POTUS-2020 - LauWeb2016

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POTUS-2020

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NEWS: POTUS - 2020


VOR ABFLUG NACH FLORIDA
Trump lobt in Abschiedsrede seine „großartige Präsidentschaft“ - und seine Frau
20.01.2021, Welt, tba/jmi
Die letzte Rede von Donald Trump als US-Präsident. Kurz bevor er Washington in Richtung Florida verließ, verabschiedete er sich von seinen Fans. Trump sprach nur wenige Minuten, zeigte sich dabei wehmütig und stolz, aber nicht aggressiv. Auch Melania kam zu Wort.
Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus verlassen.
Gemeinsam mit seiner Frau Melania ließ er sich an Bord des Hubschraubers „Marine One“ am Mittwochvormittag (Ortszeit) von Washington zum wenige Kilometer entfernten Militärflughafen Andrews fliegen. Dort hielt er seine Abschiedsrede.  Mehr ...


Donald Trump
Schnell noch Tatsachen schaffen
20.01.2021, Zeit online, von Carsten Luther und Johanna Roth
Donald Trump und seine Regierung waren bis zuletzt fleißig – zumindest, wenn es darum ging, dem Nachfolger das Leben schwerzumachen. Davon werden Spuren bleiben.
Donald Trump wusste schon lange, dass es zu Ende geht. Dass er die Wahl gegen Joe Biden verloren hat und seine Macht würde abgeben müssen. Im offiziellen Kalender des US-Präsidenten herrschte nach dem 3. November größtenteils Leere, alle Energie schien in den vergeblichen Kampf gegen das Unvermeidliche zu fließen, ob er nun über vermeintlichen Stimmbetrug schimpfte oder seine Anhänger gegen die Demokratie aufhetzte, bis hin zum Sturm auf das Kapitol, der auf immer mit ihm verbunden sein wird.
In den letzten Wochen im Amt haben Trump und seine Regierung weiter an ihrem Erbe gearbeitet – und daran, es seinem Nachfolger möglichst schwer zu machen, es auszuschlagen.
Trump hat sich, solange es ging, einem geordneten Übergangsprozess verweigert. Wenn der neue Präsident am 20. Januar übernimmt, drängt die Zeit bei vielen Dingen, die zuletzt vernachlässigt oder blockiert wurden ...  mehr ...


Trumps finale Gnadenwelle
Du kommst aus dem Gefängnis frei
20.01.2021, Spiegel, von Marc Pitzke, Washington
Freunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen. Von einigen hofft er, indirekt selbst zu profitieren.
Steve Bannon ist wieder mal auf den Füßen gelandet. Investmentbanker, Chairman der rechten Website »Breitbart«, Wahlkampfguru für Donald Trump, Chefstratege im Weißen Haus:
Bannon hatte schon viele, teils kurzlebige Jobs. Aber das alles schien zuletzt passé. Im November schmiss ihn Twitter raus, weil er zum Mord an FBI-Chef Christopher Wray und Corona-Experte Anthony Fauci aufgerufen hatte.
Im Mai drohte ihm der Prozess, weil er einen Teil des Geldes abgezweigt haben soll, das Trump-Anhänger für den »Bau der Mauer« an der Grenze zu Mexiko gespendet hatten.
Doch jetzt darf Bannon aufatmen: In der Nacht hat Trump seinen alten Freund, Feind und zuletzt wieder Freund präventiv begnadigt – in seiner wohl letzten Amtshandlung, bevor er an diesem Mittwoch aus dem Weißen Haus auszieht.
Bannons Blankoscheck war eine von 143 Begnadigungen und Strafnachlässen, die Trump zum Schluss noch im Paket verkündete – um ein Uhr nachts, elf Stunden vor dem Machtwechsel.
Die lange Liste umfasst Trump-Freunde, Wirtschaftskriminelle, Ex-Parteifunktionäre, zwei prominente Rapper sowie viele ... mehr ...


Vor Auszug aus Weißem Haus
Nur noch ein Drittel der Amerikaner unterstützt Trump
19.01.2021, Spiegel,
Nach dem Sturm auf das Kapitol sind immer mehr Amerikaner auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen. Jetzt scheidet er mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit Aufzeichnungsbeginn aus dem Amt.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.
Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen.
Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.  Mehr ...


USA
Von der Gier der Trumps
19.01.2021, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
Staatsanwälte vermuten, dass Donald Trump und Freunde sich an Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten 2017 bereichert haben. Verdächtig sind vor allem sehr hohe Rechnungen eines eigenen Hotels.
So eine Amtseinführung ist nicht billig. Es ist ja nicht mit dem Schwur und einer Rede des neuen US-Präsidenten am Kapitol getan. Wenn nicht eine Pandemie solche Vorstellungen zunichtemacht, gehören auch große und kleine Konzerte, festliche Bälle und unzählige Empfänge für Tausende Gäste aus aller Welt dazu.
Weil der Staat nur das Nötigste für eine Inauguration bezahlt, war es lange Praxis, dass frisch gewählte Präsidenten ein Amtseinführungskomitee einsetzen. Das plant und organisiert die Feierlichkeiten. Vor allem aber sammelt es Spenden und bezahlt die Rechnungen.
2017, als Donald Trumps Name noch nicht mit zwei Amtsenthebungsverfahren und dem Verdacht eines Putschversuchs belastet war, ließen sich die Geldgeber nicht lumpen.
106,7 Millionen Dollar kamen damals zusammen für die Feierlichkeiten. Doppelt so viel wie die früheren Präsidenten Barack Obama und George W. Bush zu ihren Amtseinführungen jeweils einsammeln konnten. Und wohl auch mehr, als so ein Komitee sinnvollerweise ausgeben kann.  Mehr ...


Du bist gefeuert!
Diese Mitarbeiter Trumps verließen das Weiße Haus
17.01.2021, Stars Insider,
Auch in seinen letzten Tagen als US-Präsident trennt sich Donald Trump weiter in noch nie dagewesener Geschwindigkeit von seinen besten Mitarbeitern.
Sie werden gefeuert, hinausgedrängt oder zum (mal mehr, mal weniger) freiwilligen Rücktritt gebracht.
Die Lebensdauer eines Politikers im Weißen Haus und der Trump-Regierung ist alarmierend kurz. Mehr ...
 Liste:  "Du bist gefeuert"


SPRACHWISSENSCHAFT
Wie Donald Trump mit Sprache seine Anhänger manipuliert
14.01.2021, Deutsche Welle, von Christine Lehnen
Einfache Sätze, eingängige Botschaften: Donald Trumps Rhetorik kommt bei seinen Anhängern an. Kann sein Nachfolger Joe Biden die gespaltene Nation einen?
Wenn Donald Trump etwas zu sagen hat, werden seine Worte gehört - auf der ganzen Welt. In seiner vierjährigen Amtszeit hat der republikanische Präsident Worte als politische Waffen genutzt, insbesondere auf Twitter: Er nannte seine Kritiker "Loser" und "Hater", die Medien waren nicht einmal "mainstream", sondern direkt "lamestream" (und "Fake News"), ehemalige Mitarbeiter wie den Außenminister Rex Tillerson nannte er auf Twitter "faul" und "dumm wie Bohnenstroh".
Sich selbst lobte er stets wegen seines hohen IQs, seine Gegenspieler beleidigte er, seine Anhänger stachelte er auf, indem er nach der verlorenen Wahl in einer Endlosschleife behauptete, sie sei "gestohlen" worden. Immer wieder schrieb er in Großbuchstaben: "ICH HABE DIESE WAHL GEWONNEN!"
Schon die Sprache des Donald Trump zeigt, wie einfach seine Weltsicht ist: Er und seine Anhänger sind die Guten, alle anderen sind die Bösen.
Wie bei jedem Populisten entscheidet Donald Trump, wer zum Volk gehört: nämlich alle, die für ihn sind. Elite sind hingegen alle, die gegen ihn sind, und die wollen dem Volk nur Böses.  Mehr ...


Zweites Impeachment gegen Trumps
Abgang in Schande
14.01.2021, Spiegel, von Roland Nelles und Marc Pitzke, Washington und New York
Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der US-Kongress Donald Trump erneut angeklagt – nur eine Woche vor seinem geplanten Abtritt. Was bezwecken die Abgeordneten damit? Und wie soll das Verfahren laufen?
Solche Szenen hatte das US-Kapitol seit dem Bürgerkrieg nicht mehr erlebt. Eine Woche nach der Attacke eines Mobs glich das Parlament einem Feldlager. Überall schliefen übermüdete Soldaten. Im Besucherzentrum. In Treppenhäusern. Unter den Ölgemälden des Kuppelsaals.
Eine Gruppe lag in einer Ecke auf dem Steinboden. An der Wand erinnerte eine Bronzetafel daran, dass Abraham Lincoln hier im Jahr 1861 Freiwillige mobilisiert hatte – für den Bürgerkrieg.
Wegen der anhaltenden Gefahr rechter Gewalt in Washington sind Tausende Nationalgardisten aufmarschiert, um kommende Woche Joe Bidens Vereidigung zu sichern.
Am Mittwoch schützten sie aber erst mal die Abgeordneten, als sie ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschlossen – sieben Tage vor seinem ohnehin geplanten Abgang.
Nach dreieinhalbstündiger Debatte war es so weit: Um 16.24 Uhr Ortszeit wurde Trump zum ersten US-Präsidenten, der mit dem Makel nicht nur eines, sondern zwei Impeachments in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Anders als im Dezember 2019 war das Votum diesmal parteiübergreifend: Eine Mehrheit aus 222 Demokraten und zehn Republikanern stimmten dafür. Mehr ...


Mangelnder Rückhalt in der Wirtschaft
Der letzte Sargnagel für Trumps Business?
13.01.2021, Tagesschau, von Peter Mücke, ARD-Studio New York
Es wird einsamer um Trump - auch in der Wirtschaft. Selbst seine einstige Hausbank, die Deutsche Bank, kehrt ihm den Rücken. Und so dürfte es für ihn schwer werden, als Geschäftsmann wieder Tritt zu fassen.
Der für den passionierten Golfer Donald Trump persönlich vielleicht schwerste Schlag kam am Sonntag.
Eigentlich sollte 2022 eines von vier Major-Turnieren auf Trumps Golfkurs in Bedminster, eine knappe Autostunde von New York entfernt, ausgetragen werden - bis sich der Präsident des US-Golfverbandes, Jim Richerson, per Video zu Wort meldete:
"Es ist deutlich geworden, dass eine Austragung der Marke PGA of America schaden würde. Mehr ...


Human Rights Watch
"Trump war ein Desaster für Menschenrechte"
13.01.2021, Tagesschau, Peter Mücke, NDR, New York
Die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich laut Human Rights Watch teils dramatisch verschlechtert. In ihrem Jahresbericht bilanziert die Organisation auch die Amtszeit von US-Präsident Trump und wirft ihm schwerste Verfehlungen vor.
"Human Rights Watch" HRW hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert.
"Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth im neuesten Jahresbericht der Organisation. Die vergangenen vier Jahre seien geprägt gewesen von Trumps Gleichgültigkeit und oft Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten.
Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.
Auch im Ausland habe Trumps Politik die Glaubwürdigkeit der USA ausgehöhlt: Äußerungen, die Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran verdammten, klängen hohl, wenn zugleich Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel gelobt würden.
Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
"Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten.
Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten. Mehr ...


Donald Trump und Mike Pence
Der Verrat
12.01.2021, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
"Hängt Mike Pence!" Donald Trump hetzte den Mob vom Kapitol auf seine treu ergebene Nummer zwei. Der wütende Vizepräsident soll Trump nun vorzeitig abservieren. Spielt er mit?
Als der von Donald Trump aufgeputschte Mob das US-Kapitol stürmte, machte er sich auf die Suche nach zwei Personen. Dutzende Randalierer stürmten das Büro Nancy Pelosis, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses.
Neben der altbekannten Trump-Gegenspielerin ging es auch gegen ein ganz frisches Feindbild. An den Türen des Kongressgebäudes skandierte der Mob: "Hängt Mike Pence!". Ein Galgen war in Nähe des Kapitols ebenfalls aufgebaut.
Auch im Inneren des Kapitols, so berichteten mehrere Augenzeugen, hätten Chaoten am vergangenen Mittwoch immer wieder gerufen: "Wo ist Mike Pence?".
Der Trump-Mob hatte dessen eigenen Vizepräsidenten im Visier.  Mehr ...


Silicon Valley macht ernst
Trumps Verbannung aus dem Netz
10.01.2021, t-online, von Laura Stresing und Mauritius Kloft
Auf einmal geht es schnell: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit fliegt Donald Trump nicht nur von Facebook und Twitter. Zahlreiche andere Internetdienste ziehen nach. Eine Übersicht.
Hat Donald Trump den Bogen überspannt?
Kurz vor seinem Abschied als "mächtigster Mann der Welt" haben es viele Internetunternehmen auf einmal eilig, auf Distanz zu Trump und seinen Anhängern zu gehen. Hier ein Überblick, welche Schritte unternommen wurden und wie die Unternehmen dies begründen.
Twitter
Mehr als 80 Millionen Follower hatte der Account @realDonaldTrump.
Jetzt ist er Geschichte. Am Freitagabend hat der Kurznachrichtendienst das Profil dauerhaft entfernt – eine bittere Pille für den scheidenden US-Präsidenten. ...
Weitere Plattformen folgten. So z.B.:
Facebook, Instagram, YouTube, Twitch, Reddit, Google, Apple, Amazon, Shopify, Snapchat, Tiktok, Pinterest, Discord, .... Mehr...


Fünf vor acht / Sturm auf das US-Kapitol
Kampf um die Demokratie
08.01.2021, Zeit online, eine Kolumne von Michael Thumann
Die Erstürmung des Kapitols war kein Ausrutscher, die USA leiden unter dem Verfall ihrer Institutionen. Die Vorfälle müssen den Europäern eine Warnung sein.
"Wie in einer Bananenrepublik!", riefen manche in der Nacht, in der das Washingtoner Kapitol gestürmt wurde. Ich überlegte, welche Bananenrepubliken das sein könnten, mir fielen auf Anhieb keine ein.
Wohl aber eine Reihe von Ländern, die in den vergangenen Jahrzehnten von der amerikanischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen demokratische Nachhilfe bekamen, die von EU-Ländern beraten wurden, kurz: die in der westlichen Demokratieschule waren.
In diesen Ländern, wo im abgelaufenen Jahr Bürger ihre Parlamente gestürmt haben, wachsen keine Bananen.
Dort befinden sich Demokraten und Liberale im Kampf mit Nationalisten und Autoritären. Dort sieht man, wozu es führt, wenn die Menschen sich über nichts mehr einigen können. Dort sieht man, dass der Kampf um eine demokratische Ordnung nie aufhört.
Hier kann der westliche Lehrmeister etwas von den Belehrten lernen – auch über sich selbst. An den Beispielen Kirgistan, Serbien und Armenien. Mehr ...


Sturm auf Kapitol
Wer waren die radikalen Aufwiegler?
08.01.2021, Zeit online, von Astrid Geisler, Luisa Hommerich und Karsten Polke-Majewski
Influencer, Schamane, Veteranin, Abgeordneter: Es waren bekannte extrem rechte Aktivisten, die den Sturm auf das Kapitol in Washington angetrieben haben.
Seit Wochen hatten radikale Anhänger Donald Trumps im Internet auf diesen Tag hingearbeitet – mit eifriger Unterstützung des US-Präsidenten. Am 6. Januar gelte es in die Hauptstadt Washington, D. C. zu kommen und zu protestieren.
"Be there, will be wild!", twitterte Donald Trump schon Mitte Dezember. "Seid da, es wird wild!"
Die Appelle, sich an dem Tag dem vermeintlichen Wahlbetrug in Washington entgegenzustellen, an dem der Kongress die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten bestätigen sollte, erreichten nicht nur konservative Wählerschichten der Republikaner.
Sie verbreiteten sich über soziale Medien hinein in die Bewegung der QAnon-Verschwörungstheoretiker, in neurechte Szenen und auch ins militante Neonazispektrum. Mehr ...



glomex
Sturm auf US-Kapitol: Proteste von Trump-Anhängern enden in Gewalt und Chaos
07.01.2021, msn,
Am US-Parlamentssitz spielen sich nie da gewesene Szenen ab. Proteste von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump arten in Gewalt aus. Erst nach Stunden voller Chaos kommt der Kongress wieder zusammen.
Es gab nach Polizeiangaben vier Tote im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.
Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude.
Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Mehr ...

Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben. Wie Donald Trump sein Amt jetzt noch verlieren könnte:


„DREISTER MACHTMISSBRAUCH“
Trumps Endspiel
04.01.2021, Welt, von Daniel Friedrich Sturm
Während Trump zu Protesten aufruft, warnen alle früheren noch lebenden US-Verteidigungsminister davor, das Militär im Streit über die Wahl zu missbrauchen.
In welcher Parallelwelt Trump derzeit lebt, offenbart ein Telefonat, in dem er dazu auffordert, Stimmen für ihn zu „finden“.
„Ich werde da sein“, verspricht Donald Trump und beschwört schon jetzt einen „historischen Tag“. Der amtierende amerikanische Präsident meint damit eine Protestaktion an diesem Mittwoch in Washington.
Während der Kongress zusammentreten wird, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu zertifizieren, ruft Trump zu einer Demonstration vor dem Weißen Haus auf.
So ungewöhnlich Trump seine Präsidentschaft vier Jahre lang gestaltete, so ungewöhnlich beendet er sie in diesen Tagen. Mehr ...


Demokraten reagieren fassungslos
Trump will Stimmen für gewünschtes Wahlergebnis „finden“ lassen
04.01.2021, Tagesspiegel,
Der Noch-Präsident will seine Niederlage weiterhin nicht akzeptieren – und greift zum Hörer. Doch der Wahlverantwortliche in Georgia steht zu den Zahlen.
„Kriminell“, „gefährlich“ und „Machtmissbrauch“: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen.
Trump hatte in einem einstündigen Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger - ebenfalls ein Republikaner - unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“, wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete. Die Zeitung veröffentlichte einen kompletten Mitschnitt des Gesprächs. Mehr ...


Das sagt eine Psychologin und Narzissmus-Expertin
Was braucht es, damit Trump seine Wahlniederlage endlich zugibt?
02.01.2021, Business Insider, Anna Medaris Miller
- Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind eineinhalb Monate her und US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden noch immer nicht zugegeben.
- Die Psychologin Ramani Durvasula erklärt im Gespräch mit Business Insider, warum einem Narzissten wie Trump das Eingestehen einer Niederlage so schwerfällt.
- Damit Trump die Wahl endlich aufgibt, müssten ihn sein Umfeld, enge Berater und die rechten Medien in den USA dazu drängen — und selbst dann würde Trump seine Niederlage in einen Sieg umdichten.
Die Stimmen sind ausgezählt, die Anschuldigungen eines Wahlbetrugs haben sich als unbegründet erwiesen, und einige Republikaner ermutigen Präsident Donald Trump zumindest hinter den Kulissen vorsichtig, die Niederlage zu akzeptieren und weiterzumachen.
Und doch, eineinhalb Monate nachdem Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 ausgerufen wurde, hat Trump das mittlerweile zertifizierte Ergebnis der Wahl nicht akzeptiert.
Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA, aber für Trump nicht untypisch.  Mehr ...


USA
Trump erleidet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit eine herbe Niederlage
01.01.2021, Süddeutsche Zeitung, von Christian Zaschke, New York
Erstmals kippt der US-Kongress ein Veto des Präsidenten.  Die Entscheidung über den Verteidigungshaushalt ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht.
Das neue Jahr hat für US-Präsident Donald Trump mit einer empfindlichen Niederlage begonnen. Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus am Freitag den 741 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt verabschiedet, obwohl der Präsident sein Veto eingelegt hatte. Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass beide Kammern des Kongresses ein Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt haben. Trumps Republikanische Partei hält die Mehrheit der Sitze im Senat. Dennoch stimmten 81 Senatorinnen und Senatoren für die Verabschiedung des Haushalts, lediglich 13 votierten dagegen.
Diese Abstimmung ist das wohl deutlichste Zeichen dafür, dass Trumps Abschied von der Macht naht.  Mehr ...


US-Coronahilfen
Wie Trump von einem Parteifreund ausgespielt wird
30.12.2020, Süddeutsche Zeitung, von Christian Zaschke, New York
Mitch McConnell ist republikanischer Mehrheitsführer im Senat - und so gewieft, dass er Trumps Gesetzeswünsche geschickt sabotiert. Ein Lehrstück.
Donald Trump hat einen Fehler gemacht. Er hat etwas gefordert, das Mitch McConnell nicht will. Wer aber in der amerikanischen Politik etwas fordert, das Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, nicht will, der hat ein Problem.
Ein geflügeltes Wort in Washington lautet, dass es McConnell im Grundsatz egal ist, wer neben ihm als Präsident amtiert. Manche sagen auch, es sei ihm egal, wer unter ihm Präsident ist.  Mehr ...


Ausblick auf die US-Politik 2021
Trumps nächste Rolle: Schattenpräsident
31.12.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Was für ein Jahr! In der US-Politik mündete 2020 in einer beispiellosen Wahlschlacht. Der Schaden ist noch nicht zu beziffern, aber klar ist: Donald Trump genießt auch in Zukunft große Macht.
Es war ein atemloses Jahr für die Amerikaner. Donald Trump gab den Takt vor, hatte die Aufmerksamkeit seiner Nation erneut fest im Griff, zumindest bis über ihn Entwicklungen hereinbrachen, die er selbst nicht im Griff hatte.
Da war der erbittert geführte Wahlkampf und der anschließende Kampf um die Wahl, den Trump bis in die letzten Tage des Jahres nicht aufgeben wollte.
Doch bereits in diese zermürbende Auseinandersetzung ging Amerika als gebeutelte, erschöpfte und tief zerstrittene Nation.  Mehr ...


Goodbye Fox News
Trump findet neue, noch radikalere Freunde
26.12.2020, Tagesspiegel, CHRISTOPHER STOLZ
Der Bruch zwischen US-Präsident Trump und seinem einstigen Haussender Fox News stellt den US-Medienmarkt auf den Kopf. Das nutzt vor allem zwei TV-Sendern.
Joe Biden ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden – doch Donald Trump sieht das nicht ein. Seit dem 3. November geht er gegen das Wahlergebnis vor und behauptet hartnäckig, selbst gewonnen zu haben.
Die Ergebnisse pro Biden seien nur mit massivem Wahlbetrug und Fälschungen der Stimmzettel zu erklären. Neben diesem wohl eher aussichtslosen Kampf gibt es einen weiteren, den Trump ebenfalls massiv befeuert: den Kampf der US-Medien.
Jahrelang war der politisch rechts zu verortende TV-Sender Fox News eine Art verlängerter Arm Trumps in die Wohnzimmer der republikanischen Wählerschaft.
Eine Win-Win-Situation: Trump konnte seine politischen Ansichten nahezu ungefiltert verbreiten, Fox News wiederum hatte den Präsidenten exklusiv, was enorme Einschaltquoten garantierte.  Mehr ...


US-PRÄSIDENT
Wie Trump seine treuesten Anhänger vorführt
26.12.2020, Welt, von Daniel Friedrich Sturm
2000 Dollar will der amtierende Präsident plötzlich fast jedem Amerikaner schenken. Gleichzeitig aber blockiert Donald Trump den Verteidigungsetat. Das macht die Republikaner im Kongress fassungslos. Wie sollen sie sich verhalten?
Eine gemütliche Familienrunde unter dem Weihnachtsbaum? Der Besuch eines Gottesdienstes? Von wegen.
Donald Trump entschied sich am ersten – und in den USA einzigen – Weihnachtsfeiertag gegen Familie und Kirche. Morgens verließ er sein Anwesen in Mar-a-lago (Florida), ließ sich zum Trump International Golf Course fahren, nur ein paar Autominuten entfernt. Es war nicht einmal 10 Uhr morgens an diesem 25. Dezember, als Donald Trump in seinem Golfclub eintraf. Über vier Stunden lang hielt er sich dort auf.
Während Trump also den ersten Weihnachtstag so verbrachte wie fast jedes der letzten Wochenenden, hat er seine eigene Partei in dieser Woche derart vor den Kopf gestoßen wie wohl noch nie in seiner knapp vierjährigen Amtszeit.
Wieder einmal führt der amtierende Präsident damit selbst die Treuesten seiner treuen Anhänger vor, blamiert sie, stellt sie vor Entscheidungen, bei denen sie eigentlich nur verlieren können.  Mehr ...


USA
Trumps große Serie an Begnadigungen hält an
24.12.20, Deutsche Welle,
Immer mehr Trump'sche Gefolgsleute kommen in den Genuss dieses präsidialen Persilscheins. Doch die Aktion des scheidenden US-Staatschefs schließt noch weit kritischere Fälle ein.
Vier Wochen vor Ende seiner Amtszeit hat der US-Präsident auch seine früheren Berater Paul Manafort und Roger Stone begnadigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, begnadigte Donald Trump insgesamt 26 weitere Verurteilte. Unter ihnen ist auch der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.
In Russland-Affäre verwickelt
Manafort und Stone waren in die Affäre um mutmaßliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentenwahl von 2016 verwickelt.  Mehr ...


Trumps langsamer Abgang
Er macht es schrecklich
23.12.20, Spiegel, eine Analyse von Nils Minkmar
Donald Trump brennt in diesen Tagen ein Feuerwerk kulturkämpferischer Achtundsechzigerknaller ab – nur eben in der rechten Variante. Sein Abschied steckt voller Momente der Wahrheit, auch über uns Beobachter.
Das jüngste Video des amerikanischen Präsidenten ist bewundernswert – wenn man es unter dem Aspekt der politischen Kreativität betrachtet.
Wo sich alle scheidenden Präsidenten um einen würdevollen Abgang, oder wenn dies, wie im Falle von Richard Nixon, nicht möglich war, wenigstens um ein historisch anmutendes Foto bemüht haben, hat sich Donald Trump etwas Eigenes überlegt:
Er macht es schrecklich. Er lügt, greift an, unterstellt und droht, begnadigt die übelsten Typen und versucht noch in den letzten Tagen, jeden naheliegenden Gewinn mitzunehmen.
In wenigen Minuten feuerte er unter anderem Verschwörungstheorien an und bedrohte den Status der USA als einer offenen Gesellschaft, indem er das Prinzip des friedlichen Machtwechsels de facto infrage stellte.  Mehr ...


Die Lage: USA 2020
Trumps Manöver gefährden die US-Demokratie
23.12.2020, Spiegel, von Marc Pitzke, US-Korrespondent
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute beschäftigen wir uns mit Trumps immer gefährlicheren Winkelzügen, der Radikalisierung der US-Republikaner – und dem Schicksal von Mar-a-Lago.
Jackie Speier weiß, wie gefährlich Sekten sein können. 1978 wurde die US-Demokratin schwer verletzt, als sie Menschenrechtsverstöße in der Fanatikersiedlung Jonestown in Guyana untersuchte.
Sektierer erschossen Speiers damaligen Chef, den Kongressabgeordneten Leo Ryan, und vier weitere Besucher; Speier überlebte, indem sie sich tot stellte. Kurz darauf starben Sektenführer Jim Jones und mehr als 900 Anhänger per Massensuizid und Massenmord.
42 Jahre später sieht Speier – die seit 2008 selbst im US-Kongress sitzt – Ähnlichkeiten zwischen Jim Jones und Donald Trump, zwischen Jonestown und Trumpworld.
»Die Parallelen sind ziemlich klar«, sagte sie der Website »Daily Beast«. Personenkult, Gehirnwäsche, Endzeitfantasien: Trump tue »das Gleiche«.   Mehr ...


Kurz vor Amtsübergabe: US-Präsident Donald Trump forciert Hinrichtungen
16.12.2020, Business Insider Deutschland, dpa/jl
- US-Präsident Donald Trump bricht mit der 130-jährigen Tradition, in der Übergangsphase zweier Präsidentschaften keine neuen Todesurteile zu vollstrecken.
- Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump lässt kurz vor dessen Ablösung noch mehrere Hinrichtungen durchführen.
- Auf Bundesebene waren diese seit Juli 2019 wieder eingeführt worden. Seitdem wurden zehn Menschen hingerichtet.
- Am Freitag hatte die Trump-Regierung zum zweiten Mal in zwei Tagen einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen. Schon zur ersten Hinrichtung am Donnerstag hatten dagegen Prominente protestiert.
Donald Trump ist dafür bekannt, Todesstrafen zu befürworten. Bis zur Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) noch drei Todesurteile vollstrecken — zwei Menschen wurden bereits in der vergangenen Woche hingerichtet.
Damit könnte Donald Trump als Präsident in die Geschichte eingehen, der die meisten Hinrichtungen seit mehr als 100 Jahren vollstrecken ließ.  Mehr ...


US-Wahl: Für Trump ist es vorbei - jetzt wirklich
15.12.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
Selten war eine Formsache so aufgeladen: Das Electoral College bestätigt Joe Bidens Wahl zum Präsidenten - und erhöht damit den Druck auf die Republikaner, sich von Trump zu distanzieren.
Für Trump ist es vorbei - jetzt wirklich
Sie trafen sich in den Landesparlamenten, in Turnhallen und - wegen der Corona-Pandemie - in Videokonferenzen. Die 538 Mitglieder des Electoral College kamen am Montag in den 50 Bundesstaaten sowie der Hauptstadt Washington zusammen, um die Stimmen abzugeben, die das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November offiziell machen.
Es gibt jetzt keinen Zweifel mehr: Joe Biden ist mit 306 Stimmen zum neuen und 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Und noch bevor die letzten Wahlleute abgestimmt hatten, sagte Biden: "Im Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie obsiegt."  Mehr ...


KLAGE IN TEXAS
Trump nach Niederlage „so enttäuscht“ über Supreme Court
13.12.2020, Welt, dpa/jsg
Große Hoffnungen setzte der abgewählte Präsident Trump in eine Klage des Bundesstaats Texas vor dem Supreme Court. Auch damit ist er nun abgeblitzt.
Trump wirft dem Obersten Gericht vor, ihn im Stich gelassen zu haben – und kündigt an weiterzukämpfen.
Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert“, schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag, er sei „so enttäuscht“ vom Obersten Gericht der USA.
Der amtierende Präsident behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage.
Der gewählte Präsident Joe Biden – ein Demokrat – soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt.
Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen.  Mehr ...


