächst 30 Tage alle Flüge aus Europa, genauer aus den 26 Schengenstaaten, in die USA gestrichen.
Ausgenommen sind dadurch Großbritannien und auch Irland. Für US-Amerikaner, die sich haben testen lassen, soll es Ausnahmen geben.
Trump spielt weiter das Blame-Game: Für diesen drastischen Schritt macht er die Staaten der Europäischen Union verantwortlich.
Die hätten zu wenig getan, um das Virus gar nicht erst ins Land zu lassen. Er lobt sich stattdessen dafür, früh schon Beschränkungen für Einreisen aus China erlassen zu haben. Das sei der Grund, warum es in den USA signifikant weniger Fälle gebe als in Europa. Explizit nennt er den Krankheitserreger ein "ausländisches Virus", als würde es mit einem Reisepass um die Welt wandern. Einem chinesischen natürlich. Da kommt es schließlich her, stellt Trump fest. Mehr ...


Meinung am Mittag: Coronavirus in den USA
Der feige Herr Trump
12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York
Den Reiseverkehr zwischen den USA und Europa zu stoppen, das klingt drastisch und entschlossen. Tatsächlich ist es nur ein fahrlässiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
Für gute Staatsführer gibt es in Krisen nur einen richtigen Weg: Klarheit und den Ernst der Lage deutlich machen. Nichts von dem hat US-Präsident Donald Trump gemacht, als er am Mittwochabend im Oval Office seine knapp neun Minuten lange Fernsehansprache an die Nation hielt.
Es war eine Ansprache, die sprachlos zurücklässt. Das Problem ist nicht, dass er den Flugverkehr aus dem Schengenraum in die USA wegen der Coronavirus-Krise auf Eis gelegt hat. Die Weltgesundheitsorganisation hält das zwar nicht für besonders schlau, aber da lässt sich sicher geteilter Meinung sein. Das Problem ist auch nicht, dass er den finanziellen Schaden für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten verspricht. In New Yorks China Town schließt gerade ein Restaurant nach dem anderen, weil die Gäste aus Angst vor dem Coronavirus ausblieben. Da wird diese Hilfe dringend benötigt. Mehr ...


USA droht Rezession – Trump beschuldigt Medien
11.03.2020, Tagesanzeiger, von Martin Kilian
Trump zufolge hat der Börsen-Crash nichts mit dem Coronavirus zu tun. Experten in Washington planen Hilfe für bedrohte Bürger und Unternehmen.
Das Meme, am Montagmorgen als Retweet vom Weissen Haus verbreitet, kam zum ungünstigsten Zeitpunkt: Der historische Absturz der US-Börse war bereits absehbar, die Zahl der Coronafälle in den USA weiter angestiegen – und der Ölpreis gefährlich abgesackt.
Eine Wirtschaftskrise zog am Horizont auf, der Retweet aber zeigte Donald Trump beim Geigen wie einst Kaiser Nero beim Brand von Rom. Trump lobte das Meme, viele Betrachter indes waren baff.
Tatsächlich rückt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA näher, auf 90 Prozent wurde sie von der Investmentbank J.P. Morgan beziffert. Der Präsident zeigt sich freilich unbeeindruckt: Der Montags-Crash an der New Yorker Börse habe mit dem Virus nichts zu tun, schuld daran seien die Implosion des Ölpreises sowie die Panikmache der «Fake News», twitterte Trump. Mehr ...


Trump in der Coronakrise
Der Virusleugner
10.03.2020, Spiegel, von Marc Pitzke aus New York
Hunderte Infizierte, leere Unis, Börsenpanik: Die Coronakrise trifft nun auch die USA mit großer Wucht. Nur der Präsident spielt die Lage weiter herunter - mit Lügen, Ignoranz und Wunschdenken.
Die Coronakrise hat New York City erreicht. In der größten US-Metropole wurden bisher 19 Patienten mit dem Virus diagnostiziert, darunter der Chef der Flughafenbehörde. Rund 2200 Einwohner begaben sich freiwillig in Heimquarantäne. Auch im restlichen Bundesstaat New York wurde der Notstand verhängt: Hier verdreifachte sich die Zahl der Infizierten übers Wochenende fast auf 142.
Was die New Yorker bisher nur aus der Ferne beobachtet haben, trifft nun plötzlich auch sie: Schutzmasken und Sicherheitsdurchsagen in der U-Bahn, Schlangen im Supermarkt, ausverkaufte Desinfektionsmittel. Universitäten sind geschlossen. Broadway-Produzenten melden halb leere Theater - vor allem bei Musicals, die bei Touristen beliebt sind. Mehr ...


