POTUS-2020 - LauWeb2016

Trump lobt in Abschiedsrede seine „großartige Präsidentschaft“ - und seine Frau

20.01.2021, Welt, tba/jmi

Die letzte Rede von Donald Trump als US-Präsident. Kurz bevor er Washington in Richtung Florida verließ, verabschiedete er sich von seinen Fans. Trump sprach nur wenige Minuten, zeigte sich dabei wehmütig und stolz, aber nicht aggressiv. Auch Melania kam zu Wort.

Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus verlassen.

Gemeinsam mit seiner Frau Melania ließ er sich an Bord des Hubschraubers „Marine One“ am Mittwochvormittag (Ortszeit) von Washington zum wenige Kilometer entfernten Militärflughafen Andrews fliegen. Dort hielt er seine Abschiedsrede.  Mehr ...

Donald Trump

Schnell noch Tatsachen schaffen

20.01.2021, Zeit online, von Carsten Luther und Johanna Roth

Donald Trump und seine Regierung waren bis zuletzt fleißig – zumindest, wenn es darum ging, dem Nachfolger das Leben schwerzumachen. Davon werden Spuren bleiben.

Donald Trump wusste schon lange, dass es zu Ende geht. Dass er die Wahl gegen Joe Biden verloren hat und seine Macht würde abgeben müssen. Im offiziellen Kalender des US-Präsidenten herrschte nach dem 3. November größtenteils Leere, alle Energie schien in den vergeblichen Kampf gegen das Unvermeidliche zu fließen, ob er nun über vermeintlichen Stimmbetrug schimpfte oder seine Anhänger gegen die Demokratie aufhetzte, bis hin zum Sturm auf das Kapitol, der auf immer mit ihm verbunden sein wird.

In den letzten Wochen im Amt haben Trump und seine Regierung weiter an ihrem Erbe gearbeitet – und daran, es seinem Nachfolger möglichst schwer zu machen, es auszuschlagen.

Trump hat sich, solange es ging, einem geordneten Übergangsprozess verweigert. Wenn der neue Präsident am 20. Januar übernimmt, drängt die Zeit bei vielen Dingen, die zuletzt vernachlässigt oder blockiert wurden ...  mehr ...

Trumps finale Gnadenwelle

Du kommst aus dem Gefängnis frei

20.01.2021, Spiegel, von Marc Pitzke, Washington

Freunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen. Von einigen hofft er, indirekt selbst zu profitieren.

Steve Bannon ist wieder mal auf den Füßen gelandet. Investmentbanker, Chairman der rechten Website »Breitbart«, Wahlkampfguru für Donald Trump, Chefstratege im Weißen Haus:

Bannon hatte schon viele, teils kurzlebige Jobs. Aber das alles schien zuletzt passé. Im November schmiss ihn Twitter raus, weil er zum Mord an FBI-Chef Christopher Wray und Corona-Experte Anthony Fauci aufgerufen hatte.

Im Mai drohte ihm der Prozess, weil er einen Teil des Geldes abgezweigt haben soll, das Trump-Anhänger für den »Bau der Mauer« an der Grenze zu Mexiko gespendet hatten.

Doch jetzt darf Bannon aufatmen: In der Nacht hat Trump seinen alten Freund, Feind und zuletzt wieder Freund präventiv begnadigt – in seiner wohl letzten Amtshandlung, bevor er an diesem Mittwoch aus dem Weißen Haus auszieht.

Bannons Blankoscheck war eine von 143 Begnadigungen und Strafnachlässen, die Trump zum Schluss noch im Paket verkündete – um ein Uhr nachts, elf Stunden vor dem Machtwechsel.

Die lange Liste umfasst Trump-Freunde, Wirtschaftskriminelle, Ex-Parteifunktionäre, zwei prominente Rapper sowie viele ... mehr ...

Vor Auszug aus Weißem Haus

Nur noch ein Drittel der Amerikaner unterstützt Trump

19.01.2021, Spiegel,

Nach dem Sturm auf das Kapitol sind immer mehr Amerikaner auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump gegangen. Jetzt scheidet er mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit Aufzeichnungsbeginn aus dem Amt.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.

Auch im Vergleich zu anderen US-Präsidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen.

Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorgänger.  Mehr ...

USA

Von der Gier der Trumps

19.01.2021, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York

Staatsanwälte vermuten, dass Donald Trump und Freunde sich an Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten 2017 bereichert haben. Verdächtig sind vor allem sehr hohe Rechnungen eines eigenen Hotels.

So eine Amtseinführung ist nicht billig. Es ist ja nicht mit dem Schwur und einer Rede des neuen US-Präsidenten am Kapitol getan. Wenn nicht eine Pandemie solche Vorstellungen zunichtemacht, gehören auch große und kleine Konzerte, festliche Bälle und unzählige Empfänge für Tausende Gäste aus aller Welt dazu.

Weil der Staat nur das Nötigste für eine Inauguration bezahlt, war es lange Praxis, dass frisch gewählte Präsidenten ein Amtseinführungskomitee einsetzen. Das plant und organisiert die Feierlichkeiten. Vor allem aber sammelt es Spenden und bezahlt die Rechnungen.

2017, als Donald Trumps Name noch nicht mit zwei Amtsenthebungsverfahren und dem Verdacht eines Putschversuchs belastet war, ließen sich die Geldgeber nicht lumpen.

106,7 Millionen Dollar kamen damals zusammen für die Feierlichkeiten. Doppelt so viel wie die früheren Präsidenten Barack Obama und George W. Bush zu ihren Amtseinführungen jeweils einsammeln konnten. Und wohl auch mehr, als so ein Komitee sinnvollerweise ausgeben kann.  Mehr ...

Du bist gefeuert!

Diese Mitarbeiter Trumps verließen das Weiße Haus

17.01.2021, Stars Insider,

Auch in seinen letzten Tagen als US-Präsident trennt sich Donald Trump weiter in noch nie dagewesener Geschwindigkeit von seinen besten Mitarbeitern.

Sie werden gefeuert, hinausgedrängt oder zum (mal mehr, mal weniger) freiwilligen Rücktritt gebracht.

Die Lebensdauer eines Politikers im Weißen Haus und der Trump-Regierung ist alarmierend kurz. Mehr ...

 Liste:  "Du bist gefeuert"

SPRACHWISSENSCHAFT

Wie Donald Trump mit Sprache seine Anhänger manipuliert

14.01.2021, Deutsche Welle, von Christine Lehnen

Einfache Sätze, eingängige Botschaften: Donald Trumps Rhetorik kommt bei seinen Anhängern an. Kann sein Nachfolger Joe Biden die gespaltene Nation einen?

Wenn Donald Trump etwas zu sagen hat, werden seine Worte gehört - auf der ganzen Welt. In seiner vierjährigen Amtszeit hat der republikanische Präsident Worte als politische Waffen genutzt, insbesondere auf Twitter: Er nannte seine Kritiker "Loser" und "Hater", die Medien waren nicht einmal "mainstream", sondern direkt "lamestream" (und "Fake News"), ehemalige Mitarbeiter wie den Außenminister Rex Tillerson nannte er auf Twitter "faul" und "dumm wie Bohnenstroh".

Sich selbst lobte er stets wegen seines hohen IQs, seine Gegenspieler beleidigte er, seine Anhänger stachelte er auf, indem er nach der verlorenen Wahl in einer Endlosschleife behauptete, sie sei "gestohlen" worden. Immer wieder schrieb er in Großbuchstaben: "ICH HABE DIESE WAHL GEWONNEN!"

Schon die Sprache des Donald Trump zeigt, wie einfach seine Weltsicht ist: Er und seine Anhänger sind die Guten, alle anderen sind die Bösen.

Wie bei jedem Populisten entscheidet Donald Trump, wer zum Volk gehört: nämlich alle, die für ihn sind. Elite sind hingegen alle, die gegen ihn sind, und die wollen dem Volk nur Böses.  Mehr ...

Zweites Impeachment gegen Trumps

Abgang in Schande

14.01.2021, Spiegel, von Roland Nelles und Marc Pitzke, Washington und New York

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der US-Kongress Donald Trump erneut angeklagt – nur eine Woche vor seinem geplanten Abtritt. Was bezwecken die Abgeordneten damit? Und wie soll das Verfahren laufen?

Solche Szenen hatte das US-Kapitol seit dem Bürgerkrieg nicht mehr erlebt. Eine Woche nach der Attacke eines Mobs glich das Parlament einem Feldlager. Überall schliefen übermüdete Soldaten. Im Besucherzentrum. In Treppenhäusern. Unter den Ölgemälden des Kuppelsaals.

Eine Gruppe lag in einer Ecke auf dem Steinboden. An der Wand erinnerte eine Bronzetafel daran, dass Abraham Lincoln hier im Jahr 1861 Freiwillige mobilisiert hatte – für den Bürgerkrieg.

Wegen der anhaltenden Gefahr rechter Gewalt in Washington sind Tausende Nationalgardisten aufmarschiert, um kommende Woche Joe Bidens Vereidigung zu sichern.

Am Mittwoch schützten sie aber erst mal die Abgeordneten, als sie ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beschlossen – sieben Tage vor seinem ohnehin geplanten Abgang.

Nach dreieinhalbstündiger Debatte war es so weit: Um 16.24 Uhr Ortszeit wurde Trump zum ersten US-Präsidenten, der mit dem Makel nicht nur eines, sondern zwei Impeachments in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Anders als im Dezember 2019 war das Votum diesmal parteiübergreifend: Eine Mehrheit aus 222 Demokraten und zehn Republikanern stimmten dafür. Mehr ...

Mangelnder Rückhalt in der Wirtschaft

Der letzte Sargnagel für Trumps Business?

13.01.2021, Tagesschau, von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Es wird einsamer um Trump - auch in der Wirtschaft. Selbst seine einstige Hausbank, die Deutsche Bank, kehrt ihm den Rücken. Und so dürfte es für ihn schwer werden, als Geschäftsmann wieder Tritt zu fassen.

Der für den passionierten Golfer Donald Trump persönlich vielleicht schwerste Schlag kam am Sonntag.

Eigentlich sollte 2022 eines von vier Major-Turnieren auf Trumps Golfkurs in Bedminster, eine knappe Autostunde von New York entfernt, ausgetragen werden - bis sich der Präsident des US-Golfverbandes, Jim Richerson, per Video zu Wort meldete:

"Es ist deutlich geworden, dass eine Austragung der Marke PGA of America schaden würde. Mehr ...

Human Rights Watch

"Trump war ein Desaster für Menschenrechte"

13.01.2021, Tagesschau, Peter Mücke, NDR, New York

Die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich laut Human Rights Watch teils dramatisch verschlechtert. In ihrem Jahresbericht bilanziert die Organisation auch die Amtszeit von US-Präsident Trump und wirft ihm schwerste Verfehlungen vor.

"Human Rights Watch" HRW hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert.

"Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth im neuesten Jahresbericht der Organisation. Die vergangenen vier Jahre seien geprägt gewesen von Trumps Gleichgültigkeit und oft Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten.

Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Auch im Ausland habe Trumps Politik die Glaubwürdigkeit der USA ausgehöhlt: Äußerungen, die Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran verdammten, klängen hohl, wenn zugleich Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel gelobt würden.

Trump habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

"Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten.

Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten. Mehr ...

Donald Trump und Mike Pence

Der Verrat

12.01.2021, t-online, von Fabian Reinbold, Washington

"Hängt Mike Pence!" Donald Trump hetzte den Mob vom Kapitol auf seine treu ergebene Nummer zwei. Der wütende Vizepräsident soll Trump nun vorzeitig abservieren. Spielt er mit?

Als der von Donald Trump aufgeputschte Mob das US-Kapitol stürmte, machte er sich auf die Suche nach zwei Personen. Dutzende Randalierer stürmten das Büro Nancy Pelosis, der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Neben der altbekannten Trump-Gegenspielerin ging es auch gegen ein ganz frisches Feindbild. An den Türen des Kongressgebäudes skandierte der Mob: "Hängt Mike Pence!". Ein Galgen war in Nähe des Kapitols ebenfalls aufgebaut.

Auch im Inneren des Kapitols, so berichteten mehrere Augenzeugen, hätten Chaoten am vergangenen Mittwoch immer wieder gerufen: "Wo ist Mike Pence?".

Der Trump-Mob hatte dessen eigenen Vizepräsidenten im Visier.  Mehr ...

Silicon Valley macht ernst

Trumps Verbannung aus dem Netz

10.01.2021, t-online, von Laura Stresing und Mauritius Kloft

Auf einmal geht es schnell: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit fliegt Donald Trump nicht nur von Facebook und Twitter. Zahlreiche andere Internetdienste ziehen nach. Eine Übersicht.

Hat Donald Trump den Bogen überspannt?

Kurz vor seinem Abschied als "mächtigster Mann der Welt" haben es viele Internetunternehmen auf einmal eilig, auf Distanz zu Trump und seinen Anhängern zu gehen. Hier ein Überblick, welche Schritte unternommen wurden und wie die Unternehmen dies begründen.

Twitter

Mehr als 80 Millionen Follower hatte der Account @realDonaldTrump.

Jetzt ist er Geschichte. Am Freitagabend hat der Kurznachrichtendienst das Profil dauerhaft entfernt – eine bittere Pille für den scheidenden US-Präsidenten. ...

Weitere Plattformen folgten. So z.B.:

Facebook, Instagram, YouTube, Twitch, Reddit, Google, Apple, Amazon, Shopify, Snapchat, Tiktok, Pinterest, Discord, .... Mehr...

Fünf vor acht / Sturm auf das US-Kapitol

Kampf um die Demokratie

08.01.2021, Zeit online, eine Kolumne von Michael Thumann

Die Erstürmung des Kapitols war kein Ausrutscher, die USA leiden unter dem Verfall ihrer Institutionen. Die Vorfälle müssen den Europäern eine Warnung sein.

"Wie in einer Bananenrepublik!", riefen manche in der Nacht, in der das Washingtoner Kapitol gestürmt wurde. Ich überlegte, welche Bananenrepubliken das sein könnten, mir fielen auf Anhieb keine ein.

Wohl aber eine Reihe von Ländern, die in den vergangenen Jahrzehnten von der amerikanischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen demokratische Nachhilfe bekamen, die von EU-Ländern beraten wurden, kurz: die in der westlichen Demokratieschule waren.

In diesen Ländern, wo im abgelaufenen Jahr Bürger ihre Parlamente gestürmt haben, wachsen keine Bananen.