US-Wahl: Bis hierhin und nicht weiter
12.12.2020, Zeit online, Johanna Roth
Donald Trump hat alle seine Hoffnungen in den Supreme Court gesetzt. Das Gericht ließ sich nicht unter Druck setzen – und bescherte ihm eine finale Demütigung.
Wenn Donald Trump Washington, D.C. in Richtung Florida verlässt, wird sein letzter Blick nicht unbedingt dem Weißen Haus gelten. Es gibt noch eine Institution, die für ihn große Bedeutung hat: Der Supreme Court, das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten.
Schauplatz von Trumps größtem Triumph, der Ernennung gleich dreier Richter, die die konservative Mehrheit auf Jahre hinweg sichern. Und seit diesem Freitag auch Schauplatz seiner wohl dramatischsten Niederlage.
Ausgerechnet jene drei von Trump ernannten Richter ließen ihn nun, so dürfte es zumindest der Präsident selbst interpretieren, bitter im Stich.
Der Generalstaatsanwalt von Texas – unterstützt von 17 Amtskollegen aus anderen Bundesstaaten sowie gut zwei Dritteln der Republikaner im US-Repräsentantenhaus – hatte gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Vier Staaten, die Biden allesamt gewonnen hatte.
Der Supreme Court sollte veranlassen, dass wegen vermeintlicher "Schwachstellen" in den Wahlsystemen die Wahlleute dieser Staaten für Biden nicht gezählt, also Millionen von Stimmen ignoriert würden. Einen derart breit organisierten Versuch, den Wählerwillen zu untergraben, hat es in der modernen Geschichte der USA noch nicht gegeben.
Er wurde zu einer herben Enttäuschung. Der Supreme Court lehnte die Beschwerde nicht nur ab, er zerriss sie geradezu in der Luft.  Mehr ...


Trump nach Niederlage «so enttäuscht» über Supreme Court
13.12.2020, msn, dpa -
Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert.
«Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit), er sei «so enttäuscht» vom Obersten Gericht der USA.
Der amtierende Präsident behauptete auf Twitter erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem «Erdrutschsieg» gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage.
Der gewählte Präsident Joe Biden - ein Demokrat - soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt.
Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen.   Mehr ...


Trump drängt US-Arzneimittelbehörde zu sofortiger Impfstoffzulassung
12.12.2020, msn, AFP - fs/noe
US-Präsident Donald Trump hat die Arzneimittelbehörde FDA in rabiatem Ton zu einer sofortigen Zulassung von Corona-Impfstoffen aufgefordert. FDA-Chef Stephen Hahn solle "die verdammten Impfstoffe JETZT" rausbringen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Hören Sie auf, Spiele zu spielen, und fangen Sie damit an, Leben zu retten!!!" Die FDA bezeichnete der Präsident als "große, alte, langsame Schildkröte".
Die "Washington Post" berichtete, Trumps Stabschef Mark Meadows habe Hahn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, falls nicht noch am Freitag ein Impfstoff zugelassen werde. Demnach beschleunigte die FDA in der Folge ihre Prozedur, um die für Samstagmorgen geplante Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Pharmapartners Pfizer vorzuziehen. Mehr ...


US-Republikaner
Ihr Trump-Dilemma
08.12.2020, Zeit online, eine Analyse von Rieke Havertz, Washington, D. C.
Überzeugung, Feigheit, Taktik: Die Republikaner halten aus unterschiedlichen Gründen zum amtierenden US-Präsidenten. Sein Einfluss auf die Partei wird groß bleiben.
David Perdue erschien einfach nicht. Als der republikanische Senator aus dem US-Bundesstaat Georgia am Sonntag eigentlich auf einer Bühne stehen sollte, um während eines TV-Duells mit seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff über politische Fragen zu streiten, stand an Perdues Stelle nur ein leeres Pult. "Wo ist Senator Perdue?", fragte Ossoff immer wieder, nannte seinen Konkurrenten einen Feigling und plauderte ansonsten den Rest des Abends über seine Agenda.   Mehr ...


Wahlkampf statt Begrüßung
Trump plant, Biden bei der Amtseinführung die Show zu stehlen
08.12.2020, Tagesspiegel, von JULIANE SCHÄUBLE
Donald Trump könnte seinen Abgang für einen großen Show-Effekt nutzen. Und dafür, die amerikanische Gesellschaft noch mehr zu spalten.
Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht auch bei seinem endgültigen Abgang so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf sich ziehen wollen würde. Und von seinem Amtsnachfolger Joe Biden abziehen.
Was die Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf ungenannte Quellen in seinem Umfeld berichtet, klingt daher auch sehr nach der Gedankenwelt des einstigen Real-TV-Stars, der seine Niederlage öffentlich weiter nicht eingesteht.
Demnach überlegt Trump derzeit, am 20. Januar 2021, dem Tag von Bidens Amtseinführung, das Weiße Haus in dem Präsidentenhubschrauber „Marine One“ zu verlassen und sich dann von dem Flugzeug „Air Force One“ nach Florida bringen zu lassen.
In dem Bundesstaat, in dem er auch seinen Wohnsitz hat, wolle er dann eine seiner Rallyes abhalten – zeitgleich zu den Feierlichkeiten in Washington, schreibt „Axios“.  Mehr ...


Trump-Auftritt in Georgia
Er redet von Wahlbetrug – und ruft zum Wählen auf
06.12.2020, Spiegel, mxw/dpa
Erstmals seit seiner Abwahl ist US-Präsident Trump vor Anhängern aufgetreten. In Georgia warb er für die Wiederwahl von zwei Senatorinnen – und säte zugleich Zweifel am Wahlsystem.
Es war ein Auftritt, wie man ihn nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate anders kaum hätte erwarten können: Erstmals seit seiner Wahlniederlage hat Donald Trump in Georgia vor Tausenden Anhängern gesprochen. Seine Rede war eine Mischung aus Widersprüchlichem und Unwahrem, aus Prahlerei und Drohgebärden.  Mehr ...


Langjähriger Trump-Vertrauter
Roger Stone macht Nordkorea für angeblichen Wahlbetrug mitverantwortlich
04.12.2020 Spiegel, von Katharina Graça Peters, Seoul
Einige Trump-Getreue nähren bizarre Theorien über den angeblichen Wahlbetrug in den USA. Die neuesten »Beweise« liefert Roger Stone: Nordkoreanische Boote hätten gefälschte Stimmzettel geschmuggelt.
Die üblichen Verdächtigen hatte Roger Stone schon durch, bevor er zur ultimativen Enthüllung überging.
In der Sendung des dauerwütenden rechtslastigen Moderators Alex Jones hatten beide sich bereits ausgelassen über »die Chinesen« und den US-amerikanischen »Deep State«. Dass diese in den angeblich massiven Wahlbetrug in den USA verwickelt sind, gehört mittlerweile fast schon zum Allgemeinwissen unter rechten Verschwörungstheoretikern.
Dann aber präsentierte der Trump-Spezi eine weitere Variante: Er habe soeben »absolut unbestreitbare Beweise« erhalten, sagte Stone, »dass nordkoreanische Boote Stimmzettel durch einen Hafen im Bundesstaat Maine« eingeschmuggelt hätten.  Mehr ...


Straferlass für Roger Stone  (Rückblick)
Trumps bester Mann
11.07.2020, Spiegel, eine Analyse von Roland Nelles, Washington
US-Präsident Trump nutzt seine Macht und bewahrt den alten Weggefährten Roger Stone vor einem Gefängnisaufenthalt. Die Empörung in Washington ist groß. Wird er für sein Schweigen belohnt?
Die Präsidentschaft von Donald Trump besteht aus einem endlosen Malstrom von Affären, Twitter-Botschaften und Breaking News. Allerdings gibt es in dieser Geschichte eine Konstante, das ist Roger Stone. Der Name taucht seit Jahren immer wieder in den Schlagzeilen auf, ein wenig wie das Monster von Loch Ness.
In den vergangenen Monaten schien Roger Stone zwischen Coronakrise und Black-Lives-Matter-Protesten wieder einmal fast vergessen, doch nun drängt der Fall von Trumps langjährigem Weggefährten und Berater mit Macht zurück in den Vordergrund.
Der US-Präsident hat von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht und Stone eine etwas mehr als drei Jahre dauernde Gefängnisstrafe erlassen.
Eigentlich sollte Stone sie am 14. Juli antreten. Trump begründete seine Entscheidung unter anderem mit der aus seiner Sicht vollkommen ungerechten Behandlung Stones durch die US-Justiz im Zuge der Russlandaffäre.
Verkündet wurde die Verfügung, wie so oft in dieser Präsidentschaft, am Freitagabend. Üblicherweise ist dieser Termin für besonders unangenehme Botschaften reserviert, von denen die Regierung hofft, dass sie im Wochenende halbwegs untergehen.
"Roger Stone ist ein Opfer der erfundenen Russland-Geschichte, die die Linke und ihre Verbündeten in den Medien seit Jahren verfolgt haben, um die Präsidentschaft von Donald Trump zu unterminieren", erklärte das Weiße Haus. Es gehe auch darum, Stone vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu bewahren, hieß es weiter.  Mehr ...


US-POLITIK
"Im Morgengrauen erschießen": Trump-Anwalt fordert den Tod des gefeuerten CISA-Chefs Krebs
02.12.2020, Stern, von Malte Mansholt
Er hatte gewagt, die Wahl als sicher zu bezeichnen - und wurde prompt entlassen. Donald Trump und sein ehemaliger Cybersicherheits-Chef Christopher Krebs trennten sich nicht im Guten.
Der Anwalt des Präsidenten Joe diGenova ging bei Trumps Lieblings-Nachrichtenseite Newsmax nun trotzdem entschieden zu weit.
Der Schlagabtausch zwischen dem Noch-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Cybersicherheits-Chef Christopher Krebs geht seit knapp zwei Wochen immer weiter. Nachdem Krebs und seine auch für die Wahlen zuständige Cybersicherheits-Behörde CISA die Wahl entgegen den Behauptungen Trumps zur "sichersten der US-Geschichte" erklärt hatten, musste der Beamte gehen.
In einem Interview hatte Krebs Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, eine Farce genannt. Trumps Anwalt Joe diGenova hat nun aber den Bogen endgültig überspannt.
In einem Video-Interview mit der bei Republikanern als rechtere Alternative zu Fox News beliebter werdenden Nachrichtenseite "Newsmax" äußerte er sich schockierend direkt.
"Jeden der denkt, die Wahl wäre mit rechten Dingen zugegangen - wie dieser Idiot Krebs, der Typ ist ein Vollidiot -, sollte man foltern und vierteilen, im Morgengrauen nach draußen bringen und erschießen",  ...  mehr ...


Gefeuert und Zurückgetreten: Wer alles nicht mehr für Trump arbeitet
18.11.2020, Aachener Zeitung,
Gefeuert, gekündigt, gegangen unter Donald Trump (67 Bilder mit Erklärtext)


Unter Trump rollen die Köpfe in atemberaubendem Tempo
24.08.2020. Neue Züricher Zeitung, NZZ-Redaktion
Donald Trump tauscht sein Personal so schnell aus wie kein amerikanischer Präsident vor ihm.
Justizminister Sessions, der Pentagonchef Mattis und die Beraterin Kellyanne Conway sind nur einige von vielen Mitarbeitern, die gehen mussten oder wollten.  Mehr ...


FOREIGN POLICY
Experten erklären: Was wirklich hinter Trumps Wahl-Trotz steckt
01.12.2020, Merkur, Von Ivan Kastev und Stephen Holmes (vonForeign Policy)
Dieser Artikel war zuerst am 18. November 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen.
Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die Mitglieder des immer kleiner werdenden Kreises von Vertrauten um US-Präsident Donald Trump in ihren Memoiren auspacken und in reißerischen Details von den ersten Reaktionen im Weißen Haus berichten, als Joe Biden zum gewählten Präsidenten („President-elect“) der Vereinigten Staaten erklärt wurde.
Auch wenn wir bereits eine grobe Ahnung von dem Ausmaß des Zorns und dem Wirbel an Verschwörungstheorien bekommen haben, steht uns vermutlich noch eine Überraschung bevor, wenn sich das ganze Durcheinander hoffnungsloser Tricks und Kniffe offenbart, die Trump und seine Entourage verzweifelt ausgeheckt haben, um sich irgendwie an der Macht festzuklammern.
Doch unabhängig davon, was als Nächstes passiert – seine lange Zeit Schlagzeilen machende Weigerung, Bidens Sieg anzuerkennen, wirft unterdessen eine tiefere Frage auf und lenkt den Fokus auf ein Mysterium im Kern demokratischer Politik:
Warum sollten Wahlverlierer, insbesondere wenn sie Amtsinhaber sind, bereitwillig eine Niederlage akzeptieren?  Mehr ...


Eine Bilanz des Scheiterns
Wie Trump versuchte, das Wahlergebnis zu kippen
30.11.2020, Tagesspiegel, von CHRISTOPHER STOLZ
Trumps Versuche, die Wahl anzufechten, wirken von Woche zu Woche verzweifelter. Hinter den Kulissen herrschen Chaos und Verschwörungstheorien.
Am Nachmittag des 13. Novembers rief US-Präsident Donald Trump seinen Anwalt Rudy Giuliani aus dem Oval Office an – eine Woche vor dessen bizarrem Auftritt voller Verschwörungstheorien, als dem Ex-Bürgermeister von New York Haarfarbe übers Gesicht lief. Giuliani wusste nicht, dass er auf Lautsprecher gestellt war und Trumps Berater mithörten.
Auch Vizepräsident Mike Pence war zugegen. So beschrieb es eine anwesende Person der Washington Post.
Giuliani ermutigte Trump in seinem Kampf um die Wahl und bezichtigte seine anwesenden Berater, ihn anzulügen. Trump könne noch gewinnen, sagte Giuliani.
Trumps stellvertretender Wahlkampfmanager Justin Clarke ergriff das Wort, beschimpfte Giuliani und sagte, er füttere den Präsidenten mit Falschinformationen.
Konstruktiver wurde das Gespräch nicht.  Mehr ...


Newsblog zur US-Wahl
Trump-Unterstützer will Millionenspende zurück
29.11.2020, t-online, AFP, dpa, rtr, t-online
Ein Unternehmer spendet Millionen an Trump-Unterstützer. Mit dem Geld soll der angebliche Betrug bei der Wahl untersucht werden. Wegen "enttäuschender Ergebnisse" will er sein Geld zurück. Alle Infos im Newsblog.
Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die Amtsübergabe in den Weg geleitet hat. Trotzdem erhebt der Noch-Präsident weiter beleglose Betrugsvorwürfe und kündigt weiter Klagen an.
Der US-Unternehmer Fredric Eshelman wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation "True the Vote", die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte.
Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein.  Mehr ...


Einspruch gegen Briefwahlstimmen
Oberstes Gericht von Pennsylvania weist weitere Klage des Trump-Teams zurück
29.11.2020, Spiegel, Olaf Kanter/AFP
Die nächste Pleite vor Gericht: Auch der Versuch der Republikaner, alle Briefwahlstimmen in Pennsylvania annullieren zu lassen, scheitert. Donald Trump will dennoch weiter gegen das Wahlergebnis vorgehen.
Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab.
Die Kläger hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen – oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.
Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch den »außergewöhnlichen« Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu »entrechten«.  Mehr ...


US-WAHLEN
Trumps Kartenhaus fällt in sich zusammen
24.11.2020, Welt, von Daniel Friedrich Sturm
Rückschläge bei den Wahlbetrugsklagen, Krach im Anwaltsteam, Kritik aus der eigenen Partei – und dann lenkt Trump in Sachen Amtsübergabe plötzlich ein. Zu sehen ist der amtierende Präsident am Montag nicht, dafür wünscht Melania Trump „frohe Weihnachten“.
Dramatische Stunden erleben die USA am Montag, knapp drei Wochen nach ihrer Präsidentschaftswahl und gut zwei Wochen nach dem Sieg des Demokraten Joe Biden. Bisher hielt der amtierende Präsident Donald Trump („Ich habe die Wahl gewonnen“) die Zügel noch fest in der Hand. Doch am Montag wird für jedermann erkennbar, wie Trumps Macht zerrinnt – politisch, symbolisch, konkret.
Am Montagmorgen musste Trump unter anderem im „Wall Street Journal“ lesen, dass für ihn kaum mehr Chancen auf eine Umkehr des Wahlergebnisses bestehen. Einzelne Republikaner riefen den amtierenden Präsidenten zum Einlenken auf. „Es ist vorbei“, sagte der Abgeordnete Fred Upton.  Mehr ...


US-REPORTERLEGENDE
Carl Bernstein nennt 21 Republikaner, die privat "extreme Verachtung für Trump" geäußert haben
23.11.2020, Stern,von Marc Drewello
Er nennt es "feiges öffentliches Schweigen": US-Starjournalist Carl Bernstein hat kritisiert, dass einige Republikaner sich weigerten, Donald Trump öffentlich zu kritisierten, obwohl sie ihn insgeheim verachteten.
Reporterlegende Carl Bernstein hat das Schweigen der großen Mehrheit der US-Republikaner im Senat angeprangert, während Präsident Donald Trump sich weigert, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzugestehen und sich ohne jegliche Beweise als Opfer von Wahlbetrug darstellt.
Via Twitter nannte der Investigativjournalist die Namen von 21 republikanischen Senatoren und Senatorinnen, die hinter den Kulissen ihre "extreme Verachtung für Trump" deutlich gemacht und ihm die Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen hätten.  Mehr ...


VERLORENE PRÄSIDENTENWAHL
Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien
20.11.2020, Merkur, dpa-infocom, dpa:201120-99-397596/5
Kommunisten, der 2013 verstorbene Präsident von Venezuela, böswillige Software: Die Anwälte von Präsident Trump werfen mit abenteuerlichen Gründen für seine Wahlniederlage um sich. Ihnen läuft die Zeit davon - und Niederlagen vor Gericht häufen sich.
Washington (dpa) - Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab.
Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert - weiterhin ohne Beweise.
Anwältin Sidney Powell machte in einem TV-Interview keinen Hehl daraus, was Trump erreichen will: Mehrere Bundesstaaten sollen die Ergebnisse der Abstimmung schlicht nicht anerkennen und stattdessen Wahlleute ernennen, die für ihn statt für Wahlsieger Joe Biden stimmen. US-Rechtsexperten geben solchen Plänen keine Erfolgsaussichten.
Den Trump-Anwälten läuft die Zeit davon: In mehreren Bundesstaaten nähern sich die Termine zur amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse. So steht das am Montag in Pennsylvania und Michigan an.
Unterdessen verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona.
Bisher sammelten die Anwaälte mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit nur einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellt dennoch weitere Klagen in Aussicht.   Mehr ...


Republikaner kritisieren Trumps Taktik
»Eine Peinlichkeit für dieses Land«
23.11.2020, Spiegel, jok
Vor Gericht steckte Donald Trump am Wochenende weitere Niederlagen ein – und aus den eigenen Reihen kommt beißende Kritik an seiner Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen: Von »zersetzend« bis »Randalierer« war alles dabei.
Auch 20 Tage nach der US-Wahl bleibt der noch amtierende Präsident bei seiner Blockadehaltung: Manipulation und Betrug hätten seinem Konkurrenten Joe Biden zum Sieg verholfen – Donald Trump will seine eigene Niederlage deshalb nicht akzeptieren.
Beweise für diese Behauptungen bleibt er weiter schuldig, vor Gericht kassiert sein Team aus Anwälten reihenweise Niederlagen. Und auch aus den Reihen der eigenen Leute mehrt sich die deutliche Kritik am Verhalten des Präsidenten.  Mehr ...


NACH DEN US-WAHLEN
Ex-Mitarbeiter kämpft gegen Trump: Anthony Scaramucci hofft auf neue konservative Partei
22.11.2020, Handelsblatt, Astrid Dörner in New York. Quelle: Ricardo Borges Astrid Dörner
Der frühere Kommunikationschef im Weißen Haus sorgt sich angesichts der Macht von Trumps Anhängern. Er hofft, dass sich die Republikaner bald von ihm abwenden.
Anthony Scaramucci durchlebt in diesen Tagen ein Wechselbad der Gefühle. „Ich bin nicht so happy wie Melania, aber wahrscheinlich bin ich einer der fünf glücklichsten Menschen in diesem Land“, schwärmt er zur Begrüßung. „Donald Trump hat die Wahl verloren, und jetzt macht er sich lächerlich und bestätigt nur noch mehr, wie ungeeignet er als Präsident ist.“
Der Chef des New Yorker Hedgefonds Skybridge Capital teilt gern aus, am liebsten gegen Trump. Dabei hat Scaramucci den Präsidenten jahrelang unterstützt. 2017 war er sogar Trumps Kommunikationschef im Weißen Haus. Doch nach nur elf Tagen wurde er gefeuert und ist seitdem einer von Trumps lautesten Kritikern.
Doch Scaramucci ist auch in großer Sorge angesichts der politischen Nachrichtenlage. „Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, sind beispiellos in der Geschichte der USA“, titelte die „New York Times“ am Freitag. „Trump nutzt die Macht der Präsidentschaft und versucht, im Amt zu bleiben“, heißt es bei der „Washington Post“. Das drückt Scaramucci auf die Stimmung.  Mehr ...


Kampf gegen Wahlergebnisse
Trump scheitert auch mit Klage in Pennsylvania
22.11.2020, Spiegel, hen/dpa
Donald Trump stemmt sich juristisch gegen seine Wahlniederlage und wehrt sich gegen angeblichen Wahlbetrug – bisher ohne Erfolg. Jetzt ließ ihn auch ein Gericht in Pennsylvania abblitzen.
Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur »bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen« ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.
Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme »eines einzigen Wählers« für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. »Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr«, schrieb er.  Mehr ...


BLOCKIERTE MACHTÜBERGABE
Warum sich die Republikaner nach Trumps Niederlage nicht von ihrem Alleinherrscher befreien können
19.11.2020, Hndelsblatt, Astrid Dörner und Torsten Riecke
Viele Republikaner unterstützen Trump bei seinem Versuch, den Machtwechsel aufzuhalten. Doch Topmanager drängen auf eine schnelle und geordnete Übergabe an die neue Regierung.
Corporate America wird nervös. Unter den Topmanagern des Landes wächst die Sorge, dass die nun schon seit 14 Tagen andauernde Hängepartie um den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus auch der Wirtschaft schaden könnte.
Diese Woche stellten sich deshalb weitere namhafte Wirtschafts- und Finanzbosse bewusst hinter Joe Biden: Mary Barra, Vorstandsvorsitzende von General Motors, Microsoft-CEO Satya Nadel, Sonia Syngal, die Chefin der Modekette Gap, und Brian Cornell, Boss des Handelskonzerns Target, trafen sich mit dem designierten Präsidenten und Gewerkschaftsmitgliedern, um über das Wirtschaftsprogramm des Demokraten zu sprechen.
Das Treffen war auch ein Signal an Donald Trump, der über Twitter weiter über einen angeblichen Wahlbetrug lamentiert und sich nicht geschlagen geben will. Obwohl seine Anwälte mit ihren Klagen gegen die Wahlergebnisse in den besonders umkämpften US-Bundesstaaten reihenweise Niederlagen einstecken müssen, setzt der abgewählte Präsident weiter alles daran, den Machtwechsel zu verhindern.
Stützen kann er sich dabei auf seine Republikanische Partei, die offenbar den Zorn Trumps und seiner treuen Anhänger mehr fürchtet als den Verlust der Macht.  Mehr ...


Donald Trump
Gnadenlose Eskalation
18.11.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz, Washington D. C.
Donald Trump entlässt den Chef der US-Cybersicherheitsbehörde, weil der haltlose Behauptungen des Präsidenten nicht stützt. Es ist ein Aufruf, die Demokratie abzulehnen.
Christopher Krebs wird nicht überrascht gewesen sein. Der Chef der Cybersicherheitsagentur des US-Heimatschutzministeriums – der Behörde also, die in den USA auch für Wahlsicherheit zuständig ist – stand weit oben auf der Liste der Personen, die Donald Trump noch loswerden wollte.
Darauf stehen all jene, die sich gegen die durch nichts belegten Behauptungen des Präsidenten stellen, dass die Wahl manipuliert, Stimmen gestohlen und eigentlich er der rechtmäßige Sieger sei.
Trump war die Personalie wieder einmal nicht mehr als ein Tweet am Dienstagabend wert.  Mehr ...


USA nach Bidens Sieg
Trump schlug nach der Wahl Angriff auf Iran vor - Berater stoppten ihn
17.11.2020, Tagesspiegel, RAGNAR VOGT
US-Präsident erwog Militärschlag + Biden zu Trump-Blockade: „Mehr Menschen könnten sterben“ + Trump-Berater sieht Biden als Wahlsieger + Der US-Newsblog.
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Bericht der „New York Times“ einen Militärschlag gegen den Iran erwogen. Er habe seine Berater gefragt, ob man in den nächsten Wochen die wichtigste iranische Nuklearanlage angreifen könne, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier Quellen aus dem Weißen Haus.  Mehr ...


Nach der US-Wahl
Was Trump noch anrichten kann
17.11.2020, Tagesspiegel, JULIANE SCHÄUBLE
Donald Trump ist noch mehr als zwei Monate lang Präsident. Iran angreifen, Bidens Wahl verhindern, sich vor Strafe schützen – sind das realistische Szenarien?
Das Wichtigste vorneweg: Auch wenn Donald Trump die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will - am 20. Januar 2021 wird in Washington der 46. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen werden, und der wird aller Voraussicht nach Joe Biden heißen.
Da es bis dahin aber noch 64 Tage sind, und weil Trump Trump ist, lautet die große Frage: Was kann der Republikaner bis dahin noch anrichten?   Mehr ...


Wie trotziges Kind Trump beharrt auf Wahlsieg, Behörden halten dagegen
13.11.2020, Express, (dpa/afp/susa)
Der mächtigste Mann der Welt verhält sich weiter wie ein trotziges Kind. Nach dem Motto: „Wenn ich nur lange genug darauf beharre, wird es schon eintreffen“ sieht sich Donald Trump weiter als eindeutigen Sieger der US-Präsidentenwahl.
„Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Dabei sprechen inzwischen sämtliche Zahlen für den Demokraten Joe Biden. Laut Prognosen weiterer Fernsehsender hat Biden auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat.
Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt.  Mehr ...


Das sind die wichtigsten Lektionen über gemäßigte Republikaner
12.11.2020, Web, von Marie Illner
Keine Rassisten oder Hardliner, aber trotzdem Trump-Wähler: Nach der US-Wahl 2020 sind gemäßigte Republikaner in den USA politisch heimatlos. Der Historiker Manfred Berg erklärt, wie die moderaten Republikaner auf die Wahl blicken und warum ein Wechsel ins andere Lager so schwierig ist.
Als die US-Amerikaner Donald Trump vor vier Jahren zu ihrem Präsidenten wählten, haben die Deutschen mit Unverständnis über den Atlantik geblickt: Wie konnte ein Mann Präsident werden, der Frauen beleidigt, sich offen rassistisch äußert und beinahe täglich Fake News verbreitet?
Viel ist seitdem analysiert und kommentiert worden: Trumps Wähler sind vor allem Weiße mit niedriger Bildung, er punktet bei evangelikalen Christen und im ländlichen Raum – nicht alle Trump-Wähler sind Rassisten.
Dass vielmehr wirtschaftliche Motive die Trump-Wähler oft an die Urnen lockten, gilt mittlerweile als Allgemeinplatz:
Besonders im industriellen Herzen der USA, dem "Rust-Belt", stimmten 2016 viele Wähler in Hoffnung auf neue Jobs und Wohlstand für Trump.  Mehr ...


US-WAHLEN
Was wird aus Trump nach Trump?
11.11.2020, Deutsche Welle, von Kristie Pladson
Auch wenn der amtierende US-Präsident seine Niederlage noch nicht eingesteht, bedeutet das nicht, dass er ewig im Weißen Haus bleiben kann. Was aber erwartet Donald Trump nach seiner Amtzeit? Eine Übersicht.
Eine Woche ist es nun her, dass die US-Amerikaner zur Wahl gegangen sind und Joe Biden, den früheren demokratischen Vizepräsidenten zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt haben.
Und zwei Monate vor den Inaugurationsfeiern hat Biden seine neue Rolle bereits angenommen: Gespräche mit Gesundheitsexperten, um einen Anti-Corona-Plan zu besprechen, Telefonate mit Politiker in London, Berlin und Paris.
Derweil fragen sich nicht wenige, was nun bald aus dem aktuellen Amtsinhaber werden soll, der weiterhin gar nicht daran denkt, öffentlich einzugestehen, dass er an den Wahlurnen verloren hat. Glaubt man nicht an eine völlig überraschende Wendung - aber bei diesem Präsidenten weiß man nie -, ist die Zeit des Donald Trump im Amt am 20. Januar 2021 abgelaufen. Und was dann?
Mancher hat bereits gemunkelt, die Zähigkeit, mit der Trump an der Idee einer weiteren Amtszeit festhält - bis hin zu Versuchen, zuerst den Wahlprozess und danach die Auszählung zu behindern - erkläre sich womöglich aus der Notwendigkeit, den legalen und finanziellen Schutzraum zu behalten, der für ihn mit dem Amt verbunden ist.  Mehr ...


72 Tage bis zum Abgang: Macht euch bereit für die gefährlichste Zeit der Trump-Ära
10.11.2020, Business Insider, Kommentar von Anthony L. Fisher
- US-Präsident Donald Trump hat die Wahl verloren und wird aller Voraussicht nach für den Demokraten Joe Biden Platz machen.
- Trotzdem bleibt Trump auch für die nächsten zwei Monate bis zum Amtsantritt von Biden einer der mächtigsten Politiker der Welt.
- In den kommenden 72 Tagen kann der US-Präsident noch viel Schaden anrichten.
Der US-Wahlkrimi hat ein vorläufiges Ende genommen. Herausforderer Joe Biden hat nach aktuellem Stand 290 Wahlmännerstimmen hinter sich vereint und wird damit der 46. US-Präsident.
In 72 Tagen wird der derzeitige amtierende Präsident, Donald Trump, wieder ein Unternehmer und ehemaliger Beamter sein. In der Zwischenzeit ist er jedoch weiterhin der mächtigste Mann der Welt und Bewohner des Weißen Hauses.
Trump wurde politisch besiegt. Seine Immunität als Präsident gegen strafrechtliche Ermittlungen hat bald ein Ende. Er hat nichts mehr zu verlieren.
„Alles, was ihm nun bleibt, ist, Schaden anzurichten, und er wird das mit aller Macht tun“, schrieb Trumps Nichte Mary an diesem Wochenende in einem Kommentar für die Sonntagszeitung „The Observer“.   Mehr ...


Betrugsvorwürfe
10.11.2020, Web, von Marco Fieber
Donald Trump sieht sich als einzigen legitimen Sieger der US-Wahl. Er klagt über "massiven Wahlbetrug" durch die Demokraten und bezichtigt sie dunkler Machenschaften. Ein Faktencheck zeigt, dass wenig bis gar nichts hinter den Behauptungen steckt.  Mehr ...



KRITIK AN PFIZER
„Kein Mut“ – Trump beklagt Zeitpunkt der Bekanntgabe guter Impfstoff-Nachrichten
10.11.2020, Welt, dpa/Bloomberg/krott
Wurde der Erfolg bei der Imfstoff-Entwicklung bewusst erst nach der Wahl bekannt gegeben? US-Präsident Donald Trump macht dem Pharmakonzern Pfizer und der Arzneimittelbehörde Vorwürfe. Und welchen Anteil hatte eigentlich Trumps Impfstoff-Offensive?
Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt.
Der Pharmakonzern Pfizer „hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekannt zu geben, kritisierte Trump auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.  Mehr ...