Trump will Ratcliffe zum Geheimdienstkoordinator ernennen
29.02.2020, Welt,
Nachdem der US-Präsident vergangene Woche den Posten kommissarisch an den Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, vergeben hat, präsentiert er nun bereits dessen potenziellen Nachfolger. Aber ob er die Anhörungen im Senat übersteht, ist fraglich.
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seinen neuen Posten als Koordinator der Geheimdienste in Washington kaum angetreten, da weiß er bereits, an wen er ihn wieder abgeben soll:
Donald Trump will den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. „John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!“, schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.  Mehr ...


CORONAVIRUS IN AMERIKA:
„Was immer auch passiert, wir sind vorbereitet“
27.02.2020, Frankfurter Allgemeine,
Amerikas Präsident Donald Trump hält die Gefahr durch das Coronavirus in seinem Land für gering. Er beauftragt Vizepräsident Mike Pence mit dem Krisenmanagement. Militärübungen mit Südkorea werden abgesagt.
Nach Warnungen der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vor einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus auch in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump vor einer Panik gewarnt. Das Risiko für Amerikaner sei weiterhin „sehr gering“, betonte Trump bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend im Weißen Haus.
Er denke nicht, dass eine Ausbreitung in den Vereinigten Staaten unvermeidlich sei. Der Präsident betonte zugleich: „Was immer auch passiert, wir sind vollständig vorbereitet.“ Mehr ...


Trumps Staatsbesuch in Indien
Superlative und Schmeicheleien
23.02.2020, Spiegel, von Laura Höflinger, Bangalore
US-Präsident Donald Trump reist nach Indien. Der Besuch bei Narendra Modi dürfte ganz nach seinem Geschmack ausfallen: wenig Inhalt, viel Bombast. Doch profitieren dürfte am Ende vor allem der Inder.
"Sieben Millionen Menschen" an der Strecke zwischen dem Flughafen und dem Veranstaltungsort. Donald Trump muss es noch mal betonen: "Sieben Millionen Menschen!" ...
Der US-Präsident landet am Montagmorgen deutscher Zeit in Indien, und er wirkt schon im Vorfeld beglückt von der Vorstellung, was für ein Spektakel seine Gastgeber da zu seinen Ehren auffahren werden:
Auf dem Weg vom Flughafen Ahmedabad in die Stadt sollen Zehntausende Menschen Trump vom Straßenrand aus zujubeln (Trumps angeblich "sieben Millionen Menschen" wären selbst für eine 5,5-Millionen-Stadt wie Ahmedabad aberwitzig viel).
Sein Weg führt den Präsidenten zum Motera Stadion, dem größten Kricket-Stadion der Welt. 125.000 Menschen werden zugegen sein, wenn sich dort Trump und Narendra Modi - die Chefs der ältesten und der größten Demokratie der Welt - feiern lassen wie Rockstars. Mehr ...


Wegen Korruption verurteilt
Trump verkürzt Freiheitsstrafe von Ex-Gouverneur Blagojevich
18.02.2020, Spiegel,
Rod Blagojevich wollte Barack Obamas Kongressposten meistbietend verkaufen und wurde dafür zu langer Haft verurteilt. Nun hat Präsident Trump für die Freilassung des Ex-Gouverneurs gesorgt - er kennt ihn aus seiner TV-Show.
Der umstrittene Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois ist dank einer Entscheidung von Präsident Donald Trump vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.
Rod Blagojevich verließ ein Bundesgefängnis in Colorado, in dem er seit 2012 einsaß, noch am Dienstag und wurde am frühen Mittwochmorgen bereits am Flughafen von Chicago gesichtet.
Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des Bundesstaats Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama an den Meistbietenden zu verkaufen.
Trump sagte zu seiner Entscheidung, ... mehr ...