Dort befinden sich Demokraten und Liberale im Kampf mit Nationalisten und Autoritären. Dort sieht man, wozu es führt, wenn die Menschen sich über nichts mehr einigen können. Dort sieht man, dass der Kampf um eine demokratische Ordnung nie aufhört.

Hier kann der westliche Lehrmeister etwas von den Belehrten lernen – auch über sich selbst. An den Beispielen Kirgistan, Serbien und Armenien. Mehr ...

Sturm auf Kapitol

Wer waren die radikalen Aufwiegler?

08.01.2021, Zeit online, von Astrid Geisler, Luisa Hommerich und Karsten Polke-Majewski

Influencer, Schamane, Veteranin, Abgeordneter: Es waren bekannte extrem rechte Aktivisten, die den Sturm auf das Kapitol in Washington angetrieben haben.

Seit Wochen hatten radikale Anhänger Donald Trumps im Internet auf diesen Tag hingearbeitet – mit eifriger Unterstützung des US-Präsidenten. Am 6. Januar gelte es in die Hauptstadt Washington, D. C. zu kommen und zu protestieren.

"Be there, will be wild!", twitterte Donald Trump schon Mitte Dezember. "Seid da, es wird wild!"

Die Appelle, sich an dem Tag dem vermeintlichen Wahlbetrug in Washington entgegenzustellen, an dem der Kongress die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten bestätigen sollte, erreichten nicht nur konservative Wählerschichten der Republikaner.

Sie verbreiteten sich über soziale Medien hinein in die Bewegung der QAnon-Verschwörungstheoretiker, in neurechte Szenen und auch ins militante Neonazispektrum. Mehr ...

glomex

Sturm auf US-Kapitol: Proteste von Trump-Anhängern enden in Gewalt und Chaos

07.01.2021, msn,

Am US-Parlamentssitz spielen sich nie da gewesene Szenen ab. Proteste von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump arten in Gewalt aus. Erst nach Stunden voller Chaos kommt der Kongress wieder zusammen.

Es gab nach Polizeiangaben vier Tote im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.

Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude.

Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Mehr ...

Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben. Wie Donald Trump sein Amt jetzt noch verlieren könnte:

Die Reaktionen aus dem Netz:

„DREISTER MACHTMISSBRAUCH“

Trumps Endspiel

04.01.2021, Welt, von Daniel Friedrich Sturm

Während Trump zu Protesten aufruft, warnen alle früheren noch lebenden US-Verteidigungsminister davor, das Militär im Streit über die Wahl zu missbrauchen.

In welcher Parallelwelt Trump derzeit lebt, offenbart ein Telefonat, in dem er dazu auffordert, Stimmen für ihn zu „finden“.

„Ich werde da sein“, verspricht Donald Trump und beschwört schon jetzt einen „historischen Tag“. Der amtierende amerikanische Präsident meint damit eine Protestaktion an diesem Mittwoch in Washington.

Während der Kongress zusammentreten wird, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu zertifizieren, ruft Trump zu einer Demonstration vor dem Weißen Haus auf.

So ungewöhnlich Trump seine Präsidentschaft vier Jahre lang gestaltete, so ungewöhnlich beendet er sie in diesen Tagen. Mehr ...

Demokraten reagieren fassungslos

Trump will Stimmen für gewünschtes Wahlergebnis „finden“ lassen

04.01.2021, Tagesspiegel,

Der Noch-Präsident will seine Niederlage weiterhin nicht akzeptieren – und greift zum Hörer. Doch der Wahlverantwortliche in Georgia steht zu den Zahlen.

„Kriminell“, „gefährlich“ und „Machtmissbrauch“: Die Bemühungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, seine Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nachträglich abändern zu lassen, haben bei Demokraten Entrüstung hervorgerufen.

Trump hatte in einem einstündigen Telefonat den für die Wahl in Georgia verantwortlichen Staatssekretär Brad Raffensperger - ebenfalls ein Republikaner - unverblümt aufgefordert, genügend Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“, wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete. Die Zeitung veröffentlichte einen kompletten Mitschnitt des Gesprächs. Mehr ...

- Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind eineinhalb Monate her und US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden noch immer nicht zugegeben.

- Die Psychologin Ramani Durvasula erklärt im Gespräch mit Business Insider, warum einem Narzissten wie Trump das Eingestehen einer Niederlage so schwerfällt.

- Damit Trump die Wahl endlich aufgibt, müssten ihn sein Umfeld, enge Berater und die rechten Medien in den USA dazu drängen — und selbst dann würde Trump seine Niederlage in einen Sieg umdichten.

"Im Morgengrauen erschießen": Trump-Anwalt fordert den Tod des gefeuerten CISA-Chefs Krebs

02.12.2020, Stern, von Malte Mansholt

Er hatte gewagt, die Wahl als sicher zu bezeichnen - und wurde prompt entlassen. Donald Trump und sein ehemaliger Cybersicherheits-Chef Christopher Krebs trennten sich nicht im Guten.

Der Anwalt des Präsidenten Joe diGenova ging bei Trumps Lieblings-Nachrichtenseite Newsmax nun trotzdem entschieden zu weit.

Der Schlagabtausch zwischen dem Noch-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Cybersicherheits-Chef Christopher Krebs geht seit knapp zwei Wochen immer weiter. Nachdem Krebs und seine auch für die Wahlen zuständige Cybersicherheits-Behörde CISA die Wahl entgegen den Behauptungen Trumps zur "sichersten der US-Geschichte" erklärt hatten, musste der Beamte gehen.

In einem Interview hatte Krebs Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, eine Farce genannt. Trumps Anwalt Joe diGenova hat nun aber den Bogen endgültig überspannt.

In einem Video-Interview mit der bei Republikanern als rechtere Alternative zu Fox News beliebter werdenden Nachrichtenseite "Newsmax" äußerte er sich schockierend direkt.

"Jeden der denkt, die Wahl wäre mit rechten Dingen zugegangen - wie dieser Idiot Krebs, der Typ ist ein Vollidiot -, sollte man foltern und vierteilen, im Morgengrauen nach draußen bringen und erschießen",  ...  mehr ...

Gefeuert und Zurückgetreten: Wer alles nicht mehr für Trump arbeitet

18.11.2020, Aachener Zeitung,

Gefeuert, gekündigt, gegangen unter Donald Trump (67 Bilder mit Erklärtext)

Chronologische Liste

Unter Trump rollen die Köpfe in atemberaubendem Tempo

24.08.2020. Neue Züricher Zeitung, NZZ-Redaktion

Donald Trump tauscht sein Personal so schnell aus wie kein amerikanischer Präsident vor ihm.

Justizminister Sessions, der Pentagonchef Mattis und die Beraterin Kellyanne Conway sind nur einige von vielen Mitarbeitern, die gehen mussten oder wollten.  Mehr ...

13.11.2020, Express, (dpa/afp/susa)

Der mächtigste Mann der Welt verhält sich weiter wie ein trotziges Kind. Nach dem Motto: „Wenn ich nur lange genug darauf beharre, wird es schon eintreffen“ sieht sich Donald Trump weiter als eindeutigen Sieger der US-Präsidentenwahl.

„Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Dabei sprechen inzwischen sämtliche Zahlen für den Demokraten Joe Biden. Laut Prognosen weiterer Fernsehsender hat Biden auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat.

Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt.  Mehr ...

Das sind die wichtigsten Lektionen über gemäßigte Republikaner

12.11.2020, Web, von Marie Illner

Keine Rassisten oder Hardliner, aber trotzdem Trump-Wähler: Nach der US-Wahl 2020 sind gemäßigte Republikaner in den USA politisch heimatlos. Der Historiker Manfred Berg erklärt, wie die moderaten Republikaner auf die Wahl blicken und warum ein Wechsel ins andere Lager so schwierig ist.

Als die US-Amerikaner Donald Trump vor vier Jahren zu ihrem Präsidenten wählten, haben die Deutschen mit Unverständnis über den Atlantik geblickt: Wie konnte ein Mann Präsident werden, der Frauen beleidigt, sich offen rassistisch äußert und beinahe täglich Fake News verbreitet?

Viel ist seitdem analysiert und kommentiert worden: Trumps Wähler sind vor allem Weiße mit niedriger Bildung, er punktet bei evangelikalen Christen und im ländlichen Raum – nicht alle Trump-Wähler sind Rassisten.

Dass vielmehr wirtschaftliche Motive die Trump-Wähler oft an die Urnen lockten, gilt mittlerweile als Allgemeinplatz:

Besonders im industriellen Herzen der USA, dem "Rust-Belt", stimmten 2016 viele Wähler in Hoffnung auf neue Jobs und Wohlstand für Trump.  Mehr ...

US-WAHLEN

Was wird aus Trump nach Trump?

11.11.2020, Deutsche Welle, von Kristie Pladson

Auch wenn der amtierende US-Präsident seine Niederlage noch nicht eingesteht, bedeutet das nicht, dass er ewig im Weißen Haus bleiben kann. Was aber erwartet Donald Trump nach seiner Amtzeit? Eine Übersicht.

Eine Woche ist es nun her, dass die US-Amerikaner zur Wahl gegangen sind und Joe Biden, den früheren demokratischen Vizepräsidenten zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt haben.

Und zwei Monate vor den Inaugurationsfeiern hat Biden seine neue Rolle bereits angenommen: Gespräche mit Gesundheitsexperten, um einen Anti-Corona-Plan zu besprechen, Telefonate mit Politiker in London, Berlin und Paris.

Derweil fragen sich nicht wenige, was nun bald aus dem aktuellen Amtsinhaber werden soll, der weiterhin gar nicht daran denkt, öffentlich einzugestehen, dass er an den Wahlurnen verloren hat. Glaubt man nicht an eine völlig überraschende Wendung - aber bei diesem Präsidenten weiß man nie -, ist die Zeit des Donald Trump im Amt am 20. Januar 2021 abgelaufen. Und was dann?

Mancher hat bereits gemunkelt, die Zähigkeit, mit der Trump an der Idee einer weiteren Amtszeit festhält - bis hin zu Versuchen, zuerst den Wahlprozess und danach die Auszählung zu behindern - erkläre sich womöglich aus der Notwendigkeit, den legalen und finanziellen Schutzraum zu behalten, der für ihn mit dem Amt verbunden ist.  Mehr ...

72 Tage bis zum Abgang: Macht euch bereit für die gefährlichste Zeit der Trump-Ära

10.11.2020, Business Insider, Kommentar von Anthony L. Fisher

- US-Präsident Donald Trump hat die Wahl verloren und wird aller Voraussicht nach für den Demokraten Joe Biden Platz machen.

- Trotzdem bleibt Trump auch für die nächsten zwei Monate bis zum Amtsantritt von Biden einer der mächtigsten Politiker der Welt.

- In den kommenden 72 Tagen kann der US-Präsident noch viel Schaden anrichten.

Der US-Wahlkrimi hat ein vorläufiges Ende genommen. Herausforderer Joe Biden hat nach aktuellem Stand 290 Wahlmännerstimmen hinter sich vereint und wird damit der 46. US-Präsident.

In 72 Tagen wird der derzeitige amtierende Präsident, Donald Trump, wieder ein Unternehmer und ehemaliger Beamter sein. In der Zwischenzeit ist er jedoch weiterhin der mächtigste Mann der Welt und Bewohner des Weißen Hauses.

Trump wurde politisch besiegt. Seine Immunität als Präsident gegen strafrechtliche Ermittlungen hat bald ein Ende. Er hat nichts mehr zu verlieren.

„Alles, was ihm nun bleibt, ist, Schaden anzurichten, und er wird das mit aller Macht tun“, schrieb Trumps Nichte Mary an diesem Wochenende in einem Kommentar für die Sonntagszeitung „The Observer“.   Mehr ...

Betrugsvorwürfe

10.11.2020, Web, von Marco Fieber

Donald Trump sieht sich als einzigen legitimen Sieger der US-Wahl. Er klagt über "massiven Wahlbetrug" durch die Demokraten und bezichtigt sie dunkler Machenschaften. Ein Faktencheck zeigt, dass wenig bis gar nichts hinter den Behauptungen steckt.  Mehr ...

KRITIK AN PFIZER

„Kein Mut“ – Trump beklagt Zeitpunkt der Bekanntgabe guter Impfstoff-Nachrichten

10.11.2020, Welt, dpa/Bloomberg/krott

Wurde der Erfolg bei der Imfstoff-Entwicklung bewusst erst nach der Wahl bekannt gegeben? US-Präsident Donald Trump macht dem Pharmakonzern Pfizer und der Arzneimittelbehörde Vorwürfe. Und welchen Anteil hatte eigentlich Trumps Impfstoff-Offensive?

Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt.

Der Pharmakonzern Pfizer „hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekannt zu geben, kritisierte Trump auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.  Mehr ...

RUDOLPH GIULIANI

Der Mann, der Trumps Macht sichern soll

10.11.2020, Welt, von Carolina Drüten

Der umstrittene Anwalt Rudolph Giuliani soll für Trump den angeblichen Wahlbetrug vor Gericht beweisen. Es ist nicht das erste Mal, dass er fragwürdige Methoden im Dienst des US-Präsidenten einsetzt. Dahinter steckt ein Kalkül, das Trump in vier Jahren nutzen könnte.

Rudolph „Rudy“ Giuliani erinnert in vielerlei Hinsicht an Donald Trump. Wie der Präsident ist er in New York geboren. Lange war er in der Stadt Bürgermeister. Die Ellbogenkultur hat ihn sozialisiert, er ist mehr Opportunist als Idealist.

Mit seinen 76 Jahren ist er nur zwei Jahre älter als Trump. Beide hatten drei verschiedene Ehefrauen. Wie der amtierende Präsident hatte auch Giuliani Ambitionen, ins Weiße Haus einzuziehen. Doch anders als Trump scheiterte er.

Nun soll Giuliani, persönlicher Anwalt Trumps, dessen Vermächtnis retten.

Seine Mission: den angeblichen Wahlbetrug, den die Republikaner den Demokraten vorwerfen, vor Gericht beweisen – und den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden in Zweifel ziehen.

Trump erkennt das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl nicht an. Er sieht sich selbst als Sieger. Was die Auszählung der Stimmen nicht hergab, soll nun Giuliani erkämpfen.  Mehr ...