RUDOLPH GIULIANI
Der Mann, der Trumps Macht sichern soll
10.11.2020, Welt, von Carolina Drüten
Der umstrittene Anwalt Rudolph Giuliani soll für Trump den angeblichen Wahlbetrug vor Gericht beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass er fragwürdige Methoden im Dienst des US-Präsidenten einsetzt. Dahinter steckt ein Kalkül, das Trump in vier Jahren nutzen könnte.
Rudolph „Rudy“ Giuliani erinnert in vielerlei Hinsicht an Donald Trump. Wie der Präsident ist er in New York geboren. Lange war er in der Stadt Bürgermeister. Die Ellbogenkultur hat ihn sozialisiert, er ist mehr Opportunist als Idealist.
Mit seinen 76 Jahren ist er nur zwei Jahre älter als Trump. Beide hatten drei verschiedene Ehefrauen. Wie der amtierende Präsident hatte auch Giuliani Ambitionen, ins Weiße Haus einzuziehen. Doch anders als Trump scheiterte er.
Nun soll Giuliani, persönlicher Anwalt Trumps, dessen Vermächtnis retten.
Seine Mission: den angeblichen Wahlbetrug, den die Republikaner den Demokraten vorwerfen, vor Gericht beweisen – und den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden in Zweifel ziehen.
Trump erkennt das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl nicht an. Er sieht sich selbst als Sieger. Was die Auszählung der Stimmen nicht hergab, soll nun Giuliani erkämpfen.  Mehr ...


US-WAHL
US-Wahl: Das (fehlende) Eingeständnis der Niederlage
09.11.2020, Deutsche Welle,  Jon Shelton
Die Verlierer von US-Präsidentschaftswahlen erkennen ihre Niederlage öffentlich an - das ist seit 1896 Tradition. Wird es Donald Trump seinen Vorgängern gleichtun und das Amt würdevoll verlassen?
In den USA ist das Eingeständnis der Wahlniederlage seit 1796 Teil der friedlichen Machtübergabe. Damals traten erstmals Parteien bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an und der Föderalist John Adams unterlag Thomas Jefferson von der Demokratisch-Republikanischen Partei.
Die Tradition, eine Wahlniederlage auch öffentlich zu akzeptieren, begründete 1896 der Demokrat William Jennings Bryan.
Nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner William McKinley verloren hatte, verschickte Bryan ein Glückwunschtelegramm mit dem Wortlaut:
"Ich beeile mich, meine Glückwünsche auszusprechen. Wir haben die Frage dem amerikanischen Volk vorgelegt und sein Wille ist Gesetz."   Mehr ...


Ende einer Präsidentschaft
Was wird jetzt aus Donald Trump?
09.11.2020, t-online, Can Merey, dpa
US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage noch nicht akzeptiert. Dennoch rückt der Tag seines Auszugs aus dem Weißen Haus immer näher. Was hat der 74-Jährige dann vor?
Selbstvertrauen gehört zu jedem Wahlkampf dazu – und wenn es Donald Trump an etwas nicht mangelt, dann daran. Selbst für seine Verhältnisse lehnte sich der US-Präsident aber weit aus dem Fenster, als er behauptete, dass er bei der Wahl gegen "den schlechtesten Kandidaten" jemals antrete.
Und wenn er doch gegen den Demokraten Joe Biden verlieren sollte? "Vielleicht werde ich das Land verlassen müssen", spottete der Republikaner Mitte Oktober. Zwar wehrt sich Trump noch dagegen, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen.
Aller Voraussicht nach wird er am 20. Januar aber das Weiße Haus verlassen müssen. Was geschieht danach mit Trump? Seine Gegner sähen den 74-Jährigen am liebsten vor Gericht.   Mehr ...


Abgewählter Präsident verliert Immunität
Vom Weißen Haus ins Gefängnis? Auf Trump rollt jetzt eine Lawine von Prozessen zu
08.11.2020, Focus,
Mit dem Amt des US-Präsidenten verliert Donald Trump auch seine Immunität. Ein Problem für den abgewählten Staatschef, denn es warten mehr als 30 Prozesse auf ihn. Geht es für Trump jetzt vom Weißen Haus auf die Anklagebank?
Mit dem Auszug aus dem Oval Office verliert Donald Trump die Immunität des Amtes. Diese hatte ihn bis zuletzt vor juristischer Verfolgung geschützt. Nur dadurch ist es ihm in der Vergangenheit immer wieder gelungen, die Klärung seiner zwielichtigen Machenschaften zu verhindern.
Für Trump als Privatier ist Schluss damit.  Mehr ...


Wahlverlierer Donald Trump
Abgewählt, aber nicht am Ende
08.11.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Er hat die Wahl verloren – auch wenn er es nicht einsehen will. Was wird jetzt aus dem als US-Präsident abgewählten Donald Trump? Es gibt bereits erste Ideen.
Natürlich tritt er nicht wie ein Staatsmann ab. Er wettert über Betrug, verlangt hier den Stopp letzter noch laufender Auszählungen und dort neue Auszählungen. Klagt auf Twitter wie vor Gericht.
Dass Donald Trump von Betrug raunt, wenn er verliert, ist nichts Neues. So schimpfte er bereits 2016 über die wenigen parteiinternen Vorwahlen, die er verloren hatte. Oder in den Jahren zuvor, wenn er als Reality-TV-Star bei der Verleihung der Emmys leer ausgegangen war. Auch ein demokratisches Votum gefällt Trump eben nur, wenn er am Ende gewinnt.
Doch nun ist klar, dass er die Wahl verloren hat, auch wenn er noch auf vielen Wegen versucht, die Auszählung zu beeinflussen.
Man kann Donald Trumps Manöver als Versuch sehen, doch noch an der Macht zu bleiben. Oder als seine Art, die Niederlage zu vernebeln und abzufedern und sich in seiner Parallelgesellschaft, die er sich herangezüchtet hat, in eine Position als Sieger der Herzen zu manövrieren. Denn Trump ist abgewählt, aber noch lange nicht am Ende.  Mehr ...


Biden gewinnt US-Wahl - Trump will Sieg nicht anerkennen
07.11.2020, msn, dpa
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen.
Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. Trump will einen Sieg seines Herausforderers nicht anerkennen. «Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist», teilte Trump am Samstag mit. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.  Mehr ...


Spendenaufruf an seine Anhänger
Trump will Wahlkampfschulden mit Spenden für Rechtsstreits bezahlen
07.11.2020, Spiegel, hej/dpa
Donald Trump will sich mit einer Serie von Klagen gegen eine Wahlniederlage wehren – und bittet seine Anhänger dafür um Spenden. Doch der Blick ins Kleingedruckte zeigt: Das Geld dient vor allem dazu, Schulden zu begleichen.
US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen. Das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor.  Mehr ...


Stimmenauszählung in Arizona
Trump-Unterstützer halten Kameraausrüstung für gefälschte Wahlzettel-Boxen
07.11.2020, Spiegel, mak
So schnell kann es gehen: Ein US-Reporter zeigt in einem kurzen Video, wie ein Missverständnis zur Verschwörungstheorie wird, die Trump-Anhänger aufstachelt. Die Verwechslung ist kein Einzelfall.
Ein kurzes Handyvideo, das Gadi Schwartz am Freitagabend auf Twitter gepostet hat, ist entwaffnend und wird seinem Titel gerecht: "So schnell können Verschwörungstheorien entstehen." Schwartz berichtet für den Fernsehsender NBC News von der Stimmauszählung in Maricopa County in Arizona.  Mehr ...


MSNBC, CBS und ABC
"Müssen ihn unterbrechen": Nach nicht mal einer Minute dreht TV-Sender Trump Saft ab
06.11.2020, Focus,
US-Präsident Donald Trump klammert sich nach wie vor mit wilden Behauptungen und Anschuldigungen an sein Amt. In seiner jüngsten Rede beanspruchte er erneut den Sieg bei der Wahl für sich und versuchte, mit Betrugsvorwürfen Zweifel am Wahlprozess zu schüren.
Der Republikaner warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen - Beweise kann er nicht vorlegen: "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen." Dabei gibt es keinerlei Belege für betrügerisches Vorgehen in den Bundesstaaten.
Mehreren US-Sendern reichte es diesmal.
Der liberale Kabelsender MSNBC sowie die großen Networks CBS und ABC entschieden sich, Trump den Stecker zu ziehen. Noch während der Präsident sprach, unterbrachen sie die Übertragung. Bei MSNBC dauerte es keine Minute, bis sich Moderator Brian Williams zu Wort meldete.  Mehr ...


Direkt zum Video:   




US-WAHLEN
Donald Trump spricht beharrlich von Wahlbetrug – Sein Sohn von einem „totalen Krieg um diese Wahl“
06.11.2020, Handelsblatt, ap,HB
Je mehr sich eine Niederlage abzeichnet, umso mehr schlägt Trump um sich. Folge: Sender brechen die Übertragung seiner Ansprache ab, Facebook verbietet die Seite „Stop the Steal“.
Mit wütenden Tiraden auf Twitter und in einer offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus hat Donald Trump den Demokraten und der Presse vorgeworfen, ihm die Wahl zu stehlen. Sich selbst geriert der amtierende US-Präsident dabei als Verfechter der Demokratie.
In einer Rede am späten Abend sprach Trump erneut von einem großen Wahlbetrug, er griff Wahlhelfer an und berichtete von „Horrorgeschichten“ über Verstöße speziell bei der Briefwahl.
So sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger: „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“
Beweise für seine Behauptungen legte er auch bei diesem Auftritt nicht vor. Weiter kritisierte Trump, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich hatten viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich bessere Ergebnisse vorhergesagt als es nun tatsächlich zu werden scheinen.
Die Sender ABC, CBS und NBC brachen ihre Übertragung der Pressekonferenz ab und sprachen von haltlosen Behauptungen.
CNN zeigte die Rede zwar bis zum Ende, Kommentatoren kritisierten Trump daraufhin aber für einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie.  Mehr ...


Machtkampf in den USA
Um Trump wird es einsam
06.11.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington
Der US-Präsident klammert sich an die Macht – doch seine Chancen auf einen Erfolg sinken fast stündlich. Ein Warnzeichen für ihn: Nur noch die engsten Getreuen kämpfen derzeit an seiner Seite.
Der Präsident steht im Pressesaal des Weißen Hauses und präsentiert sich in seiner Lieblingsrolle; er gibt den besorgten Landesvater. Schlimm sei das, was gerade bei den Stimmenauszählungen in Pennsylvania und anderen Staaten geschehe. Da sei ein "Betrug" im Gange, behauptet Donald Trump, ohne Belege zu liefern. Seine Gegner wollten die Wahl "stehlen".
Donald Trump versucht alles, um noch irgendwie im Amt zu bleiben. Er glaubt weiter an seinen Sieg. Aber drei Tage nach der US-Präsidentenwahl sieht es nicht gut für ihn aus. Joe Biden führt in wichtigen Staaten und steht kurz davor, die magische Schwelle von 270 Stimmen im Wahlleutegremium zu erreichen.  Mehr ...


Bilanz seiner Wahlversprechen
Warum Trump längst nicht nur ein Maulheld ist
03.11.2020, t-online, von Johannes Bebermeier, Washington
Donald Trump ist ein Mann der übergroßen Worte. Seine Wahlkampfversprechen 2016 waren entsprechend grell. Und er hat mehr davon erreicht, als seinen Gegnern lieb sein kann.
Sein Versprechen, als Präsident niemals Urlaub zu machen, hat Donald Trump natürlich nicht gehalten. Auch Golf spielt er oft und längst nicht nur, um dabei Regierungsgeschäfte zu besprechen. Doch wie sieht es mit seinen anderen Versprechen aus?
Donald Trump hat vor der Wahl 2016 unzählige große und kleine Ziele verkündet. Das größte, "Make America Great Again", war sein Slogan. Ob Amerika jetzt wieder großartig ist, darüber gehen die Meinungen der politischen Lager naturgemäß auseinander.
Bei vielen anderen Versprechen lässt sich hingegen recht genau sagen, ob Trump sie in den vergangenen vier Jahren halten konnte. Die Bilanz bei den fünf größten und wichtigsten Zielen ist gemischt.  Mehr ...


Wer die Menschen sind, die Donald Trump unterstützen
02.11.2020, WEB.de, dpa/mf
Skandale am laufenden Band, rasant steigende Staatsverschuldung und mehr als 230.000 Corona-Tote: Viele Politiker hätte das längst ihr Amt gekostet. Doch egal, was Donald Trump tut: Die Unterstützung für den US-Präsidenten reißt nicht ab. Woran liegt das?
Als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner machte Donald Trump Anfang 2016 einen Scherz, der einen wahren Kern in sich trug.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Sioux City im Bundesstaat Iowa erklärte Trump damals:
"Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren, okay? Es ist einfach unglaublich."
Trump hat natürlich niemanden erschossen. Aber allein der Berg an Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden, hätte bei vielen Politikern zum Rücktritt gereicht:
- Ein Multimilliardär, der nur ein paar hundert Dollar Steuern zahlt? Kein Makel!
- Ein US-Präsident, der fortwährend die Wahlprozesse in seinem eigenen Land diskreditiert und sich nicht von rechtsextremen und gewalttätigen Anhängern distanziert? Kein Problem!
- Ein Staatschef, der den Rat von Wissenschaftlern und Experten ignoriert? Kein Fehler!
Trump ist nicht nur weiter US-Präsident, seine Basis steht trotz allem treu hinter ihm - und hofft, dass er am 3. November wiedergewählt wird. Wie kann das sein?
Wer wählt Trump?
US-Amerikaner sind aus ganz unterschiedlichen Gründen für Trump.
- Viele rechnen dem 74-Jährigen an, dass er dafür gekämpft hat, seine Versprechen wahrzumachen, beispielsweise bei der Besetzung des Obersten Gerichts mit konservativen Richtern oder beim Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko.
- Manche heißen Trumps nationalistische Politik gut - etwa sein Vorgehen gegen Migranten oder seine "America First"-Doktrin.
- Andere wählen ihn, weil sie von seiner Steuerreform oder vom Abbau von Regularien profitieren.
- Wieder andere sehen in ihm einen konservativen Kämpfer gegen Schwangerschaftsabbrüche und loben ihn für sein Bekenntnis zum Waffenbesitz.
Und dann gibt es eine bedeutende Gruppe von Anhängern, die fast bedingungslos hinter Trump steht - ähnlich, wie man es bei Politikern aus autoritär regierten Staaten kennt.   Mehr ...


US-WAHLEN
Die Wall Street lässt Donald Trump fallen
29.10.2020, Deutsche Welle, Sabrina Kessler (New York)
Die Gunst der Investoren galt lange den Republikanern. US-Präsident Donald Trump hat diesen Bonus verspielt - zu Gunsten Joe Bidens. Das spiegelt sich auch in den finanziellen Zuwendungen wider.
Lange kannte die Wall Street nur zwei Sorgen im Hinblick auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Die einen fürchteten eine chaotische Machtübergabe, sollte US-Präsident Donald Trump die anstehende Wahl verlieren und das Ergebnis anfechten. Den anderen graute es vor einem Sieg der Demokraten, die mit ihrer strengen Wirtschaftspolitik die Kursgewinne amerikanischer Aktien in Gefahr bringen könnten.
Das einzig wünschenswerte Szenario der Wall Street, so schien es lange, sei eine Wiederwahl Trumps. Seine Erfolgsbilanz an den Märkten kann sich schließlich durchaus sehen lassen. So stieg der S&P500, Amerikas größter und wichtigster Leitindex, seit seinem Amtsantritt um 50 Prozent - und das trotz Pandemie. Auch Dow Jones und Nasdaq feierten stetig neue Rekorde.
Die amerikanische Wirtschaft hingegen ächzt noch immer unter den Folgen der Krise.
Weder hat Trump das Corona-Virus im Griff, noch ist ein zweites Konjunkturpaket in Aussicht. Nicht nur die Wähler scheinen sich deshalb immer stärker abzuwenden, das zeigen Umfragen. Auch Amerikas Investoren geben Trump längst keine Rückendeckung mehr.  Mehr ...


PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
US-Wirtschaft: Trumps Verdienst und Coronas Beitrag
29.10.2020, Deutsche Wellle, Nik Martin
US-Präsident Donald Trump wollte alte Handelsverträge zerreißen und Arbeitsplätze zurückzubringen. Dann kam COVID-19. Was ist die wirtschaftliche Bilanz seiner Amtszeit? Hat er seine Versprechen gehalten?
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hatten viele Wähler aus der Arbeiterklasse, die zuvor für den Demokraten Barack Obama gestimmt hatten, die Lager gewechselt und für den Republikaner Donald Trump gestimmt.
Der war mit dem vollmundigen Versprechen angetreten "Make America Great Again", er werde "Amerika wieder großartig machen".
Der Milliardär und Moderator einer Reality-TV-Show versprach außerdem, den Washingtoner "Sumpf" trockenzulegen, der laut Trump Millionen von US-Arbeitsplätzen ins Ausland verkauft habe. Damit traf er den Nerv der Wähler, die jahrelang zugesehen hatten, wie gut bezahlte Industriearbeitsplätze in ferne Länder verlagert wurden, die Löhne stagnierten oder sanken und selbst die verbliebenen Jobs zunehmend unsicher wurden.  Mehr ...


Vier Dinge, die Donald Trump richtig gemacht hat
Es gibt tatsächlich ein paar Dinge, die der US-Präsident nicht vermasselt hat.
28.10.2020, Watson, von Philipp Löpfe
Wen Gott bestrafen will, dem verpasst er einen Chef, der von ihm verlangt, einen positiven Artikel über Donald Trump zu schreiben. Über Trump?
Einen Mann, der notorisch lügt, Frauen begrapscht, Rassismus befeuert, Diktatoren bewundert und die Klimaerwärmung leugnet?
Aber okay, als fairer und differenzierter Journalist meistert man auch diese Aufgabe.
Hier also die vier Dinge, die der US-Präsident in seiner Amtszeit richtig gemacht hat:
- Liberale Eliten entlarvt
- Sparonkel ruhig gestellt
- Höhere Löhne
- Keine Kriege


Studie - Trump hat US-Industrie keine Flügel verliehen
27.10.2020, Reuters, By Reuters Staff
Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist dem Institut zur Weltwirtschaft (IfW) zufolge mit seinem Ziel einer Stärkung der heimischem Industrie gescheitert.
“Trump konnte weder Produktion noch Beschäftigung in der Industrie beziehungsweise in den von ihm protegierten Branchen ankurbeln”, sagte IfW-Konjunkturforscher Klaus-Jürgen Gern zu der am Dienstag veröffentlichten Analyse.
“Positive Trends wurden bereits von der Obama-Regierung initiiert oder sind konjunkturellen Aufholprozessen geschuldet. In der Automobilbranche haben sich Aufschwungstendenzen unter Trumps America-First-Politik sogar abgeschwächt.”   Mehr ...


„Niemand wird gehackt“
Trumps Twitter-Passwort erneut von Hacker geknackt - als er den Präsidenten warnt, erntet er Spott
23.10.2020, Westfälischer Anzeiger, Tanja Koch
Ein niederländischer Hacker soll Trumps Twitter-Account gehackt und ihn vor der Sicherheitslücke gewarnt haben. Wegen Trumps Reaktion machte er die Geschichte öffentlich.
Schon zum zweiten Mal soll es niederländischen Hackern gelungen sein, Zugang zu Donald Trumps Twitter-Account zu erlangen. Vor vier Jahren hatten sie den Präsidenten angeblich erstmals vor zu einfachen Passwörtern gewarnt – offenbar mit geringem Erfolg.
Denn auch dieses Mal schaffte es der Hacker offenbar, sich nur durch Raten und Ausprobieren in den wichtigen Twitter-Account einzuloggen, wie das niederländische Wochenmagazin Vrij und die Tageszeitung Volkskrankt am Mittwoch berichteten.
Nachdem Trump seinen Account bis 2016 mit den Worten „yourefired“ geschützt haben soll, habe das Passwort nun zuletzt „maga2020!“ gelautet haben, eine Abkürzung für „Make Amerika Great Again“.
„Dass es uns so schnell wieder gelingen würde, hatten wir nicht erwartet“, sagte Victor Gevers, der auch zu den drei Hackern gehört, die sich 2016 Zugang zu Trumps Twitter-Account verschafft hatten.   Mehr ...


Zweites TV-Duell mit Biden
Trump umweht ein Hauch von Verzweiflung
23.10.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington
Der US-Präsident hat sein Repertoire an unlauteren Attacken gegen seinen Herausforderer durchgespielt. Trump schadet sich mit seinem Auftritt nicht - doch ob er ihm hilft?
In der Psychoanalyse gibt es das Phänomen der Projektion. Ein Mensch schreibt dabei seine eigenen Wünsche, Ängste oder Sorgen einem anderen Menschen zu. Projektion ist ein Abwehrmechanismus. Die eigenen Probleme werden auf jemanden anderen übertragen - schwups, sind sie weg.
Wie Projektion in der Politik funktioniert, konnte man am Donnerstagabend bei der letzten Debatte der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl beobachten.
Da stand Donald Trump auf der Bühne, der in den vergangenen Jahren sein Präsidentenamt nun wirklich ausgiebig genutzt hat, um seinen Firmen den einen oder anderen Taler zuzuschieben, und warf allen Ernstes Joe Biden vor, ein korrupter Politiker zu sein, der Geld von Russland und China erhalten habe. 3,5 Millionen Dollar aus Moskau, zehn Millionen Dollar aus Peking, und irgendwas mit der Ukraine war da auch noch.
Das war selbst für Trump'sche Verhältnisse bemerkenswert. Der Präsident stellt den US-Steuerzahlern schließlich nicht nur jedes Glas Sprudel in Rechnung, das ein Secret-Service-Agent in seinem Golfresort Mar-a-Lago trinkt. Er und seine Kinder verdienen auch gut daran, dass gefallsüchtige arabische Prinzen ganze Zimmerfluchten im Washingtoner Trump-Hotel buchen.  Mehr ...


Trumps und Bidens finales TV-Duell im Faktencheck
Zweites TV-Rededuell: Trump und Biden im Faktencheck
23.10.2020, dpa
Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl sind Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei einem zweiten und zugleich letzten TV-Duell aufeinandergetroffen.
In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee ging es am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem um die Corona-Pandemie, Außen- und Wirtschaftspolitik und umstrittene Geschäftsaktivitäten im Ausland.
Ein prüfender Blick auf die Aussagen:  Mehr ...


„Idioten“, „der Typ ist eine Katastrophe“: US-Präsident Trump beschimpft Fauci
20.10.2020, business insider, dpa
- Donald Trump geht mit Klagen über Corona-Müdigkeit auf Stimmenfang und stellt ein baldiges Ende der Pandemie in Aussicht.
- Zudem greift er den wohl renommiertesten Gesundheitsexperten der USA frontal an.
- Anthony Fauci nennt er „eine Katastrophe“ und einen der „Idioten“, den die US-Bürger satthätten. Biden verurteilt Trump dafür scharf.
Rund zwei Wochen vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump Stimmung gegen renommierte Gesundheitsexperten und die kritische Pandemie-Berichterstattung vieler Medien gemacht. „Die Leute haben die Pandemie satt“, sagte der Republikaner am Montag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona.
„Die Pandemie ist bald vorbei“, versprach er seinen Anhängern – obwohl das im Widerspruch zur aktuellen Entwicklung in den USA steht, wo die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder anstieg.
Zuvor hatte Trump den Top-Immunologen Anthony Fauci Medienberichten zufolge schwer gescholten und ihm Fehler beim Management der Pandemie vorgeworfen. „Der Typ ist eine Katastrophe“, sagte Trump nach Angaben der „New York Times“ in einer Telefonschalte mit seinem Wahlkampfteam.
„Die Leute haben es satt, Fauci und diese Idioten zu hören, all diese Idioten, die Fehler gemacht haben.“ Trump sagte nach Angaben von „CNN“ mit Blick auf Fauci: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, hätten wir 500.000 Tote.“ Trump dementierte die Berichte nicht. Auf Twitter schrieb er: „Alles, was ich von Tony verlange, ist, dass er bessere Entscheidungen trifft.“
In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, sind bislang mehr als 220.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.
Seit Beginn der Pandemie haben sich mehr als 8,2 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten mit dem Virus angesteckt.
Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf etwa 50.000 pro Tag.  Mehr ...


Trump: Wissenschaftler hätten uns «Depression» beschert
19.10.2020, MSN, dpa
US-Präsident Donald Trump hat seinen Widerstand gegen den Rat von Wissenschaftlern in der Corona-Pandemie verteidigt. «Hätte ich komplett auf die Wissenschaftler gehört, hätten wir jetzt ein Land, das in einer massiven Depression wäre».
«Stattdessen sind wir wie ein Raketenschiff», sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Carson City im US-Bundesstaat Nevada am Sonntag (Ortszeit).
Trump machte sich über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden lustig, weil dieser verspricht, sich im Kampf gegen das Coronavirus am Rat der Wissenschaftler zu orientieren.
Wenig später warf Trump Biden vor, einen «unwissenschaftlichen Lockdown» zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen, wenn er gewählt werde.  Mehr ...


Trump über mögliche Wahlniederlage
"Vielleicht muss ich das Land verlassen"
17.10.2020, Spiegel, dab/dpa/AFP
Was passiert, wenn Donald Trump die Wahl verliert? Vor Anhängern spekuliert der US-Präsident über eine mögliche Ausreise - und verunglimpft die Familie von Konkurrent Joe Biden.
Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump über eine mögliche Niederlage spekuliert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Macon im Bundesstaat Georgia sagte Trump: "Können Sie sich vorstellen, dass ich verliere? Was werde ich tun?" Unter Gelächter behauptete er, in diesem Fall gegen den "schlechtesten Kandidaten der Politik-Geschichte" verloren zu haben. "Ich werde mich nicht so gut fühlen. Vielleicht muss ich das Land verlassen. Ich weiß es nicht."
Trump verschärfte zudem seine Angriffe auf die Familie seines Herausforderers. "Joe Biden ist ein korrupter Politiker", sagte er bei einem weiteren Wahlkampfauftritt in Ocala im US-Bundesstaat Florida. "Und die Biden-Familie ist ein kriminelles Unternehmen."
Trump fügte hinzu: "Die Bidens wurden reich, während Amerika ausgeraubt wurde." Der US-Präsident bezeichnete "Mainstream-Medien" als "Volksfeinde" und warf ihnen vor, über "die weltweit größte Geschichte" nicht zu berichten - gemeint war die angebliche Korruption des Demokraten Biden.
Trump-Anhänger skandierten bei der Nennung von Bidens Namen "Sperrt ihn ein" - mit dieser Parole hatten Trump-Unterstützer im Wahlkampf vor vier Jahren dessen Herausforderin Hillary Clinton bedacht. Trump erhebt seit Langem und ohne Beweise Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter, die nun von der Boulevardzeitung "New York Post" befeuert wurden.  Mehr ...


Unbehagen in Coronakrise
Diese Republikaner sind auf Distanz zu Trump
16.10.2020, Spiegel, wal/dpa/AFP
Vor der US-Wahl gibt es auch in der eigenen Partei Kritik an Donald Trump. Republikaner verweigern dem Präsidenten die Unterstützung - oder rufen gar offen zur Wahl Bidens auf.
Weniger als drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl gehen mehrere prominente Republikaner auf Distanz zu Präsident Donald Trump. Dabei steht der Umgang mit der Coronakrise im Mittelpunkt.
So kritisierte der Trump-Vertraute Chris Christie unter anderem die Schutzvorkehrungen im Weißen Haus. Er habe angenommen, sich dort in einer "sicheren Zone" zu befinden. "Ich lag falsch."
Christie hatte Trump unter anderem geholfen, sich auf die TV-Debatte mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden vorzubereiten. Er wurde danach rund eine Woche im Krankenhaus wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt.
Christie war früher Gouverneur von New Jersey. Der Ton, den er in einer Stellungnahme am Donnerstag und einem TV-Auftritt am Freitag einschlug, stand in scharfem Kontrast zu Äußerungen Trumps. So warnte Christie davor, das Virus auf die leichte Schulter zu nehmen.   Mehr ...


"Sie zerstört ihn": US-Zuschauer feiern Moderatorin für Satz in Trump-Interview
16.10.2020, Watson,
Nachdem das TV-Duell zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden wegen der Corona-Erkrankung des US-Staatsoberhauptes abgesagt werden musste, kam es am Donnerstagabend zum Fernduell der beiden Kandidaten.
Biden war zu Gast beim Sender ABC – Trump saß bei NBC.
Bei den Fragen der Interviewerin Savannah Guthrie geriet der US-Präsident heftig ins Schleudern. Die US-Bürger feiern die Moderatorin nun für ihren aggressiven Stil.
Guthrie befragte den Präsidenten unter anderem zu seiner Corona-Diagnose, seinem letzten negativen Test vor der TV-Debatte und zu seiner persönlichen Abneigung gegen Masken.
Angesprochen auf die Verschwörungsgruppe QAnon, deren Inhalte auch Trump wiederholt über Twitter verbreitet hatte, sagte er genervt: "Ich weiß nichts über QAnon. Lassen Sie mich Ihnen nur sagen, was ich darüber höre, ist, dass sie sehr entschieden gegen Pädophilie sind, und dem stimme ich zu."
Trump rechtfertigte sich für Retweet einer Verschwörungstheorie.
So einfach ließ die NBC-Moderatorin Trump nicht davonkommen. Guthrie sprach ihn auf einen Retweet der vergangenen Tage an. Trump hatte die Verschwörungstheorie, dass Joe Biden eine US-Spezialeinheit angewiesen habe, den vorgetäuschten Tod von Osama Bin Laden zu vertuschen, geteilt.
"Warum sollten Sie eine solche Lüge an Ihre Anhänger schicken?", fragte Guthrie ihn.
- "Ich weiß nichts darüber", sagte Trump.
- "Sie haben es retweeted", so Guthrie.
- "Das war ein Retweet, das war eine Meinung von jemandem, und das war ein Retweet. Ich werde es veröffentlichen, die Leute können selbst entscheiden, ich nehme keine Position ein", antwortete der Präsident.
Die Moderatorin verlieh ihrem Unverständnis Ausdruck: "Sie sind der Präsident - Sie sind nicht der verrückte Onkel von jemandem, der einfach irgendetwas retweeten kann!"
Die US-Bürger feiern die Moderatorin ... Mehr ...






US-WAHLKAMPF
Trump beschwert sich bitterlich über Twitter
15.10.2020, Deutsche Welle, nob/wa (afp, dpa)
Schon länger kritisiert Donald Trump den Kurzbotschaftendienst. Sein Vorwurf: Twitter unterdrücke konservative Meinungen. Aktuell habe das Internetunternehmen einen kritischen Artikel über Joe Biden blockiert.
US-Präsident Donald Trump hat Facebook und Twitter heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn blockiert haben. Das Vorgehen der Internetunternehmen sei "so schrecklich", twitterte Trump.
Der Präsident fügte hinzu, der Bericht der "New York Post" über die Bidens sei "nur der Anfang für sie". Es gebe "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker".
Die "New York Post" hatte berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website "Politico": "Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der 'New York Post' behauptet wurde."
Das konservative Boulevardblatt bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump.  Mehr ...