Ex-Kommunikationschefin zurück im Weißen Haus
Trumps Türsteherin
14.02.2020, Spiegel, Ralf Neukirch aus Washington
Sie stand Donald Trump so nahe wie wohl niemand außerhalb seiner Familie, er schätzte vor allem ihre Unerfahrenheit. Nach zwei Jahren Abstinenz kehrt Hope Hicks nun zurück in seinen Beraterkreis.
Für ehemalige Mitglieder des Trump-Universums galt bislang der alte Boxer-Grundsatz: "Sie kommen niemals wieder". Dass Hope Hicks zurückkommen darf, spricht für die Bedeutung, die die 31-Jährige für den Präsidenten hat. Offiziell arbeitet sie jetzt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu. Aber Hicks Rolle war immer größer als ihre Jobbeschreibung.
Sie war die Frau, die "immer zu sehen, aber nie zu hören" war, wie die "New York Times" schrieb. Das galt auch dann noch, als sie im August 2017 die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus übernahm. Anders als ihre drei Vorgänger Anthony Scaramucci, Sean Spicer und Mike Dubke interpretierte sie ihre Aufgabe radikal neu: Sie kommunizierte nicht, jedenfalls nicht nach außen. Mehr ...


Fall Roger Stone
US-Justizminister Barr stimmt Aussage vor Repräsentantenhaus zu
13.02.2020, Spiegel,
Die US-Demokraten werfen dem Justizminister in der Causa Roger Stone Machtmissbrauch vor. Nun sagte William Barr zu, sich einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.
William Barr will im März vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat der US-Justizminister einer entsprechenden Anfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerrold Nadler, zugestimmt.
Der Demokrat Nadler und Parteikollegen hatten Barr in dem Brief geschrieben, sie hätten Sorge, dass Barr seine Befugnisse als Generalstaatsanwalt in Verbindung mit politischen Angelegenheiten des Präsidenten genutzt habe. Barr solle daher am 31. März vor dem Ausschuss aussagen.
Nach Angaben von AP wollen die Demokraten Barr insbesondere dazu befragen, inwiefern er Einfluss auf die Entscheidung des Justizministeriums hatte, für den früheren Trump-Berater Roger Stone eine niedrige Freiheitsstrafe zu empfehlen. Mehr ...


Nach Freispruch im Impeachment-Verfahren
Donald, der Große
09.02.2020, t-online, dpa
Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens stellt Trump klar: Wer sich gegen ihn stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei wichtige Zeugen werden von ihm gefeuert – die Demokraten sind entsetzt.
Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump gegen zwei Schlüsselzeugen in den Ermittlungen zurückgeschlagen.
Ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Beide hatten im US-Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. Mehr ...


NACH FREISPRUCH
Trump entlässt zwei wichtige Impeachment-Zeugen
08.02.2020, Welt,
US-Präsident Trump rechnet nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren mit zwei Zeugen ab, die gegen ihn ausgesagt hatten. Er hat sowohl den US-Botschafter der EU als auch den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates entlassen.
Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren schlägt US-Präsident Donald Trump zurück.
Zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden am Freitag (Ortszeit) von ihren Aufgaben entbunden.
Er verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem Weißen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig war.
Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle. Mehr ...


Impeachment
Held in Zeiten der Feigheit
06.02.2020, Zeit, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die kollektive Schwäche des Senats und einen Verfall der Werte und Regeln offengelegt. Und dann kam Mitt Romney.
Die Rückkehr der Würde
Romney jedoch sagte, dass er einen Eid geschworen habe, vor Gott. Er sagte, er müsse sich vor seinen Kindern und Enkeln erklären. Und es sei nun einmal bewiesen, "es ist keine Frage", dass Trump "eine ausländische Macht bat, gegen einen politischen Gegner zu ermitteln"; "er tat dies mit einem politischen Ziel". Und: "Ich kann mir keinen ungeheuerlicheren Verstoß gegen unsere Verfassung vorstellen als den Versuch, eine Wahl zu korrumpieren, um an der Macht zu bleiben. Und das ist es, was der Präsident getan hat."  Mehr ...


IMPEACHMENT
Freispruch für US-Präsident in allen Punkten – Trump reagiert mit provokantem Video
05.02.2020, Handelsblatt,
Das Impeachment-Verfahren ist beendet: Der US-Senat hat Trump von beiden Anklagepunkten freigesprochen. Der Präsident feiert sich, die Demokraten nennen den Freispruch „wertlos“.
US-Demokrat Schumer: „Wir wissen, dass dies kein faires Verfahren war“
Washington - In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer ist am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet.  Mehr ...