US-WAHL

US-Wahl: Das (fehlende) Eingeständnis der Niederlage

09.11.2020, Deutsche Welle,  Jon Shelton

Die Verlierer von US-Präsidentschaftswahlen erkennen ihre Niederlage öffentlich an - das ist seit 1896 Tradition. Wird es Donald Trump seinen Vorgängern gleichtun und das Amt würdevoll verlassen?

In den USA ist das Eingeständnis der Wahlniederlage seit 1796 Teil der friedlichen Machtübergabe. Damals traten erstmals Parteien bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an und der Föderalist John Adams unterlag Thomas Jefferson von der Demokratisch-Republikanischen Partei.

Die Tradition, eine Wahlniederlage auch öffentlich zu akzeptieren, begründete 1896 der Demokrat William Jennings Bryan.

Nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner William McKinley verloren hatte, verschickte Bryan ein Glückwunschtelegramm mit dem Wortlaut:

"Ich beeile mich, meine Glückwünsche auszusprechen. Wir haben die Frage dem amerikanischen Volk vorgelegt und sein Wille ist Gesetz."   Mehr ...

Ende einer Präsidentschaft

Was wird jetzt aus Donald Trump?

09.11.2020, t-online, Can Merey, dpa

US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage noch nicht akzeptiert. Dennoch rückt der Tag seines Auszugs aus dem Weißen Haus immer näher. Was hat der 74-Jährige dann vor?

Selbstvertrauen gehört zu jedem Wahlkampf dazu – und wenn es Donald Trump an etwas nicht mangelt, dann daran. Selbst für seine Verhältnisse lehnte sich der US-Präsident aber weit aus dem Fenster, als er behauptete, dass er bei der Wahl gegen "den schlechtesten Kandidaten" jemals antrete.

Und wenn er doch gegen den Demokraten Joe Biden verlieren sollte? "Vielleicht werde ich das Land verlassen müssen", spottete der Republikaner Mitte Oktober. Zwar wehrt sich Trump noch dagegen, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen.

Aller Voraussicht nach wird er am 20. Januar aber das Weiße Haus verlassen müssen. Was geschieht danach mit Trump? Seine Gegner sähen den 74-Jährigen am liebsten vor Gericht.   Mehr ...

Abgewählter Präsident verliert Immunität

Vom Weißen Haus ins Gefängnis? Auf Trump rollt jetzt eine Lawine von Prozessen zu

08.11.2020, Focus,

Mit dem Amt des US-Präsidenten verliert Donald Trump auch seine Immunität. Ein Problem für den abgewählten Staatschef, denn es warten mehr als 30 Prozesse auf ihn. Geht es für Trump jetzt vom Weißen Haus auf die Anklagebank?

Mit dem Auszug aus dem Oval Office verliert Donald Trump die Immunität des Amtes. Diese hatte ihn bis zuletzt vor juristischer Verfolgung geschützt. Nur dadurch ist es ihm in der Vergangenheit immer wieder gelungen, die Klärung seiner zwielichtigen Machenschaften zu verhindern.

Für Trump als Privatier ist Schluss damit.  Mehr ...

Wahlverlierer Donald Trump

Abgewählt, aber nicht am Ende

08.11.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington

Er hat die Wahl verloren – auch wenn er es nicht einsehen will. Was wird jetzt aus dem als US-Präsident abgewählten Donald Trump? Es gibt bereits erste Ideen.

Natürlich tritt er nicht wie ein Staatsmann ab. Er wettert über Betrug, verlangt hier den Stopp letzter noch laufender Auszählungen und dort neue Auszählungen. Klagt auf Twitter wie vor Gericht.

Dass Donald Trump von Betrug raunt, wenn er verliert, ist nichts Neues. So schimpfte er bereits 2016 über die wenigen parteiinternen Vorwahlen, die er verloren hatte. Oder in den Jahren zuvor, wenn er als Reality-TV-Star bei der Verleihung der Emmys leer ausgegangen war. Auch ein demokratisches Votum gefällt Trump eben nur, wenn er am Ende gewinnt.

Doch nun ist klar, dass er die Wahl verloren hat, auch wenn er noch auf vielen Wegen versucht, die Auszählung zu beeinflussen.

Man kann Donald Trumps Manöver als Versuch sehen, doch noch an der Macht zu bleiben. Oder als seine Art, die Niederlage zu vernebeln und abzufedern und sich in seiner Parallelgesellschaft, die er sich herangezüchtet hat, in eine Position als Sieger der Herzen zu manövrieren. Denn Trump ist abgewählt, aber noch lange nicht am Ende.  Mehr ...

Biden gewinnt US-Wahl - Trump will Sieg nicht anerkennen

07.11.2020, msn, dpa

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Wahl in den USA gewonnen.

Die Nachrichtenagentur AP und mehrere US-Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. Trump will einen Sieg seines Herausforderers nicht anerkennen. «Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist», teilte Trump am Samstag mit. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.  Mehr ...

Spendenaufruf an seine Anhänger

Trump will Wahlkampfschulden mit Spenden für Rechtsstreits bezahlen

07.11.2020, Spiegel, hej/dpa

Donald Trump will sich mit einer Serie von Klagen gegen eine Wahlniederlage wehren – und bittet seine Anhänger dafür um Spenden. Doch der Blick ins Kleingedruckte zeigt: Das Geld dient vor allem dazu, Schulden zu begleichen.

US-Präsident Donald Trump ruft seine Anhänger zu Spenden für Rechtsstreitigkeiten bei der Wahl auf, will mit den Geldern aber auch Wahlkampfschulden abbezahlen. Das geht allerdings erst aus dem Kleingedruckten seiner Spendenaufrufe hervor.  Mehr ...

Stimmenauszählung in Arizona

Trump-Unterstützer halten Kameraausrüstung für gefälschte Wahlzettel-Boxen

07.11.2020, Spiegel, mak

So schnell kann es gehen: Ein US-Reporter zeigt in einem kurzen Video, wie ein Missverständnis zur Verschwörungstheorie wird, die Trump-Anhänger aufstachelt. Die Verwechslung ist kein Einzelfall.

Ein kurzes Handyvideo, das Gadi Schwartz am Freitagabend auf Twitter gepostet hat, ist entwaffnend und wird seinem Titel gerecht: "So schnell können Verschwörungstheorien entstehen." Schwartz berichtet für den Fernsehsender NBC News von der Stimmauszählung in Maricopa County in Arizona.  Mehr ...

MSNBC, CBS und ABC

"Müssen ihn unterbrechen": Nach nicht mal einer Minute dreht TV-Sender Trump Saft ab

06.11.2020, Focus,

US-Präsident Donald Trump klammert sich nach wie vor mit wilden Behauptungen und Anschuldigungen an sein Amt. In seiner jüngsten Rede beanspruchte er erneut den Sieg bei der Wahl für sich und versuchte, mit Betrugsvorwürfen Zweifel am Wahlprozess zu schüren.

Der Republikaner warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen - Beweise kann er nicht vorlegen: "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen." Dabei gibt es keinerlei Belege für betrügerisches Vorgehen in den Bundesstaaten.

Mehreren US-Sendern reichte es diesmal.

Der liberale Kabelsender MSNBC sowie die großen Networks CBS und ABC entschieden sich, Trump den Stecker zu ziehen. Noch während der Präsident sprach, unterbrachen sie die Übertragung. Bei MSNBC dauerte es keine Minute, bis sich Moderator Brian Williams zu Wort meldete.  Mehr ...

Direkt zum Video:   

US-WAHLEN

Donald Trump spricht beharrlich von Wahlbetrug – Sein Sohn von einem „totalen Krieg um diese Wahl“

06.11.2020, Handelsblatt, ap,HB

Je mehr sich eine Niederlage abzeichnet, umso mehr schlägt Trump um sich. Folge: Sender brechen die Übertragung seiner Ansprache ab, Facebook verbietet die Seite „Stop the Steal“.

Mit wütenden Tiraden auf Twitter und in einer offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus hat Donald Trump den Demokraten und der Presse vorgeworfen, ihm die Wahl zu stehlen. Sich selbst geriert der amtierende US-Präsident dabei als Verfechter der Demokratie.

In einer Rede am späten Abend sprach Trump erneut von einem großen Wahlbetrug, er griff Wahlhelfer an und berichtete von „Horrorgeschichten“ über Verstöße speziell bei der Briefwahl.

So sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger: „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“

Beweise für seine Behauptungen legte er auch bei diesem Auftritt nicht vor. Weiter kritisierte Trump, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich hatten viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich bessere Ergebnisse vorhergesagt als es nun tatsächlich zu werden scheinen.

Die Sender ABC, CBS und NBC brachen ihre Übertragung der Pressekonferenz ab und sprachen von haltlosen Behauptungen.

CNN zeigte die Rede zwar bis zum Ende, Kommentatoren kritisierten Trump daraufhin aber für einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie.  Mehr ...

Machtkampf in den USA

Um Trump wird es einsam

06.11.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington

Der US-Präsident klammert sich an die Macht – doch seine Chancen auf einen Erfolg sinken fast stündlich. Ein Warnzeichen für ihn: Nur noch die engsten Getreuen kämpfen derzeit an seiner Seite.

Der Präsident steht im Pressesaal des Weißen Hauses und präsentiert sich in seiner Lieblingsrolle; er gibt den besorgten Landesvater. Schlimm sei das, was gerade bei den Stimmenauszählungen in Pennsylvania und anderen Staaten geschehe. Da sei ein "Betrug" im Gange, behauptet Donald Trump, ohne Belege zu liefern. Seine Gegner wollten die Wahl "stehlen".

Donald Trump versucht alles, um noch irgendwie im Amt zu bleiben. Er glaubt weiter an seinen Sieg. Aber drei Tage nach der US-Präsidentenwahl sieht es nicht gut für ihn aus. Joe Biden führt in wichtigen Staaten und steht kurz davor, die magische Schwelle von 270 Stimmen im Wahlleutegremium zu erreichen.  Mehr ...

Bilanz seiner Wahlversprechen

Warum Trump längst nicht nur ein Maulheld ist

03.11.2020, t-online, von Johannes Bebermeier, Washington

Donald Trump ist ein Mann der übergroßen Worte. Seine Wahlkampfversprechen 2016 waren entsprechend grell. Und er hat mehr davon erreicht, als seinen Gegnern lieb sein kann.

Sein Versprechen, als Präsident niemals Urlaub zu machen, hat Donald Trump natürlich nicht gehalten. Auch Golf spielt er oft und längst nicht nur, um dabei Regierungsgeschäfte zu besprechen. Doch wie sieht es mit seinen anderen Versprechen aus?

Donald Trump hat vor der Wahl 2016 unzählige große und kleine Ziele verkündet. Das größte, "Make America Great Again", war sein Slogan. Ob Amerika jetzt wieder großartig ist, darüber gehen die Meinungen der politischen Lager naturgemäß auseinander.

Bei vielen anderen Versprechen lässt sich hingegen recht genau sagen, ob Trump sie in den vergangenen vier Jahren halten konnte. Die Bilanz bei den fünf größten und wichtigsten Zielen ist gemischt.  Mehr ...

Wer die Menschen sind, die Donald Trump unterstützen

02.11.2020, WEB.de, dpa/mf

Skandale am laufenden Band, rasant steigende Staatsverschuldung und mehr als 230.000 Corona-Tote: Viele Politiker hätte das längst ihr Amt gekostet. Doch egal, was Donald Trump tut: Die Unterstützung für den US-Präsidenten reißt nicht ab. Woran liegt das?

Als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner machte Donald Trump Anfang 2016 einen Scherz, der einen wahren Kern in sich trug.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Sioux City im Bundesstaat Iowa erklärte Trump damals:

"Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, und ich würde keine Wähler verlieren, okay? Es ist einfach unglaublich."

Trump hat natürlich niemanden erschossen. Aber allein der Berg an Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden, hätte bei vielen Politikern zum Rücktritt gereicht:

- Ein Multimilliardär, der nur ein paar hundert Dollar Steuern zahlt? Kein Makel!

- Ein US-Präsident, der fortwährend die Wahlprozesse in seinem eigenen Land diskreditiert und sich nicht von rechtsextremen und gewalttätigen Anhängern distanziert? Kein Problem!

- Ein Staatschef, der den Rat von Wissenschaftlern und Experten ignoriert? Kein Fehler!

- Viele rechnen dem 74-Jährigen an, dass er dafür gekämpft hat, seine Versprechen wahrzumachen, beispielsweise bei der Besetzung des Obersten Gerichts mit konservativen Richtern oder beim Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko.

- Manche heißen Trumps nationalistische Politik gut - etwa sein Vorgehen gegen Migranten oder seine "America First"-Doktrin.

- Andere wählen ihn, weil sie von seiner Steuerreform oder vom Abbau von Regularien profitieren.

- Wieder andere sehen in ihm einen konservativen Kämpfer gegen Schwangerschaftsabbrüche und loben ihn für sein Bekenntnis zum Waffenbesitz.

- Liberale Eliten entlarvt

- Sparonkel ruhig gestellt

- Höhere Löhne

- Keine Kriege

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Studie - Trump hat US-Industrie keine Flügel verliehen

27.10.2020, Reuters, By Reuters Staff

Berlin (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist dem Institut zur Weltwirtschaft (IfW) zufolge mit seinem Ziel einer Stärkung der heimischem Industrie gescheitert.

“Trump konnte weder Produktion noch Beschäftigung in der Industrie beziehungsweise in den von ihm protegierten Branchen ankurbeln”, sagte IfW-Konjunkturforscher Klaus-Jürgen Gern zu der am Dienstag veröffentlichten Analyse.

“Positive Trends wurden bereits von der Obama-Regierung initiiert oder sind konjunkturellen Aufholprozessen geschuldet. In der Automobilbranche haben sich Aufschwungstendenzen unter Trumps America-First-Politik sogar abgeschwächt.”   Mehr ...

„Niemand wird gehackt“

Trumps Twitter-Passwort erneut von Hacker geknackt - als er den Präsidenten warnt, erntet er Spott

23.10.2020, Westfälischer Anzeiger, Tanja Koch

Ein niederländischer Hacker soll Trumps Twitter-Account gehackt und ihn vor der Sicherheitslücke gewarnt haben. Wegen Trumps Reaktion machte er die Geschichte öffentlich.

Schon zum zweiten Mal soll es niederländischen Hackern gelungen sein, Zugang zu Donald Trumps Twitter-Account zu erlangen. Vor vier Jahren hatten sie den Präsidenten angeblich erstmals vor zu einfachen Passwörtern gewarnt – offenbar mit geringem Erfolg.