Warum nicht per PCR?
Mediziner zweifeln Trumps negativen Corona-Test an
13.10.2020, Tagespiegel, von RAGNAR VOGT
Trump hat für den Wahlkampf die Quarantäne verlassen, sein Arzt bescheinigte ihm, er sei nicht mehr ansteckend. Doch bei den „vielen negativen Tests“ fehlt das entscheidende Ergebnis.
Mehrere Mediziner haben Zweifel an der Aussagekraft des negativen Corona-Tests von US-Präsident Donald Trump geäußert. Für Irritation sorgt, dass kein PCR-Test genutzt wurde, der in einer solchen Situation üblich wäre. Das negative Ergebnis beim Präsidenten wurde laut Weißem Haus vielmehr mit Antigentests gefunden.
Trump hatte nach seiner Covid-Erkrankung seine Wahlkampfrallye wieder aufgenommen. Nach eigener Einschätzung sei er nun immun.  Mehr ...


Fauci verärgert über Wahlkampfspot des Trump-Teams
12.10.2020, AFP, dja
Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci ist verärgert über einen Werbespot des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump. Der Regierungsberater erhob am Sonntag den Vorwurf, in dem Clip in irreführender Weise zum Kampf gegen die Corona-Pandemie zitiert zu werden. In den fast fünf Jahrzehnten seines Dienstes an der Allgemeinheit habe er noch nie einen politischen Kandidaten "öffentlich unterstützt", erklärte der 79-Jährige.
Der 30 Sekunden lange Spot enthält eine Aufnahme von Fauci, in der dieser sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass "jemand mehr tun könnte".
Im Kontext des Werbespots erweckt dies den Eindruck, als würde sich der Mediziner mit seiner Aussage auf Trump beziehen.
Aus dem vollständigen Zitat geht jedoch eindeutig hervor, dass dies nicht der Fall ist. Es lautet: "Ich befinde mich praktisch jeden Tag bei der Taskforce im Weißen Haus. Es ist jeder einzelne Tag. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass unter irgendwelchen Umständen jemand mehr tun könnte."
Fauci zeigte sich nun verärgert, dass seine Aussagen ohne seine Genehmigung von Trumps Kampagnenteam verwendet sowie "aus dem Kontext" gerissen worden seien.
Diese mehrere Monate alten Kommentare hätten sich auf die Anstrengungen von Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitswesens bezogen.  Mehr ...


Trump ruft "Proud Boys" zur Unterstützung – wie gefährlich ist die Gruppierung?
01.10.2020, Web, von Marco Fieber
Das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden ist in Chaos geendet.
In Erinnerung bleibt vor allem ein Satz des US-Präsidenten: "Proud Boys, tretet zurück und haltet euch bereit."
Wer ist diese Gruppierung? Und was macht Trumps Äußerung so gefährlich?
Es ist in Deutschland schier undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel rechtsextreme Kameradschaften um Unterstützung bittet. Für den Tag der Abstimmung. Live vor einem Millionenpublikum. In einem TV-Duell wenige Wochen vor einer Bundestagswahl.
Doch genau das ist im übertragenen Sinn am Dienstagabend in den USA passiert.
Bei der TV-Debatte zwischen Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden erklärte der US-Präsident: "Proud Boys, tretet zurück und haltet euch bereit." Die USA hätten kein Problem mit den Rechten, betonte Trump noch. Mehr ...


Haarstyling, Privatjet und Casinos
So trickste Trump jahrzehntelang mit seinen Steuern
28.09.2020, Tagesspiegel, von CHRISTOPHER STOLZ
Die „New York Times“ berichtet mit Bezug auf Trumps Steuerunterlagen, dass der US-Präsident den Fiskus seit fast 20 Jahren umging. Offenbar ohne Skrupel.
Der umfassende Bericht über zahlreiche seiner mutmaßlichen Steuertricks kommt für US-Präsident Donald Trump wenige Wochen vor der US-Wahl zur Unzeit. Trump ist laut „New York Times“ der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert.
Der amerikanischen Zeitung liegen nach eigenen Angaben Steuerunterlagen aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten vor.
In elf der 18 Steuerjahre soll Trump gar keine Einkommensteuer gezahlt haben. Der Grund sei, dass Trump mehr Verluste als Gewinne deklariert habe. Allein 2016 und 2017 soll er jeweils nur 750 Euro an Steuern gezahlt haben. Mehr ...


"New York Times"-Bericht über Steuerunterlagen
750 Dollar, die Trump in Erklärungsnot bringen
28.09.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
Trumps jetzt öffentlich gewordene Steuerunterlagen zeigen, dass er entweder sehr skrupellos im Vermeiden von Steuern war - oder ein schlechter Geschäftsmann. Zehntausende Dollar schrieb er allein für Haarstyling ab.
Es ist nicht so, dass es in diesem Wahlkampf an Diskussionsstoff mangeln würde, ganz im Gegenteil. Und doch ist nun ein weiteres Thema hinzugekommen, keine 48 Stunden vor der ersten TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden.
Auf den Tisch gebracht hat es die New York Times, mit einer großen Recherche, die sie am Sonntagabend veröffentlichte. Darin berichtet die Zeitung über Trumps Steuerunterlagen, in deren Besitz ihre Reporterinnen und Reporter gelangt sind.
Sie zeigen, dass der US-Präsident entweder äußerst geschickt und skrupellos darin ist, Steuern zu vermeiden - oder dass er ein ziemlich erfolgloser Geschäftsmann ist.
Konkret soll Trump im Jahr 2016, als er erstmals für die Präsidentschaft kandidierte, gerade einmal 750 Dollar an Einkommensteuern auf Bundesebene bezahlt haben.
In seinem ersten Amtsjahr als Präsident betrug seine Steuerrechnung erneut nur 750 Dollar. Zuvor hatte der milliardenschwere frühere Immobilienunternehmer in zehn von 15 Jahren überhaupt keine Einkommensteuern auf Bundesebene bezahlt.  Mehr ...


US-WAHLKAMPF
Donald Trump will schwarze Wähler überzeugen
26.09.2020, Deutsche Welle, mir/fab (afp, AP, dpa)
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. Gleichzeitig kritisierte er die "extrem sozialistischen" Ziele der Black-Lives-Matter-Bewegung.
Im Falle eines Wahlsiegs am 3. November hat sich Donald Trump einiges vorgenommen, um das Leben schwarzer US-Amerikaner zu verbessern.
So versprach er drei Millionen neue Jobs für Afroamerikaner und 500.000 neue Unternehmen von Schwarzen. Das geht aus Trumps "Versprechen für das Schwarze Amerika" für eine zweite Amtszeit hervor, die er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atlanta vorstellte. Mehr ...


USA
Trump entscheidet Ginsburg-Nachfolge
26.09.2020, Deutsche Welle, wa/mak (rtr, afp, dpa)
Die Hinweise, wer die freie Stelle am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten übernehmen soll, verdichten sich: Der US-Präsident habe sich für die erzkonservative Richterin Amy Coney Barrett entschieden, sagen Insider.
US-Präsident Donald Trump will Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg machen, wie US-Medien übereinstimmend melden.
Sie beriefen sich dabei auf Personen, die mit dem Auswahlprozess vertraut seien. Trump werde die 48-jährige Juristin an diesem Samstag offiziell nominieren, berichten etwa die Sender CNN und CBS sowie die Zeitung "New York Times". Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich der Präsident in letzter Minute noch umentscheiden werde, hieß es.
Trump selbst sagte vor Journalisten, er habe seine Entscheidung gefällt. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, auf wen seine Wahl gefallen ist.
Barrett wurde bereits als aussichtsreichste Kandidatin für den vakanten Posten am Obersten Gericht der USA gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin ist als strikte Abtreibungsgegnerin bekannt, was sie für erzkonservative Kreise attraktiv macht. Barrett hat selbst sieben Kinder. Mehr ...


US-PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
Donald Trump will nicht weichen
24.09.2020, Deutsche Welle, ml/ww (dpa, rtr, afp)
Wer spricht schon gerne vor der Wahl über eine mögliche Niederlage und deren Folgen? Doch US-Präsident Donald Trump lässt die Frage auf fast bedrohliche Weise offen.
US-Präsident Donald Trump hält sich weiter bedeckt in der Frage, ob er im Falle einer Wahlniederlage umstandslos das Weiße Haus räumen würde. Bei einem Termin mit Journalisten antwortete er ausweichend auf die Frage, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden am 3. November eine friedliche Amtsübergabe vollziehen werde. "Wir werden sehen, was passiert", sagte Trump.
Seit Monaten schürt der 74-Jährige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl, die angesichts der Coronavirus-Pandemie wichtiger werden dürfte. Der Amtsinhaber hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert.
Nun äußerte er die Erwartung, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Mehr ...


16 Millionen Video-Views
Joe Biden landet Viral-Hit mit Zitat aus Trump-Rede
22.09.2020, t-online, von Patrick Diekmann
Bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina sprach Donald Trump darüber, was er bei einer Niederlage tun würde. Sein Widersacher Joe Biden verwandelte diese Vorlage zu einem Video-Hit in den sozialen Netzwerken. Mehr ...


Wahl 2020
Trump kassiert im Briefwahlstreit weitere juristische Rückschläge
22.09.2020, Spiegel, jok/Reuters
An zahlreichen juristischen Fronten arbeiten die US-Republikaner gegen die Abstimmung per Brief im November. In gleich drei Bundesstaaten setzte es nun klare Absagen der Richter.
Das Thema Briefwahl zählt vor der Abstimmung über das Präsidentenamt am 3. November zu den zentralen Streitpunkten, an denen sich die politischen Lager abarbeiten. Während die Demokraten um Herausforderer Joe Biden die Briefwahl mit Blick auf die Corona-Pandemie als sichere Alternative zum Wahllokal bewerben, sieht es bei den Republikanern ein wenig anders aus.
Nun allerdings hat die Partei um Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Mehr ...


Streit über Briefwahl
Richter stoppt vorerst Trumps Änderungspläne bei der US-Post
18.09.2020, Spiegel,
Donald Trump wollte die Arbeitsweise der US-Post verändern, mehrere Bundesstaaten befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf die Briefwahl. Ein Bundesrichter hat die geplanten Änderungen jetzt gestoppt.
Schon ab diesen Freitag dürfen Bürger im US-Staat Minnesota per Briefwahl einen neuen Präsidenten wählen, andere Bundesstaaten folgen in den kommenden Tagen. Die eigentliche Abstimmung ist am 3. November.
Der Streit über die Briefwahl ging jetzt in die nächste Runde:
Ein Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentenwahl gewarnt hatten.
Bezirksrichter Stanley Bastian erließ am Donnerstag in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.
Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Beklagten "in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind".
Sie hätten auch dargelegt, dass "dieser Angriff auf die Post" voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten "irreparabel beschädigt", die Wahl im November abzuhalten.
Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: "Die Post-Auslieferung wird verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln verlangsamen wird." Mehr ...


Polizeieinsatz vor dem Weißen Haus
Trump wollte Mikrowellen-Waffen gegen Demonstranten einsetzen
18.09.2020, Tagespiegel, von CHRISTOPH VON MARSCHALL
Sicherheitskräfte der Regierung bereiteten ein Ende der Proteste vor dem Weißen Haus mit Spezialwaffen vor. Die gelten selbst für Kriegsgebiete als zu riskant.
Der Polizeieinsatz auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus am 1. Juni galt von Anfang an als überhart. So hart, dass Parlamentarier eine Untersuchung verlangten.
Zumal der Hauptzweck des paramilitärischen Einsatzes mit Tränengas, Leuchtraketen, Rauchbomben und Schlagstöcken war, Präsident Trump einen Wahlkampfauftritt mit Bibel in der Hand vor der St. John’s Episcopal Church zu ermöglichen.
Die Demonstranten, die dort überwiegend friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod von George Floyd protestierten, wurden mit beträchtlicher physischer Gewalt von dem öffentlichen Platz verdrängt.
Nun packt ein Whistleblower aus:
Die Trump-Regierung habe noch viel weitergehende Maßnahmen vorbereitet. Das berichtet laut "Washington Post" Adam DeMarco, Major in der National Guard des District of Columbia, der Untersuchungskommission.
Er war als Verbindungsoffizier zwischen der National Guard und der für den denkmalgeschützten Platz zuständigen National Park Police Augenzeuge der Abläufe. Zugleich war er der ranghöchste Offizier der Nationalgarde vor Ort.
Er sagt aus - und zwar unter Eid -, dass die Einsatzführung die Genehmigung bekam, 7.000 Schuss scharfe Munition in das Waffenarsenal der Hauptstadt zu transportieren. Und sie forderte Sonderwaffen zur Kontrolle von Massenportesten an.
Laut "Washington Post" gilt deren Wirkung auf menschliche Körper als so riskant, dass sie nicht für den Einsatz in Kriegsgebieten zugelassen seien.
Diese Spezialgeräte hätten ohrenbetäubende Wirkung und lösten ein Gefühl aus, als brenne die Haut. Die Fachbegriffe für diese mikrowellenähnlichen Techniken lauten "Active Denial System" und "Heat Ray". Mehr ...


Ex-Beraterin belastet Präsidenten
Trump soll Corona als „gute Sache“ bezeichnet haben
18.09.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, RND/afp
Washington - Eine Ex-Beraterin von US-Vizepräsident von Mike Pence hat das Corona-Krisenmanagement von Präsident Donald Trump als verantwortungslos kritisiert und ihm Charakterschwäche vorgeworfen. Trump habe einmal erklärt, dass die Pandemie vielleicht eine gute Sache sei, weil er dann “widerlichen Leuten” nicht die Hand geben müsse, sagte Olivia Troye, die in der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus diente.
Das Weiße Haus sprach indes von haltloser Stimmungsmache einer verärgerten Ex-Mitarbeiterin, die nun nachtreten wolle.
Troye äußerte sich in einem neuen Video der Gruppe "Republikanische Wähler gegen Trump", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie diente Pence als Beraterin für Heimatschutzfragen und nahm in dieser Eigenschaft nach eigenen Angaben an Treffen der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus teil.
Für Trump zu arbeiten sei “schrecklich” gewesen, berichtet Troye. Der Präsidenten sorge sich mehr um seine Wiederwahlchancen als um den Schutz der Nation vor dem Virus. “Die Wahrheit ist, dass es ihm um niemand anderes geht als ihm selbst.” Mehr ...


US-Wahl 2020
"Dann wurde sein Griff fester"
18.09.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
Mit Amy Dorris haben jetzt 27 Frauen öffentlich US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben. Sein Kontrahent Joe Biden kennt ähnliche Vorwürfe. Die Unterschiede aber sind erheblich. Mit Amy Dorris sind es jetzt 27 Frauen, die Trump öffentlich vorwerfen, sie sexuell missbraucht, genötigt oder gar vergewaltigt zu haben. Und es ist vielleicht nicht verkehrt, sich hier noch einmal ihre Namen vor Augen zu führen.
Ivana Trump (seine Exfrau), Jill Harth, E. Jean Carroll, Summer Zervos, Alva Johnson, Jessica Leeds, Kristin Anderson, Lisa Boyne, Cathy Heller, Temple Taggart McDowell, Karena Virginia, Karen Johnson, Mindy McGillivray, Jennifer Murphy, Rachel Crooks, Natasha Stoynoff, Juliet Huddy, Jessica Drake, Ninni Laaksonen, Cassandra Searles, Mariah Billado, Victoria Hughes, Bridget Sullivan, Tasha Dixon und Samantha Holvey.
Nun sagt auch Amy Dorris, Trump habe sie bedrängt, 1997 am Rande des Tennisturniers US Open in New York. Sie sei zusammen mit ihrem damaligen Freund in Trumps Privatbox eingeladen gewesen, berichtete sie dem Guardian, der ihre Geschichte an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Dorris war damals 24 Jahre alt und hat als Model gearbeitet.
"Er schob seine Zunge in meinen Hals und ich stieß ihn weg", sagt Dorris. "Dann wurde sein Griff fester." Trump habe sie begrapscht, "überall an meinem Hintern, meinen Brüsten, meinem Rücken, allem". Sie berichtet, sie habe sich seinem Griff nicht entziehen können. Mehr ...


Newsblog zur US-Wahl 2020
US-Wissenschaftsmagazin rät von Wiederwahl Trumps ab
17.09.2020, t-online, AFP, dpa, rtr, t-online
Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte gibt das US-Magazin eine Wahlempfehlung ab: für Donald Trumps Herausforderer Joe Biden. Einen Grund dafür nennen die Herausgeber auch. Alle Infos im Newsblog.
In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. Bei den Republikanern hofft Donald Trump auf eine weitere Amtszeit. Zuvor hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden als Kandidaten gekürt.
Rund neun Wochen vor der Wahl ist das Land tief gespalten. Immer wieder kommt es zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen. Ältestes US-Wissenschaftsmagazin ruft zur Wahl von Demokrat Biden auf.
Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte gibt das US-Wissenschaftsmagazin "Scientific American" eine Wahlempfehlung ab – für den demokratischen Herausforderer Joe Biden.
"Uns fällt das nicht leicht", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Leitartikel zur Oktoberausgabe des Magazins. "Die Beweise und die Wissenschaft zeigen, dass Donald Trump den USA und ihrem Volk schweren Schaden zugefügt hat – weil er Beweise und Wissenschaft ablehnt." Mehr ...


Corona in den USA
Trump beleidigt seinen Pandemie-Experten
17.09.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
CDC-Chef Redfield erklärt im Senat, Masken schützten und ein Impfstoff stehe in der Breite nicht vor Mitte 2021 bereit. Der US-Präsident widerspricht öffentlich.
Der Chef der US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) bekommt normalerweise keine Anrufe vom Präsidenten persönlich. Robert Redfield aber leitet diese Behörde in einer Zeit, in der a) eine Pandemie die Welt und insbesondere die USA im Griff hat. Und b) der Präsident Donald Trump heißt. Und dem gefiel nicht, was Redfield am Mittwoch einem Senatsausschuss zu den Themen Impfstoff und Masken zu berichten hatte.
Redfield hatte auf entsprechende Fragen geantwortet, dass ein möglicher Impfstoff gegen das Coronavirus selbst bei einer Zulassung im Winter frühestens im Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres einer breiten Bevölkerung zur Verfügung stehen werde. Mehr ...


Manipuliertes Biden-Video
Twitter versieht weiteren Trump-Tweet mit Warnhinweis
16.09.2020, Spiegel,
Donald Trump verbreitet ein Video, in dem es wirkt, als würde Joe Biden den Song "Fuck tha Police" auf seinem Handy abspielen. Doch der Clip ist eine Fälschung - jetzt reagierte Twitter.
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat ein von Donald Trump geteiltes Video mit dem Hinweis versehen, dass in dem Tweet ein manipuliertes Video gezeigt wird. Der US-Präsident hatte in dem Tweet ein Video geteilt, das von einem anderen Twitter-Konto verbreitet worden war.
In dem Video scheint es, als würde der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden auf einer öffentlichen Veranstaltung sein Handy hervorholen, um einen Song der Gangsta-Rap-Gruppe N.W.A. über die Mikrofone des Rednerpults abzuspielen.  Mehr ...


US-Präsident Donald Trump
Die Ignoranz
16.09.2020, Spiegel, von Marc Pitzke, New York
Die Katastrophe könnte einfach vermieden werden, wenn man nur den Waldboden aufräumte: Donald Trump verhöhnt die Wissenschaft - mit System und aus politischem Kalkül.
Wochenlang schwieg Donald Trump zu den Waldbränden. Schließlich hatten die drei betroffenen US-Weststaaten (Kalifornien, Oregon, Washington) vor vier Jahren für Hillary Clinton gestimmt. Sie gehören zum Amerika der Demokraten, dessen Leid ihn kaltlässt, ob in der Corona- oder Klimakrise.
Jetzt wird die Lage aber so brenzlig, dass der US-Präsident zumindest so tun muss, als sorge er sich. Also verlängerte er am Montag einen Wahlkampftrip durch die Swing States Nevada und Arizona, bei dem er alle Corona-Vorschriften brach, um einen exakt zweistündigen Abstecher nach Kalifornien.
Dort ließ er sich von Gouverneur Gavin Newsom über die Brände informieren - wobei Trumps unbewegte Miene wenig Interesse offenbarte. Newson, ein Demokrat, der zuvor "keine Geduld mit Klimawandelleugnern" bekundet hatte, gab sich betont höflich. Doch als er und sein Umweltminister Wade Crowfoot die Erderwärmung als Hauptgrund des Desasters zitierten, widersprach Trump ungerührt.
"Es wird kühler werden", behauptete er. "Sie werden schon sehen." Crowfoot hielt dagegen: "Es wäre schön, wenn die Wissenschaft Ihnen zustimmen würde." Trump verzog das Gesicht: "Ich glaube nicht, dass die Wissenschaft Bescheid weiß." Mehr ...


Trump in der Corona-Krise
Vorsatz auf Band
10.09.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York
Die Corona-Krise wäre Trumps Chance gewesen, sich die Wiederwahl redlich zu verdienen. Doch er hat sie verspielt, indem er die Gefahren absichtlich heruntergespielt hat. Jetzt bleiben ihm schmutzige Tricks.
Das Gute ist diesmal, dass es keine offenen Fragen gibt. Kein "Wenn er das wirklich gesagt hat ..." oder "Wenn stimmt, was im Buch steht ...". Donald Trump ist auf Band.
Und die Welt kann hören, was er am 7. Februar dem Washington Post-Journalisten Bob Woodward zur Corona-Krise gesagt hat. Das sei ein übles Virus, viel schlimmer als jede Grippe. "Das ist tödliches Zeug", räumte er ein, wie jetzt in Vorabveröffentlichungen zu Woodwards neuem Buch "Rage", Wut, nachzulesen und zu hören ist.
Aber, so Trump damals weiter: "Ich will ehrlich mit Ihnen sein, ich wollte es immer herunterspielen. Ich will es immer noch herunterspielen, weil ich keine Panik verursachen will."
Der Satz beweist, es ist nicht nur Trumps Unvermögen anzulasten, dass die USA heute mit 6,3 Millionen registrierten Infizierten und 190 000 Toten der größte Corona-Hotspot der Welt sind.
Nein. Schlimmer noch: Es war Vorsatz. Mehr ...


Trump-Tonbänder von Journalist Woodward
Ertappt!
10.09.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Star-Journalist Bob Woodward beschädigt Donald Trump mit einem neuen Buch. Im Unterschied zu anderen Enthüllungsautoren hat er den Präsidenten auf Band – die achtzehn Gespräche bieten reichlich Sprengstoff.
Alle paar Tage kommt in den Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl ein Enthüllungsbuch über Donald Trump auf den Markt. Die wenigsten davon bieten wirklich überraschende und belastbare Informationen. Viele der Behauptungen lassen sich von Trump und seinen Verbündeten leicht dementieren. Beim Werk der Investigativ-Reporterlegende Bob Woodward ist das anders.
Der Journalist, der in den Siebzigerjahren den Watergate-Skandal mit aufgeklärt hat, führte achtzehn Interviews mit dem Präsidenten und zeichnete sie auf. Er hat Trump auf Band, ... mehr


Parisbesuch 2018
Trump nahm Kunstwerke aus Botschafterresidenz mit
07.09.2020, Spiegel,
Donald Trumps Frankreichreise 2018 sorgt weiter für Wirbel. Nach seiner angeblichen Verunglimpfung toter Soldaten geht es nun um Kunstwerke der US-Botschaft. Diese landeten offenbar spontan in der "Air Force One".
Donald Trump hat - Medienberichten zufolge spontan - am Ende seiner Reise nach Paris im November 2018 mehrere Kunstwerke aus der Residenz der US-Botschafterin mit nach Washington genommen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf seinen Sprecher Judd Deere.
"Der Präsident brachte diese schönen, historischen Stücke, die dem amerikanischen Volk gehören, zurück in die Vereinigten Staaten, um sie prominent im Weißen Haus auszustellen", zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg den Trump-Sprecher Deere.
Doch wirklich historisch sind die Kunstwerke offenbar nicht: Auch wenn sie einem Bloomberg-Insider zufolge rund 750.000 Dollar wert sein sollen, handelt es sich offenbar um Repliken.
Das soll dem Bericht zufolge eine Prüfung durch Kuratoren des Weißen Hauses ergeben haben, als die Werke bereits in Washington waren. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf zwei nicht näher genannte Personen. Mehr ...


Brisante Vorwürfe gegen Trump
Oberbefehlshaber im Kreuzfeuer
06.09.2020, Spiegel, von Marc Pitzke, New York
Donald Trump gibt sich als "bester Freund" des US-Militärs. Kompromittierende Enthüllungen verweisen auf das Gegenteil: Er verachte Soldaten. Für Trump im Wahlkampf schon jetzt ein ernstes Problem.
Donald Trumps Laune war so schlecht wie das Wetter. Kühl und stark bewölkt, mittags begann es zu regnen.
Am 10. November 2018 war das: Der US-Präsident befand sich in Paris, um an den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilzunehmen. Seine üble Stimmung, von Augenzeugen verbrieft, hatte mehrere Gründe.
Die Republikaner hatten bei den US-Kongresswahlen gerade schwere Verluste erlitten, zudem fühlte Trump sich von den EU-Verbündeten mal wieder brüskiert - und Fernreisen sind ihm bekanntlich sowieso ein Gräuel.
Den letzten Termin, eine Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof Aisne-Marne nordöstlich von Paris, sagte Trump ab.
Offizielle Begründung: Es habe zu sehr geregnet, um mit dem Hubschrauber zu fliegen. Das sorgte schon damals für Aufruhr - zumal Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere sich nicht vom Wetter schrecken ließen. Mehr ...


Kampagne gegen Briefwahl
Trump stiftet Wähler zu Betrug an
03.09.2020, ntv, jki/rts/dpa
Die Kampagne des US-Präsidenten gegen die Briefwahl nimmt bizarre Züge an: Um das System auf die Probe zu stellen, ruft Trump Briefwähler im Bundesstaat North Carolina jetzt dazu auf, ihre Stimme zusätzlich auch persönlich abzugeben. Dabei ist ein Versuch, zweimal abzustimmen illegal.
US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina, nachdem er von einem dortigen Lokalsender gefragt wurde, für wie sicher er das Wahlsystem des Bundesstaats halte. Mehr ...






US-Wahlkampf
Das Märchen vom erfolgreichen Trump
29.08.2020, Spiegel, eine Analyse von Roland Nelles, Washington
Der US-Präsident rühmt sich mit einer hervorragenden Bilanz - so will er Wechselwähler erreichen. Dabei ist er selbst bei sehr freundlicher Betrachtung allenfalls ein durchschnittlicher Regierungschef.
Es sind noch etwas mehr als 65 Tage bis zur US-Wahl. Mit dem Parteitag der Republikaner wird deutlich, mit welchem Argument die Republikaner skeptischen Wählern Präsident Donald Trump verkaufen wollen. Trumps Tochter Ivanka hat darauf hingewiesen, ebenso wie etliche andere Redner, Trump selbst bringt es indirekt vor.
Der Punkt geht in etwa so: Ja, Trump ist oft aggressiv, ein Rüpel, er nervt bei Twitter. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber er schafft Resultate für Amerika. "He gets things done", sagt Ivanka Trump. Und: "Er hat Amerika wieder großartig gemacht." Eben "great".
Das ist das Märchen vom erfolgreichen Trump. Der Mann ist charakterlich problematisch, aber er ist ein Macher, der Amerika voranbringt. Das Märchen lebt von der Wiederholung, umso häufiger es von Trump und seinen Strategen erzählt wird, desto mehr sollen die Leute es glauben.
Das Problem ist nur: Trumps angebliche Supererfolge sind und bleiben ein Märchen. Mehr ...


DONALD TRUMP UND DIE USA
Der gescheiterte Präsident – Droht Amerika der Abstieg?
28.08.2020, Handelsblatt, Alexander Demling Astrid Dörner Katharina Kort Annett Meiritz Dr. Jens Münchrath
Missmanagement, Wirtschaftsflaute und Handelskriege: Trumps Politik gefährdet die langfristigen ökonomischen Interessen der USA. Mehr ...


Trump schafft neuen Verschwörungsmythos
Laut US-Präsident verhindert ein "Deep State" die Corona-Impfstoffentwicklung
23.08.2020, Tagespiegel, dpa, Tsp
US-Präsident Trump setzt die für die Zulassung eines Corona-Impfstoffs zuständige Behörde unter Druck – und wird von mehreren Seiten heftig kritisiert.
Gesundheitsexperten und führende Demokraten haben US-Präsident Donald Trump dafür kritisiert, die für die Zulassung eines Corona-Impfstoffs zuständige Behörde unter Druck zu setzen.
Trumps Einmischung in die wissenschaftliche Arbeit der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) gefährde die Gesundheit aller US-Amerikaner, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die FDA müsse aufgrund der Verträglichkeit und Wirksamkeit eines Impfstoffs entscheiden, „nicht wegen politischen Drucks aus dem Weißen Haus“, schrieb die Demokratin auf Twitter. Mehr ...


Streit über Briefwahl
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post
23.08.2020, Spiegel, reuters/dpa/hpp
Mit einem Gesetz zur Stärkung der US-Post wollen die Demokraten Chaos bei der Briefwahl verhindern. Im Senat droht das Gesetz aber zu scheitern. Präsident Trump reagierte erbost auf das Votum.
Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von rund 21 Milliarden Euro bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen.
Das Gesetz verbietet der Post auch, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Hintergrund ist die wegen der Corona-Pandemie erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.
Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen "parteiischen Trick". Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mehr als zwei Dutzend von Trumps Republikanern mit den Demokraten.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Samstagabend auf Twitter das Gesetz als einen "weiteren Schwindel der Demokraten". Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen "Wahlbetrug" zu planen.  Mehr ...


Geleakte Aufnahmen
Trumps Schwester fällt vernichtendes Urteil über Bruder Donald
23.08.2020, Spiegel, Max Hoppenstedt
Bisher war nicht bekannt, was Trumps Schwester Maryanne Trump Barry über die Präsidentschaft ihres Bruders denkt. Nun sind Aufnahmen der emeritierten Richterin aufgetaucht, in denen sie ihn einen "Lügner" und "grausam" nennt.
Mit öffentlichen Äußerungen über ihren Bruder hat sich die 83-jährige Maryanne Trump Barry seit dessen Amtsantritt zurückgehalten. In einem nun aufgetauchten Privatgespräch allerdings geht Maryanne Trump Barry, die lange als Richterin an verschiedenen hochrangigen US-Gerichten arbeitete, hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht.  Mehr ...