Vorwahlen in den USA
Wie die Demokraten den Trump-Herausforderer küren
03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Xaver Bitz, Christian Endt, Thorsten Denkler und Benedict Witzenberger
- In den US-Vorwahlen werden vom 3. Februar bis zum 6. Juni die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien festgelegt.
- Während bei den Republikanern mit hoher Wahrscheinlichkeit der amtierende Präsident Donald Trump antreten wird, ist das Rennen bei den Demokraten noch offen.
- Wir erklären Ihnen, was Sie zum Wahlsystem, zu den Kandidaten und deren Umfragewerten wissen müssen.
Nach dem 3. November 2020 ist klar, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin vom 45. (also dem derzeitigen Amtsinhaber Donald Trump) oder von einem 46. Präsidenten beziehungsweise einer Präsidentin angeführt werden. Das wäre der Fall, wenn der Herausforderer die Mehrheit der Wahlmännerstimmen für sich gewinnen kann. Vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl müssen Demokraten und Republikaner aber erst noch ihre Kandidaten bestimmen. Mehr ...


USA
Kansas City Chiefs holen den Super Bowl – Trump gratuliert dem falschen Bundesstaat
03.02.2020, Badische Zeitung, von dpa
Nach einer beeindruckenden Aufholjagd haben die Kansas City Chiefs den ersten Super-Bowl-Triumph seit 50 Jahren gefeiert. Für den US-Präsidenten ein Anlass, sich zu blamieren.
Nach dem 31:20-Sieg der Kansas City Chiefs gegen die San Francisco 49ers schrieb Donald Trump auf Twitter über das "fantastische Comeback" des Sieger-Teams und fügte hinzu:
"Ihr habt den großartigen Bundesstaat Kansas und, genau genommen, die ganze USA so gut vertreten. Unser Land ist STOLZ AUF EUCH!"
Die Stadt Kansas City liegt allerdings nicht im US-Bundesstaat Kansas, sondern am westlichen Rand von Missouri an der Grenze zu Kansas. Mehr ...



US-Wahl
Trump und Bloomberg duellieren sich während des Super Bowl
03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Jürgen Schmieder, Los Angeles
- US-Präsident Trump und der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bloomberg werben im Umfeld des Super Bowl mit Werbespots für sich.
- Vor der Football-Partie darf Trump zudem auf dem gleichen TV-Sender in einem Interview unhinterfragt politische Gegner attackieren.
- Das Bloomberg-Team antwortet darauf mit einem heftigen Statement.
Wer es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Donald Trump ist der Retter der Hoffnungslosen und Vergessenen. So jedenfalls präsentierte sich der US-Präsident im Werbefilm, der während des Super Bowl gezeigt wurde. Mehr ...


Impeachment
Verlierer, überall Verlierer
01.02.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, Washington
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist nur offiziell noch nicht beendet, aber gelaufen ist es doch. Und zwar nicht gut.
Die amerikanische Demokratie hätte mehr Stil verdient. Mehr Weitsicht auch, Ernsthaftigkeit, sowieso Klugheit und Ehrlichkeit. Hätte sie all das sogar gebraucht, für ihr eigenes Überleben? Es gibt einige Politologen und viele politische Kolumnisten, die so weit gehen, die nämlich das Ende der demokratischen USA prophezeien, aber wissen kann das heute niemand.
Es ist durchaus möglich, dass die amerikanische Demokratie zu Weitsicht und all dem anderen zurückfindet, dass sie heilt und dann wieder funktioniert. Gerade die Gesellschaft der USA wurde in der Vergangenheit ja von Phasen bestimmt, Pendelbewegungen. Die Heilung ist allerdings am späten Freitagabend nicht wahrscheinlicher geworden.
Mit 51:49 Stimmen blockten die republikanischen Senatoren den Versuch der demokratischen Senatoren ab, Zeugen vorzuladen und Dokumente in das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuführen. Mehr ...