Denn auch dieses Mal schaffte es der Hacker offenbar, sich nur durch Raten und Ausprobieren in den wichtigen Twitter-Account einzuloggen, wie das niederländische Wochenmagazin Vrij und die Tageszeitung Volkskrankt am Mittwoch berichteten.

Nachdem Trump seinen Account bis 2016 mit den Worten „yourefired“ geschützt haben soll, habe das Passwort nun zuletzt „maga2020!“ gelautet haben, eine Abkürzung für „Make Amerika Great Again“.

„Dass es uns so schnell wieder gelingen würde, hatten wir nicht erwartet“, sagte Victor Gevers, der auch zu den drei Hackern gehört, die sich 2016 Zugang zu Trumps Twitter-Account verschafft hatten.   Mehr ...

Zweites TV-Duell mit Biden

Trump umweht ein Hauch von Verzweiflung

23.10.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Der US-Präsident hat sein Repertoire an unlauteren Attacken gegen seinen Herausforderer durchgespielt. Trump schadet sich mit seinem Auftritt nicht - doch ob er ihm hilft?

In der Psychoanalyse gibt es das Phänomen der Projektion. Ein Mensch schreibt dabei seine eigenen Wünsche, Ängste oder Sorgen einem anderen Menschen zu. Projektion ist ein Abwehrmechanismus. Die eigenen Probleme werden auf jemanden anderen übertragen - schwups, sind sie weg.

Wie Projektion in der Politik funktioniert, konnte man am Donnerstagabend bei der letzten Debatte der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl beobachten.

Da stand Donald Trump auf der Bühne, der in den vergangenen Jahren sein Präsidentenamt nun wirklich ausgiebig genutzt hat, um seinen Firmen den einen oder anderen Taler zuzuschieben, und warf allen Ernstes Joe Biden vor, ein korrupter Politiker zu sein, der Geld von Russland und China erhalten habe. 3,5 Millionen Dollar aus Moskau, zehn Millionen Dollar aus Peking, und irgendwas mit der Ukraine war da auch noch.

Das war selbst für Trump'sche Verhältnisse bemerkenswert. Der Präsident stellt den US-Steuerzahlern schließlich nicht nur jedes Glas Sprudel in Rechnung, das ein Secret-Service-Agent in seinem Golfresort Mar-a-Lago trinkt. Er und seine Kinder verdienen auch gut daran, dass gefallsüchtige arabische Prinzen ganze Zimmerfluchten im Washingtoner Trump-Hotel buchen.  Mehr ...

Trumps und Bidens finales TV-Duell im Faktencheck

Zweites TV-Rededuell: Trump und Biden im Faktencheck

23.10.2020, dpa

Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl sind Präsident Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden bei einem zweiten und zugleich letzten TV-Duell aufeinandergetroffen.

In Nashville im US-Bundesstaat Tennessee ging es am Donnerstagabend (Ortszeit) unter anderem um die Corona-Pandemie, Außen- und Wirtschaftspolitik und umstrittene Geschäftsaktivitäten im Ausland.

Ein prüfender Blick auf die Aussagen:  Mehr ...

„Idioten“, „der Typ ist eine Katastrophe“: US-Präsident Trump beschimpft Fauci

20.10.2020, business insider, dpa

- Donald Trump geht mit Klagen über Corona-Müdigkeit auf Stimmenfang und stellt ein baldiges Ende der Pandemie in Aussicht.

- Zudem greift er den wohl renommiertesten Gesundheitsexperten der USA frontal an.

- Anthony Fauci nennt er „eine Katastrophe“ und einen der „Idioten“, den die US-Bürger satthätten. Biden verurteilt Trump dafür scharf.

Rund zwei Wochen vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump Stimmung gegen renommierte Gesundheitsexperten und die kritische Pandemie-Berichterstattung vieler Medien gemacht. „Die Leute haben die Pandemie satt“, sagte der Republikaner am Montag bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona.

„Die Pandemie ist bald vorbei“, versprach er seinen Anhängern – obwohl das im Widerspruch zur aktuellen Entwicklung in den USA steht, wo die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder anstieg.

Zuvor hatte Trump den Top-Immunologen Anthony Fauci Medienberichten zufolge schwer gescholten und ihm Fehler beim Management der Pandemie vorgeworfen. „Der Typ ist eine Katastrophe“, sagte Trump nach Angaben der „New York Times“ in einer Telefonschalte mit seinem Wahlkampfteam.

„Die Leute haben es satt, Fauci und diese Idioten zu hören, all diese Idioten, die Fehler gemacht haben.“ Trump sagte nach Angaben von „CNN“ mit Blick auf Fauci: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, hätten wir 500.000 Tote.“ Trump dementierte die Berichte nicht. Auf Twitter schrieb er: „Alles, was ich von Tony verlange, ist, dass er bessere Entscheidungen trifft.“

In den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, sind bislang mehr als 220.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben.

Seit Beginn der Pandemie haben sich mehr als 8,2 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten mit dem Virus angesteckt.

Die Zahl der Neuinfektionen stieg zuletzt wieder auf etwa 50.000 pro Tag.  Mehr ...

Trump: Wissenschaftler hätten uns «Depression» beschert

19.10.2020, MSN, dpa

US-Präsident Donald Trump hat seinen Widerstand gegen den Rat von Wissenschaftlern in der Corona-Pandemie verteidigt. «Hätte ich komplett auf die Wissenschaftler gehört, hätten wir jetzt ein Land, das in einer massiven Depression wäre».

«Stattdessen sind wir wie ein Raketenschiff», sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Carson City im US-Bundesstaat Nevada am Sonntag (Ortszeit).

Trump machte sich über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden lustig, weil dieser verspricht, sich im Kampf gegen das Coronavirus am Rat der Wissenschaftler zu orientieren.

Wenig später warf Trump Biden vor, einen «unwissenschaftlichen Lockdown» zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen, wenn er gewählt werde.  Mehr ...

Trump über mögliche Wahlniederlage

"Vielleicht muss ich das Land verlassen"

17.10.2020, Spiegel, dab/dpa/AFP

Was passiert, wenn Donald Trump die Wahl verliert? Vor Anhängern spekuliert der US-Präsident über eine mögliche Ausreise - und verunglimpft die Familie von Konkurrent Joe Biden.

Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump über eine mögliche Niederlage spekuliert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Macon im Bundesstaat Georgia sagte Trump: "Können Sie sich vorstellen, dass ich verliere? Was werde ich tun?" Unter Gelächter behauptete er, in diesem Fall gegen den "schlechtesten Kandidaten der Politik-Geschichte" verloren zu haben. "Ich werde mich nicht so gut fühlen. Vielleicht muss ich das Land verlassen. Ich weiß es nicht."

Trump verschärfte zudem seine Angriffe auf die Familie seines Herausforderers. "Joe Biden ist ein korrupter Politiker", sagte er bei einem weiteren Wahlkampfauftritt in Ocala im US-Bundesstaat Florida. "Und die Biden-Familie ist ein kriminelles Unternehmen."

Trump fügte hinzu: "Die Bidens wurden reich, während Amerika ausgeraubt wurde." Der US-Präsident bezeichnete "Mainstream-Medien" als "Volksfeinde" und warf ihnen vor, über "die weltweit größte Geschichte" nicht zu berichten - gemeint war die angebliche Korruption des Demokraten Biden.

Trump-Anhänger skandierten bei der Nennung von Bidens Namen "Sperrt ihn ein" - mit dieser Parole hatten Trump-Unterstützer im Wahlkampf vor vier Jahren dessen Herausforderin Hillary Clinton bedacht. Trump erhebt seit Langem und ohne Beweise Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Vizepräsident Biden und gegen dessen Sohn Hunter, die nun von der Boulevardzeitung "New York Post" befeuert wurden.  Mehr ...

Unbehagen in Coronakrise

Diese Republikaner sind auf Distanz zu Trump

16.10.2020, Spiegel, wal/dpa/AFP

Vor der US-Wahl gibt es auch in der eigenen Partei Kritik an Donald Trump. Republikaner verweigern dem Präsidenten die Unterstützung - oder rufen gar offen zur Wahl Bidens auf.

Weniger als drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl gehen mehrere prominente Republikaner auf Distanz zu Präsident Donald Trump. Dabei steht der Umgang mit der Coronakrise im Mittelpunkt.

So kritisierte der Trump-Vertraute Chris Christie unter anderem die Schutzvorkehrungen im Weißen Haus. Er habe angenommen, sich dort in einer "sicheren Zone" zu befinden. "Ich lag falsch."

Christie hatte Trump unter anderem geholfen, sich auf die TV-Debatte mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden vorzubereiten. Er wurde danach rund eine Woche im Krankenhaus wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt.

Christie war früher Gouverneur von New Jersey. Der Ton, den er in einer Stellungnahme am Donnerstag und einem TV-Auftritt am Freitag einschlug, stand in scharfem Kontrast zu Äußerungen Trumps. So warnte Christie davor, das Virus auf die leichte Schulter zu nehmen.   Mehr ...

"Sie zerstört ihn": US-Zuschauer feiern Moderatorin für Satz in Trump-Interview

16.10.2020, Watson,

Nachdem das TV-Duell zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden wegen der Corona-Erkrankung des US-Staatsoberhauptes abgesagt werden musste, kam es am Donnerstagabend zum Fernduell der beiden Kandidaten.

Biden war zu Gast beim Sender ABC – Trump saß bei NBC.

Bei den Fragen der Interviewerin Savannah Guthrie geriet der US-Präsident heftig ins Schleudern. Die US-Bürger feiern die Moderatorin nun für ihren aggressiven Stil.

Guthrie befragte den Präsidenten unter anderem zu seiner Corona-Diagnose, seinem letzten negativen Test vor der TV-Debatte und zu seiner persönlichen Abneigung gegen Masken.

Angesprochen auf die Verschwörungsgruppe QAnon, deren Inhalte auch Trump wiederholt über Twitter verbreitet hatte, sagte er genervt: "Ich weiß nichts über QAnon. Lassen Sie mich Ihnen nur sagen, was ich darüber höre, ist, dass sie sehr entschieden gegen Pädophilie sind, und dem stimme ich zu."

Trump rechtfertigte sich für Retweet einer Verschwörungstheorie.

So einfach ließ die NBC-Moderatorin Trump nicht davonkommen. Guthrie sprach ihn auf einen Retweet der vergangenen Tage an. Trump hatte die Verschwörungstheorie, dass Joe Biden eine US-Spezialeinheit angewiesen habe, den vorgetäuschten Tod von Osama Bin Laden zu vertuschen, geteilt.

"Warum sollten Sie eine solche Lüge an Ihre Anhänger schicken?", fragte Guthrie ihn.

- "Ich weiß nichts darüber", sagte Trump.

- "Sie haben es retweeted", so Guthrie.

- "Das war ein Retweet, das war eine Meinung von jemandem, und das war ein Retweet. Ich werde es veröffentlichen, die Leute können selbst entscheiden, ich nehme keine Position ein", antwortete der Präsident.

Die Moderatorin verlieh ihrem Unverständnis Ausdruck: "Sie sind der Präsident - Sie sind nicht der verrückte Onkel von jemandem, der einfach irgendetwas retweeten kann!"

Die US-Bürger feiern die Moderatorin ... Mehr ...

Dazu hier das Video

US-WAHLKAMPF

Trump beschwert sich bitterlich über Twitter

15.10.2020, Deutsche Welle, nob/wa (afp, dpa)

Schon länger kritisiert Donald Trump den Kurzbotschaftendienst. Sein Vorwurf: Twitter unterdrücke konservative Meinungen. Aktuell habe das Internetunternehmen einen kritischen Artikel über Joe Biden blockiert.

US-Präsident Donald Trump hat Facebook und Twitter heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn blockiert haben. Das Vorgehen der Internetunternehmen sei "so schrecklich", twitterte Trump.

Der Präsident fügte hinzu, der Bericht der "New York Post" über die Bidens sei "nur der Anfang für sie". Es gebe "nichts Schlimmeres als einen korrupten Politiker".

Die "New York Post" hatte berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website "Politico": "Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der 'New York Post' behauptet wurde."

Das konservative Boulevardblatt bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump.  Mehr ...

Warum nicht per PCR?

Mediziner zweifeln Trumps negativen Corona-Test an

13.10.2020, Tagespiegel, von RAGNAR VOGT

Trump hat für den Wahlkampf die Quarantäne verlassen, sein Arzt bescheinigte ihm, er sei nicht mehr ansteckend. Doch bei den „vielen negativen Tests“ fehlt das entscheidende Ergebnis.

Mehrere Mediziner haben Zweifel an der Aussagekraft des negativen Corona-Tests von US-Präsident Donald Trump geäußert. Für Irritation sorgt, dass kein PCR-Test genutzt wurde, der in einer solchen Situation üblich wäre. Das negative Ergebnis beim Präsidenten wurde laut Weißem Haus vielmehr mit Antigentests gefunden.

Trump hatte nach seiner Covid-Erkrankung seine Wahlkampfrallye wieder aufgenommen. Nach eigener Einschätzung sei er nun immun.  Mehr ...

Fauci verärgert über Wahlkampfspot des Trump-Teams

12.10.2020, AFP, dja

Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci ist verärgert über einen Werbespot des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump. Der Regierungsberater erhob am Sonntag den Vorwurf, in dem Clip in irreführender Weise zum Kampf gegen die Corona-Pandemie zitiert zu werden. In den fast fünf Jahrzehnten seines Dienstes an der Allgemeinheit habe er noch nie einen politischen Kandidaten "öffentlich unterstützt", erklärte der 79-Jährige.

Der 30 Sekunden lange Spot enthält eine Aufnahme von Fauci, in der dieser sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass "jemand mehr tun könnte".

Im Kontext des Werbespots erweckt dies den Eindruck, als würde sich der Mediziner mit seiner Aussage auf Trump beziehen.

Aus dem vollständigen Zitat geht jedoch eindeutig hervor, dass dies nicht der Fall ist. Es lautet: "Ich befinde mich praktisch jeden Tag bei der Taskforce im Weißen Haus. Es ist jeder einzelne Tag. Also kann ich mir nicht vorstellen, dass unter irgendwelchen Umständen jemand mehr tun könnte."

Fauci zeigte sich nun verärgert, dass seine Aussagen ohne seine Genehmigung von Trumps Kampagnenteam verwendet sowie "aus dem Kontext" gerissen worden seien.