REPUBLIKANER BEGEHREN AUF:
Amerika oder Trump!
15.08.2020, Frankfurter Allgemeine, von NINA REHFELD, Sedona
Die härtesten Kritiker des Präsidenten finden sich in den eigenen Reihen. Konservative machen gegen ihn im Netz mobil. Ihre Botschaft ist eindeutig.
Wer sich in diesen Wochen, in der beginnenden heißen Phase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs, durchs amerikanische Fernsehen zappt oder durch die sozialen Netzwerke scrollt, dem mag sich der Eindruck aufdrängen, dass kaum jemand so hart an Donald Trumps Demontage arbeitet wie Leute aus den Reihen der republikanischen Partei. Mehr ...


Starte Video: Republican Voters Against Trump  



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BASKETBALL IN AMERIKA:
Nationaltrainer nimmt Trump kräftig auf die Schippe
15.08.2020, Frankfurter Allgemeine,
Gregg Popovich ist Startrainer, amerikanischer Nationalcoach – und ein großer Kritiker von Donald Trump. Er nannte ihn schon einen „gestörten Idioten“. Nach dem NBA-Aus seines Klubs gibt es die nächste Breitseite.
Startrainer Gregg Popovich hat seinen Intimfeind Donald Trump nach dem Aus mit den San Antonio Spurs beim Finalturnier der Basketball-Profiliga NBA kräftig auf die Schippe genommen. „Wer hat gesagt, dass die Serie vorbei ist? Das sind Fake News. Totale Fake News“, scherzte der 71-Jährige in Orlando in Florida. Die Spurs stehen erstmals seit 1997 nicht in den Play-offs, ...  mehr ...


Trump nährt Verschwörungstheorie über Harris und wirft Biden eine Politisierung der Corona-Pandemie vor – die neusten Entwicklungen zum Wahlkampf in den USA
14.08.2020, Neue Züricher Zeitung, Meret Baumann
Bei der Präsidentschaftswahl im November fordert der Demokrat Joe Biden den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump heraus. Ein Überblick über den Stand in den Umfragen, das Wahlsystem und die wichtigsten «Swing States».
Präsident Donald Trump hat einer als rassistisch kritisierten Verschwörungstheorie über die demokratische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, neuen Raum verschafft. Es gebe «ernsthafte» Bedenken zu den Umständen ihrer Geburt, behauptete Trump am Donnerstag (13. 8.) im Weissen Haus. Mehr ...


STREIT UM BRIEFWAHLEN
Trump gibt Blockade der Post offen zu
14.08.2020, Welt, dpa/jha
US-Präsident Trump warnt seit Längerem vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen. In einem Interview hat er nun zugegeben, den Wahlprozess behindern zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat offen zugegeben, der Post den Geldhahn zuzudrehen, um die Bewältigung von Briefwahlen zu erschweren. Mehr ...


Bester Dealmaker aller Zeiten? Trump hat gerade seinen eigenen Mythos zerstört — und die USA noch tiefer ins Chaos gestürzt
10.08.2020, Business Insider, Andreas Baumer
- Im Wahlkampf pries sich Donald Trump als großer Dealmaker, der Republikaner und Demokraten zusammenführen und Washington zum Laufen bringen könne.
- Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt sich mit den Demokraten auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zu einigen, setzt er auf eigenmächtige Dekrete.
- Statt Sicherheit dürfte er damit aber nur noch mehr Chaos stiften. Das liegt auch in der Natur von Dekreten. Der US-Präsident ist nämlich mächtig, aber kein Monarch.
Als Donald Trump am 16. Juni 2015 auf einer goldenen Rolltreppe nach unten fuhr und seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, da wollte er aufräumen. Aufräumen mit Washington, Inbegriff des Polit-Establishments, Sinnbild von Streit und Stillstand. Und aufräumen mit der gegenseitigen Blockade von Republikanern und Demokraten.
Er, der ultimative Außenseiter, der zuvor noch nie ein öffentliches Amt angestrebt, geschweige denn innegehabt hatte, er allein könne es richten, sagte Trump Monate später. Da hatten ihn die Republikaner gerade offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gemacht.
Trump lobte sich damals gern als genialen Dealmaker.
Kaum eine Fernsehdebatte, in der er nicht seinen Bestseller „The Art of the Deal“ (wörtlich „Die Kunst des Deals“) erwähnte. Kaum ein Interview, in dem er nicht auf seine vermeintlich großartigen Geschäfte im Haifischbecken von New York verwies.
So einen, fand Trump, habe Washington dringender nötig denn je.  Mehr ...


Dekrete in den USA
Alleingang gegen das Elend im Land
09.08.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington
Mieterschutz, Hilfen für Arbeitslose und Steuerzahler: Weil sich der US-Kongress nicht auf ein neues Corona-Paket einigen kann, beschließt Präsident Trump eigenmächtig Maßnahmen. Doch seine Dekrete sind löchrig.
Vor ein paar Wochen hatte das Wahlkampfteam von Donald Trump noch allerlei optimistische Pläne. Der Sommer sollte die Zeit werden, in der Amerika die Corona-Pandemie überwindet, in der die Menschen das Leid hinter sich lassen, wieder arbeiten gehen und Geld ausgeben.
Der Präsident warb dafür, die Geschäfte, Restaurants und Schulen wieder aufzumachen. Eine Weile lang probierte er bei Twitter einen neuen Wahlkampfslogan aus, der diesen Aufbruch, an dessen Ende Amerika wieder groß sein würde, ausdrücken sollte: "Transition to Greatness".
Es kam dann anders. Das Virus hält die USA weiterhin fest in seinem Würgegriff.
Millionen Bürger sind arbeitslos, sie haben Angst, in Schulden und Armut zu versinken oder ihre Wohnungen zu verlieren.  Mehr ...


YOU CAN‘T DO THAT“
Als der Reporter die Corona-Toten anspricht, gerät Trump ins Straucheln
04.08.2020, Welt, cwu
In einem TV-Interview konfrontiert ein Journalist Donald Trump mit den steigenden täglichen Todeszahlen aufgrund der Corona-Pandemie in den USA. Doch der Präsident will sich partout nicht auf die Fakten, die Jonathan Swan nennt, einlassen.
In keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infektionen und -Tote wie in den USA:
Aktuellen Zahlen der Johns-Hopkins-Universität zufolge gibt es bislang mehr als 4,7 Millionen bestätigte Fälle, mehr als 155.000 Menschen starben an den Folgen von Covid-19 in den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump sieht sich daher immer stärker massiver Kritik ausgesetzt, was seine Corona-Politik angeht. Nun sprach er in einem Interview über sein Krisenmanagement – und geriet heftig ins Straucheln.
Das Gespräch führte Axios-Journalist Jonathan Swan.  Mehr ...


USA
Ermittlungen wegen Betrugs gegen Trumps Firma
04.08.2020, Süddeutsche Zeitung, dpa/dit
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat einem Medienbericht zufolge Betrugsermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Es geht um möglichen Versicherungs- und Bankbetrug.
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. ermittelt US-Medienberichten zufolge gegen Trump und sein Unternehmen wegen Banken- und Versicherungsbetrugs. Nach einem Bericht der New York Times wurden bereits entsprechende Gerichtsdokumente eingereicht.
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan pocht damit weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen des US-Präsidenten.  Mehr ...


„Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“
Trumps Nichte hält Merkel für intelligenter als Trump
02.08.2020, Tagesspiegel, (dpa)
Ihr Onkel sei ein Lügner und Rassist, sagt Mary Trump. In ihrem Enthüllungsbuch - das nun auch in Deutschland erscheint - rechnet sie mit ihm ab.
Die Nichte des US-Präsidenten Donald Trump hält Bundeskanzlerin Angela Merkel für deutlich intelligenter als ihren Onkel. „Die Frau könnte ihn intellektuell locker übertreffen“, sagte Mary Trump der Deutschen Presse-Agentur vor Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs „Zu viel und nie genug - wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ in Deutschland am 12. August. „Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“
Die promovierte Psychologin sagte, ...  Mehr ...


Virus wütet in den USA
Trump sucht weiter nach Verantwortlichen – Zahlen steigen
23.07.2020, t-online, dpa
Wie ist es zu der dramatischen Zuspitzung der Corona-Pandemie in den USA gekommen? US-Präsident Trump nennt eine Vielzahl von Gründen, zum Beispiel die Proteste gegen Rassismus. Das sorgt für Kritik.
US-Präsident Donald Trump hat die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt mitverantwortlich für die jüngste Zuspitzung der Corona-Pandemie gemacht.
"Die Fälle begannen unter jungen Amerikanern kurz nach Demonstrationen anzusteigen", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die Demonstrationen hätten "vermutlich landesweit eine breitere Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen ausgelöst".
Trump selbst hat schon früh in der Pandemie auf eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb und auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft gedrängt und betont immer wieder die negativen Auswirkungen der Eindämmungsmaßnahmen.
Zudem hielt er im Juni gegen den Rat von Gesundheitsexperten eine Wahlkampfveranstaltung vor Tausenden Anhängern in einer geschlossenen Halle ab. Lokale Gesundheitsbehörden in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma führten den Anstieg der Coronavirus-Infektionen im Bezirk auch auf Trumps Wahlkampfauftritt zurück.
Es gibt dagegen keine endgültigen Belege dafür, dass die Demonstrationen im Freien nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai zu einem signifikanten Anstieg der Neuinfektionen geführt hatten. Mehr ...


Corona in den USA
Trump geht in den Beichtstuhl
22.07.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
Der US-Präsident hält seine erste Pressekonferenz zur Corona-Krise seit Wochen. Und plötzlich wirbt er für Masken, spricht gar den Opfern der Krise Mitgefühl aus. Ein Auftritt, der mit Vorsicht zu genießen ist.
Den Worten nach zu urteilen, die Donald Trump etwa 15 Minuten lang von seinem vorbereiteten Manuskript abliest, könnte man glatt meinen, dass der US-Präsident verstanden hat, was das Coronavirus gerade in den USA anrichtet.  Mehr ...


Trump bei Fox News über Präsidentschaftswahl
"Zunächst einmal: Ich verliere nicht"
20.07.20, Spiegel, hba
In den Umfragen vor der US-Präsidentschaftswahl im November steht Donald Trump immer schlechter da. In einem Interview bei seinem Haussender Fox News ließ er nun offen, ob er das Ergebnis akzeptieren würde.
Es gab schon bessere Zeiten für Donald Trump als US-Präsident. In der Coronakrise geriet er ebenso heftig in die Kritik wie für seine Politik infolge der Proteste wegen Polizeigewalt gegen Schwarze. In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl im November fällt er immer weiter hinter seinen Herausforderer Joe Biden zurück.
In einem Interview mit dem erzkonservativen Fernsehsender Fox hat Trump nun einmal mehr die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Zu den drei großen Themen Coronavirus, den Präsidentschaftswahlen und Rassismus sprach er mit "Fox News Sunday"-Moderator Chris Wallace - und der ließ Trump mit seinen Behauptungen nicht einfach davonkommen. Mehr ...


CORONA-KRISENMANAGEMENT
Republikanischer Gouverneur rechnet mit Trump ab
17.7.2020, Welt, dpa/säd
Larry Hogan ist Republikaner. Dennoch greift der Gouverneur des Bundesstaates Maryland US-Präsident Donald Trump scharf wegen dessen Krisenmanagement in der Pandemie an – und das ausgerechnet in einer der Zeitungen, die von Trump am schärfsten attackiert wird.
Das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump in der Corona-Pandemie gerät auch in seiner Republikanischen Partei in die Kritik.
Der Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, warf Trump in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ am Donnerstag vor, nicht schnell genug auf die Bedrohung reagiert zu haben.
„So viele landesweite Maßnahmen hätten in diesen frühen Tagen ergriffen werden können, wurden es aber nicht“, schrieb Logan. „Statt seinen eigenen Gesundheitsexperten zuzuhören, redete und twitterte der Präsident wie ein Mann, dem es mehr um die Ankurbelung des Aktienmarktes oder seine Wiederwahlpläne ging.“  Mehr ...


TRUMP ERLÄSST STONE STRAFE:
Die Loyalität zahlt sich aus
11.07.2020, Frankfurter Allgemeine, von FRAUKE STEFFENS, NEW YORK
Trump schien am Freitag nicht daran gelegen, seine Entscheidung als humanitär motiviert auszugeben. In der Stellungnahme aus dem Weißen Haus hieß es, Stone sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum „Russland-Hoax“ verurteilt worden.
Diese seien das Werk von „übereifrigen Ermittlern“ gewesen, die gegen den Präsidenten und seine Mitarbeiter gerichtete „Hexenjagden“ geführt hätten. „Diese Anklagepunkte waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, geboren aus Frustration und Bösartigkeit“, sagte Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany.
Die „außer Kontrolle geratenen“ Ermittler um Robert Mueller hätten nach schlagzeilenträchtigen Ergebnissen gesucht und so sei Stone in ihr Visier geraten. In der Erklärung war die Rede von „gegenstandslosen“ Ermittlungen, nicht aber explizit von einer Unschuld Stones.
Diese klar politischen Begründungen veranlassten viele Trump-Gegner und Journalisten zu scharfer Kritik.
Als „unverzeihlichen Verrat an seinem Amt“ bezeichnete die „Washington Post“ Trumps Entscheidung. Tausende Menschen, die im Gefängnis seien, verdienten eine Begnadigung oder Strafaussetzung mehr als Stone.
CNN-Kommentator Jeffrey Toobin bezeichnete die Nachricht als „größten Akt von Korruption und Günstlingswirtschaft“ eines Präsidenten in der jüngeren Geschichte. Mehr ...


USA
Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher - und sorgt für Entrüstung
16.11.2019, Frankfurter Rundschau,
US-Präsident Donald Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren.
Donald Trump begnadigte den zu 19 Jahren Haft verurteilten Oberleutnant Clint Lorance, der 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen.
Ein weiterer Gnadenerlass bezog sich auf den Ex-Elitesoldaten Matt Golsteyn, der 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban erschossen haben soll. Mehr ...


Mieser Maulkorb
Trump lässt Immunologen einfach von der Bildfläche verschwinden
11.07.2020, Express,
Donald Trump hat seinem Top-Virologen Anthony Fauci wohl einen Maulkorb verpasst. Nun darf der weltbekannte Wissenschaftler nicht mehr im TV auftreten – die gemeinsamen Pressekonferenzen mit dem unbedarften Regierungschef der USA sind Geschichte...
Doch was steckt dahinter? Vermutlich ahnen Trump und seine Berater, dass der smarte Forscher den Präsidenten neben sich ziemlich dümmlich aussehen lässt. Nun hofft der Mann mit der Föhnfrisur offenbar: Aus den Augen – aus dem Sinn des Wählers. Wenn Fauci für die breite Öffentlichkeit nicht mehr präsent ist, ist er dadurch vielleicht fast Mundtot für Trump.
Während der US-Präsident ein surreal rosiges Bild von der Corona-Pandemie zeichnet, ist der renommierte Virenexperte der ständige Mahner. Mehr ...


Roger Stone
Trump pfeift auf die Justiz
11.07.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York
Der Straferlass des Präsidenten für seinen alten Kumpel klingt wie eine Geschichte aus einer mittelmäßigen Diktatur. Dass die Republikaner Trump das durchgehen lassen, ist der eigentliche Skandal dieser unwürdigen Präsidentschaft.
Roger Stone wird keinen Tag seiner Strafe im Gefängnis verbringen müssen. Er war wegen Meineides gegenüber dem Kongress, Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung zu 40 Monaten Haft verurteilt worden.
Alles stand im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre.
Am kommenden Dienstag hätte Stone seine Strafe antreten müssen. Aber Stone hat anders als andere Verbrecher einen mächtigen Verbündeten: seinen langjährigen Kumpel und Geschäftspartner, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump. Mehr ...


Russland-Affäre
US-Präsident Trump begnadigt Vertrauten Stone
11.07.2020, Kölner Stadt-Anzeiger,
US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit.
Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter.
Die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“ gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“ Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf und warfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Mehr ...


USA
Supreme Court entscheidet gegen Trump: Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen
09.07.2020, Süddeutsche Zeitung, SZ.de/Bloomberg/dpa/rtr/aner/smh
Der Oberste Gerichtshof der USA gewährt der Staatsanwaltschaft New York Einsicht in die Steuererklärungen des Präsidenten. Den US-Demokraten bleibt dieses Recht vorerst verwehrt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Staatsanwaltschaft in New York Einsicht in Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gewährt. Damit widersprach das Gericht seiner Forderung, dem Präsidenten vollständige Immunität zuzusichern. Der Präsident genieße keine absolute Immunität gegenüber der staatlichen Strafverfolgung, wenn diese Einblicke in seine privaten Unterlagen verlange, schrieb der Oberste Richter John Roberts. Den Demokraten im Repräsentantenhaus dagegen verwehrt das Gericht vorerst den Einblick in die Dokumente.
Der Gerichtshof bestätigte den Antrag von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance. Der wollte die Steuerunterlagen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen - wegen einer strafrechtlichen Untersuchung zu Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angeblich Affären mit dem US-Präsidenten hatten. Vance bezeichnete das Urteil als einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung. Mehr ...


Trump-Kampagne
"Ohne Sie schaffe ich das nicht, Friend"
02.07.2020, Süddeutsche Zeitung, von Nikolaus Piper
Aggressive, automatisierte Spendenwerbung ist in Amerika nichts Ungewöhnliches. Beim amtierenden US-Präsidenten jedoch gerät alles eine Nummer größer. Ein Erfahrungsbericht.
E-Mail-Listen gehören zum Alltag von Journalisten. Einige davon sind nützlich, andere weniger. Wer zum Beispiel als Korrespondent in New York arbeitet, sollte gelegentlich die E-Mails von City Hall lesen, dem Büro des Bürgermeisters.
Lästig dagegen die Flut rechter und rechtsextremer Mails, die einerseits das politische Klima in den USA spiegeln, andererseits aber das Postfach zumüllen.
Manchmal jedoch findet sich in dem Müll eine Perle. Am 12. Mai etwa landet eine Mail des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Postfach. Die Ansprache ist überraschend persönlich: "Friend", schreibt Donald Trump als Anrede. Worum geht es?  Mehr ...


ÄRGER FÜR TRUMP-ULTRAS
Diese Sperre ist ein empfindlicher Schlag für Donald Trump
30.06.2020, Welt, von Stefan Beutelsbacher
In dem Forum The_Donald auf der Onlineplattform Reddit treffen sich Trumps härteste Fans. Nun wird der Kanal, der als Brutstätte von Fake News gilt, gesperrt. Für Trumps Wahlkampf ist das eine bittere Nachricht.
Es ist einer der dunkelsten Winkel des Internets. Ein Ort, an dem Schwarze, Schwule und Muslime als Staatsfeinde gelten.
Ein Paralleluniversum, in dem Hillary Clinton einen internationalen Kinderpornoring führt und die CIA Amerikas Medien kontrolliert. Nur einer, so scheint es, wird dort geliebt. Und zwar der Mann, den sie „Gottkaiser“ oder „Daddy“ nennen: Donald Trump.
Die Rede ist von The_Donald, ein Unterforum der Plattform Reddit, auf der jeden Tag Millionen Menschen ihre Gedanken austauschen.
The_Donald gilt als digitale Heimat für Trumps härteste Fans und als Brutstätte für Fake News und Verschwörungstheorien.
In dem Kanal beginnen unzählige Videos und Fotomontagen, die Trump feiern und seine Gegner schmähen, ihre Reise durch das Internet. Vieles von dem, was in The_Donald gepostet wird, landet später auf Facebook, Instagram und YouTube. Und manches teilt Donald Trump mit seinen 82,5 Millionen Followern auf Twitter. Mehr ...


TODESSTRAFE IN DEN USA
Supreme Court macht Weg frei für Hinrichtungen auf Bundesebene
30.06.2020, Welt, (dpa/säd)
US-Justizminister William Barr will, dass der Staat die Todesstrafe nicht nur verhängen, sondern auch wieder selbst vollstrecken darf. Das scheiterte lange an der Frage nach der Exekutionsmethode.
Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden.
Die Richter entschieden am Montag mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003, also etwa 17 Jahren, keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung.
Justizminister William Barr kündigte Ende Juli vergangenen Jahres eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. Mehr ...


Rassistische Gesänge Star-Comedian zeigt schlimme Seite rechter Trump-Anhänger
29.06.2020, Express, (ds, sku)
Olympia (USA) - Sacha Baron Cohen (48) hat mal wieder zugeschlagen – und stellt die menschenverachtenden und rassistischen Ansichten amerikanischer Trump-Fans bloß.
Der Comedian („Ali G“, „Borat“) hatte sich als Country-Sänger verkleidet auf ein von Rechtskonservativen besuchtes Festival in Olympia (Bundesstaat Washington) geschlichen. Cohen schaffte es sogar bis auf die Bühne und brachte die Zuschauer dazu, in Schmähgesänge gegen liberale Gegner, Wissenschaftler und Journalisten einzustimmen.  Mehr ...


US-Republikaner
Ein Haufen Feiglinge
23.06.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Donald Trump hat die Republikaner 2016 überwältigt, seitdem gehorchen und folgen sie ihm. Warum? Vielleicht hilft ein Blick in das fürchterliche Buch von John Bolton.
Was für ein feiges, dümmliches Buch. So devot und eitel; und unpolitisch, so verblüffend unhistorisch und unintelligent. Journalistenschulen lehren ja, Adjektive zu meiden, doch an dieser Stelle müssen weitere sein: Dieses Buch ist ziellos und zu lang, selbstgerecht und kein bisschen neugierig, unstrukturiert ist es auch, geldgierig sowieso, denn deshalb existiert es: wegen des Vorschusses, zwei Millionen Dollar.
Fazit und Empfehlung: auf überhaupt gar keinen Fall kaufen, bitte.
Zwei, drei wichtige Nachrichten stehen zwar drin, aber die werden gleich in diesem Text zitiert werden, anderswo gewiss auch; und der Rest des Buches ist sinn- und nutzlos, abgesehen von einem mutmaßlich nicht beabsichtigten Aspekt: Wir lernen eine Menge über die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Mehr ...


Wahlkampf in den USA
Trumps Oklahoma-Blamage
21.06.2020, Spiegel, von Roland Nelles
Mit einer großen Kundgebung wollte Donald Trump seinen Wahlkampf neu starten. Doch viele Plätze blieben leer, die Aktion wurde von Protesten überschattet – und der US-Präsident wirkte fahrig.
Donald Trump redet und redet und redet. Er will gar nicht mehr aufhören. Gut hundert Minuten lang spricht der US-Präsident bei seiner ersten Kundgebung seit Ausbruch der Coronakrise vor seinen Fans in einer Sporthalle im Zentrum der Stadt Tulsa.
Das Coronavirus nennt er scherzhaft "Kung Flu", einen Manager des Konzerns Boeing beschimpft er als "Hurensohn". Er attackiert seinen demokratischen Rivalen Joe Biden als "Marionette Chinas", als "Schlafmütze", er wettert gegen den "linken Mob" und gegen die "hinterhältigen Medien".
Trump ist voller Wut. "Wir werden kämpfen und wir werden gewinnen, gewinnen, gewinnen. Amerika wird bald wieder durchstarten, wie nie zuvor", ruft er seinen Anhängern zu. Mehr ...


US-Wahlkampf
Trump aus dem Tritt
21.06.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
In Tulsa wollte Trump den Neustart seiner Kampagne feiern, gar den Neustart des ganzen Landes. Es wurde ein Neustart der Peinlichkeiten. Und das hatte nicht nur mit seiner wirren Rede zu tun.
Trump klatscht in die Hände, lächelt, zeigt mit dem Finger nach oben in die Ränge, als er im BOK Center von Tulsa, Oklahoma, auf der Rampe langsam zum Pult schreitet. Er wird wissen, dass die Kameras nur ihn im Fokus haben. Würden sie nach oben schwenken, dorthin, wo sein Finger hinzeigt, dann würden sie nichts als leere Ränge zeigen.
Eine gute Stunde vorher hatte Trumps Kampagne auf Twitter einen Hilferuf abgesetzt: Es sind noch Plätze frei! Kommt! Als das Vorprogramm beginnt, ist die Halle kaum zur Hälfte besetzt. Das hat es lange nicht gegeben.  Mehr ...


USA
Unbequemer Staatsanwalt tritt nach Machtkampf mit Regierung zurück
21.06.2020, Süddeutsche Zeitung,
Der New Yorker Bundesanwalt Berman ermittelte mehrfach gegen Verbündete des US-Präsidenten. Zuvor hatte Justizminister Barr erklärt, Trump habe diesen persönlich gefeuert.
Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt niedergelegt. Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend mit. Es sei ihm "die Ehre seines Lebens" gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman hatte sich zunächst geweigert, zurückzutreten.
Der Rücktritt des 60-jährigen Juristen ist die Konsequenz eines öffentlichen Konflikts mit der Trump-Regierung, der innerhalb von weniger als 24 Stunden eskaliert war. Mehr ...


Gehört Finnland zu Russland?
Donald Trumps peinliche Wissenslücken aufgedeckt
18.06.2020, Express, dpa
Washington -
Bitte um Wahlkampfhilfe aus China, grünes Licht für Umerziehungslager: Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton zeichnet in seinem neuen Buch ein vernichtendes Bild des US-Präsidenten und beschreibt auch dessen peinliche Wissenslücken. Unter anderem wusste der Politiker nicht, dass Finnland ein eigenes Land ist...
Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien berichteten. Mehr ...


Trump und die Bibel
Eine Kriegserklärung
03.06.2020, Zeit online, von Johannes Schneider  
Donald Trump hält die Bibel hoch, anstatt in ihr zu lesen. So macht es ein Messias, der glaubt, ihre Geschichte fortschreiben zu dürfen. Egal wie.
Es gibt in den Evangelien von Markus und Lukas eine recht genaue Handlungsbeschreibung, was man tun kann, wenn man seinen Weg zu Jesus finden will, auch wenn gerade viele Leute den Durchgang versperren.
... Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag den kurzen Weg vom Weißen Haus zur nahe gelegenen St.-John's-Kirche von Angehörigen diverser Sicherheitsorgane mit Gewalt und Tränengas durch einen friedlichen Protest bahnen lassen, ...
Vor der Kirche hat er eine Bibel in die Kameras gehalten. Er wusste anscheinend nicht, welche Ausgabe genau ihm seine Tochter zuvor überreicht hatte, von einem Reporter danach befragt sagte der Präsident, es sei "eine Bibel". Mehr ...


Zeitgeist / Donald Trump
Durch Straßenkampf zum Wahlsieg?
03.06.2020, Zeit online, eine Kolumne von Josef Joffe
Brennende Städte haben in den Sechzigern das politische Spektrum nach rechts verschoben – bis Obama kam. Hält der Aufruhr an, darf sich Trump auf die Wiederwahl freuen.
Hat sich Donald Trump in Minneapolis die zweite Amtszeit gesichert?
Auf den ersten Blick nein. Da hat ein weißer Polizist einen Schwarzen auf offener Straße zu Tode gefoltert; erst Tage danach folgte der Entlassung die Mordanklage. Es herrscht ein Beinahe-Bürgerkrieg, die Nationalgarde ist in 15 Bundesstaaten aufmarschiert. Und anstatt zu beruhigen, eskaliert der Präsident: "Erst wird geplündert, dann geschossen."
Einen Wahlkampfbonus will er auch kassieren – mit dem Verweis auf die wahren Schuldigen: Der Gouverneur des Staates Minnesota, der Bürgermeister und der Polizeichef von Minneapolis seien doch alle Demokraten.
Auf die Anklagebank zerrt Trump zudem die Mainstream-Medien, die "Hass und Anarchie schüren". Neues Chaos, alte Taktik: spalten, hetzen, aufwiegeln.
Ob das Kalkül aufgeht? Joe Biden liegt seit Langem mit fünf Punkten vor Trump. Auch die historische Erfahrung steht gegen die zweite Amtszeit. Nie seit 1940 wurde ein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosigkeit mehr als zwei Prozent höher war als bei seinem Amtsantritt. 2017, als Trump seine Amtszeit begann, betrug sie fünf Prozent.
Heute liegt sie bei 15. Demnach flüstert die Geschichte: Die Klassenfrage entscheidet. Mehr ...


Proteste in den USA
Trump erklärt Amerika den Krieg
02.06.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington
Erst wollte der US-Präsident mit den Protesten und Unruhen gar nichts zu tun haben. Jetzt droht er, das Militär gegen Demonstranten in Stellung zu bringen. Und schickt angeblich erste Soldaten in die Hauptstadt.
Washington hat schon viel erlebt - Aufmärsche, Rassenunruhen, Straßenschlachten, Großdemonstrationen. Sogar eine Invasion: Im August 1814 eroberten die britischen Rotröcke die Stadt und setzten etliche Regierungsgebäude in Brand, darunter das Weiße Haus.
Doch Bilder wie jene, die die Amerikaner am Montagabend im Fernsehen aus ihrer Hauptstadt zu sehen bekamen, gab es noch nie.
Da stand Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, vor einer Reihe amerikanischer Flaggen im Rosengarten des Weißen Hauses und hielt eine Rede. Und draußen im Lafayette-Park, auf der anderen Seite der berühmten Pennsylvania Avenue, gingen berittene Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Hunderte Menschen vor, die dort weitgehend friedlich demonstriert hatten.
Während Trump sprach, war im Hintergrund das Knallen der Blendgranaten zu hören. Mehr ...


Prostete in den USA
Amerikas Wut
31.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington
Wer glaubt, die Ausschreitungen der vergangenen Woche seien der bedauernswerte, aber leider notwendige Auftakt zu einer progressiven Revolution, dürfte enttäuscht werden. Eher führen sie zu etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt.
Amerika brennt. Von Houston bis Brooklyn, von Portland bis Atlanta, von Los Angeles bis zum Lafayette Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington, in dem an sonnigen Tagen normalerweise die Mitarbeiter der umliegenden Ministerien ihr Mittagessen zu sich nehmen, ist in den vergangenen Tagen eine Welle der Gewalt und Zerstörung über die USA hinweggerollt, wie das Land sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt hat.
Der Auslöser der Unruhen war ein Mord: Am vergangenen Montag tötete der weiße Polizist Derek Chauvin bei einem Einsatz in Minneapolis den Schwarzen George Floyd - ein besonders erschütternder, aber leider keineswegs seltener Fall von rassistischer Polizeibrutalität in Amerika. Doch von diesem Anlass haben sich die Proteste längst gelöst.  Mehr ...


USA gegen WHO
Akt der Selbstgefährdung
30.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler
An der Weltgesundheitsorganisation gibt es vieles zu kritisieren. Aber Trumps Austritt ist übertrieben.
Der US-Präsident hat an diesem Freitag die Welt wieder ein gutes Stück unsicherer gemacht. Nicht zuletzt die Welt der US-Amerikaner. Am Nachmittag verkündete er im Rosengarten des Weißen Hauses, er werde die Mitgliedschaft der USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigen.
Der Schritt ist Teil eines, es lässt sich kaum anders sagen, propagandistischen Rachefeldzuges gegen China, von dem Trump berichtet, es habe die WHO längst übernommen.
Mitten in einer globalen Pandemie kappt der US-Präsident die Verbindungen zu einer Organisation, die nicht perfekt ist. Die aber wie keine andere Organisation dazu in der Lage ist, globale Infektionsketten zu bekämpfen. Ebola, Polio, Kinderlähmung, HIV - ohne die Hilfe der WHO würden diese Krankheiten wohl immer noch ungebremst grassieren. Mehr ...