Impeachment-Prozess
Bestellter Freispruch
01.2.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- Der US-Senat hat entschieden: Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump will die Kongresskammer keine Zeugen vernehmen.
- Die Abstimmung darüber ging am Freitagabend mit 51 zu 49 Stimmen aus, nur zwei anstelle der benötigten vier Republikaner stimmten mit den Demokraten.
- Am Mittwoch wollen die Republikaner über die Amtsenthebung des Präsidenten abstimmen. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.
Keine Zeugen also, kein John Bolton, keiner der anderen Mitarbeiter von Donald Trump, die über das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre aus erster Hand berichten könnten. Am Freitag kam Trump seinem Ziel - einem Freispruch im Impeachment-Prozess durch den Senat - einen großen Schritt näher.
Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen vehement gefordert, Zeugen zum Verfahren zuzulassen. Sie wollten unter anderem Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton vorladen, der den Präsidenten in einem unveröffentlichten Buch belastet. Doch am Freitagabend entschied der Senat mit 51 zu 49 Stimmen, dass er keine Zeugen vorladen will. Mehr ...


Trotz internationaler Ächtung
US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf
01.02.2020, Süddeutsche Zeitung
- US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt.
- Experten zeigten sich entsetzt, zumal Minenfelder oft auch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für Zivilisten darstellen können.
- Landminen sind international geächtet, fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot geeinigt.
US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt - und damit scharfe Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen. Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte.
Zur Begründung hieß es, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung.
Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Mehr ...


Impeachment
Der Präsident, das Unschuldslamm
26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington
Trumps Verteidiger weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück und wollen die Glaubwürdigkeit der Zeugen untergraben. Neue Fragen wirft ein Videomitschnitt von 2018 auf, in dem Trump den sofortigen Rauswurf der damaligen US-Botschafterin in Kiew fordert.
Mehr als 21 Stunden lang haben die Demokraten in der vergangenen Woche im US-Senat dargelegt, warum Donald Trump ihrer Ansicht nach des Amtes enthoben werden müsse. Am Wochenende begannen die Verteidiger des Präsidenten mit ihrem Gegenplädoyer.
Trumps Anwälte begnügten sich dafür am Samstag zunächst mit zwei Stunden. In ihrem Vortrag bestritten sie, dass Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt habe, um sich bei der kommenden Wahl einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das Impeachment sei vielmehr ein Versuch der Demokraten, den gewählten Präsidenten loszuwerden, den sie in einer Wahl nicht besiegen könnten.
Trumps Anwälte haben es mit ihrer Verteidigung einerseits nicht leicht.
Die Demokraten haben einen mehr oder weniger wasserdichten Fall präsentiert, der Trump des Machtmissbrauchs sowie der Behinderung des Kongresses - so lauten die beiden Anklagepunkte - ziemlich schlüssig überführt.
Andererseits steht Trump nicht vor einem normalen Gericht. Über Schuld oder Unschuld entscheiden die 100 Senatoren, von denen 53 wie Trump Republikaner sind. 20 von ihnen müssten zu den Demokraten überlaufen, um den Präsidenten mit der von der US-Verfassung geforderten Zweidrittelmehrheit schuldig zu sprechen. Aus politischer Sicht ist es daher so gut wie ausgeschlossen, dass Trump des Amtes enthoben wird. Mehr ...


Handelskonflikt
Trump ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel
26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Alexander Hagelüken
Europa darf im Handelsstreit nicht vor dem US-Präsidenten buckeln, weil es dann seinen Wohlstand verliert. Stattdessen muss es Trumps Drohungen kontern - und einen Deal vorbereiten.
Jetzt also Europa. Wie vor Weihnachten angekündigt, nimmt sich Donald Trump beim Handel den nächsten Gegner vor. Nachdem der US-Präsident der Weltmacht China Zugeständnisse abgepresst hat, sollen sich die Europäer seinen Wünschen fügen. Sie dürfen es auf keinen Fall tun. Denn dann verlieren sie ihren Wohlstand, ihr politisches Gewicht und ihre Selbstachtung. Es wird Zeit, sich eine Gegenstrategie zu überlegen.
Trump bezweckt nichts anderes als seine Spielart sowjetischer Kommandowirtschaft. Welche Produkte jemand kauft, richtet sich nicht mehr nach Qualität und Preis. Stattdessen entscheidet eine zentrale Instanz: das Weiße Haus.  Mehr ...