Diese mehrere Monate alten Kommentare hätten sich auf die Anstrengungen von Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitswesens bezogen.  Mehr ...

Trump nahm Kunstwerke aus Botschafterresidenz mit

07.09.2020, Spiegel,

Donald Trumps Frankreichreise 2018 sorgt weiter für Wirbel. Nach seiner angeblichen Verunglimpfung toter Soldaten geht es nun um Kunstwerke der US-Botschaft. Diese landeten offenbar spontan in der "Air Force One".

Donald Trump hat - Medienberichten zufolge spontan - am Ende seiner Reise nach Paris im November 2018 mehrere Kunstwerke aus der Residenz der US-Botschafterin mit nach Washington genommen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf seinen Sprecher Judd Deere.

"Der Präsident brachte diese schönen, historischen Stücke, die dem amerikanischen Volk gehören, zurück in die Vereinigten Staaten, um sie prominent im Weißen Haus auszustellen", zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg den Trump-Sprecher Deere.

Doch wirklich historisch sind die Kunstwerke offenbar nicht: Auch wenn sie einem Bloomberg-Insider zufolge rund 750.000 Dollar wert sein sollen, handelt es sich offenbar um Repliken.

Das soll dem Bericht zufolge eine Prüfung durch Kuratoren des Weißen Hauses ergeben haben, als die Werke bereits in Washington waren. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf zwei nicht näher genannte Personen. Mehr ...

Brisante Vorwürfe gegen Trump

Oberbefehlshaber im Kreuzfeuer

06.09.2020, Spiegel, von Marc Pitzke, New York

Donald Trump gibt sich als "bester Freund" des US-Militärs. Kompromittierende Enthüllungen verweisen auf das Gegenteil: Er verachte Soldaten. Für Trump im Wahlkampf schon jetzt ein ernstes Problem.

Donald Trumps Laune war so schlecht wie das Wetter. Kühl und stark bewölkt, mittags begann es zu regnen.

Am 10. November 2018 war das: Der US-Präsident befand sich in Paris, um an den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilzunehmen. Seine üble Stimmung, von Augenzeugen verbrieft, hatte mehrere Gründe.

Die Republikaner hatten bei den US-Kongresswahlen gerade schwere Verluste erlitten, zudem fühlte Trump sich von den EU-Verbündeten mal wieder brüskiert - und Fernreisen sind ihm bekanntlich sowieso ein Gräuel.

Den letzten Termin, eine Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof Aisne-Marne nordöstlich von Paris, sagte Trump ab.

Offizielle Begründung: Es habe zu sehr geregnet, um mit dem Hubschrauber zu fliegen. Das sorgte schon damals für Aufruhr - zumal Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere sich nicht vom Wetter schrecken ließen. Mehr ...

Kampagne gegen Briefwahl

Trump stiftet Wähler zu Betrug an

03.09.2020, ntv, jki/rts/dpa

Die Kampagne des US-Präsidenten gegen die Briefwahl nimmt bizarre Züge an: Um das System auf die Probe zu stellen, ruft Trump Briefwähler im Bundesstaat North Carolina jetzt dazu auf, ihre Stimme zusätzlich auch persönlich abzugeben. Dabei ist ein Versuch, zweimal abzustimmen illegal.

US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina, nachdem er von einem dortigen Lokalsender gefragt wurde, für wie sicher er das Wahlsystem des Bundesstaats halte. Mehr ...

Siehe auch Video

Das Märchen vom erfolgreichen Trump

29.08.2020, Spiegel, eine Analyse von Roland Nelles, Washington

Der US-Präsident rühmt sich mit einer hervorragenden Bilanz - so will er Wechselwähler erreichen. Dabei ist er selbst bei sehr freundlicher Betrachtung allenfalls ein durchschnittlicher Regierungschef.

Es sind noch etwas mehr als 65 Tage bis zur US-Wahl. Mit dem Parteitag der Republikaner wird deutlich, mit welchem Argument die Republikaner skeptischen Wählern Präsident Donald Trump verkaufen wollen. Trumps Tochter Ivanka hat darauf hingewiesen, ebenso wie etliche andere Redner, Trump selbst bringt es indirekt vor.

Der Punkt geht in etwa so: Ja, Trump ist oft aggressiv, ein Rüpel, er nervt bei Twitter. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber er schafft Resultate für Amerika. "He gets things done", sagt Ivanka Trump. Und: "Er hat Amerika wieder großartig gemacht." Eben "great".

Das ist das Märchen vom erfolgreichen Trump. Der Mann ist charakterlich problematisch, aber er ist ein Macher, der Amerika voranbringt. Das Märchen lebt von der Wiederholung, umso häufiger es von Trump und seinen Strategen erzählt wird, desto mehr sollen die Leute es glauben.

Das Problem ist nur: Trumps angebliche Supererfolge sind und bleiben ein Märchen. Mehr ...

DONALD TRUMP UND DIE USA

Der gescheiterte Präsident – Droht Amerika der Abstieg?

28.08.2020, Handelsblatt, Alexander Demling Astrid Dörner Katharina Kort Annett Meiritz Dr. Jens Münchrath

Missmanagement, Wirtschaftsflaute und Handelskriege: Trumps Politik gefährdet die langfristigen ökonomischen Interessen der USA. Mehr ...

Trump schafft neuen Verschwörungsmythos

Laut US-Präsident verhindert ein "Deep State" die Corona-Impfstoffentwicklung

23.08.2020, Tagespiegel, dpa, Tsp

US-Präsident Trump setzt die für die Zulassung eines Corona-Impfstoffs zuständige Behörde unter Druck – und wird von mehreren Seiten heftig kritisiert.

Gesundheitsexperten und führende Demokraten haben US-Präsident Donald Trump dafür kritisiert, die für die Zulassung eines Corona-Impfstoffs zuständige Behörde unter Druck zu setzen.

Trumps Einmischung in die wissenschaftliche Arbeit der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) gefährde die Gesundheit aller US-Amerikaner, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die FDA müsse aufgrund der Verträglichkeit und Wirksamkeit eines Impfstoffs entscheiden, „nicht wegen politischen Drucks aus dem Weißen Haus“, schrieb die Demokratin auf Twitter. Mehr ...

Streit über Briefwahl

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post

23.08.2020, Spiegel, reuters/dpa/hpp

Mit einem Gesetz zur Stärkung der US-Post wollen die Demokraten Chaos bei der Briefwahl verhindern. Im Senat droht das Gesetz aber zu scheitern. Präsident Trump reagierte erbost auf das Votum.

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von rund 21 Milliarden Euro bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen.

Das Gesetz verbietet der Post auch, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Hintergrund ist die wegen der Corona-Pandemie erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.

Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen "parteiischen Trick". Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mehr als zwei Dutzend von Trumps Republikanern mit den Demokraten.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Samstagabend auf Twitter das Gesetz als einen "weiteren Schwindel der Demokraten". Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen "Wahlbetrug" zu planen.  Mehr ...

Geleakte Aufnahmen

Trumps Schwester fällt vernichtendes Urteil über Bruder Donald

23.08.2020, Spiegel, Max Hoppenstedt

Bisher war nicht bekannt, was Trumps Schwester Maryanne Trump Barry über die Präsidentschaft ihres Bruders denkt. Nun sind Aufnahmen der emeritierten Richterin aufgetaucht, in denen sie ihn einen "Lügner" und "grausam" nennt.

Mit öffentlichen Äußerungen über ihren Bruder hat sich die 83-jährige Maryanne Trump Barry seit dessen Amtsantritt zurückgehalten. In einem nun aufgetauchten Privatgespräch allerdings geht Maryanne Trump Barry, die lange als Richterin an verschiedenen hochrangigen US-Gerichten arbeitete, hart mit ihrem berühmten Bruder ins Gericht.  Mehr ...

REPUBLIKANER BEGEHREN AUF:

Amerika oder Trump!

15.08.2020, Frankfurter Allgemeine, von NINA REHFELD, Sedona

Die härtesten Kritiker des Präsidenten finden sich in den eigenen Reihen. Konservative machen gegen ihn im Netz mobil. Ihre Botschaft ist eindeutig.

Wer sich in diesen Wochen, in der beginnenden heißen Phase des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs, durchs amerikanische Fernsehen zappt oder durch die sozialen Netzwerke scrollt, dem mag sich der Eindruck aufdrängen, dass kaum jemand so hart an Donald Trumps Demontage arbeitet wie Leute aus den Reihen der republikanischen Partei. Mehr ...

Starte Video: Republican Voters Against Trump  

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BASKETBALL IN AMERIKA:

Nationaltrainer nimmt Trump kräftig auf die Schippe

15.08.2020, Frankfurter Allgemeine,

Gregg Popovich ist Startrainer, amerikanischer Nationalcoach – und ein großer Kritiker von Donald Trump. Er nannte ihn schon einen „gestörten Idioten“. Nach dem NBA-Aus seines Klubs gibt es die nächste Breitseite.

Startrainer Gregg Popovich hat seinen Intimfeind Donald Trump nach dem Aus mit den San Antonio Spurs beim Finalturnier der Basketball-Profiliga NBA kräftig auf die Schippe genommen. „Wer hat gesagt, dass die Serie vorbei ist? Das sind Fake News. Totale Fake News“, scherzte der 71-Jährige in Orlando in Florida. Die Spurs stehen erstmals seit 1997 nicht in den Play-offs, ...  mehr ...

Trump nährt Verschwörungstheorie über Harris und wirft Biden eine Politisierung der Corona-Pandemie vor – die neusten Entwicklungen zum Wahlkampf in den USA

14.08.2020, Neue Züricher Zeitung, Meret Baumann

Bei der Präsidentschaftswahl im November fordert der Demokrat Joe Biden den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump heraus. Ein Überblick über den Stand in den Umfragen, das Wahlsystem und die wichtigsten «Swing States».

Präsident Donald Trump hat einer als rassistisch kritisierten Verschwörungstheorie über die demokratische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt, Kamala Harris, neuen Raum verschafft. Es gebe «ernsthafte» Bedenken zu den Umständen ihrer Geburt, behauptete Trump am Donnerstag (13. 8.) im Weissen Haus. Mehr ...

STREIT UM BRIEFWAHLEN

Trump gibt Blockade der Post offen zu

14.08.2020, Welt, dpa/jha

US-Präsident Trump warnt seit Längerem vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen. In einem Interview hat er nun zugegeben, den Wahlprozess behindern zu wollen.

US-Präsident Donald Trump hat offen zugegeben, der Post den Geldhahn zuzudrehen, um die Bewältigung von Briefwahlen zu erschweren. Mehr ...

Bester Dealmaker aller Zeiten? Trump hat gerade seinen eigenen Mythos zerstört — und die USA noch tiefer ins Chaos gestürzt

10.08.2020, Business Insider, Andreas Baumer

- Im Wahlkampf pries sich Donald Trump als großer Dealmaker, der Republikaner und Demokraten zusammenführen und Washington zum Laufen bringen könne.

- Doch das Gegenteil ist der Fall. Statt sich mit den Demokraten auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zu einigen, setzt er auf eigenmächtige Dekrete.

- Statt Sicherheit dürfte er damit aber nur noch mehr Chaos stiften. Das liegt auch in der Natur von Dekreten. Der US-Präsident ist nämlich mächtig, aber kein Monarch.

Als Donald Trump am 16. Juni 2015 auf einer goldenen Rolltreppe nach unten fuhr und seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, da wollte er aufräumen. Aufräumen mit Washington, Inbegriff des Polit-Establishments, Sinnbild von Streit und Stillstand. Und aufräumen mit der gegenseitigen Blockade von Republikanern und Demokraten.

Er, der ultimative Außenseiter, der zuvor noch nie ein öffentliches Amt angestrebt, geschweige denn innegehabt hatte, er allein könne es richten, sagte Trump Monate später. Da hatten ihn die Republikaner gerade offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gemacht.

Trump lobte sich damals gern als genialen Dealmaker.

Kaum eine Fernsehdebatte, in der er nicht seinen Bestseller „The Art of the Deal“ (wörtlich „Die Kunst des Deals“) erwähnte. Kaum ein Interview, in dem er nicht auf seine vermeintlich großartigen Geschäfte im Haifischbecken von New York verwies.

So einen, fand Trump, habe Washington dringender nötig denn je.  Mehr ...

Dekrete in den USA

Alleingang gegen das Elend im Land

09.08.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington

Mieterschutz, Hilfen für Arbeitslose und Steuerzahler: Weil sich der US-Kongress nicht auf ein neues Corona-Paket einigen kann, beschließt Präsident Trump eigenmächtig Maßnahmen. Doch seine Dekrete sind löchrig.

Vor ein paar Wochen hatte das Wahlkampfteam von Donald Trump noch allerlei optimistische Pläne. Der Sommer sollte die Zeit werden, in der Amerika die Corona-Pandemie überwindet, in der die Menschen das Leid hinter sich lassen, wieder arbeiten gehen und Geld ausgeben.

Der Präsident warb dafür, die Geschäfte, Restaurants und Schulen wieder aufzumachen. Eine Weile lang probierte er bei Twitter einen neuen Wahlkampfslogan aus, der diesen Aufbruch, an dessen Ende Amerika wieder groß sein würde, ausdrücken sollte: "Transition to Greatness".

Es kam dann anders. Das Virus hält die USA weiterhin fest in seinem Würgegriff.

Millionen Bürger sind arbeitslos, sie haben Angst, in Schulden und Armut zu versinken oder ihre Wohnungen zu verlieren.  Mehr ...

YOU CAN‘T DO THAT“

Als der Reporter die Corona-Toten anspricht, gerät Trump ins Straucheln

04.08.2020, Welt, cwu

In einem TV-Interview konfrontiert ein Journalist Donald Trump mit den steigenden täglichen Todeszahlen aufgrund der Corona-Pandemie in den USA. Doch der Präsident will sich partout nicht auf die Fakten, die Jonathan Swan nennt, einlassen.

In keinem Land der Welt gibt es so viele Corona-Infektionen und -Tote wie in den USA:

Aktuellen Zahlen der Johns-Hopkins-Universität zufolge gibt es bislang mehr als 4,7 Millionen bestätigte Fälle, mehr als 155.000 Menschen starben an den Folgen von Covid-19 in den Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump sieht sich daher immer stärker massiver Kritik ausgesetzt, was seine Corona-Politik angeht. Nun sprach er in einem Interview über sein Krisenmanagement – und geriet heftig ins Straucheln.

Das Gespräch führte Axios-Journalist Jonathan Swan.  Mehr ...