Donald Trump
Ohne Bühne kann er nicht
26.05.2020, Zeit online, ein Kommentar von Carsten Luther
Mit Blick auf die Wahl ist der Lockdown für Donald Trump gefährlicher als das Virus. Bald will der US-Präsident deshalb wieder Arenen füllen – koste es, was es wolle.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung erreicht in den USA bald den traurigen Stand von 100.000. Das sind mehr als irgendwo sonst, und vielerorts steigen die Infektionen noch immer oder wieder, auch weil die Bundesstaaten beginnen, ihre Einschränkungen zu lockern – oder Menschen sich einfach darüber hinwegsetzen.
Millionen haben ihre Jobs verloren, während die Corona-Pandemie alles andere als unter Kontrolle ist. Die Flaggen wehen auf Halbmast am Memorial Day an diesem Montag, nicht nur im Gedenken an die Gefallenen der Kriege.
Einen Präsidenten, der sein Amt verdient, stellt man sich in solchen Zeiten als nachdenklich vor. Da würde spät noch Licht brennen im Weißen Haus, weil sich da einer die Frage stellt: Habe ich alles Nötige getan? Sind wir auf dem richtigen Weg?
Doch das sind Zweifel, die Donald Trump nicht kennt. Empathie geht ihm völlig ab. Mehr ...


MILLIARDEN-ZÖLLE
Welthandel außer Kontrolle – und Trump ist der „traurige Vorreiter“
25.05.2020, Welt, von Michael Gassmann
Als Vergeltung für die Hilfszahlungen an den Flugzeugbauer Airbus errichten die USA immer wieder neue Handelsbarrieren. Betroffen sind auch Unternehmen, die mit Luftfahrt gar nichts zu tun haben. Doch hinter der scheinbaren Willkür steckt ein System.
Die US-amerikanischen Handelssanktionen gegen Europa treffen oft die Falschen – und manchmal sogar Amerikaner. So hat die deutsche Hettich Gruppe kürzlich die geplante Erweiterung eines Werks in der Nähe von Atlanta gestoppt, das rund 100 neue Jobs in die Region gebracht hätte. „Wegen der US-Strafzölle auf Stahl ist der US-Standort für uns derzeit weltweit der teuerste“, begründete der Beiratsvorsitzende Andreas Hettich den Schritt im Gespräch mit WELT.
Das Unternehmen zählt mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro zu den weltweit größten Herstellern von Möbelbeschlägen. Statt im US-Bundesstaat Georgia werden die Schubkastenführungen nun in Deutschland produziert. Denn die fertigen Teile können weiter zollfrei exportiert werden. „Präsident Trump will mehr Produktion in die USA holen. Er erreicht bei uns damit genau das Gegenteil“, sagt Hettich. Mehr ...


PANDEMIE
Warum Donald Trump wissenschaftlichen Corona-Studien nicht glaubt
25.5.2020, Welt,
Dass das von ihm hochgelobte Malariamittel nicht zur Behandlung von Covid-19 taugen soll, mag US-Präsident Donald Trump nicht hören. Wissenschaftliche Daten dazu sieht er als politischen Angriff. Er glaubt lieber, was er am Telefon hört.
Wo die Corona-Studien Donald Trump nicht ins Konzept passen, lässt der US-Präsident kein gutes Haar an ihnen. Allein in einer Woche bekamen nun zwei Erhebungen die Stempel „Trump-feindliche Erklärung“ und „politischer Auftragsmord“ verpasst.
Der Präsident wies dabei nicht nur die Ergebnisse zurück, sondern deutete zudem an, dass die Autoren solcher Studien ihm – politisch motiviert – in die angestrebten Lockerungen grätschen wollten. Mehr ...


"Open Skies", Unesco, TPP
Aus diesen Organisationen und Abkommen hat sich Donald Trump bereits zurückgezogen
22.05.2020, Stern, von Niels Kruse
Organisationen wie die Unesco, der UN-Menschenrechstrat und ähnliche Abkommen sind Donald Trump ein Gräuel. Die Rüstungskontrollvereinbarung "Open Skies" ist bereits die achte internationale Kooperation, der er den Rücken kehrt - ein Überblick.
Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump.
Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".
Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.
Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran.  Mehr ...


Diffamierungskampagne gegen Joe Biden
Trumps schmutziger Wahlkampf
21.05.2020, Spiegel, eine Analyse von Ralf Neukirch, Washington
Der US-Präsident liegt in den Umfragen hinter Joe Biden. Um den Herausforderer zu schwächen, ist ihm und seiner Familie jedes Mittel recht - selbst ein Pädophilie-Vorwurf.
Joe Biden klingt ernsthaft empört. "Das ist eine E-Mail von Donald Trump", zürnt der demokratische Präsidentschaftskandidat in einem Rundschreiben an seine Unterstützer. "Man kann es nicht anders sagen: Diese E-Mail ist Müll." Kein einziger Satz sei wahr, schimpft Biden in dem Schreiben weiter. "Es ergibt noch nicht einmal Sinn."
Die E-Mail, die Biden so erzürnt, ist über Trumps Wahlkampfaccount verschickt worden. Sie ist mit dem Satz überschrieben: "Joe Biden ist schuldig." Warum Biden schuldig sein soll, wird auch erläutert. Der ehemalige Vizepräsident habe den Regierungsapparat dazu genutzt, um im Jahr 2016 die Trump-Kampagne auf illegale Weise auszuspionieren und, um die Legende von der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu befördern, schreibt Trump. Es gebe jetzt Indizien dafür, dass "Sleepy Joe" der Schuldige ist. Was für Indizien das sein sollen, wird nicht erklärt. Auch wer da wen im Auftrag Bidens ausspioniert hat, bleibt im Dunkeln.  Mehr ...


Obama bricht Schweigen zu Trump Ex-Präsident stichelt gegen „sogenannte Erwachsene“
17.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens
Washington - Irgendwann kann man nicht mehr anders. Man muss sich vorstellen, wie es wohl wäre, wenn statt des lockeren Intellektuellen mit dem offenen Hemdkragen ein polternder Narzisst mit überlanger Krawatte vor der Kamera sitzen und zu den 3,7 Millionen Schulabsolventen in den USA sprechen würde.
„Während Ihr Euch auf Eure Entlassungsfeier gefreut habt, wirbelt eine Pandemie die Welt durcheinander“, sagt der Mann in dem Video-Clip. Spätestens jetzt würde Donald Trump seine Krisenpolitik loben. Barack Obama aber scherzt, die Jugendlichen würden mit dem offiziellen Akt nicht viel verpassen: „Meine Reden sind ohnehin immer viel zu lang.“  Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps Egotrip
14.05.2020, Spiegel, ein Kommentar von Roland Nelles
Der US-Präsident will das Land schnellstmöglich wieder öffnen, um seinen Wahlsieg zu sichern. Dabei wischt er die Meinung der Experten beiseite. Das kann sich bitter rächen.
Donald Trump ist ein Zocker, ein Spieler, ein Mann, der gern volles Risiko geht. Bei einem Erfolg bringt das maximalen Gewinn, bei einer Niederlage folgt die totale Katastrophe.
In der Coronakrise hat Trump sich nun offenkundig wieder einmal entschieden, mit vollem Einsatz zu spielen. Er will Amerikas Wirtschaft ganz schnell wieder ins Rollen bringen, er ermuntert die Bundesstaaten, ihre Lockdown-Politik zurückzufahren, und er wünscht sich, dass Amerikas Schüler nach den Ferien wieder in die Schule gehen.
Trump bricht so sogar mit seinem wichtigsten wissenschaftlichen Berater, Anthony Fauci, der eindringlich vor einer zu schnellen Öffnung des Landes und insbesondere der Schulen warnt.


Coronakrise in den USA
Kein Pandemie-Handbuch für Trump? Ex-Obama-Mitarbeiter entlarvt Republikaner-Lüge
13.05.2020, Stern, von Marc Drewello
Donald Trump und die Republikaner machen immer wieder Barack Obama für die Coronakrise in den USA verantwortlich. Republikanerführer Mitch McConnell ist dabei jetzt von einem früheren Obama-Mitarbeiter bloßgestellt worden.
Seit drei Jahren und fast vier Monaten ist Donald Trump mittlerweile im Amt. Doch noch immer machen der US-Präsident und seine republikanische Partei regelmäßig Amtsvorgänger Barack Obama für eigene Unzulänglichkeiten verantwortlich. So auch in der Coronakrise.
Die Schuld an den fehlgeschlagenen Tests und dem Mangel an medizinischer Ausrüstung trage Obama, versuchte Trump die vielfach kritisierte Reaktion seiner Regierung auf die Pandemie im April zu verteidigen. "Wir sind mit einem kaputten System gestartet. Wir haben ein kaputtes, schreckliches System geerbt", erklärte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Und ich sage es immer - unsere Schränke waren kahl. Wir hatten sehr wenig in unserem Vorratslager."  Mehr ...


„Leid und Tod“ Corona-Berater widerspricht Trump bei Senatsanhörung
13.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens
Washington - An jedem Platz stand ein Fläschchen Desinfektionsmittel. Doch die meisten Stühle im Sitzungssaal des US-Kongresses blieben leer. Viele Senatoren und die Experten wurden per Video aus dem Homeoffice zugeschaltet. Im Hintergrund bellte der Hund des Ausschussvorsitzenden.
Die erste Sitzung des Gesundheitsausschusses des US-Senats seit der Verhängung des Corona-Notstands Mitte März dürfte als die ungewöhnlichste in die Annalen des Parlaments eingehen. Dass Senator Lamar Alexander sie wegen der Covid-Infektion eines Mitarbeiters aus der Quarantäne in Tennessee leiten musste, illustriert bereits, wie weit die USA mit 1,4 Millionen Fällen und 83.000 Toten von der Normalität entfernt ist.
Auch die Aussagen der Zeugen standen in teils enormen Widerspruch zur Schönfärberei des Präsidenten. Mehr ...


Wohnsitz Mar-a-Lago
Wie Donald Trump sich mit einem Antrag für einen Bootssteg in große Erklärungsnot bringt
12.5.2020, Stern, von Marc Drewello, Quellen: "Washington Post", WPTV, "Forbes"
Donald Trump will seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida mit einem Bootsanleger ausstatten. Der Versuch des US-Präsidenten, sein Anliegen bei den Behörden durchzusetzen, hat brisante Dokumente ans Licht gebracht.
Es ist ein seit vielen Jahren gehegter Traum von Donald Trump: Der US-Präsident möchte sein Golfressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida unbedingt mit einem Bootsanleger schmücken. Im Herbst 2018 reichte er entsprechende Pläne bei den Behörden von Palm Beach ein und begründete sie mit "Sicherheitsgründen, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten und seine Familie zu schützen". Demnach sollte der 23 Meter lange, knapp zehn Meter vom Ufer entfernt liegende Steg vor allem von der US-Küstenwache und dem Sheriff-Büro von Palm Beach genutzt werden.
Doch Trumps Anliegen stößt einigen Anwohnern von Palm Beach sauer auf. Sie leiden ohnehin schon unter den strengen Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des historischen Anwesens. Daher machten sich einige von ihnen daran, eine Strategie zu entwickeln, um den Bau des Anlegers zu verhindern - und stießen dabei auf Dokumente, deren Inhalt für den Präsidenten sehr unangenehme Folgen haben könnte. Mehr ...


Corona-Pandemie
Meister der Doppelmoral: Donald Trump hat einen Deal mit dem Teufel gemacht
11.05.2020, Stern, von Jan Christoph Wiechmann
Fast 80.000 Amerikaner hat das Coronavirus bereits getötet. Der US-Präsident lässt sie im Stillen sterben, erwähnt sie nicht, zeigt keine Anteilnahme. Aber mit den Todeszahlen ist es wie mit dem Virus: Sie lassen sich nicht wegmanipulieren, weglügen, wegkaufen.
Es gibt Tage, an denen es der Meister der Doppelmoral schafft, sich immer noch zu überbieten.  So wie in diesen Tagen. Donald Trump fordert Amerika auf, sich wieder zu öffnen – ohne Angst vor dem Coronavirus – aber in seinem eigenen Haus, dem am besten geschützten des Landes, grassiert das Virus.
Der Präsident ist schockiert, dass einer seiner Diener positiv auf das Coronavirus getestet wurde und keine Schutzmaske trug, als er ihm das Essen servierte – Trump selber aber weigert sich, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen, aus wahltaktischen Gründen, wie die Nachrichtenagentur ap erfahren hat.
Aber damit der Doppelmoral nicht genug: Das Weiße Haus fordert die eigenen Mitarbeiter auf, wegen der Virusinfektionen im Home Office zu bleiben – aber die Arbeiter da draußen sollen zu ihren Jobs antanzen, die Busfahrer, Fleischfabrikarbeiter, Büroangestellten, selbst gegen den Rat von Gesundheitsexperten und Gouverneuren.  Mehr ...


AUSLAND PANDEMIE
Virus ist längst im Weißen Haus – Pence verweigert offenbar Quarantäne
11.05.2020, Welt, von Thomas Heuzeroth
Das Virus kommt US-Präsident Donald Trump immer näher. Sein Top-Virologe ist in Quarantäne, ein Bediensteter ist positiv getestet worden. Jetzt muss auch Vizepräsident Mike Pence seine Kontakte beschränken. Warum lässt sich das Weiße Haus so schwer schützen?
Für Donald Trump kommen die Nachrichten zur Unzeit. Der US-Präsident will das Land so schnell wie möglich wieder öffnen, damit die heiße Zeit seines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mit einem wirtschaftlichen Desaster zusammenfällt. Ausgerechnet jetzt kommt ihm das Coronavirus so nah wie nie zuvor. Mindestens zwei Personen mit Zugang zum Weißen Haus sind positiv getestet worden. Mehr ...


Barack Obama
"Ein absolut chaotisches Desaster"
10.05.2020, Zeit online,
Ex-US-Präsident Barack Obama findet scharfe Worte für die Politik seines Nachfolgers Donald Trump. Die Äußerungen fielen in einer Telefonschalte.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat das Corona-Krisenmanagement seines Nachfolgers Donald Trump in einer privaten Telefonkonferenz mit ehemaligen Mitarbeitern als "absolut chaotisches Desaster" bezeichnet. Eine Aufnahme mit den Äußerungen liegt dem Nachrichtenportal Yahoo News vor.
In Trumps Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des "'Was ist für mich drin' und 'Zum Teufel mit allen anderen'" wider, sagte Obama. Egoismus und Feinddenken sei zu einem "stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden". Mehr ...


USA
Operation Superdonald
09.05.2020, Zeit online, ein Essay von Klaus Brinkbäumer, New York
Die USA scheitern gerade an Covid-19. Doch das Weiße Haus und die Republikaner verbreiten mit der Erzählung vom heldenhaften Präsidenten Trump lieber Propaganda.
Es wird nicht einfach werden, die Erzählung durchzusetzen, das dürften die Beteiligten wissen, inklusive der Hauptfigur. Dass es schwierig wird, bedeutet allerdings noch nicht, dass es nicht gelingen kann. Es wird Geld und Wucht brauchen, doch beides ist vorhanden; reichlich. Zudem wird Chuzpe nötig sein, nämlich die Dreistigkeit von Lügen und sonstigen Verdrehungen, da die Erzählung das Gegenteil der Wirklichkeit verkünden muss, anders geht es ja nicht.  Mehr ...


Eine Weltmacht höhlt sich selbst aus
Die USA sind auf dem Weg zu einem „failed state“
03.05.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von PETER VON BECKER
Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen.
Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ hat einen für ihre Juni-Ausgabe geplanten Beitrag des Publizisten George Packer jetzt schon online gestellt. Es geht um die USA in den Zeiten von Corona – unter dem Titel „We Are Living in a Failed State“.
Eine deutsche Übersetzung des Texts druckt die jüngste „Zeit“, allerdings ohne den provokanten Originaltitel und den Zusatz: „Das Coronavirus hat Amerika nicht zerstört. Es offenbart, was schon zerstört war.“
George Packer, vormals Fellow der American Academy in Berlin und Autor einer preisgekrönten „Inner History of the New America“, sagt, die Trump-Regierung habe seit Beginn der Pandemie auf dem Niveau von Staaten wie Pakistan oder Weißrussland agiert.  Mehr ...


Coronavirus
Trump bestreitet frühzeitige Warnung durch Geheimdienste
04.05.2020, Süiegel,  Johannes Korge/dpa
Wann wusste der US-Präsident vom Risiko einer Corona-Pandemie? Schon Anfang des Jahres, sagt die "Washington Post". Das weist Donald Trump nun vehement zurück.
Der US-Präsident erhält jeden Morgen ein Briefing der Geheimdienste. Dieses Papier enthält die Einschätzungen zu weltweiten Krisen und Gefahrenlagen. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wann in diesem Briefing zum ersten Mal auf die wachsende Gefahr durch das Coronavirus hingewiesen wurde. Der Zeitpunkt - und die folgende Reaktion des Präsidenten - sind bei der Aufarbeitung des US-Umgangs mit der Pandemie ein wichtiges Indiz.
Donald Trump hat nun einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste ihn bereits frühzeitig vor dem neuartigen Coronavirus gewarnt haben.  Mehr ...


Die Melodie kennt jeder
"The Liar Tweets Tonight": Satire-Song über Donald Trump wird zum Internet-Hit
23.04.2020, Focus,
Das wird Donald Trump sicher nicht gerne sehen. Nachdem bereits seit Wochen Kritik an seinem Krisenmanagement aufflammt, bekommt der US-Präsident nun auch noch in einem Satiresong sein Fett weg. Der Clip avancierte bereits zum Internet-Hit.
Mit Kritikern steht Donald Trump bekannterweise auf Kriegsfuß. Oft kanzelt er unangenehme Berichterstattung als Fake News ab oder lässt seinem Ärger via Twitter freien Lauf. Nicht gerade stimmungsaufhellend dürfte beim US-Präsidenten nun ein Video wirken, das seit kurzem in den sozialen Medien kursiert und zum Internet-Hit avanciert.
Bei dem Clip handelt es sich um ein Musikvideo, in dem der Kabarettist Roy Zimmerman den Evergreen "The Lion Sleeps Tonight" zu "The Liar Tweets Tonight" umgedichtet hat - was so viel bedeutet wie "Der Lügner twittert heute Abend".  Mehr ...
Hier geht's direkt zum video:  


Sinkende Umfragewerte  
Trump soll im Weißen Haus gewütet haben
01.05.2020, t-online,
Corona-Krise, hohe Arbeitslosigkeit, negative Medienberichte: Die US-Wahl 2020 steht vor der Tür – und Präsident Trump hat es derzeit nicht leicht. Das bekommt nun offenbar auch sein Wahlkampfmanager zu spüren.
Wutanfall im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge seinen Wahlkampfmanager Brad Parscale bei einem Gespräch zu seinen sinkenden Umfragewerten heftig attackiert – und ihm sogar mit einer Klage gedroht. Mehr ...
Verwendete Quellen:
CNN: Trump erupts at campaign manager as reelection stress overflows (engl.) https://edition.cnn.com/2020/04/29/politics/donald-trump-brad-parscale-campaign-coronavirus/index.html
New York Times: Polls Had Trump Stewing, and Lashing Out at His Own Campaign (engl.)   https://www.nytimes.com/2020/04/29/us/politics/trump-campaign-reelection-polls.html


Corona-Pandemie
Trump verspricht "spektakuläre" Erholung der Wirtschaft
28.04.2020, Spiegel, mik/dpa
US-Präsident Donald Trump hält die Coronakrise offensichtlich für ein vorübergehendes Phänomen. Die Wirtschaft werde sich rasch davon erholen.
US-Präsident Donald Trump blickt mit Optimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte. Das dritte, aber vor allem das vierte Quartal würde mit Blick auf die Wirtschaftsleistung "spektakulär" werden, sagte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.
Was im zweiten Quartal passiere, passiere im zweiten Quartal. "Ich denke, wir werden ein phänomenales drittes Quartal haben", sagte Trump. Das vierte Quartal und das kommende Jahr würden "phänomenal", meinte Trump.
Die Coronakrise hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen und belastet insbesondere den Arbeitsmarkt. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft so stark schrumpfen wie seit der Weltwirtschaftskrise der Zwanziger- und Dreißigerjahre nicht mehr, hatte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, am Montag dem Sender CNBC gesagt. Mehr ...


Brad Pitt nimmt Trump als Gesundheitsexperte auf die Schippe
Saturday Night Live - SNL
@nbcsnl
And now, a message from Dr. Anthony Fauci
Rauchige Stimme, graue Haare und Brille - das klingt gar nicht nach Brad Pitt. Doch genau so zeigte sich der Schauspieler bei "Saturday Night Live" und schlüpfte in die Rolle des führenden Virus-Experten der US-Regierung, Anthony Fauci.  Hier kommt das Video ...


Trumps Desinfektionsmittel-Vorstoß
"Einer der bescheuertsten Vorschläge"
24.04.2020, Spiegel, jme/mes
Donald Trump hat angeregt, Injektionen mit Desinfektionsmittel als Corona-Therapie zu untersuchen. Nach großer Empörung im Land rudert er zurück: Sein Vorschlag sei "sarkastisch" gemeint.
Die Nachrichtenagentur Reuters schickte die Nachricht als Eilmeldung an Redaktionen weltweit: "Lysol-Hersteller sagt, injizieren Sie sich kein Desinfektionsmittel."
Hintergund war, dass sich der britische Konsumgüterkonzern Reckitt Benckiser am Freitag in einer Mitteilung dagegen ausgesprochen hat, die von ihm hergestellten Desinfektionsmittel im Menschen anzuwenden. Lysol ist in Deutschland unter dem Namen Sagrotan bekannt.
"Unter keinen Umständen" sollten Desinfektionsmittel in den menschlichen Körper verabreicht werden - weder durch Einnahme oder Injektion noch auf irgendeine andere Weise", erklärte das Unternehmen. Mehr ...


Coronakrise
Trump spekuliert über Injektion von Desinfektionsmittel - Ärzte warnen dringend
24.04.2020, Spiegel, Johannes Korge/dpa
In seinem täglichen Corona-Briefing hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Desinfektionsmittel gegen das Virus zu spritzen. Die ersten Reaktionen sind deutlich.
Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder ein Malaria-Mittel für den Einsatz gegen das Coronavirus beworben. Davon scheint er nun abzuweichen, nachdem erste Studien in den USA wenig Wirkung und sogar eine vermutlich höhere Sterberate durch die Behandlung vermuten lassen.
Nun allerdings gibt es einen neuen, zweifelhaften Vorstoß für den medizinischen Kampf gegen das Coronavirus.
Trump hat Forscher ermuntert zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Mehr ...

Siehe dazu auch Video (engl.) von der Pressekonferenz am 24.04.2020 im Weißen Haus


US-Präsident
"Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht"
20.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- In seinen täglichen Briefings soll US-Präsident Trump die Bevölkerung über neue Entwicklungen zum Coronavirus informieren.
- Doch er verbreitet Lügen, diffamiert Journalisten und nutzt die Auftritte als Wahlkampfbühne.
- Kritische Medien stellt das vor eine schwierige Frage: Sollen sie damit aufhören, die Briefings in voller Länge zu übertragen?
Für Donald Trump sieht eine gelungene Medienkonferenz zur Corona-Krise so aus wie jene am Sonntagabend: Er liest eine Kolumne aus dem konservativen Wall Street Journal vor, die ihn für sein Krisenmanagement lobt, und prahlt über die Einschaltquoten seiner Auftritte.
Er wiederholt seine Behauptung, dass es in den USA genügend Corona-Tests gebe, obwohl die Gouverneure im ganzen Land über einen Mangel klagen. Und er geht dazu über, die Journalisten zu attackieren, die ihm kritische Fragen stellen. "Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht", sagt er zu einem Reporter, "seien Sie still!", blafft er eine andere Journalistin an. Mehr ...


Trump und die Corona-Pandemie:
Schuld haben die anderen
19.04.2020, Web.de, von Anne-Kathrin Jeschke
Die USA sind von der Coronakrise besonders hart getroffen. Präsident Trump macht Politik wie eh und je - aber das Virus spielt nicht nach seinen Regeln. Ein Experte warnt: Das Land erlebt ein "soziales Desaster".
In den USA wütet das Coronavirus schlimmer als in allen anderen Ländern. "Dort wird es Opferzahlen geben, die heute noch unvorstellbar sind", glaubt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps wirkungsloser Öl-Deal
20.04.2020, Spiegel, von  Claus Hecking
Mit einem internationalen Pakt wollte Donald Trump den Crash am Ölmarkt aufhalten. Doch statt zu steigen, fallen die Preise in den USA immer tiefer. Das schwarze Gold wird zur Ramschware.
Donald Trump war in Siegeslaune. "Der große Öl-Deal mit OPEC Plus ist durch", twitterte er am Sonntag vor einer Woche. "Das wird Hunderttausende Energie-Jobs in den Vereinigten Staaten retten." Um Amerikas Erdölindustrie vor dem Kollaps zu bewahren, hatte sich der US-Präsident mit dem von Saudi-Arabien geführten Opec-Kartell und Russland eingelassen - und die größte Produktionskürzung in der Geschichte vereinbart, obwohl er selbst im eigenen Land keine Förderstopps anordnen darf.
Trump hatte nur ein Ziel: den seit Wochen tobenden Crash an den Rohölmärkten endlich zu stoppen.
Doch das Manöver verfehlte sein Ziel. Der Ölpreis bricht immer weiter ein. Gerade in den USA.  Mehr ...


Pandemie in den USA
Trump droht China wegen Coronavirus mit Konsequenzen
19.04.2020, Spiegel,
Der US-Präsident sucht in der Coronakrise nach Schuldigen. Er wirft Peking vor, die Welt womöglich bewusst getäuscht zu haben. Erneut attackiert er auch die Gouverneure im eigenen Land.
US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. "Es hätte in China gestoppt werden können", sagte Trump am Samstagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. "Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen." Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Coronakrise nannte er eine "Hexenjagd". Mehr ...


Warnung vor einer Pandemie in den USA
Hätte Trump mal den Bedrohungsbericht gelesen
18.04.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von KENT HARRINGTON
Die USA sind anfällig für eine Pandemie mit massiven Todesraten. So stand es 2019 im Bericht des Geheimdienstkoordinators. Trump feuerte ihn.  
Kent Harrington war leitender Analyst bei der CIA und diente als National Intelligence Officer für Ostasien, Leiter der asiatischen Station und Direktor für öffentliche Angelegenheiten der CIA.
Die Nachrichtendienste sind es gewohnt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn sie ihren Job nicht ordentlich machen. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump ihre Warnungen über Covid-19 monatelang missachtete und seine Regierung ihre Hinweise auf die Gefahr einer Pandemie im Allgemeinen ignorierte, ist es Zeit, den Diensten die Anerkennung auszusprechen, die sie verdienen.
Es sollte nicht überraschen, dass Trump die Informationen der Dienste über die vom Coronavirus ausgehende Bedrohung den gesamten Januar und Februar über missachtete.
Trump hat schon vor langer Zeit deutlich gemacht, dass er an Meinungen, die seiner Sichtweise zuwiderlaufen, nicht interessiert ist. Mehr ...


USA in der Corona-Krise
Ein waghalsiger Plan
17.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York
US-Präsident Donald Trump hat Richtlinien zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Die Umsetzung überlässt er den Bundesstaaten. Ein Sinneswandel aus Eigennutz.
Donald Trump weiß, wie man sich Aufmerksamkeit verschafft. Normalerweise hält der US-Präsident seine Corona-Pressekonferenzen am späten Nachmittag ab, am Donnerstag ließ sich der US-Präsident dagegen bis kurz nach 18 Uhr Zeit, um den Amerikanerinnen und Amerikanern zur besten Sendezeit mitzuteilen, dass die Zeit des Stillstandes sich nun dem Ende zuneige.
"Wir werden Amerika wiedereröffnen", sagte der 73-Jährige und stellte einen mehrstufigen Plan zur Reaktivierung der US-Wirtschaft und des öffentlichen Lebens vor. Mehr ...


Coronavirus in den USA
Die Lage ist so ernst – für die Suche nach Schuldigen ist wirklich keine Zeit
16.04.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von JULIANE SCHÄUBLE
22 Millionen neue Arbeitslose in nur vier Wochen: Der Druck auf US-Präsident Trump steigt enorm. Aber panische Reaktionen helfen nicht weiter.
Es darf einfach nicht an ihm liegen. Eine Pandemie, die die USA härter und unvorbereiteter trifft als viele andere Länder? Mit Zigtausend Toten, Millionen neuer Arbeitsloser und einer Wirtschaft vor dem Crash?
Für Donald Trump trägt daran wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, China, die Opposition im Kongress, die Gouverneure in den Bundesstaaten oder sein Vorgänger im Weißen Haus schuld. Und die Medien natürlich. Der US-Präsident selbst macht ja alles richtig. Mehr ...


Coronakrise in den USA
Trumps Allmachtsfantasien
16.04.2020, Spiegel, von Ralf Neukirch, Washington
US-Präsident Trump liefert sich einen Streit mit den Gouverneuren über die Frage, wer die Beschränkungen in der Coronakrise aufheben darf. Die Rechtslage ist klar - aber es geht um mehr.
Nach all der Aufregung gab sich Donald Trump gönnerhaft: "Ich werde mit jedem der 50 Gouverneure sprechen, und ich werde jeden einzelnen Gouverneur jedes einzelnen Staates dazu bevollmächtigen, die Wirtschaft wieder zu öffnen", sagte er.
Das klang auf einmal sehr großzügig. Die Gouverneure sind allerdings der Meinung, dass sie keine Erlaubnis des Präsidenten benötigen. Es war eine neue Phase in einem merkwürdigen Streit, der in den USA über die Frage entbrannt ist, wer die wegen des Coronavirus verhängten Einschränkungen aufheben darf.
Vom Zaun gebrochen hat ihn, wie könnte es anders sein, Trump selbst. Er hat eine klare Auffassung davon, was er darf und kann, nämlich alles. "Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein.  Mehr ...


Ankündigung von Präsident Trump
USA stoppen Überweisungen an WHO
15.4.2020, Spiegel
Bisher hatte Donald Trump nur gedroht - doch nun stellen die USA ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich ein. Kritiker vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver.
US-Präsident Donald Trump hat den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Heute beauftrage ich meine Regierung damit, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington.
Darüber hinaus werde "eine Überprüfung vorgenommen, um die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus zu ermessen", sagte Trump weiter.
Kritiker vermuten hinter den harschen Worten gegen die WHO ein taktisches Manöver des Präsidenten, um von den hinreichend dokumentierten Versäumnissen seiner eigenen Administration abzulenken. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt.
Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben. Mehr ...