GEHEIME AUFNAHMEN
Das Hotelsuite-Video, das Trumps Verteidigung zunichte macht
26.01.2020 Welt,
Ein Video zeigt, wie Donald Trump in privater Runde über die damalige ukrainische Botschafterin spricht und ihre Abberufung beordert. Jetzt wird bekannt: Es existieren wohl noch weitere Aufnahmen.
Die Verteidigung von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre bröckelt. Am Samstag veröffentlichten mehrere US-Medien ein Video eines Treffens zwischen Trump, Lev Parnas, Igor Fruman und weiteren Personen in einer Privatsuite eines Hotels in Washington. Darin ordnet Trump explizit die Entlassung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie L. Yovanovitch, an.
Die Aufnahme, deren Existenz bereits bekannt war, widerspricht Trumps Aussage, er kenne Parnas und Fruman, zwei ukrainischstämmige Vertraute von seinem persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani, nicht. Das Video wurde von Parnas Anwalt öffentlich gemacht – als Versuch,  "dem amerikanischen Volk und dem Senat Klarheit über die Notwendigkeit eines fairen Prozesses mit Zeugen und Beweisen zu verschaffen".
Parnas und Fruman werden beschuldigt, zusammen mit Giuliani eine Art Paralleldiplomatie mit der Ukraine betrieben zu haben, um im Sinne Trumps Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu animieren. Mehr ...


DREI JAHRE UNTER TRUMP
Amerika ungeschminkt: Wie stark ist die Supermacht wirklich?
24.01.2020, msn, von Torsten Riecke Dr. Jens Münchrath Astrid Dörner Katharina Kort Moritz Koch Christian Rickens
In Davos prahlte Donald Trump über seine Verdienste als US-Präsident. Aber wie erfolgreich war seine erste Amtszeit tatsächlich? Die USA im Faktencheck.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Donald Trump als größter US-Präsident aller Zeiten inszeniert. Den USA gehe es so gut wie nie zuvor, tönte der 73-Jährige.Was ist dran an diesen Heldensagen über die eigene Politik?
Donald Trumps bisherige Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Innenpolitik im ausführlichen Faktencheck.„Die Welt ist durch Trump gefährlicher geworden“, sagt John Kornblum im Interview mit dem Handelsblatt. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland sieht Amerika und den Westen tief gespalten.
„Die Zukunft Amerikas war niemals so glänzend wie heute“: Mit diesen Worten verabschiedete sich Donald Trump nach seinem ersten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2018. Zwei Jahre später war der US-Präsident am Dienstag dieser Woche wieder beim jährlichen Stelldichein der globalen Wirtschaftselite zu Gast. Mehr ...




IMPEACHMENT-VERFAHREN
Jetzt schlagen Trumps Anwälte zurück
19.01.2020, Welt
Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Trump im Mittelpunkt. Jetzt geben seine Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Die Bühne für das Amtsenthebungsverfahren ist bereitet.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht.
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.
Wie argumentieren Trumps Verteidiger?


GETÖTETER GENERAL
„Dann ganz plötzlich bumm“ – So schildert Trump den Angriff auf Soleimani
19.01.2020,  Welt
Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani setzte Donald Trump auf Deeskalation. Nun hat der US-Präsident bei einem Abendessen farbenfroh über den Ablauf der Attacke gesprochen. Ein Tonmitschnitt davon wurde veröffentlicht.
„Plötzlich bumm“: Zwei Wochen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ablauf des US-Drohnenangriffs farbenfroh nacherzählt. Trump schilderte die Attacke von Anfang Januar bei einem Abendessen mit Wahlkampfspendern am Freitagabend in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie der US-Sender CNN am Samstag berichtete. Mehr ...