USA

Ermittlungen wegen Betrugs gegen Trumps Firma

04.08.2020, Süddeutsche Zeitung, dpa/dit

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat einem Medienbericht zufolge Betrugsermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet. Es geht um möglichen Versicherungs- und Bankbetrug.

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus R. Vance Jr. ermittelt US-Medienberichten zufolge gegen Trump und sein Unternehmen wegen Banken- und Versicherungsbetrugs. Nach einem Bericht der New York Times wurden bereits entsprechende Gerichtsdokumente eingereicht.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan pocht damit weiter auf die Einsicht in Finanzunterlagen des US-Präsidenten.  Mehr ...

„Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“

Trumps Nichte hält Merkel für intelligenter als Trump

02.08.2020, Tagesspiegel, (dpa)

Ihr Onkel sei ein Lügner und Rassist, sagt Mary Trump. In ihrem Enthüllungsbuch - das nun auch in Deutschland erscheint - rechnet sie mit ihm ab.

Die Nichte des US-Präsidenten Donald Trump hält Bundeskanzlerin Angela Merkel für deutlich intelligenter als ihren Onkel. „Die Frau könnte ihn intellektuell locker übertreffen“, sagte Mary Trump der Deutschen Presse-Agentur vor Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs „Zu viel und nie genug - wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ in Deutschland am 12. August. „Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“

Die promovierte Psychologin sagte, ...  Mehr ...

Trump und die Bibel

Eine Kriegserklärung

03.06.2020, Zeit online, von Johannes Schneider  

Donald Trump hält die Bibel hoch, anstatt in ihr zu lesen. So macht es ein Messias, der glaubt, ihre Geschichte fortschreiben zu dürfen. Egal wie.

Es gibt in den Evangelien von Markus und Lukas eine recht genaue Handlungsbeschreibung, was man tun kann, wenn man seinen Weg zu Jesus finden will, auch wenn gerade viele Leute den Durchgang versperren.

... Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag den kurzen Weg vom Weißen Haus zur nahe gelegenen St.-John's-Kirche von Angehörigen diverser Sicherheitsorgane mit Gewalt und Tränengas durch einen friedlichen Protest bahnen lassen, ...

Vor der Kirche hat er eine Bibel in die Kameras gehalten. Er wusste anscheinend nicht, welche Ausgabe genau ihm seine Tochter zuvor überreicht hatte, von einem Reporter danach befragt sagte der Präsident, es sei "eine Bibel". Mehr ...

Zeitgeist / Donald Trump

Durch Straßenkampf zum Wahlsieg?

03.06.2020, Zeit online, eine Kolumne von Josef Joffe

Brennende Städte haben in den Sechzigern das politische Spektrum nach rechts verschoben – bis Obama kam. Hält der Aufruhr an, darf sich Trump auf die Wiederwahl freuen.

Hat sich Donald Trump in Minneapolis die zweite Amtszeit gesichert?

Auf den ersten Blick nein. Da hat ein weißer Polizist einen Schwarzen auf offener Straße zu Tode gefoltert; erst Tage danach folgte der Entlassung die Mordanklage. Es herrscht ein Beinahe-Bürgerkrieg, die Nationalgarde ist in 15 Bundesstaaten aufmarschiert. Und anstatt zu beruhigen, eskaliert der Präsident: "Erst wird geplündert, dann geschossen."

Einen Wahlkampfbonus will er auch kassieren – mit dem Verweis auf die wahren Schuldigen: Der Gouverneur des Staates Minnesota, der Bürgermeister und der Polizeichef von Minneapolis seien doch alle Demokraten.

Auf die Anklagebank zerrt Trump zudem die Mainstream-Medien, die "Hass und Anarchie schüren". Neues Chaos, alte Taktik: spalten, hetzen, aufwiegeln.

Ob das Kalkül aufgeht? Joe Biden liegt seit Langem mit fünf Punkten vor Trump. Auch die historische Erfahrung steht gegen die zweite Amtszeit. Nie seit 1940 wurde ein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosigkeit mehr als zwei Prozent höher war als bei seinem Amtsantritt. 2017, als Trump seine Amtszeit begann, betrug sie fünf Prozent.

Heute liegt sie bei 15. Demnach flüstert die Geschichte: Die Klassenfrage entscheidet. Mehr ...

Proteste in den USA

Trump erklärt Amerika den Krieg

02.06.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington

Erst wollte der US-Präsident mit den Protesten und Unruhen gar nichts zu tun haben. Jetzt droht er, das Militär gegen Demonstranten in Stellung zu bringen. Und schickt angeblich erste Soldaten in die Hauptstadt.

Washington hat schon viel erlebt - Aufmärsche, Rassenunruhen, Straßenschlachten, Großdemonstrationen. Sogar eine Invasion: Im August 1814 eroberten die britischen Rotröcke die Stadt und setzten etliche Regierungsgebäude in Brand, darunter das Weiße Haus.

Doch Bilder wie jene, die die Amerikaner am Montagabend im Fernsehen aus ihrer Hauptstadt zu sehen bekamen, gab es noch nie.

Da stand Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, vor einer Reihe amerikanischer Flaggen im Rosengarten des Weißen Hauses und hielt eine Rede. Und draußen im Lafayette-Park, auf der anderen Seite der berühmten Pennsylvania Avenue, gingen berittene Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Hunderte Menschen vor, die dort weitgehend friedlich demonstriert hatten.

Während Trump sprach, war im Hintergrund das Knallen der Blendgranaten zu hören. Mehr ...

Prostete in den USA

Amerikas Wut

31.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Wer glaubt, die Ausschreitungen der vergangenen Woche seien der bedauernswerte, aber leider notwendige Auftakt zu einer progressiven Revolution, dürfte enttäuscht werden. Eher führen sie zu etwas, das einem Bürgerkrieg ähnelt.

Amerika brennt. Von Houston bis Brooklyn, von Portland bis Atlanta, von Los Angeles bis zum Lafayette Park gegenüber dem Weißen Haus in Washington, in dem an sonnigen Tagen normalerweise die Mitarbeiter der umliegenden Ministerien ihr Mittagessen zu sich nehmen, ist in den vergangenen Tagen eine Welle der Gewalt und Zerstörung über die USA hinweggerollt, wie das Land sie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt hat.

Der Auslöser der Unruhen war ein Mord: Am vergangenen Montag tötete der weiße Polizist Derek Chauvin bei einem Einsatz in Minneapolis den Schwarzen George Floyd - ein besonders erschütternder, aber leider keineswegs seltener Fall von rassistischer Polizeibrutalität in Amerika. Doch von diesem Anlass haben sich die Proteste längst gelöst.  Mehr ...

USA gegen WHO

Akt der Selbstgefährdung

30.05.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler

An der Weltgesundheitsorganisation gibt es vieles zu kritisieren. Aber Trumps Austritt ist übertrieben.

Der US-Präsident hat an diesem Freitag die Welt wieder ein gutes Stück unsicherer gemacht. Nicht zuletzt die Welt der US-Amerikaner. Am Nachmittag verkündete er im Rosengarten des Weißen Hauses, er werde die Mitgliedschaft der USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kündigen.

Der Schritt ist Teil eines, es lässt sich kaum anders sagen, propagandistischen Rachefeldzuges gegen China, von dem Trump berichtet, es habe die WHO längst übernommen.

Mitten in einer globalen Pandemie kappt der US-Präsident die Verbindungen zu einer Organisation, die nicht perfekt ist. Die aber wie keine andere Organisation dazu in der Lage ist, globale Infektionsketten zu bekämpfen. Ebola, Polio, Kinderlähmung, HIV - ohne die Hilfe der WHO würden diese Krankheiten wohl immer noch ungebremst grassieren. Mehr ...

Donald Trump

Ohne Bühne kann er nicht

26.05.2020, Zeit online, ein Kommentar von Carsten Luther

Mit Blick auf die Wahl ist der Lockdown für Donald Trump gefährlicher als das Virus. Bald will der US-Präsident deshalb wieder Arenen füllen – koste es, was es wolle.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung erreicht in den USA bald den traurigen Stand von 100.000. Das sind mehr als irgendwo sonst, und vielerorts steigen die Infektionen noch immer oder wieder, auch weil die Bundesstaaten beginnen, ihre Einschränkungen zu lockern – oder Menschen sich einfach darüber hinwegsetzen.

Millionen haben ihre Jobs verloren, während die Corona-Pandemie alles andere als unter Kontrolle ist. Die Flaggen wehen auf Halbmast am Memorial Day an diesem Montag, nicht nur im Gedenken an die Gefallenen der Kriege.

Einen Präsidenten, der sein Amt verdient, stellt man sich in solchen Zeiten als nachdenklich vor. Da würde spät noch Licht brennen im Weißen Haus, weil sich da einer die Frage stellt: Habe ich alles Nötige getan? Sind wir auf dem richtigen Weg?

Doch das sind Zweifel, die Donald Trump nicht kennt. Empathie geht ihm völlig ab. Mehr ...

MILLIARDEN-ZÖLLE

Welthandel außer Kontrolle – und Trump ist der „traurige Vorreiter“

25.05.2020, Welt, von Michael Gassmann

Als Vergeltung für die Hilfszahlungen an den Flugzeugbauer Airbus errichten die USA immer wieder neue Handelsbarrieren. Betroffen sind auch Unternehmen, die mit Luftfahrt gar nichts zu tun haben. Doch hinter der scheinbaren Willkür steckt ein System.

Die US-amerikanischen Handelssanktionen gegen Europa treffen oft die Falschen – und manchmal sogar Amerikaner. So hat die deutsche Hettich Gruppe kürzlich die geplante Erweiterung eines Werks in der Nähe von Atlanta gestoppt, das rund 100 neue Jobs in die Region gebracht hätte. „Wegen der US-Strafzölle auf Stahl ist der US-Standort für uns derzeit weltweit der teuerste“, begründete der Beiratsvorsitzende Andreas Hettich den Schritt im Gespräch mit WELT.

Das Unternehmen zählt mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro zu den weltweit größten Herstellern von Möbelbeschlägen. Statt im US-Bundesstaat Georgia werden die Schubkastenführungen nun in Deutschland produziert. Denn die fertigen Teile können weiter zollfrei exportiert werden. „Präsident Trump will mehr Produktion in die USA holen. Er erreicht bei uns damit genau das Gegenteil“, sagt Hettich. Mehr ...

PANDEMIE

Warum Donald Trump wissenschaftlichen Corona-Studien nicht glaubt

25.5.2020, Welt,

Dass das von ihm hochgelobte Malariamittel nicht zur Behandlung von Covid-19 taugen soll, mag US-Präsident Donald Trump nicht hören. Wissenschaftliche Daten dazu sieht er als politischen Angriff. Er glaubt lieber, was er am Telefon hört.

Wo die Corona-Studien Donald Trump nicht ins Konzept passen, lässt der US-Präsident kein gutes Haar an ihnen. Allein in einer Woche bekamen nun zwei Erhebungen die Stempel „Trump-feindliche Erklärung“ und „politischer Auftragsmord“ verpasst.

Der Präsident wies dabei nicht nur die Ergebnisse zurück, sondern deutete zudem an, dass die Autoren solcher Studien ihm – politisch motiviert – in die angestrebten Lockerungen grätschen wollten. Mehr ...

"Open Skies", Unesco, TPP

Aus diesen Organisationen und Abkommen hat sich Donald Trump bereits zurückgezogen

22.05.2020, Stern, von Niels Kruse

Organisationen wie die Unesco, der UN-Menschenrechstrat und ähnliche Abkommen sind Donald Trump ein Gräuel. Die Rüstungskontrollvereinbarung "Open Skies" ist bereits die achte internationale Kooperation, der er den Rücken kehrt - ein Überblick.

Nächste Kündigung, bitte: Die US-Regierung zieht sich aus dem "Open Skies"-Vertrag zwischen der Nato und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zurück. Grund: Da sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen halte, seien auch die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, sagte US-Präsident Donald Trump.

Das Abkommen zum "Offenen Himmel" erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Dem deutschen Verteidigungsministerium zufolge diene "Open Skies" der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung".

Der Ausstieg ist bereits der dritte Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem Rüstungskontrollabkommen. Im vergangenen Jahr war Trump aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen ausgestiegen. Letzterer war 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran vor zwei Jahren führte bis zur Coronakrise zu erheblichen Spannungen mit dem Regime in Teheran.  Mehr ...

Diffamierungskampagne gegen Joe Biden

Trumps schmutziger Wahlkampf

21.05.2020, Spiegel, eine Analyse von Ralf Neukirch, Washington

Der US-Präsident liegt in den Umfragen hinter Joe Biden. Um den Herausforderer zu schwächen, ist ihm und seiner Familie jedes Mittel recht - selbst ein Pädophilie-Vorwurf.

Joe Biden klingt ernsthaft empört. "Das ist eine E-Mail von Donald Trump", zürnt der demokratische Präsidentschaftskandidat in einem Rundschreiben an seine Unterstützer. "Man kann es nicht anders sagen: Diese E-Mail ist Müll." Kein einziger Satz sei wahr, schimpft Biden in dem Schreiben weiter. "Es ergibt noch nicht einmal Sinn."

Die E-Mail, die Biden so erzürnt, ist über Trumps Wahlkampfaccount verschickt worden. Sie ist mit dem Satz überschrieben: "Joe Biden ist schuldig." Warum Biden schuldig sein soll, wird auch erläutert. Der ehemalige Vizepräsident habe den Regierungsapparat dazu genutzt, um im Jahr 2016 die Trump-Kampagne auf illegale Weise auszuspionieren und, um die Legende von der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf zu befördern, schreibt Trump. Es gebe jetzt Indizien dafür, dass "Sleepy Joe" der Schuldige ist. Was für Indizien das sein sollen, wird nicht erklärt. Auch wer da wen im Auftrag Bidens ausspioniert hat, bleibt im Dunkeln.  Mehr ...

Obama bricht Schweigen zu Trump Ex-Präsident stichelt gegen „sogenannte Erwachsene“

17.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens

Washington - Irgendwann kann man nicht mehr anders. Man muss sich vorstellen, wie es wohl wäre, wenn statt des lockeren Intellektuellen mit dem offenen Hemdkragen ein polternder Narzisst mit überlanger Krawatte vor der Kamera sitzen und zu den 3,7 Millionen Schulabsolventen in den USA sprechen würde.