PROPAGANDA-VORWÜRFE
„Es ist absurd“ – Trumps bizarre Show im Weißen Haus
14.04.2020, Welt,
Bei seinem Pressebriefing ist der US-Präsident heftig mit anwesenden Reportern aneinandergeraten. Ein Videoclip, den das Weiße Haus zeigt, sorgt für Unverständnis. Ein Nachrichtenmoderator kann seinen Ärger nicht länger zurückhalten.
„Volle Autorität“ und „allumfassende Macht“: US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen das Coronavirus umfassende Vollmachten reklamiert. Ähnlich aufsehenerregend wie seine Worte im Weißen Haus geriet dabei die Präsentation des Republikaners.
Denn Trump lieferte sich heftige Wortgefechte mit den anwesenden Reportern – und versuchte, Kritiker mit einem Video umzustimmen, das prompt Propaganda-Vorwürfe laut werden ließ.
In dem Clip hatte Trumps Team Aussagen von Gouverneuren, Gesundheitsexperten und Journalisten zusammengeschnitten, die Trumps Krisenmanagement – anders als die Mehrzahl der US-Experten – gelobt hatten.
Der US-Sender CNN titelte daraufhin auf seiner Internetseite: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“. Mehr ...


Coronavirus in Amerika
Wichtiger Berater bestätigt Versäumnisse der US-Regierung
13.04.2020, Süddeutsche Zeitung,
- US-Präsident Donald Trump ist laut einem Bericht früh über die Gefahren durch das Coronavirus gewarnt worden.
- Doch Trump zögerte lange mit strengen Maßnahmen, die die Verbreitung innerhalb der USA eindämmen sollen.
- Ein wichtiger Trump-Berater, der Immunologe Anthony Fauci, sagte in einem Interview, es habe trotz der Warnungen "deutlichen Widerstand" gegen solche Maßnahmen gegeben.
Ranghohe Berater des US-Präsidenten Donald Trump haben einer Recherche der New York Times zufolge bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Trump selbst beteuerte noch bis Anfang März öffentlich, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge.
Laut dem Bericht habe der Präsident "das Ausmaß des Risikos nur langsam zur Kenntnis genommen" und nicht rechtzeitig reagiert. Stattdessen habe er sich darauf konzentriert, die Wirtschaft zu schützen und Warnungen zurückzuweisen.
Die New York Times beruft sich dabei auf dutzende Interviews mit Personen aus dem Umfeld der US-Regierung, interne E-Mails, Memos und weitere Dokumente. So habe der Nationale Sicherheitsrat schon im Januar Warnungen der Geheimdienste bekommen und Maßnahmen wie Kontakteinschränkungen empfohlen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Auch Berater aus dem Umfeld des Präsidenten hätten bereits Ende Januar und Anfang Februar vor den sozialen und ökonomischen Folgen gewarnt. Trump aber hatte die Gefahr öffentlich lange herunterspielt und erst Mitte März intensiv auf die dramatische Entwicklung reagiert. Mehr ...


USA
Eine ohnmächtige Nation
12.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Die Corona-Krise offenbart, was die USA seit Langem sind: ein dysfunktionales Land. Und unter Donald Trump kann es sich nicht einmal über die Wirklichkeit verständigen.
Die so aggressiven und selbstgewissen, zugleich gerade aber so verschreckten und zaghaften USA von 2020 sind ein Paddelboot im perfekten Sturm. Sie waren nicht vorbereitet auf die Covid-19-Pandemie, und dann haben sie zu spät reagiert.
Noch heute sind sie sich nicht einig darüber, was da nun eigentlich geschieht und was es zu bedeuten hat. Immer noch streiten sie über Wahrheit, Wirklichkeiten und deren Deutung; und noch immer haben sie keine Strategie gefunden. Sie halten die Beschlüsse von gestern schon heute nicht mehr durch, weil ihr Präsident heute halt leider so ganz anderer Stimmung als gestern ist.
Und darum stimmt die Metapher nicht ganz und gar: Die USA von 2020 sind nicht lediglich ein Paddelboot auf hoher See. Es ist noch trauriger: Die USA haben selbst dafür gesorgt, dass aus einem Unwetter ein perfekter Sturm wurde.   Mehr ...


Trump über Coronakrise
"Mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens"
10.04.2020, Spiegel,
Wann und wie sollen die USA zur Normalität zurückkehren? Die Frage fordert Donald Trump heraus, wie der Präsident vor Journalisten sagte. Ein Expertengremium soll nun Möglichkeiten suchen.
In den USA sind bereits mehr als 18.000 Menschen nach einer Covid-19-Infektion gestorben, innerhalb nur einer Woche meldeten sich fast sieben Millionen Menschen arbeitslos.
Präsident Donald Trump hat angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen nun über die Frage gesprochen, wann und wie das Land wieder zur Normalität zurückkehren könnte.
"Das ist mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Er werde sie in Abstimmung mit "den klügsten Menschen" finden. "Ich möchte geleitet werden", sagte Trump, der sich sonst gerne als Macher darstellt und nicht mit Eigenlob spart. Mehr ...


Schwächen der USA
Ein Blick hinter die Fassade der "großartigsten Nation" der Welt
10.04.2020, Stern,
In Krisenzeiten zeigt sich das wahre Gesicht. Die Corona-Pandemie legt Schwächen der USA offen, die sonst überstrahlt werden von Lobpreisungen des Landes als globaler Kraftprotz.
Donald Trump bezeichnet die Vereinigten Staaten gerne als das "großartigste Land" der Welt. Die größte, tollste, beste Nation mit der stärksten Wirtschaft, militärischer Übermacht, den smartesten Köpfen und allgemeiner Überlegenheit in eigentlich jedem Bereich. Der US-Präsident hat generell einen Hang zu Superlativen.
Aber auch andere Amerikaner neigen mitunter zu Überschwang, wenn es um das eigene Land geht. Die Corona-Pandemie offenbart jedoch mehr denn je Defizite im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten".
Millionen ohne Krankenversicherung
Ein beachtlicher Teil der US-Gesellschaft ist nicht krankenversichert. Laut einer Zensus-Auswertung, die im November veröffentlicht wurde, hatten 2018 etwa 27,5 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung - 8,5 Prozent der Bevölkerung. Viele von den Millionen Menschen, die durch die Corona-Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren haben, kommen nun noch hinzu.
In einem Gesundheitsnotstand wie diesem wiegt das besonders schwer: Wer nicht versichert ist, scheut wegen der Kosten eher davor zurück, zum Arzt zu gehen, sich testen und behandeln zu lassen.  Mehr ...


Milliardär
Bill Gates kritisiert Corona-Tests in den USA und spricht von "völliger Misswirtschaft"
10.04.2020, Stern, von Christoph Fröhlich, Digitalredakteur
Bill Gates ist einer der reichsten Menschen der Welt. Er nutzt sein Vermögen, um das Coronavirus zu bekämpfen. In einem Interview kritisierte er nun schonungslos die Test-Politik der USA. Sollte die sich nicht ändern, stecke das Land bald in Schwierigkeiten.
Innerhalb weniger Wochen sind die USA zum Epizentrum der globalen Corona-Krise geworden. Der Johns-Hopkins-Universität zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten bereits 465.000 bestätigte Infizierte, mehr als 16.600 Menschen sind an Covid-19 gestorben, jener Krankheit, die durch das Coronavirus ausgelöst wird.
Und die Nation ist Experten zufolge noch lange nicht auf dem Höhepunkt angekommen. Trotz drastischer Ausgangsbeschränkungen stehen dem Land noch dramatische Tage bevor.
Gates spricht von "völliger Misswirtschaft"
Der Milliardär Bill Gates hat sich nun in einem Interview mit dem Sender "CNBC" zur aktuellen Lage in den USA geäußert. Vor allem zeigt er sich unzufrieden bezüglich des Umgangs mit Tests: mehr ...


Rassismus und Corona
Tödliche Ungleichheit
10.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- In den Vereinigten Staaten sterben überdurchschnittlich viele Menschen mit afroamerikanischer Abstammung an den Folgen des Coronavirus.
- Die Regierung hat das Problem erkannt und beteuert, etwas dagegen zu tun, doch viele Schwarze arbeiten in Jobs, in denen Social distancing oder Homeoffice nicht möglich sind.
- Dass die Schwarzen dem Gesundheitssystem nicht trauen, hat auch historische Gründe.
Ein altes Sprichwort unter Afroamerikanern besagt: Wenn weiße Leute eine Erkältung kriegen, holen sich Schwarze eine Lungenentzündung.
Das ist meist im übertragenen Sinn gemeint, etwa dann, wenn von einer wirtschaftlichen Rezession die Rede ist. Was die Corona-Pandemie angeht, kann man den Spruch aber durchaus wörtlich verstehen.
Noch sind die Daten über die Ausbreitung und die Folgen des Virus in den USA lückenhaft. Aber nach allem, was bisher bekannt ist, zeigt sich: Schwarze Amerikaner sterben überdurchschnittlich oft an Covid-19. Das Virus, so scheint es, verschärft die Gegensätze zwischen Schwarz und Weiß.
Besonders sichtbar wird das in den großen Städten des Mittleren Westens, die inzwischen zu Hotspots des Virus geworden sind.
In Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sind nur 26 Prozent der Einwohner der Stadt und ihres Umlands schwarz. Sie machen aber 73 Prozent der Todesopfer aus.
In Chicago stellen Afroamerikaner 32 Prozent der Einwohner, aber 67 Prozent der Todesopfer.
Im Bundesstaat Michigan trugen sich drei Viertel der Todesfälle in Detroit zu, einer überwiegend schwarzen Stadt.
Das Bild wiederholt sich im Bundesstaat Louisiana im Süden: Dort sind 70 Prozent der Toten Schwarze, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 32 Prozent beträgt.
Die meisten Opfer lebten in New Orleans. Mehr ...


Corona-Krise in den USA
Amerika lässt seine Ärmsten sterben
09.4.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz
In der Corona-Krise offenbart sich, wie segregiert die USA sind: Afroamerikaner sterben weit häufiger als Weiße. Aber Donald Trump hat sich für sie noch nie interessiert.
Noch ist es nicht so dramatisch in Chicago. Noch ist es nicht so dramatisch in Cleveland oder Charleston. Noch schauen alle in der Corona-Krise nach New York. Die Stadt ist so hart getroffen wie keine andere Region im Land, das Leben ist komplett zum Erliegen gekommen, die Zahlen sind drastisch. Mehr als 4.500 Menschen sind in der Stadt bereits gestorben, mehr als als 81.000 infiziert.
Und während US-Präsident Donald Trump mit wie üblich großer Geste das größte Krankenhausschiff der Welt nach New York verschiffen lässt, sterben dort, wo es noch nicht so dramatisch ist, diejenigen, die in diesem Land auch in ruhigeren Zeiten keine große Rolle spielen.
Afroamerikaner, das zeigen erste Statistiken aus unterschiedlichen Bundesstaaten, sterben im Vergleich zu Weißen sehr viel häufiger an Covid-19.  Mehr ...


Die USA in der Coronakrise
Was Trump sagt - und wie es wirklich ist
07.04.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington
Die Coronakrise hat die USA fest im Griff. Doch schon jetzt versucht der Präsident, die Geschichte seines Krisenmanagements umzuschreiben - natürlich zu seinen Gunsten. Vier Beispiele.
Es ist fast jeden Tag die gleiche Prozedur seit Ausbruch der Coronakrise. Im Land sterben Hunderte Menschen, Krankenhäuser arbeiten an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Donald Trump steht im kleinen Pressesaal des Weißen Hauses und spricht darüber, wie großartig er und seine Regierung angeblich arbeiten, um der Lage Herr zu werden.
"Ich glaube, wir machen einen tollen Job", sagte er unlängst. Wenn er sich und sein Team benoten müsste, würde er "zehn von zehn Punkten" verteilen. Und via Twitter erweckte er am Montag den Eindruck, die Krise könnte bald vorüber sein: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels."
Das Eigenlob und der demonstrative Optimismus sind Teil der typischen Trump-Taktik: Den Wahltermin am 3. November fest im Blick versucht der Präsident, in der Krise eine möglichst gute Figur zu machen. Er präsentiert sich der Nation als "Kriegspräsident", der gegen einen "unsichtbaren Feind" zu Felde zieht und dabei praktisch alles richtig macht. Fehler, Versäumnisse werden dementiert und Kritiker attackiert. Mehr ...


Die verwundete Nation:
Amerikas Offenbarungseid: Corona und die Systemfehler der USA
03.04.2020, msn, von Alexander Demling, Astrid Dörner, Katharina Kort, Dr. Jens Münchrath, Christian Rickens,
Hohe Opferzahlen, Wirtschaftseinbruch, politisches Versagen: Die Coronakrise erschüttert die USA – und könnte das Land langfristig verändern.
Das Coronavirus überrollt die USA. In keinem anderen Land der Welt gibt es inzwischen so viele Infektionen wie in Amerika. Zur Gesundheitskatastrophe kommt die ökonomische Krise. Die weitreichenden Folgen der Pandemie legen auch die Schwächen des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems offen: das Sozialsystem, die Konzerne und die Politik.
Die US-Ölindustrie steht massiv unter Druck. Grund dafür sind nicht nur die Auswirkungen der Coronakrise, sondern auch ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland. Der frühere IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld warnt wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Interview mit dem Handelsblatt vor einem schlimmen Wirtschaftseinbruch. Der US-Regierung wirft er Führungsversagen vor. Mehr ...


Corona-Desinformation auf "Fox News"  
Donald Trump, der Virus-Bezwinger
03.04.2020,t-online, eine Kolumne von Fabian Reinbold
Wundermittel gegen Corona! Trump als heroischer Kämpfer gegen das Virus! Der Sender "Fox News" vermittelt US-Amerikanern ein Zerrbild der Corona-Krise – das kann eine Frage von Leben und Tod sein.
Der Takt der düsteren Schlagzeilen in den USA wird schneller: Insgesamt über 6.000 Tote, zehn Millionen neue Arbeitslose, jeder zweite Arbeitnehmer spürt die Krise schon im Geldbeutel. Das war der Donnerstag. Die dramatischsten Zahlen dieser Woche werden Sie schon gehört haben: 100.000 bis 240.000 Tote – das ist nun die offizielle Schätzung des Weißen Hauses mit einem oft vergessenen Nachsatz: Falls sich die Amerikaner streng an die Schutzmaßnahmen halten. Mehr ...


Corona-Experte Anthony Fauci  
Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen
26.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Donald Trump verharmlost die Coronavirus-Krise noch immer. Ein Mann, der täglich mit ihm auf der Bühne steht, versucht den Präsidenten zu korrigieren – das bleibt nicht ohne Folgen.
Er will schon zum Osterwochenende Teile des Landes "wieder öffnen", sagte Trump auf dem Podium im kleinen Presseraum des Weißen Hauses. Er nannte den 12. April als Stichtag.
Hinter ihm stand dabei ein kleiner Mann, der einige Minuten später das Wort ergriff und dabei – wie immer vorsichtig, aber bestimmt – ein völlig anderes Bild der Lage malte: Zeitpläne, wie sie von Trump geäußert wurden, müsse man "sehr flexibel" sehen, sagte Anthony Fauci.
Er gab zu bedenken, dass sehr viel mehr Tests durchgeführt werden müssten, um für scheinbar weniger betroffene Landesteile wirklich eine Art Entwarnung zu geben.
Schließlich sagte er: Wo die Infektionen rasch ansteigen, verbiete es der gesunde Menschenverstand, das Leben wieder hochzufahren. So weit, so deutlich. Mehr ...


CORONAVIRUS IN USA
Trumps Plan macht die Gouverneure fassungslos. Und die Fallzahlen steigen rasant
25.03.2020, Welt,
Das Billionen-Hilfspaket ist verabschiedet, und US-Präsident Trump „würde es lieben“, wenn die Amerikaner bis Ostern wieder arbeiten. Angesichts der rapide wachsenden Zahlen der bestätigten Coronavirus-Fälle reagieren Gouverneure mit Spott.
Das Coronavirus breitet sich in den USA weiterhin rasant aus. Inzwischen wurden nach Angaben der Johns Hopkins University rund 54.000 Infektionen und mehr als 700 Todesfälle registriert. In Kalifornien wurde erstmals auch der landesweit erste Fall eines an Covid-19 gestorbenen Minderjährigen verzeichnet. Der Teenager sei vor der Infektion bei „guter Gesundheit“ gewesen, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti.
Die USA könnten laut UN-Experten nach Europa zum neuen Epizentrum der Corona-Pandemie werden – doch Präsident Donald Trump will die strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus möglichst noch vor Ostern lockern. „Man kann ein Land zerstören, indem man es dichtmacht“, sagte Trump am Dienstag. Mehr ...


VERLIERT TRUMP DIE NERVEN?
Corona-Krise: Trump mit Hilferuf nach Südkorea - Ausgangsbeschränkungen in USA bald gelockert?
25.03.2020, Merkur, von Richard Strobl, Florian Naumann
Das Coronavirus versetzt auch die USA in den Ausnahmezustand - US-Präsident Donald Trump wirbt nun für einen bestimmten Wirkstoff. Forscher sind skeptisch.
- Auch die USA und ihre Wirtschaft sind von der Corona-Pandemie schwer betroffen.
- Donald Trump legt angesichts dieser Lage eine beachtliche Kehrtwende hin.
- Den US-Bürgern will der Präsident die umgesetzten Einschränkungen nicht zu lange zumuten.
US-Präsident Donald Trump hat Südkorea nach Angaben Seouls um die Lieferung von Test-Kits für das neuartige Coronavirus gebeten. Trump habe ihn in einem Telefongespräch um "die dringende Bereitstellung von Quarantäne-Produkten wie Test-Kits gebeten", erklärte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Mittwoch.
Moon sagte den USA größtmögliche Unterstützung zu, falls die Ausrüstung in Südkorea ausreiche. Ob das Material gespendet oder verkauft werden soll, war zunächst unklar.
Trump habe erklärt, für die eventuell nötige Zustimmung der US-Arzneimittelzulassungsbehörde FDA werde er innerhalb eines Tages sorgen, fügte Moon hinzu. Das Weiße Haus bestätigte, dass die beiden Präsidenten am Dienstag miteinander telefoniert hatten, äußerte sich jedoch nicht zu der möglichen Bitte Trumps.
Trump will Einschränkungen in den USA bald lockern. Mehr ...


Brief aus Amerika
Warum ich auf die deutsche Demokratie neidisch bin
24.03.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von WILLIAM COLLINS DONAHUE
Angela Merkel bemüht sich in Coronazeiten um eine neue Solidarität, Donald Trump spielt seine alten Spiele.
William Collins Donahue ist Professor of the Humanities an der University of Notre Dame in Indiana. Dort leitet er die Initiative für ein globales Europa an der Keough School of Global Affairs.

Wenn dies normale Zeiten wären, würde ich diese Zeilen aus Deutschland an ein amerikanisches Publikum richten. Aber das Blatt hat sich gewendet. Ich musste gerade mein alljährliches „Berlin Seminar“ absagen, bei dem ich amerikanische Germanisten mit den literarischen Institutionen des Landes vertraut mache.
Anfang des Monats, als das Bewusstsein für das Coronavirus noch wenig ausgeprägt war, trat ich die Heinreise zu meiner Hochschule, der University of Notre Dame, nach Indiana an.
Bis auf eine Reihe von Fragen am Flughafen und einige Ratschläge zur Hygiene im Flugzeug herrschte Normalität. Jetzt sind viele Orten in den Staaten fast vollständig abgeriegelt, und auch Deutschland hat strenge Ausgangsbeschränkungen beschlossen.
Ich muss gestehen, dass ich ein wenig neidisch auf die Deutschen bin. Mehr ...


Trump und die Coronakrise
Präsident im Panikmodus
24.03.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington
Die Coronakrise schadet auch der US-Wirtschaft massiv. Präsident Trump möchte viele Einschränkungen des täglichen Lebens deshalb am liebsten bald wieder lockern. Zu früh?
Wo immer der US-Präsident in diesen Tagen auftritt, versucht er, vor allem gute Nachrichten zu verkünden. So ist es auch jetzt wieder, zu Beginn der Woche.
Schon bald, sehr bald werde diese Krise vorüber sein, sagt Donald Trump im Weißen Haus. Dann werde Amerika wieder "geöffnet"- und die Wirtschaft werde florieren. Das sei für ihn keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen, so Trump. "Unser Land ist nicht dafür gemacht, geschlossen zu bleiben."
Typisch Trump: Der Präsident verbreitet Optimismus. Am liebsten würde er die Krise wohl sofort für beendet erklären. Doch die Realität sieht anders aus - für jede Form der Entwarnung ist dies der gänzlich falsche Zeitpunkt.
Das neuartige Coronavirus hat die USA fest im Griff, die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Rate der Infizierten steigt rasant an. Mehr ...


Kampf gegen Corona-Krise  
Trumps Eine-Billion-Dollar-Plan
19.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington
Donald Trump fürchtet den Absturz der US-Wirtschaft wegen des Coronavirus. Mit aller Macht will er gegensteuern und Bürgern direkt Geld überweisen – sowie auf ein Gesetz aus Kriegszeiten zurückgreifen.
Donald Trump ist ein Freund runder Summen und so soll der US-Präsident höchstpersönlich verfügt haben, dass das große Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft eine Billion US-Dollar schwer zu sein habe. Das ist die Summe, die Trump schnellstmöglich in die mit der Coronavirus-Krise infizierte US-Wirtschaft pumpen will. Die Hälfte davon soll direkt an die Bürger ausgezahlt werden: Trump schweben zwei Überweisungen in Höhe von rund je 1.000 Dollar (gut 900 Euro) an die US-Bürger vor.
Sein Finanzminister Steven Mnuchin ließ einen ersten Plan ausarbeiten, nach dem die genaue Summe von Familiengröße und Einkommen abhängen soll – und Anfang April und Mitte Mai ausgezahlt werden soll.
Die ungewöhnliche Maßnahme verdeutlicht, wie sehr der US-Präsident einen Absturz der Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie fürchtet. Auch in den USA ist das öffentliche Leben augenblicklich lahmgelegt und die Folgen schlagen schneller durch als anderswo:  Mehr ...


Zoff unter (Ex-)Präsidenten
Obama bringt Trump mit Tweet zur US-Wirtschaft auf die Palme
18.02.2020, Stern, von Marc Drewello, Nachrichtenredakteur
Ex-US-Präsident Barack Obama hält sich seit dem Ende seiner Amtszeit aus der Tagespolitik weitgehend heraus. Doch jetzt hat er via Twitter die florierende US-Wirtschaft kommentiert - was seinem Nachfolger Donald Trump gar nicht gefiel.
Donald Trump ist extrem stolz auf die florierende Konjunktur in seinem Land. Beinahe täglich schwärmt der US-Präsident auf Twitter davon, wie seine Politik für eine "boomende Wirtschaft", die "beste US-Wirtschaft in der Geschichte", die "großartigste Wirtschaft aller Zeiten", die "heißeste Wirtschaft auf Erden" gesorgt hat. Umso verärgerter reagierte Trump, als ihm jetzt sein Amtsvorgänger Barack Obama die Meriten für die Prosperität streitig machte:
"Heute vor elf Jahren, nahe dem Tiefpunkt der schlimmsten Rezession seit Generationen, habe ich den Recovery Act unterzeichnet und damit den Weg geebnet für mehr als ein Jahrzehnt Wirtschaftswachstum und die längste Phase der Schaffung von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Geschichte", schrieb Obama am Montag auf Twitter. Mehr ...


Corona-Krise in den USA
Der Präsident und das Virus: die wundersame Wandlung des Donald Trump
18.03.2020, Stern,
Donald Trump wirkt wie ausgewechselt. Nahm der US-Präsident das Coronavirus anfangs nicht wirklich ernst, agiert er nun als Kümmerer und Krisenmanager. Sogar seine Sprechweise ist eine andere - er klingt gar nicht mehr wie Trump.
Es ist eine eigenartige Wandlung, die sich da im Weißen Haus scheinbar vollzieht. Donald Trumps Stimme ist plötzlich ernster, auch etwas einfühlsamer, weniger Trump.
Auch die Worte des US-Präsidenten sind jetzt andere. Er spricht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht mehr vom "Hoax", von der "Ente" der Medien und Demokraten, sondern von einer gefährlichen Pandemie. Es gehe jetzt darum, Leben zu retten. So viele Leben wie möglich.
Trump stellt ein wirtschaftliches Hilfsprogramm nach dem anderen vor, für die es auch Applaus von einigen Demokraten gibt. Er legt endlich eine angemessen ernste Haltung an den Tag, die sogar die "Washington Post" lobt, sein Lieblingsfeind.
Für einen kurzen Moment könnte man meinen, dass da bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ein anderer Mann steht, nicht so agitierend, so feindselig, so brachial. Mehr ...


Streit um Corona-Impfstoff-Firma Curevac:
Darum lehnte Hopp Trumps Angebot ab
16.03.2020, Business Insider Deutschland
- Die US-Regierung hat versucht, der deutschen Pharmafirma Curevac exklusiv einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus abzukaufen — die Firma lehnte das ab.
- Der Milliardär und SAP-Gründer Dietmar Hopp ist Hauptanteilseigner von Curevac.
- In einem Statement erklärt er, warum er auf das Angebot von US-Präsident Donald Trump nichts gibt.
Zwischen Deutschland und den USA herrscht Streit um ein Tübinger Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet.
US-Präsident Donald Trump hatte versucht, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Der US-Präsident biete der Firma demnach angeblich einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. Mehr ...


CORONAVIRUS
Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma
15.03.2020, Welt, von Jan Dams
Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach WELT AM SONNTAG-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.
Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise dem Vernehmen nach zu einer indirekten, aber handfesten wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung.
Der Grund: US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Mehr ...


Weißes Haus
Das bisschen Pandemie
14.03.2020, Zeit, ein Kommentar von Johanna Roth
US-Präsident Donald Trump startet eine merkwürdige Offensive gegen das Coronavirus – und nutzt die Verängstigung in der Bevölkerung, um Wahlkampf zu machen.
Wie hieß das noch gleich? "Corona... äh, Coronavirus", murmelt Donald Trump ins Mikrofon und wirft nochmal einen genauen Blick auf die Blätter auf dem Redepult, kurz bevor er am Freitagnachmittag den nationalen Notstand – "zwei sehr große Worte" – für die Vereinigten Staaten ausruft.
Das bedeutet vor allem: mehr Geld. 50 Milliarden Dollar werden nun aus dem US-Bundeshaushalt freigegeben. Geld, das stets für solche Notstände bereitsteht und nun im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden soll.
Trumps Auftritte in diesem Szenario haben da viele verstörende Momente. Mehr ...



Coronavirus
Trump stoppt Einreisen aus Europa
12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York
- US-Präsident Donald Trump hat sich wegen des Coronavirus in einer Ansprache an sein Volk gewandt.
- Dabei verkündete er einen Einreisestopp für Menschen aus den 26 Staaten des Schengenraums.
- Über die Krise in den Vereinigten Staaten selbst sprach er jedoch nicht.
- Der Einreisestopp ist ein schwerer Schlag für viele Touristen und Fluggesellschaften.
US-Präsident Donald Trump wirkt nicht gerade wie jemand, der weiß was er tut, als er seine knapp neunminütige Fernsehansprache an die Nation beginnt. Er sitzt an seinem "Resolute Desk" im Oval Office, die Hände gefaltet, atmet schwer, verschluckt manche Silbe. Dieser Auftritt ist so gar nicht in seinem Sinne.
Seit Wochen versucht er die Coronavirus-Krise kleinzureden. Noch vergangene Woche prophezeite er, die 15 damals bekannten Fälle würden bald verschwunden sein. Es sei alles doch wohl kaum schlimmer als die normale Grippe. Eine Impfung stehe schon bald zur Verfügung. Manche gingen gar noch arbeiten mit dem Coronavirus. Wozu also die Aufregung?
Das war alles natürlich nicht mal zur Hälfte richtig. Das Virus verhält sich in den USA nicht anders als im Rest der Welt. Die Fallzahlen nehmen erst langsam zu, dann schießen sie in die Höhe. Exponentielles Wachstum eben.
Derzeit sind in den USA mehr als 1200 Fälle und bald 40 Tote gemeldet. Jetzt an diesem Abend im Oval Office scheint Trump endlich begriffen zu haben, dass er mit der Schönrederei der vergangenen Wochen nicht mehr durchkommt.
Das Virus rufe eine "schreckliche Infektion" hervor, sagt er jetzt. Und wer krank ist, sollte dringend zu Hause bleiben. Im Fall von Trump kommt das schon fast einer Einsicht gleich.
Zunächst zur wohl weitreichendsten Entscheidung seiner Regierung: Ab Freitag werden für zunächst 30 Tage alle Flüge aus Europa, genauer aus den 26 Schengenstaaten, in die USA gestrichen.
Ausgenommen sind dadurch Großbritannien und auch Irland. Für US-Amerikaner, die sich haben testen lassen, soll es Ausnahmen geben.
Trump spielt weiter das Blame-Game: Für diesen drastischen Schritt macht er die Staaten der Europäischen Union verantwortlich.
Die hätten zu wenig getan, um das Virus gar nicht erst ins Land zu lassen. Er lobt sich stattdessen dafür, früh schon Beschränkungen für Einreisen aus China erlassen zu haben. Das sei der Grund, warum es in den USA signifikant weniger Fälle gebe als in Europa. Explizit nennt er den Krankheitserreger ein "ausländisches Virus", als würde es mit einem Reisepass um die Welt wandern. Einem chinesischen natürlich. Da kommt es schließlich her, stellt Trump fest. Mehr ...


Meinung am Mittag: Coronavirus in den USA
Der feige Herr Trump
12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York
Den Reiseverkehr zwischen den USA und Europa zu stoppen, das klingt drastisch und entschlossen. Tatsächlich ist es nur ein fahrlässiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.
Für gute Staatsführer gibt es in Krisen nur einen richtigen Weg: Klarheit und den Ernst der Lage deutlich machen. Nichts von dem hat US-Präsident Donald Trump gemacht, als er am Mittwochabend im Oval Office seine knapp neun Minuten lange Fernsehansprache an die Nation hielt.
Es war eine Ansprache, die sprachlos zurücklässt. Das Problem ist nicht, dass er den Flugverkehr aus dem Schengenraum in die USA wegen der Coronavirus-Krise auf Eis gelegt hat. Die Weltgesundheitsorganisation hält das zwar nicht für besonders schlau, aber da lässt sich sicher geteilter Meinung sein. Das Problem ist auch nicht, dass er den finanziellen Schaden für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten verspricht. In New Yorks China Town schließt gerade ein Restaurant nach dem anderen, weil die Gäste aus Angst vor dem Coronavirus ausblieben. Da wird diese Hilfe dringend benötigt. Mehr ...