Trumps Iran-Politik  
Der Riese ist verletzt
14.01.2020, t-online, von Patrick Diekmann
Die Welt freut sich: Donald Trump erklärte dem Iran bislang nicht den Krieg. Doch seine strategischen Fehler haben die US-Position in der Region und die Regimekritiker im Iran massiv geschwächt. Dies wird nun zum Problem.
Am Sonntagabend versammeln sich in Teheran Tausende Menschen auf einer Trauerfeier für die Opfer der abgeschossenen Passagiermaschine. Aus Trauer wird massive Wut. Demonstranten in der iranischen Hauptstadt werden mit Tränengas beschossen. Sie halten den iranischen Sicherheitskräften weiße Blumen entgegen und Schilder in die Luft.
Einige fordern die Abdankung von Irans oberstem Führer Ayatollah Chamenei, andere kritisieren die iranische Revolutionsgarde, die das ukrainische Flugzeug versehentlich abgeschossen hat. Irans Führung reagiert mit gemäßigter Härte, die Polizei treibt die Menschen mit Tränengas auseinander. Die Welt schaut aktuell sehr genau auf den Iran, das weiß auch das Regime.
Und die iranische Führung tut viel dafür, dass die Bilder der Proteste nicht ins Ausland gelangen.
Das Internet wird eingeschränkt, Staatsfernsehen und Radio dürfen nicht darüber berichten. Dieser Plan funktioniert aber nicht immer. Einige Demonstranten können Bilder und Videos in den sozialen Medien veröffentlichen oder an Nachrichtenagenturen schicken. So auch das Foto mit den Blumen-Demonstranten, die in einem Nebel von Tränengas versinken.
Aber diese Bilder sind auch trügerisch. Sie suggerieren Menschenmassen, die mit aller Gewalt gegen das islamistische Regime kämpfen und einen Umsturz fordern.
Genau dieses Bild zeichnet aktuell US-Präsident Donald Trump gerne öffentlich. Trump unterstützt die Protestbewegungen aus eigenen strategischen Überlegungen. Doch das öffentliche Werben für einen Regimewechsel im Iran durch die US-Regierung schadet der regimekritischen Bewegung im Land.
Historisches Misstrauen gegenüber den USA
Die USA haben im Iran schon Mitte des letzten Jahrhunderts ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nun können sie eine eventuelle Demokratisierungsbewegung im Iran nur noch unterstützen, wenn sie ihre öffentliche Kommunikation stark mäßigen. Aber diese Strategie hat aktuell vor allem ein Problem: Donald Trump. Mehr ...


TÖTUNG SOLEIMANIS
„Keinen Beweis gesehen“ – US-Verteidigungsminister widerspricht Trump
13.01.2020, Welt,
US-Präsident Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani auch mit Angriffsplänen auf vier US-Botschaften begründet. Beweise dafür sind seinem Verteidigungsminister auf Nachfrage nicht bekannt.
Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation.
US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“
Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Präsident: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären. Mehr ...


Naher Osten
Ein klassischer Trump-Triumph
09.01.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz
Der US-Präsident reduziert seine Nahostpolitik auf die Tötung zweier "Schurken": Kassem Soleimani und IS-Anführer Al-Bagdadi. Ein Sieg für Trump, aber ein flüchtiger.
Man konnte die Generäle nur bedauern, die am Mittwochabend für US-Präsident Donald Trump Spalier stehen mussten. Mit versteinerter Miene verfolgten sie, wie Trump in gleißendem Licht vor die Presse schritt und seine erratische Nahostpolitik auf zwei Dinge reduzierte: Unter seiner Regierung hätten die USA zwei Terroristen ausgeschaltet, Kassem Soleimani und IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi, was auch für den Iran am Ende eine gute Sache gewesen sei.
Weder militärisch noch politisch folgt dieser "Sieg", den Trump da verkündete, einer Strategie oder einem Plan. Das lehrt die Erfahrung aus drei Jahren Trump-Regierung. Mehr ...


Iran-Konflikt
Die Stunde der Amateure
06.01.2020, Zeit online, von Klaus Brinkbäumer
Donald Trump und der Iran haben sich mit absurden Fehlern in eine neue Eskalation manövriert. Ein Krieg scheint nicht mehr unmöglich zu sein.
Gefährlich wird es in der Weltpolitik, wenn zwei Feinde in hohem Tempo viele Fehler machen. Stets liefert dann der eine dem anderen einen neuen Grund, gekränkt zu sein: weil er wirr geredet und wüst gehandelt hat, folgt die Antwort der anderen Seite.
Oft ist es Rache, der nächste Fehler – und weiter und immer weiter geht es auf der Spirale in Richtung Krieg.
Es muss im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht zur ultimativen Zuspitzung kommen. Aber es kann. Es ist mittlerweile sogar wahrscheinlich, dass es so kommt. Mehr ...


USA
Trump warnt Iran vor Racheakten – „Würden 52 Ziele angreifen“
05.01.2020, Welt,
US-Präsident Trump hat im Falle einer iranischen Attacke auf US-Bürger eine harte Reaktion angekündigt. 52 Ziele würden die USA dann angreifen – die Zahl wählte er nicht zufällig. Bundesaußenminister Maas kündigte Gespräche mit dem Iran an.
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt.
Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird.
Am frühen Sonntagmorgen versammelten sich Zehntausende Iraner zu einem Trauerzug für Soleimani. Die Zeremonie wurde auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.
Auf Twitter richtete Trump konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“.
Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“ Mehr ...