„Während Ihr Euch auf Eure Entlassungsfeier gefreut habt, wirbelt eine Pandemie die Welt durcheinander“, sagt der Mann in dem Video-Clip. Spätestens jetzt würde Donald Trump seine Krisenpolitik loben. Barack Obama aber scherzt, die Jugendlichen würden mit dem offiziellen Akt nicht viel verpassen: „Meine Reden sind ohnehin immer viel zu lang.“  Mehr ...

Coronakrise in den USA

Trumps Egotrip

14.05.2020, Spiegel, ein Kommentar von Roland Nelles

Der US-Präsident will das Land schnellstmöglich wieder öffnen, um seinen Wahlsieg zu sichern. Dabei wischt er die Meinung der Experten beiseite. Das kann sich bitter rächen.

Donald Trump ist ein Zocker, ein Spieler, ein Mann, der gern volles Risiko geht. Bei einem Erfolg bringt das maximalen Gewinn, bei einer Niederlage folgt die totale Katastrophe.

In der Coronakrise hat Trump sich nun offenkundig wieder einmal entschieden, mit vollem Einsatz zu spielen. Er will Amerikas Wirtschaft ganz schnell wieder ins Rollen bringen, er ermuntert die Bundesstaaten, ihre Lockdown-Politik zurückzufahren, und er wünscht sich, dass Amerikas Schüler nach den Ferien wieder in die Schule gehen.

Trump bricht so sogar mit seinem wichtigsten wissenschaftlichen Berater, Anthony Fauci, der eindringlich vor einer zu schnellen Öffnung des Landes und insbesondere der Schulen warnt.

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Coronakrise in den USA

Kein Pandemie-Handbuch für Trump? Ex-Obama-Mitarbeiter entlarvt Republikaner-Lüge

13.05.2020, Stern, von Marc Drewello

Donald Trump und die Republikaner machen immer wieder Barack Obama für die Coronakrise in den USA verantwortlich. Republikanerführer Mitch McConnell ist dabei jetzt von einem früheren Obama-Mitarbeiter bloßgestellt worden.

Seit drei Jahren und fast vier Monaten ist Donald Trump mittlerweile im Amt. Doch noch immer machen der US-Präsident und seine republikanische Partei regelmäßig Amtsvorgänger Barack Obama für eigene Unzulänglichkeiten verantwortlich. So auch in der Coronakrise.

Die Schuld an den fehlgeschlagenen Tests und dem Mangel an medizinischer Ausrüstung trage Obama, versuchte Trump die vielfach kritisierte Reaktion seiner Regierung auf die Pandemie im April zu verteidigen. "Wir sind mit einem kaputten System gestartet. Wir haben ein kaputtes, schreckliches System geerbt", erklärte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Und ich sage es immer - unsere Schränke waren kahl. Wir hatten sehr wenig in unserem Vorratslager."  Mehr ...

„Leid und Tod“ Corona-Berater widerspricht Trump bei Senatsanhörung

13.05.2020, Kölner Stadt-Anzeiger, von Karl Doemens

Washington - An jedem Platz stand ein Fläschchen Desinfektionsmittel. Doch die meisten Stühle im Sitzungssaal des US-Kongresses blieben leer. Viele Senatoren und die Experten wurden per Video aus dem Homeoffice zugeschaltet. Im Hintergrund bellte der Hund des Ausschussvorsitzenden.

Die erste Sitzung des Gesundheitsausschusses des US-Senats seit der Verhängung des Corona-Notstands Mitte März dürfte als die ungewöhnlichste in die Annalen des Parlaments eingehen. Dass Senator Lamar Alexander sie wegen der Covid-Infektion eines Mitarbeiters aus der Quarantäne in Tennessee leiten musste, illustriert bereits, wie weit die USA mit 1,4 Millionen Fällen und 83.000 Toten von der Normalität entfernt ist.

Auch die Aussagen der Zeugen standen in teils enormen Widerspruch zur Schönfärberei des Präsidenten. Mehr ...

Wohnsitz Mar-a-Lago

Wie Donald Trump sich mit einem Antrag für einen Bootssteg in große Erklärungsnot bringt

12.5.2020, Stern, von Marc Drewello, Quellen: "Washington Post", WPTV, "Forbes"

Donald Trump will seinen Golfclub Mar-a-Lago in Florida mit einem Bootsanleger ausstatten. Der Versuch des US-Präsidenten, sein Anliegen bei den Behörden durchzusetzen, hat brisante Dokumente ans Licht gebracht.

Es ist ein seit vielen Jahren gehegter Traum von Donald Trump: Der US-Präsident möchte sein Golfressort Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida unbedingt mit einem Bootsanleger schmücken. Im Herbst 2018 reichte er entsprechende Pläne bei den Behörden von Palm Beach ein und begründete sie mit "Sicherheitsgründen, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten und seine Familie zu schützen". Demnach sollte der 23 Meter lange, knapp zehn Meter vom Ufer entfernt liegende Steg vor allem von der US-Küstenwache und dem Sheriff-Büro von Palm Beach genutzt werden.

Doch Trumps Anliegen stößt einigen Anwohnern von Palm Beach sauer auf. Sie leiden ohnehin schon unter den strengen Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des historischen Anwesens. Daher machten sich einige von ihnen daran, eine Strategie zu entwickeln, um den Bau des Anlegers zu verhindern - und stießen dabei auf Dokumente, deren Inhalt für den Präsidenten sehr unangenehme Folgen haben könnte. Mehr ...

Corona-Pandemie

Meister der Doppelmoral: Donald Trump hat einen Deal mit dem Teufel gemacht

11.05.2020, Stern, von Jan Christoph Wiechmann

Fast 80.000 Amerikaner hat das Coronavirus bereits getötet. Der US-Präsident lässt sie im Stillen sterben, erwähnt sie nicht, zeigt keine Anteilnahme. Aber mit den Todeszahlen ist es wie mit dem Virus: Sie lassen sich nicht wegmanipulieren, weglügen, wegkaufen.

Es gibt Tage, an denen es der Meister der Doppelmoral schafft, sich immer noch zu überbieten.  So wie in diesen Tagen. Donald Trump fordert Amerika auf, sich wieder zu öffnen – ohne Angst vor dem Coronavirus – aber in seinem eigenen Haus, dem am besten geschützten des Landes, grassiert das Virus.

Der Präsident ist schockiert, dass einer seiner Diener positiv auf das Coronavirus getestet wurde und keine Schutzmaske trug, als er ihm das Essen servierte – Trump selber aber weigert sich, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen, aus wahltaktischen Gründen, wie die Nachrichtenagentur ap erfahren hat.

Aber damit der Doppelmoral nicht genug: Das Weiße Haus fordert die eigenen Mitarbeiter auf, wegen der Virusinfektionen im Home Office zu bleiben – aber die Arbeiter da draußen sollen zu ihren Jobs antanzen, die Busfahrer, Fleischfabrikarbeiter, Büroangestellten, selbst gegen den Rat von Gesundheitsexperten und Gouverneuren.  Mehr ...

AUSLAND PANDEMIE

Virus ist längst im Weißen Haus – Pence verweigert offenbar Quarantäne

11.05.2020, Welt, von Thomas Heuzeroth

Das Virus kommt US-Präsident Donald Trump immer näher. Sein Top-Virologe ist in Quarantäne, ein Bediensteter ist positiv getestet worden. Jetzt muss auch Vizepräsident Mike Pence seine Kontakte beschränken. Warum lässt sich das Weiße Haus so schwer schützen?

Für Donald Trump kommen die Nachrichten zur Unzeit. Der US-Präsident will das Land so schnell wie möglich wieder öffnen, damit die heiße Zeit seines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mit einem wirtschaftlichen Desaster zusammenfällt. Ausgerechnet jetzt kommt ihm das Coronavirus so nah wie nie zuvor. Mindestens zwei Personen mit Zugang zum Weißen Haus sind positiv getestet worden. Mehr ...

Barack Obama

"Ein absolut chaotisches Desaster"

10.05.2020, Zeit online,

Ex-US-Präsident Barack Obama findet scharfe Worte für die Politik seines Nachfolgers Donald Trump. Die Äußerungen fielen in einer Telefonschalte.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat das Corona-Krisenmanagement seines Nachfolgers Donald Trump in einer privaten Telefonkonferenz mit ehemaligen Mitarbeitern als "absolut chaotisches Desaster" bezeichnet. Eine Aufnahme mit den Äußerungen liegt dem Nachrichtenportal Yahoo News vor.

In Trumps Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie spiegele sich eine Denkweise des "'Was ist für mich drin' und 'Zum Teufel mit allen anderen'" wider, sagte Obama. Egoismus und Feinddenken sei zu einem "stärkeren Impuls im amerikanischen Leben geworden". Mehr ...

USA

Operation Superdonald

09.05.2020, Zeit online, ein Essay von Klaus Brinkbäumer, New York

Die USA scheitern gerade an Covid-19. Doch das Weiße Haus und die Republikaner verbreiten mit der Erzählung vom heldenhaften Präsidenten Trump lieber Propaganda.

Es wird nicht einfach werden, die Erzählung durchzusetzen, das dürften die Beteiligten wissen, inklusive der Hauptfigur. Dass es schwierig wird, bedeutet allerdings noch nicht, dass es nicht gelingen kann. Es wird Geld und Wucht brauchen, doch beides ist vorhanden; reichlich. Zudem wird Chuzpe nötig sein, nämlich die Dreistigkeit von Lügen und sonstigen Verdrehungen, da die Erzählung das Gegenteil der Wirklichkeit verkünden muss, anders geht es ja nicht.  Mehr ...

Eine Weltmacht höhlt sich selbst aus

Die USA sind auf dem Weg zu einem „failed state“

03.05.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von PETER VON BECKER

Die politische Klasse korrupt, die Wirtschaft herzlos, die Öffentlichkeit gespalten: In den USA hat der Populismus gewonnen.

Die amerikanische Zeitschrift „The Atlantic“ hat einen für ihre Juni-Ausgabe geplanten Beitrag des Publizisten George Packer jetzt schon online gestellt. Es geht um die USA in den Zeiten von Corona – unter dem Titel „We Are Living in a Failed State“.

Eine deutsche Übersetzung des Texts druckt die jüngste „Zeit“, allerdings ohne den provokanten Originaltitel und den Zusatz: „Das Coronavirus hat Amerika nicht zerstört. Es offenbart, was schon zerstört war.“

George Packer, vormals Fellow der American Academy in Berlin und Autor einer preisgekrönten „Inner History of the New America“, sagt, die Trump-Regierung habe seit Beginn der Pandemie auf dem Niveau von Staaten wie Pakistan oder Weißrussland agiert.  Mehr ...

Coronavirus

Trump bestreitet frühzeitige Warnung durch Geheimdienste

04.05.2020, Süiegel,  Johannes Korge/dpa

Wann wusste der US-Präsident vom Risiko einer Corona-Pandemie? Schon Anfang des Jahres, sagt die "Washington Post". Das weist Donald Trump nun vehement zurück.

Der US-Präsident erhält jeden Morgen ein Briefing der Geheimdienste. Dieses Papier enthält die Einschätzungen zu weltweiten Krisen und Gefahrenlagen. Nun ist ein Streit darüber entbrannt, wann in diesem Briefing zum ersten Mal auf die wachsende Gefahr durch das Coronavirus hingewiesen wurde. Der Zeitpunkt - und die folgende Reaktion des Präsidenten - sind bei der Aufarbeitung des US-Umgangs mit der Pandemie ein wichtiges Indiz.

Donald Trump hat nun einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach US-Geheimdienste ihn bereits frühzeitig vor dem neuartigen Coronavirus gewarnt haben.  Mehr ...

Die Melodie kennt jeder

"The Liar Tweets Tonight": Satire-Song über Donald Trump wird zum Internet-Hit

23.04.2020, Focus,

Das wird Donald Trump sicher nicht gerne sehen. Nachdem bereits seit Wochen Kritik an seinem Krisenmanagement aufflammt, bekommt der US-Präsident nun auch noch in einem Satiresong sein Fett weg. Der Clip avancierte bereits zum Internet-Hit.

Mit Kritikern steht Donald Trump bekannterweise auf Kriegsfuß. Oft kanzelt er unangenehme Berichterstattung als Fake News ab oder lässt seinem Ärger via Twitter freien Lauf. Nicht gerade stimmungsaufhellend dürfte beim US-Präsidenten nun ein Video wirken, das seit kurzem in den sozialen Medien kursiert und zum Internet-Hit avanciert.

Bei dem Clip handelt es sich um ein Musikvideo, in dem der Kabarettist Roy Zimmerman den Evergreen "The Lion Sleeps Tonight" zu "The Liar Tweets Tonight" umgedichtet hat - was so viel bedeutet wie "Der Lügner twittert heute Abend".  Mehr ...

Hier geht's direkt zum video:  

Sinkende Umfragewerte  

Trump soll im Weißen Haus gewütet haben

01.05.2020, t-online,

Corona-Krise, hohe Arbeitslosigkeit, negative Medienberichte: Die US-Wahl 2020 steht vor der Tür – und Präsident Trump hat es derzeit nicht leicht. Das bekommt nun offenbar auch sein Wahlkampfmanager zu spüren.

Wutanfall im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge seinen Wahlkampfmanager Brad Parscale bei einem Gespräch zu seinen sinkenden Umfragewerten heftig attackiert – und ihm sogar mit einer Klage gedroht. Mehr ...

Verwendete Quellen:

CNN: Trump erupts at campaign manager as reelection stress overflows (engl.) https://edition.cnn.com/2020/04/29/politics/donald-trump-brad-parscale-campaign-coronavirus/index.html

New York Times: Polls Had Trump Stewing, and Lashing Out at His Own Campaign (engl.)   https://www.nytimes.com/2020/04/29/us/politics/trump-campaign-reelection-polls.html

Corona-Pandemie

Trump verspricht "spektakuläre" Erholung der Wirtschaft

28.04.2020, Spiegel, mik/dpa

US-Präsident Donald Trump hält die Coronakrise offensichtlich für ein vorübergehendes Phänomen. Die Wirtschaft werde sich rasch davon erholen.

US-Präsident Donald Trump blickt mit Optimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte. Das dritte, aber vor allem das vierte Quartal würde mit Blick auf die Wirtschaftsleistung "spektakulär" werden, sagte Trump am Montagabend bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.

Was im zweiten Quartal passiere, passiere im zweiten Quartal. "Ich denke, wir werden ein phänomenales drittes Quartal haben", sagte Trump. Das vierte Quartal und das kommende Jahr würden "phänomenal", meinte Trump.