USA droht Rezession – Trump beschuldigt Medien
11.03.2020, Tagesanzeiger, von Martin Kilian
Trump zufolge hat der Börsen-Crash nichts mit dem Coronavirus zu tun. Experten in Washington planen Hilfe für bedrohte Bürger und Unternehmen.
Das Meme, am Montagmorgen als Retweet vom Weissen Haus verbreitet, kam zum ungünstigsten Zeitpunkt: Der historische Absturz der US-Börse war bereits absehbar, die Zahl der Coronafälle in den USA weiter angestiegen – und der Ölpreis gefährlich abgesackt.
Eine Wirtschaftskrise zog am Horizont auf, der Retweet aber zeigte Donald Trump beim Geigen wie einst Kaiser Nero beim Brand von Rom. Trump lobte das Meme, viele Betrachter indes waren baff.
Tatsächlich rückt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA näher, auf 90 Prozent wurde sie von der Investmentbank J.P. Morgan beziffert. Der Präsident zeigt sich freilich unbeeindruckt: Der Montags-Crash an der New Yorker Börse habe mit dem Virus nichts zu tun, schuld daran seien die Implosion des Ölpreises sowie die Panikmache der «Fake News», twitterte Trump. Mehr ...


Trump in der Coronakrise
Der Virusleugner
10.03.2020, Spiegel, von Marc Pitzke aus New York
Hunderte Infizierte, leere Unis, Börsenpanik: Die Coronakrise trifft nun auch die USA mit großer Wucht. Nur der Präsident spielt die Lage weiter herunter - mit Lügen, Ignoranz und Wunschdenken.
Die Coronakrise hat New York City erreicht. In der größten US-Metropole wurden bisher 19 Patienten mit dem Virus diagnostiziert, darunter der Chef der Flughafenbehörde. Rund 2200 Einwohner begaben sich freiwillig in Heimquarantäne. Auch im restlichen Bundesstaat New York wurde der Notstand verhängt: Hier verdreifachte sich die Zahl der Infizierten übers Wochenende fast auf 142.
Was die New Yorker bisher nur aus der Ferne beobachtet haben, trifft nun plötzlich auch sie: Schutzmasken und Sicherheitsdurchsagen in der U-Bahn, Schlangen im Supermarkt, ausverkaufte Desinfektionsmittel. Universitäten sind geschlossen. Broadway-Produzenten melden halb leere Theater - vor allem bei Musicals, die bei Touristen beliebt sind. Mehr ...


Trump will Ratcliffe zum Geheimdienstkoordinator ernennen
29.02.2020, Welt,
Nachdem der US-Präsident vergangene Woche den Posten kommissarisch an den Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, vergeben hat, präsentiert er nun bereits dessen potenziellen Nachfolger. Aber ob er die Anhörungen im Senat übersteht, ist fraglich.
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seinen neuen Posten als Koordinator der Geheimdienste in Washington kaum angetreten, da weiß er bereits, an wen er ihn wieder abgeben soll:
Donald Trump will den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. „John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!“, schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.  Mehr ...


CORONAVIRUS IN AMERIKA:
„Was immer auch passiert, wir sind vorbereitet“
27.02.2020, Frankfurter Allgemeine,
Amerikas Präsident Donald Trump hält die Gefahr durch das Coronavirus in seinem Land für gering. Er beauftragt Vizepräsident Mike Pence mit dem Krisenmanagement. Militärübungen mit Südkorea werden abgesagt.
Nach Warnungen der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vor einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus auch in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump vor einer Panik gewarnt. Das Risiko für Amerikaner sei weiterhin „sehr gering“, betonte Trump bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend im Weißen Haus.
Er denke nicht, dass eine Ausbreitung in den Vereinigten Staaten unvermeidlich sei. Der Präsident betonte zugleich: „Was immer auch passiert, wir sind vollständig vorbereitet.“ Mehr ...


Trumps Staatsbesuch in Indien
Superlative und Schmeicheleien
23.02.2020, Spiegel, von Laura Höflinger, Bangalore
US-Präsident Donald Trump reist nach Indien. Der Besuch bei Narendra Modi dürfte ganz nach seinem Geschmack ausfallen: wenig Inhalt, viel Bombast. Doch profitieren dürfte am Ende vor allem der Inder.
"Sieben Millionen Menschen" an der Strecke zwischen dem Flughafen und dem Veranstaltungsort. Donald Trump muss es noch mal betonen: "Sieben Millionen Menschen!" ...
Der US-Präsident landet am Montagmorgen deutscher Zeit in Indien, und er wirkt schon im Vorfeld beglückt von der Vorstellung, was für ein Spektakel seine Gastgeber da zu seinen Ehren auffahren werden:
Auf dem Weg vom Flughafen Ahmedabad in die Stadt sollen Zehntausende Menschen Trump vom Straßenrand aus zujubeln (Trumps angeblich "sieben Millionen Menschen" wären selbst für eine 5,5-Millionen-Stadt wie Ahmedabad aberwitzig viel).
Sein Weg führt den Präsidenten zum Motera Stadion, dem größten Kricket-Stadion der Welt. 125.000 Menschen werden zugegen sein, wenn sich dort Trump und Narendra Modi - die Chefs der ältesten und der größten Demokratie der Welt - feiern lassen wie Rockstars. Mehr ...


Wegen Korruption verurteilt
Trump verkürzt Freiheitsstrafe von Ex-Gouverneur Blagojevich
18.02.2020, Spiegel,
Rod Blagojevich wollte Barack Obamas Kongressposten meistbietend verkaufen und wurde dafür zu langer Haft verurteilt. Nun hat Präsident Trump für die Freilassung des Ex-Gouverneurs gesorgt - er kennt ihn aus seiner TV-Show.
Der umstrittene Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois ist dank einer Entscheidung von Präsident Donald Trump vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.
Rod Blagojevich verließ ein Bundesgefängnis in Colorado, in dem er seit 2012 einsaß, noch am Dienstag und wurde am frühen Mittwochmorgen bereits am Flughafen von Chicago gesichtet.
Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des Bundesstaats Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama an den Meistbietenden zu verkaufen.
Trump sagte zu seiner Entscheidung, ... mehr ...


Ex-Kommunikationschefin zurück im Weißen Haus
Trumps Türsteherin
14.02.2020, Spiegel, Ralf Neukirch aus Washington
Sie stand Donald Trump so nahe wie wohl niemand außerhalb seiner Familie, er schätzte vor allem ihre Unerfahrenheit. Nach zwei Jahren Abstinenz kehrt Hope Hicks nun zurück in seinen Beraterkreis.
Für ehemalige Mitglieder des Trump-Universums galt bislang der alte Boxer-Grundsatz: "Sie kommen niemals wieder". Dass Hope Hicks zurückkommen darf, spricht für die Bedeutung, die die 31-Jährige für den Präsidenten hat. Offiziell arbeitet sie jetzt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu. Aber Hicks Rolle war immer größer als ihre Jobbeschreibung.
Sie war die Frau, die "immer zu sehen, aber nie zu hören" war, wie die "New York Times" schrieb. Das galt auch dann noch, als sie im August 2017 die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus übernahm. Anders als ihre drei Vorgänger Anthony Scaramucci, Sean Spicer und Mike Dubke interpretierte sie ihre Aufgabe radikal neu: Sie kommunizierte nicht, jedenfalls nicht nach außen. Mehr ...


Fall Roger Stone
US-Justizminister Barr stimmt Aussage vor Repräsentantenhaus zu
13.02.2020, Spiegel,
Die US-Demokraten werfen dem Justizminister in der Causa Roger Stone Machtmissbrauch vor. Nun sagte William Barr zu, sich einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.
William Barr will im März vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat der US-Justizminister einer entsprechenden Anfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerrold Nadler, zugestimmt.
Der Demokrat Nadler und Parteikollegen hatten Barr in dem Brief geschrieben, sie hätten Sorge, dass Barr seine Befugnisse als Generalstaatsanwalt in Verbindung mit politischen Angelegenheiten des Präsidenten genutzt habe. Barr solle daher am 31. März vor dem Ausschuss aussagen.
Nach Angaben von AP wollen die Demokraten Barr insbesondere dazu befragen, inwiefern er Einfluss auf die Entscheidung des Justizministeriums hatte, für den früheren Trump-Berater Roger Stone eine niedrige Freiheitsstrafe zu empfehlen. Mehr ...


Nach Freispruch im Impeachment-Verfahren
Donald, der Große
09.02.2020, t-online, dpa
Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens stellt Trump klar: Wer sich gegen ihn stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei wichtige Zeugen werden von ihm gefeuert – die Demokraten sind entsetzt.
Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump gegen zwei Schlüsselzeugen in den Ermittlungen zurückgeschlagen.
Ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Beide hatten im US-Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. Mehr ...


NACH FREISPRUCH
Trump entlässt zwei wichtige Impeachment-Zeugen
08.02.2020, Welt,
US-Präsident Trump rechnet nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren mit zwei Zeugen ab, die gegen ihn ausgesagt hatten. Er hat sowohl den US-Botschafter der EU als auch den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates entlassen.
Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren schlägt US-Präsident Donald Trump zurück.
Zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden am Freitag (Ortszeit) von ihren Aufgaben entbunden.
Er verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem Weißen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig war.
Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle. Mehr ...


Impeachment
Held in Zeiten der Feigheit
06.02.2020, Zeit, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die kollektive Schwäche des Senats und einen Verfall der Werte und Regeln offengelegt. Und dann kam Mitt Romney.
Die Rückkehr der Würde
Romney jedoch sagte, dass er einen Eid geschworen habe, vor Gott. Er sagte, er müsse sich vor seinen Kindern und Enkeln erklären. Und es sei nun einmal bewiesen, "es ist keine Frage", dass Trump "eine ausländische Macht bat, gegen einen politischen Gegner zu ermitteln"; "er tat dies mit einem politischen Ziel". Und: "Ich kann mir keinen ungeheuerlicheren Verstoß gegen unsere Verfassung vorstellen als den Versuch, eine Wahl zu korrumpieren, um an der Macht zu bleiben. Und das ist es, was der Präsident getan hat."  Mehr ...


IMPEACHMENT
Freispruch für US-Präsident in allen Punkten – Trump reagiert mit provokantem Video
05.02.2020, Handelsblatt,
Das Impeachment-Verfahren ist beendet: Der US-Senat hat Trump von beiden Anklagepunkten freigesprochen. Der Präsident feiert sich, die Demokraten nennen den Freispruch „wertlos“.
US-Demokrat Schumer: „Wir wissen, dass dies kein faires Verfahren war“
Washington - In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer ist am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet.  Mehr ...


Vorwahlen in den USA
Wie die Demokraten den Trump-Herausforderer küren
03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Xaver Bitz, Christian Endt, Thorsten Denkler und Benedict Witzenberger
- In den US-Vorwahlen werden vom 3. Februar bis zum 6. Juni die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien festgelegt.
- Während bei den Republikanern mit hoher Wahrscheinlichkeit der amtierende Präsident Donald Trump antreten wird, ist das Rennen bei den Demokraten noch offen.
- Wir erklären Ihnen, was Sie zum Wahlsystem, zu den Kandidaten und deren Umfragewerten wissen müssen.
Nach dem 3. November 2020 ist klar, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin vom 45. (also dem derzeitigen Amtsinhaber Donald Trump) oder von einem 46. Präsidenten beziehungsweise einer Präsidentin angeführt werden. Das wäre der Fall, wenn der Herausforderer die Mehrheit der Wahlmännerstimmen für sich gewinnen kann. Vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl müssen Demokraten und Republikaner aber erst noch ihre Kandidaten bestimmen. Mehr ...


USA
Kansas City Chiefs holen den Super Bowl – Trump gratuliert dem falschen Bundesstaat
03.02.2020, Badische Zeitung, von dpa
Nach einer beeindruckenden Aufholjagd haben die Kansas City Chiefs den ersten Super-Bowl-Triumph seit 50 Jahren gefeiert. Für den US-Präsidenten ein Anlass, sich zu blamieren.
Nach dem 31:20-Sieg der Kansas City Chiefs gegen die San Francisco 49ers schrieb Donald Trump auf Twitter über das "fantastische Comeback" des Sieger-Teams und fügte hinzu:
"Ihr habt den großartigen Bundesstaat Kansas und, genau genommen, die ganze USA so gut vertreten. Unser Land ist STOLZ AUF EUCH!"
Die Stadt Kansas City liegt allerdings nicht im US-Bundesstaat Kansas, sondern am westlichen Rand von Missouri an der Grenze zu Kansas. Mehr ...



US-Wahl
Trump und Bloomberg duellieren sich während des Super Bowl
03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Jürgen Schmieder, Los Angeles
- US-Präsident Trump und der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bloomberg werben im Umfeld des Super Bowl mit Werbespots für sich.
- Vor der Football-Partie darf Trump zudem auf dem gleichen TV-Sender in einem Interview unhinterfragt politische Gegner attackieren.
- Das Bloomberg-Team antwortet darauf mit einem heftigen Statement.
Wer es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Donald Trump ist der Retter der Hoffnungslosen und Vergessenen. So jedenfalls präsentierte sich der US-Präsident im Werbefilm, der während des Super Bowl gezeigt wurde. Mehr ...


Impeachment
Verlierer, überall Verlierer
01.02.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, Washington
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist nur offiziell noch nicht beendet, aber gelaufen ist es doch. Und zwar nicht gut.
Die amerikanische Demokratie hätte mehr Stil verdient. Mehr Weitsicht auch, Ernsthaftigkeit, sowieso Klugheit und Ehrlichkeit. Hätte sie all das sogar gebraucht, für ihr eigenes Überleben? Es gibt einige Politologen und viele politische Kolumnisten, die so weit gehen, die nämlich das Ende der demokratischen USA prophezeien, aber wissen kann das heute niemand.
Es ist durchaus möglich, dass die amerikanische Demokratie zu Weitsicht und all dem anderen zurückfindet, dass sie heilt und dann wieder funktioniert. Gerade die Gesellschaft der USA wurde in der Vergangenheit ja von Phasen bestimmt, Pendelbewegungen. Die Heilung ist allerdings am späten Freitagabend nicht wahrscheinlicher geworden.
Mit 51:49 Stimmen blockten die republikanischen Senatoren den Versuch der demokratischen Senatoren ab, Zeugen vorzuladen und Dokumente in das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuführen. Mehr ...


Impeachment-Prozess
Bestellter Freispruch
01.2.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington
- Der US-Senat hat entschieden: Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump will die Kongresskammer keine Zeugen vernehmen.
- Die Abstimmung darüber ging am Freitagabend mit 51 zu 49 Stimmen aus, nur zwei anstelle der benötigten vier Republikaner stimmten mit den Demokraten.
- Am Mittwoch wollen die Republikaner über die Amtsenthebung des Präsidenten abstimmen. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.
Keine Zeugen also, kein John Bolton, keiner der anderen Mitarbeiter von Donald Trump, die über das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre aus erster Hand berichten könnten. Am Freitag kam Trump seinem Ziel - einem Freispruch im Impeachment-Prozess durch den Senat - einen großen Schritt näher.
Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen vehement gefordert, Zeugen zum Verfahren zuzulassen. Sie wollten unter anderem Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton vorladen, der den Präsidenten in einem unveröffentlichten Buch belastet. Doch am Freitagabend entschied der Senat mit 51 zu 49 Stimmen, dass er keine Zeugen vorladen will. Mehr ...


Trotz internationaler Ächtung
US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf
01.02.2020, Süddeutsche Zeitung
- US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt.
- Experten zeigten sich entsetzt, zumal Minenfelder oft auch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für Zivilisten darstellen können.
- Landminen sind international geächtet, fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot geeinigt.
US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt - und damit scharfe Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen. Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte.
Zur Begründung hieß es, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung.
Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Mehr ...


Impeachment
Der Präsident, das Unschuldslamm
26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington
Trumps Verteidiger weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück und wollen die Glaubwürdigkeit der Zeugen untergraben. Neue Fragen wirft ein Videomitschnitt von 2018 auf, in dem Trump den sofortigen Rauswurf der damaligen US-Botschafterin in Kiew fordert.
Mehr als 21 Stunden lang haben die Demokraten in der vergangenen Woche im US-Senat dargelegt, warum Donald Trump ihrer Ansicht nach des Amtes enthoben werden müsse. Am Wochenende begannen die Verteidiger des Präsidenten mit ihrem Gegenplädoyer.
Trumps Anwälte begnügten sich dafür am Samstag zunächst mit zwei Stunden. In ihrem Vortrag bestritten sie, dass Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt habe, um sich bei der kommenden Wahl einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das Impeachment sei vielmehr ein Versuch der Demokraten, den gewählten Präsidenten loszuwerden, den sie in einer Wahl nicht besiegen könnten.
Trumps Anwälte haben es mit ihrer Verteidigung einerseits nicht leicht.
Die Demokraten haben einen mehr oder weniger wasserdichten Fall präsentiert, der Trump des Machtmissbrauchs sowie der Behinderung des Kongresses - so lauten die beiden Anklagepunkte - ziemlich schlüssig überführt.
Andererseits steht Trump nicht vor einem normalen Gericht. Über Schuld oder Unschuld entscheiden die 100 Senatoren, von denen 53 wie Trump Republikaner sind. 20 von ihnen müssten zu den Demokraten überlaufen, um den Präsidenten mit der von der US-Verfassung geforderten Zweidrittelmehrheit schuldig zu sprechen. Aus politischer Sicht ist es daher so gut wie ausgeschlossen, dass Trump des Amtes enthoben wird. Mehr ...


Handelskonflikt
Trump ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel
26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Alexander Hagelüken
Europa darf im Handelsstreit nicht vor dem US-Präsidenten buckeln, weil es dann seinen Wohlstand verliert. Stattdessen muss es Trumps Drohungen kontern - und einen Deal vorbereiten.
Jetzt also Europa. Wie vor Weihnachten angekündigt, nimmt sich Donald Trump beim Handel den nächsten Gegner vor. Nachdem der US-Präsident der Weltmacht China Zugeständnisse abgepresst hat, sollen sich die Europäer seinen Wünschen fügen. Sie dürfen es auf keinen Fall tun. Denn dann verlieren sie ihren Wohlstand, ihr politisches Gewicht und ihre Selbstachtung. Es wird Zeit, sich eine Gegenstrategie zu überlegen.
Trump bezweckt nichts anderes als seine Spielart sowjetischer Kommandowirtschaft. Welche Produkte jemand kauft, richtet sich nicht mehr nach Qualität und Preis. Stattdessen entscheidet eine zentrale Instanz: das Weiße Haus.  Mehr ...


GEHEIME AUFNAHMEN
Das Hotelsuite-Video, das Trumps Verteidigung zunichte macht
26.01.2020 Welt,
Ein Video zeigt, wie Donald Trump in privater Runde über die damalige ukrainische Botschafterin spricht und ihre Abberufung beordert. Jetzt wird bekannt: Es existieren wohl noch weitere Aufnahmen.
Die Verteidigung von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre bröckelt. Am Samstag veröffentlichten mehrere US-Medien ein Video eines Treffens zwischen Trump, Lev Parnas, Igor Fruman und weiteren Personen in einer Privatsuite eines Hotels in Washington. Darin ordnet Trump explizit die Entlassung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie L. Yovanovitch, an.
Die Aufnahme, deren Existenz bereits bekannt war, widerspricht Trumps Aussage, er kenne Parnas und Fruman, zwei ukrainischstämmige Vertraute von seinem persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani, nicht. Das Video wurde von Parnas Anwalt öffentlich gemacht – als Versuch,  "dem amerikanischen Volk und dem Senat Klarheit über die Notwendigkeit eines fairen Prozesses mit Zeugen und Beweisen zu verschaffen".
Parnas und Fruman werden beschuldigt, zusammen mit Giuliani eine Art Paralleldiplomatie mit der Ukraine betrieben zu haben, um im Sinne Trumps Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu animieren. Mehr ...


DREI JAHRE UNTER TRUMP
Amerika ungeschminkt: Wie stark ist die Supermacht wirklich?
24.01.2020, msn, von Torsten Riecke Dr. Jens Münchrath Astrid Dörner Katharina Kort Moritz Koch Christian Rickens
In Davos prahlte Donald Trump über seine Verdienste als US-Präsident. Aber wie erfolgreich war seine erste Amtszeit tatsächlich? Die USA im Faktencheck.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Donald Trump als größter US-Präsident aller Zeiten inszeniert. Den USA gehe es so gut wie nie zuvor, tönte der 73-Jährige.Was ist dran an diesen Heldensagen über die eigene Politik?
Donald Trumps bisherige Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Innenpolitik im ausführlichen Faktencheck.„Die Welt ist durch Trump gefährlicher geworden“, sagt John Kornblum im Interview mit dem Handelsblatt. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland sieht Amerika und den Westen tief gespalten.
„Die Zukunft Amerikas war niemals so glänzend wie heute“: Mit diesen Worten verabschiedete sich Donald Trump nach seinem ersten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2018. Zwei Jahre später war der US-Präsident am Dienstag dieser Woche wieder beim jährlichen Stelldichein der globalen Wirtschaftselite zu Gast. Mehr ...




IMPEACHMENT-VERFAHREN
Jetzt schlagen Trumps Anwälte zurück
19.01.2020, Welt
Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Trump im Mittelpunkt. Jetzt geben seine Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Die Bühne für das Amtsenthebungsverfahren ist bereitet.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht.
Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.
Wie argumentieren Trumps Verteidiger?


GETÖTETER GENERAL
„Dann ganz plötzlich bumm“ – So schildert Trump den Angriff auf Soleimani
19.01.2020,  Welt
Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani setzte Donald Trump auf Deeskalation. Nun hat der US-Präsident bei einem Abendessen farbenfroh über den Ablauf der Attacke gesprochen. Ein Tonmitschnitt davon wurde veröffentlicht.
„Plötzlich bumm“: Zwei Wochen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ablauf des US-Drohnenangriffs farbenfroh nacherzählt. Trump schilderte die Attacke von Anfang Januar bei einem Abendessen mit Wahlkampfspendern am Freitagabend in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie der US-Sender CNN am Samstag berichtete. Mehr ...


Trumps Iran-Politik  
Der Riese ist verletzt
14.01.2020, t-online, von Patrick Diekmann
Die Welt freut sich: Donald Trump erklärte dem Iran bislang nicht den Krieg. Doch seine strategischen Fehler haben die US-Position in der Region und die Regimekritiker im Iran massiv geschwächt. Dies wird nun zum Problem.
Am Sonntagabend versammeln sich in Teheran Tausende Menschen auf einer Trauerfeier für die Opfer der abgeschossenen Passagiermaschine. Aus Trauer wird massive Wut. Demonstranten in der iranischen Hauptstadt werden mit Tränengas beschossen. Sie halten den iranischen Sicherheitskräften weiße Blumen entgegen und Schilder in die Luft.
Einige fordern die Abdankung von Irans oberstem Führer Ayatollah Chamenei, andere kritisieren die iranische Revolutionsgarde, die das ukrainische Flugzeug versehentlich abgeschossen hat. Irans Führung reagiert mit gemäßigter Härte, die Polizei treibt die Menschen mit Tränengas auseinander. Die Welt schaut aktuell sehr genau auf den Iran, das weiß auch das Regime.
Und die iranische Führung tut viel dafür, dass die Bilder der Proteste nicht ins Ausland gelangen.
Das Internet wird eingeschränkt, Staatsfernsehen und Radio dürfen nicht darüber berichten. Dieser Plan funktioniert aber nicht immer. Einige Demonstranten können Bilder und Videos in den sozialen Medien veröffentlichen oder an Nachrichtenagenturen schicken. So auch das Foto mit den Blumen-Demonstranten, die in einem Nebel von Tränengas versinken.
Aber diese Bilder sind auch trügerisch. Sie suggerieren Menschenmassen, die mit aller Gewalt gegen das islamistische Regime kämpfen und einen Umsturz fordern.
Genau dieses Bild zeichnet aktuell US-Präsident Donald Trump gerne öffentlich. Trump unterstützt die Protestbewegungen aus eigenen strategischen Überlegungen. Doch das öffentliche Werben für einen Regimewechsel im Iran durch die US-Regierung schadet der regimekritischen Bewegung im Land.
Historisches Misstrauen gegenüber den USA
Die USA haben im Iran schon Mitte des letzten Jahrhunderts ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nun können sie eine eventuelle Demokratisierungsbewegung im Iran nur noch unterstützen, wenn sie ihre öffentliche Kommunikation stark mäßigen. Aber diese Strategie hat aktuell vor allem ein Problem: Donald Trump. Mehr ...


TÖTUNG SOLEIMANIS
„Keinen Beweis gesehen“ – US-Verteidigungsminister widerspricht Trump
13.01.2020, Welt,
US-Präsident Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani auch mit Angriffsplänen auf vier US-Botschaften begründet. Beweise dafür sind seinem Verteidigungsminister auf Nachfrage nicht bekannt.
Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation.
US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“
Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Präsident: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären. Mehr ...


Naher Osten
Ein klassischer Trump-Triumph
09.01.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz
Der US-Präsident reduziert seine Nahostpolitik auf die Tötung zweier "Schurken": Kassem Soleimani und IS-Anführer Al-Bagdadi. Ein Sieg für Trump, aber ein flüchtiger.
Man konnte die Generäle nur bedauern, die am Mittwochabend für US-Präsident Donald Trump Spalier stehen mussten. Mit versteinerter Miene verfolgten sie, wie Trump in gleißendem Licht vor die Presse schritt und seine erratische Nahostpolitik auf zwei Dinge reduzierte: Unter seiner Regierung hätten die USA zwei Terroristen ausgeschaltet, Kassem Soleimani und IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi, was auch für den Iran am Ende eine gute Sache gewesen sei.
Weder militärisch noch politisch folgt dieser "Sieg", den Trump da verkündete, einer Strategie oder einem Plan. Das lehrt die Erfahrung aus drei Jahren Trump-Regierung. Mehr ...


Iran-Konflikt
Die Stunde der Amateure
06.01.2020, Zeit online, von Klaus Brinkbäumer
Donald Trump und der Iran haben sich mit absurden Fehlern in eine neue Eskalation manövriert. Ein Krieg scheint nicht mehr unmöglich zu sein.
Gefährlich wird es in der Weltpolitik, wenn zwei Feinde in hohem Tempo viele Fehler machen. Stets liefert dann der eine dem anderen einen neuen Grund, gekränkt zu sein: weil er wirr geredet und wüst gehandelt hat, folgt die Antwort der anderen Seite.
Oft ist es Rache, der nächste Fehler – und weiter und immer weiter geht es auf der Spirale in Richtung Krieg.
Es muss im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht zur ultimativen Zuspitzung kommen. Aber es kann. Es ist mittlerweile sogar wahrscheinlich, dass es so kommt. Mehr ...


USA
Trump warnt Iran vor Racheakten – „Würden 52 Ziele angreifen“
05.01.2020, Welt,
US-Präsident Trump hat im Falle einer iranischen Attacke auf US-Bürger eine harte Reaktion angekündigt. 52 Ziele würden die USA dann angreifen – die Zahl wählte er nicht zufällig. Bundesaußenminister Maas kündigte Gespräche mit dem Iran an.
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt.
Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.
Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird.
Am frühen Sonntagmorgen versammelten sich Zehntausende Iraner zu einem Trauerzug für Soleimani. Die Zeremonie wurde auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.
Auf Twitter richtete Trump konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“.
Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“ Mehr ...


Donald Trump
Impulsiv und ohne Weitsicht
03.01.2020, Zeit online, Kommentar von Carsten Luther
Mit seinem Schlag gegen das iranische Regime ist US-Präsident Donald Trump ein hohes Risiko eingegangen. Wenn man doch nur glauben könnte, er habe die Folgen bedacht.
Zu Lebzeiten war Kassem Soleimani ein gefährlicher Mann: Mastermind iranischer Expansion und Aggression in der Region, verantwortlich für den Tod von Zehntausenden in Syrien, im Irak und kaum beschränkt darüber hinaus, vom Libanon bis zum Jemen – "und er plante, noch viele weitere zu töten", auch damit dürfte US-Präsident Donald Trump recht haben, der auf Twitter seine Anweisung zum gezielten Luftangriff auf den mächtigen General rechtfertigte.
Überall dort, wo das iranische Regime seinen Einfluss in den vergangenen Jahren gewaltsam geltend machte, gab der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden die Befehle.
Aus dem Pentagon hieß es, der Schlag diene der Abschreckung künftiger iranischer Angriffspläne, es sei eine entschiedene Verteidigungsmaßnahme, um US-Personal im Ausland zu schützen.
Soleiman auszuschalten mag deshalb die gerechte Strafe für einen ruchlosen Kriegsverbrecher sein. Ein Akt der Vergeltung, den nun viele Amerikaner, aber auch Syrer und Iraker feiern, beileibe nicht alle.
Doch jenseits dieses fragwürdigen Rachemotivs:
Hat das Attentat die Vereinigten Staaten sicherer gemacht? Oder das Potenzial, im Nahen Osten irgendetwas zum Besseren zu wenden?
Es fällt zunächst schwer, diesen riskanten Schritt in analytischen Kategorien zu diskutieren, die man der aktuellen US-Regierung eigentlich ohnehin nicht mehr zutraut.
Dass Trump den Angriff als Teil einer größeren Strategie für die Region und ihre Konflikte angeordnet hat, erscheint eher unwahrscheinlich. Er rühmt sich allzu oft dafür, auf den Rat von Experten nichts zu geben. Mehr ...


Reaktionen auf den US-Luftangriff
"Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"
03.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Die Tötung eines iranischen Generals durch das amerikanische Militär löst bei US-Demokraten Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts aus. Stimmen aus Teheran sind eindeutig. Auch der Irak zeigt sich empört. Irans Führung reagiert entschieden auf die Tötung ihres Generals Qassim Soleimani durch die USA.
Die USA müssten sich auf eine "harsche Vergeltung" gefasst machen, sagte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Staatsfernsehen zufolge. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.
Irans Präsident Hassan Rohani betonte, Soleimanis "Märtyrertod macht Iran entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischen Werte".
Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer "extrem gefährlichen und dummen Eskalation". Er warf den USA auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis am Flughafen Bagdads als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak.
Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region. Mehr ...


Melania Trump nennt „Frieden auf der Welt“ als Neujahrs-Vorsatz - und wird von ihrem Mann gerüffelt
03.01.2020, Merkur, von Franziska Schwarz
Zum Jahreswechsel bekommt Donald Trump ausgerechnet von der „Washington Post“ Lob. Gattin Melania kassiert bei der Silvesterfeier dagegen einen öffentlichen Rüffel - und das von ihrem Mann.
Update Donnerstag, 2. Januar 16.05 Uhr:
Donald Trump hat zum Beginn des neuen Jahres einige außenpolitische Probleme am Hals: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht mit Atomwaffen-Tests und in Bagdad wird die US-Botschaft belagert.
Vielleicht sorgt sich ja First Lady Melania deshalb um den Weltfrieden.
Als sie bei der Silvester-Feier auf dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago in Florida von Reportern nach ihren Neujahrs-Vorsätzen gefragt wurde, antwortete Melania: „Frieden auf der Welt".
Prompt fällt Donald Trump seiner Frau ins Wort: "Frieden ist richtig, aber ich bin mir nicht sicher, ob man einen Vorsatz laut aussprechen soll“, kritisiert er seine Gattin vor laufenden Kameras. Mehr ...

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