Donald Trump
Impulsiv und ohne Weitsicht
03.01.2020, Zeit online, Kommentar von Carsten Luther
Mit seinem Schlag gegen das iranische Regime ist US-Präsident Donald Trump ein hohes Risiko eingegangen. Wenn man doch nur glauben könnte, er habe die Folgen bedacht.
Zu Lebzeiten war Kassem Soleimani ein gefährlicher Mann: Mastermind iranischer Expansion und Aggression in der Region, verantwortlich für den Tod von Zehntausenden in Syrien, im Irak und kaum beschränkt darüber hinaus, vom Libanon bis zum Jemen – "und er plante, noch viele weitere zu töten", auch damit dürfte US-Präsident Donald Trump recht haben, der auf Twitter seine Anweisung zum gezielten Luftangriff auf den mächtigen General rechtfertigte.
Überall dort, wo das iranische Regime seinen Einfluss in den vergangenen Jahren gewaltsam geltend machte, gab der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden die Befehle.
Aus dem Pentagon hieß es, der Schlag diene der Abschreckung künftiger iranischer Angriffspläne, es sei eine entschiedene Verteidigungsmaßnahme, um US-Personal im Ausland zu schützen.
Soleiman auszuschalten mag deshalb die gerechte Strafe für einen ruchlosen Kriegsverbrecher sein. Ein Akt der Vergeltung, den nun viele Amerikaner, aber auch Syrer und Iraker feiern, beileibe nicht alle.
Doch jenseits dieses fragwürdigen Rachemotivs:
Hat das Attentat die Vereinigten Staaten sicherer gemacht? Oder das Potenzial, im Nahen Osten irgendetwas zum Besseren zu wenden?
Es fällt zunächst schwer, diesen riskanten Schritt in analytischen Kategorien zu diskutieren, die man der aktuellen US-Regierung eigentlich ohnehin nicht mehr zutraut.
Dass Trump den Angriff als Teil einer größeren Strategie für die Region und ihre Konflikte angeordnet hat, erscheint eher unwahrscheinlich. Er rühmt sich allzu oft dafür, auf den Rat von Experten nichts zu geben. Mehr ...


Reaktionen auf den US-Luftangriff
"Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"
03.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Die Tötung eines iranischen Generals durch das amerikanische Militär löst bei US-Demokraten Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts aus. Stimmen aus Teheran sind eindeutig. Auch der Irak zeigt sich empört. Irans Führung reagiert entschieden auf die Tötung ihres Generals Qassim Soleimani durch die USA.
Die USA müssten sich auf eine "harsche Vergeltung" gefasst machen, sagte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Staatsfernsehen zufolge. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.
Irans Präsident Hassan Rohani betonte, Soleimanis "Märtyrertod macht Iran entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischen Werte".
Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer "extrem gefährlichen und dummen Eskalation". Er warf den USA auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis am Flughafen Bagdads als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak.
Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region. Mehr ...


Melania Trump nennt „Frieden auf der Welt“ als Neujahrs-Vorsatz - und wird von ihrem Mann gerüffelt
03.01.2020, Merkur, von Franziska Schwarz
Zum Jahreswechsel bekommt Donald Trump ausgerechnet von der „Washington Post“ Lob. Gattin Melania kassiert bei der Silvesterfeier dagegen einen öffentlichen Rüffel - und das von ihrem Mann.
Update Donnerstag, 2. Januar 16.05 Uhr:
Donald Trump hat zum Beginn des neuen Jahres einige außenpolitische Probleme am Hals: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht mit Atomwaffen-Tests und in Bagdad wird die US-Botschaft belagert.
Vielleicht sorgt sich ja First Lady Melania deshalb um den Weltfrieden.
Als sie bei der Silvester-Feier auf dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago in Florida von Reportern nach ihren Neujahrs-Vorsätzen gefragt wurde, antwortete Melania: „Frieden auf der Welt".
Prompt fällt Donald Trump seiner Frau ins Wort: "Frieden ist richtig, aber ich bin mir nicht sicher, ob man einen Vorsatz laut aussprechen soll“, kritisiert er seine Gattin vor laufenden Kameras. Mehr ...

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