Die Coronakrise hat die US-Wirtschaft empfindlich getroffen und belastet insbesondere den Arbeitsmarkt. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft so stark schrumpfen wie seit der Weltwirtschaftskrise der Zwanziger- und Dreißigerjahre nicht mehr, hatte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, am Montag dem Sender CNBC gesagt. Mehr ...

Brad Pitt nimmt Trump als Gesundheitsexperte auf die Schippe

Saturday Night Live - SNL

@nbcsnl

And now, a message from Dr. Anthony Fauci

Rauchige Stimme, graue Haare und Brille - das klingt gar nicht nach Brad Pitt. Doch genau so zeigte sich der Schauspieler bei "Saturday Night Live" und schlüpfte in die Rolle des führenden Virus-Experten der US-Regierung, Anthony Fauci.  Hier kommt das Video ...

Trumps Desinfektionsmittel-Vorstoß

"Einer der bescheuertsten Vorschläge"

24.04.2020, Spiegel, jme/mes

Donald Trump hat angeregt, Injektionen mit Desinfektionsmittel als Corona-Therapie zu untersuchen. Nach großer Empörung im Land rudert er zurück: Sein Vorschlag sei "sarkastisch" gemeint.

Die Nachrichtenagentur Reuters schickte die Nachricht als Eilmeldung an Redaktionen weltweit: "Lysol-Hersteller sagt, injizieren Sie sich kein Desinfektionsmittel."

Hintergund war, dass sich der britische Konsumgüterkonzern Reckitt Benckiser am Freitag in einer Mitteilung dagegen ausgesprochen hat, die von ihm hergestellten Desinfektionsmittel im Menschen anzuwenden. Lysol ist in Deutschland unter dem Namen Sagrotan bekannt.

"Unter keinen Umständen" sollten Desinfektionsmittel in den menschlichen Körper verabreicht werden - weder durch Einnahme oder Injektion noch auf irgendeine andere Weise", erklärte das Unternehmen. Mehr ...

Coronakrise

Trump spekuliert über Injektion von Desinfektionsmittel - Ärzte warnen dringend

24.04.2020, Spiegel, Johannes Korge/dpa

In seinem täglichen Corona-Briefing hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Desinfektionsmittel gegen das Virus zu spritzen. Die ersten Reaktionen sind deutlich.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump immer wieder ein Malaria-Mittel für den Einsatz gegen das Coronavirus beworben. Davon scheint er nun abzuweichen, nachdem erste Studien in den USA wenig Wirkung und sogar eine vermutlich höhere Sterberate durch die Behandlung vermuten lassen.

Nun allerdings gibt es einen neuen, zweifelhaften Vorstoß für den medizinischen Kampf gegen das Coronavirus.

Trump hat Forscher ermuntert zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen. Mehr ...

Siehe dazu auch Video (engl.) von der Pressekonferenz am 24.04.2020 im Weißen Haus

US-Präsident

"Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht"

20.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington

- In seinen täglichen Briefings soll US-Präsident Trump die Bevölkerung über neue Entwicklungen zum Coronavirus informieren.

- Doch er verbreitet Lügen, diffamiert Journalisten und nutzt die Auftritte als Wahlkampfbühne.

- Kritische Medien stellt das vor eine schwierige Frage: Sollen sie damit aufhören, die Briefings in voller Länge zu übertragen?

Für Donald Trump sieht eine gelungene Medienkonferenz zur Corona-Krise so aus wie jene am Sonntagabend: Er liest eine Kolumne aus dem konservativen Wall Street Journal vor, die ihn für sein Krisenmanagement lobt, und prahlt über die Einschaltquoten seiner Auftritte.

Er wiederholt seine Behauptung, dass es in den USA genügend Corona-Tests gebe, obwohl die Gouverneure im ganzen Land über einen Mangel klagen. Und er geht dazu über, die Journalisten zu attackieren, die ihm kritische Fragen stellen. "Sie gebrauchen Ihr Gehirn nicht", sagt er zu einem Reporter, "seien Sie still!", blafft er eine andere Journalistin an. Mehr ...

Trump und die Corona-Pandemie:

Schuld haben die anderen

19.04.2020, Web.de, von Anne-Kathrin Jeschke

Die USA sind von der Coronakrise besonders hart getroffen. Präsident Trump macht Politik wie eh und je - aber das Virus spielt nicht nach seinen Regeln. Ein Experte warnt: Das Land erlebt ein "soziales Desaster".

In den USA wütet das Coronavirus schlimmer als in allen anderen Ländern. "Dort wird es Opferzahlen geben, die heute noch unvorstellbar sind", glaubt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Mehr ...

Coronakrise in den USA

Trumps wirkungsloser Öl-Deal

20.04.2020, Spiegel, von  Claus Hecking

Mit einem internationalen Pakt wollte Donald Trump den Crash am Ölmarkt aufhalten. Doch statt zu steigen, fallen die Preise in den USA immer tiefer. Das schwarze Gold wird zur Ramschware.

Donald Trump war in Siegeslaune. "Der große Öl-Deal mit OPEC Plus ist durch", twitterte er am Sonntag vor einer Woche. "Das wird Hunderttausende Energie-Jobs in den Vereinigten Staaten retten." Um Amerikas Erdölindustrie vor dem Kollaps zu bewahren, hatte sich der US-Präsident mit dem von Saudi-Arabien geführten Opec-Kartell und Russland eingelassen - und die größte Produktionskürzung in der Geschichte vereinbart, obwohl er selbst im eigenen Land keine Förderstopps anordnen darf.

Trump hatte nur ein Ziel: den seit Wochen tobenden Crash an den Rohölmärkten endlich zu stoppen.

Doch das Manöver verfehlte sein Ziel. Der Ölpreis bricht immer weiter ein. Gerade in den USA.  Mehr ...

Pandemie in den USA

Trump droht China wegen Coronavirus mit Konsequenzen

19.04.2020, Spiegel,

Der US-Präsident sucht in der Coronakrise nach Schuldigen. Er wirft Peking vor, die Welt womöglich bewusst getäuscht zu haben. Erneut attackiert er auch die Gouverneure im eigenen Land.

US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. "Es hätte in China gestoppt werden können", sagte Trump am Samstagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus. "Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen." Der Präsident warf der Regierung in Peking deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Coronakrise nannte er eine "Hexenjagd". Mehr ...

Warnung vor einer Pandemie in den USA

Hätte Trump mal den Bedrohungsbericht gelesen

18.04.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von KENT HARRINGTON

Die USA sind anfällig für eine Pandemie mit massiven Todesraten. So stand es 2019 im Bericht des Geheimdienstkoordinators. Trump feuerte ihn.  

Kent Harrington war leitender Analyst bei der CIA und diente als National Intelligence Officer für Ostasien, Leiter der asiatischen Station und Direktor für öffentliche Angelegenheiten der CIA.

Die Nachrichtendienste sind es gewohnt, in die Schlagzeilen zu kommen, wenn sie ihren Job nicht ordentlich machen. Doch nachdem US-Präsident Donald Trump ihre Warnungen über Covid-19 monatelang missachtete und seine Regierung ihre Hinweise auf die Gefahr einer Pandemie im Allgemeinen ignorierte, ist es Zeit, den Diensten die Anerkennung auszusprechen, die sie verdienen.

Es sollte nicht überraschen, dass Trump die Informationen der Dienste über die vom Coronavirus ausgehende Bedrohung den gesamten Januar und Februar über missachtete.

Trump hat schon vor langer Zeit deutlich gemacht, dass er an Meinungen, die seiner Sichtweise zuwiderlaufen, nicht interessiert ist. Mehr ...

USA in der Corona-Krise

Ein waghalsiger Plan

17.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Jörg Wimalasena, New York

US-Präsident Donald Trump hat Richtlinien zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Die Umsetzung überlässt er den Bundesstaaten. Ein Sinneswandel aus Eigennutz.

Donald Trump weiß, wie man sich Aufmerksamkeit verschafft. Normalerweise hält der US-Präsident seine Corona-Pressekonferenzen am späten Nachmittag ab, am Donnerstag ließ sich der US-Präsident dagegen bis kurz nach 18 Uhr Zeit, um den Amerikanerinnen und Amerikanern zur besten Sendezeit mitzuteilen, dass die Zeit des Stillstandes sich nun dem Ende zuneige.

"Wir werden Amerika wiedereröffnen", sagte der 73-Jährige und stellte einen mehrstufigen Plan zur Reaktivierung der US-Wirtschaft und des öffentlichen Lebens vor. Mehr ...

Coronavirus in den USA

Die Lage ist so ernst – für die Suche nach Schuldigen ist wirklich keine Zeit

16.04.2020, Tagesspiegel, ein Kommentar von JULIANE SCHÄUBLE

22 Millionen neue Arbeitslose in nur vier Wochen: Der Druck auf US-Präsident Trump steigt enorm. Aber panische Reaktionen helfen nicht weiter.

Es darf einfach nicht an ihm liegen. Eine Pandemie, die die USA härter und unvorbereiteter trifft als viele andere Länder? Mit Zigtausend Toten, Millionen neuer Arbeitsloser und einer Wirtschaft vor dem Crash?

Für Donald Trump trägt daran wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, China, die Opposition im Kongress, die Gouverneure in den Bundesstaaten oder sein Vorgänger im Weißen Haus schuld. Und die Medien natürlich. Der US-Präsident selbst macht ja alles richtig. Mehr ...

Coronakrise in den USA

Trumps Allmachtsfantasien

16.04.2020, Spiegel, von Ralf Neukirch, Washington

US-Präsident Trump liefert sich einen Streit mit den Gouverneuren über die Frage, wer die Beschränkungen in der Coronakrise aufheben darf. Die Rechtslage ist klar - aber es geht um mehr.

Nach all der Aufregung gab sich Donald Trump gönnerhaft: "Ich werde mit jedem der 50 Gouverneure sprechen, und ich werde jeden einzelnen Gouverneur jedes einzelnen Staates dazu bevollmächtigen, die Wirtschaft wieder zu öffnen", sagte er.

Das klang auf einmal sehr großzügig. Die Gouverneure sind allerdings der Meinung, dass sie keine Erlaubnis des Präsidenten benötigen. Es war eine neue Phase in einem merkwürdigen Streit, der in den USA über die Frage entbrannt ist, wer die wegen des Coronavirus verhängten Einschränkungen aufheben darf.

Vom Zaun gebrochen hat ihn, wie könnte es anders sein, Trump selbst. Er hat eine klare Auffassung davon, was er darf und kann, nämlich alles. "Wenn jemand der Präsident der Vereinigten Staaten ist, ist seine Macht allumfassend. Und so muss es sein.  Mehr ...

Ankündigung von Präsident Trump

USA stoppen Überweisungen an WHO

15.4.2020, Spiegel

Bisher hatte Donald Trump nur gedroht - doch nun stellen die USA ihre Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich ein. Kritiker vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver.

US-Präsident Donald Trump hat den Stopp von US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. "Heute beauftrage ich meine Regierung damit, die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation einzustellen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Washington.

Darüber hinaus werde "eine Überprüfung vorgenommen, um die Rolle der WHO bei der schlechten Handhabung und Verschleierung der Ausbreitung des Coronavirus zu ermessen", sagte Trump weiter.

Kritiker vermuten hinter den harschen Worten gegen die WHO ein taktisches Manöver des Präsidenten, um von den hinreichend dokumentierten Versäumnissen seiner eigenen Administration abzulenken. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt.

Noch bis Anfang März beteuerte er, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge. Trump wehrt sich mittlerweile vehement gegen den Vorwurf, zu langsam auf den Ausbruch reagiert zu haben, und beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben. Mehr ...

PROPAGANDA-VORWÜRFE

„Es ist absurd“ – Trumps bizarre Show im Weißen Haus

14.04.2020, Welt,

Bei seinem Pressebriefing ist der US-Präsident heftig mit anwesenden Reportern aneinandergeraten. Ein Videoclip, den das Weiße Haus zeigt, sorgt für Unverständnis. Ein Nachrichtenmoderator kann seinen Ärger nicht länger zurückhalten.

„Volle Autorität“ und „allumfassende Macht“: US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen das Coronavirus umfassende Vollmachten reklamiert. Ähnlich aufsehenerregend wie seine Worte im Weißen Haus geriet dabei die Präsentation des Republikaners.

Denn Trump lieferte sich heftige Wortgefechte mit den anwesenden Reportern – und versuchte, Kritiker mit einem Video umzustimmen, das prompt Propaganda-Vorwürfe laut werden ließ.

In dem Clip hatte Trumps Team Aussagen von Gouverneuren, Gesundheitsexperten und Journalisten zusammengeschnitten, die Trumps Krisenmanagement – anders als die Mehrzahl der US-Experten – gelobt hatten.

Der US-Sender CNN titelte daraufhin auf seiner Internetseite: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung“. Mehr ...

Coronavirus in Amerika

Wichtiger Berater bestätigt Versäumnisse der US-Regierung

13.04.2020, Süddeutsche Zeitung,

- US-Präsident Donald Trump ist laut einem Bericht früh über die Gefahren durch das Coronavirus gewarnt worden.

- Doch Trump zögerte lange mit strengen Maßnahmen, die die Verbreitung innerhalb der USA eindämmen sollen.

- Ein wichtiger Trump-Berater, der Immunologe Anthony Fauci, sagte in einem Interview, es habe trotz der Warnungen "deutlichen Widerstand" gegen solche Maßnahmen gegeben.

Ranghohe Berater des US-Präsidenten Donald Trump haben einer Recherche der New York Times zufolge bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Trump selbst beteuerte noch bis Anfang März öffentlich, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge.

Laut dem Bericht habe der Präsident "das Ausmaß des Risikos nur langsam zur Kenntnis genommen" und nicht rechtzeitig reagiert. Stattdessen habe er sich darauf konzentriert, die Wirtschaft zu schützen und Warnungen zurückzuweisen.

Die New York Times beruft sich dabei auf dutzende Interviews mit Personen aus dem Umfeld der US-Regierung, interne E-Mails, Memos und weitere Dokumente. So habe der Nationale Sicherheitsrat schon im Januar Warnungen der Geheimdienste bekommen und Maßnahmen wie Kontakteinschränkungen empfohlen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Auch Berater aus dem Umfeld des Präsidenten hätten bereits Ende Januar und Anfang Februar vor den sozialen und ökonomischen Folgen gewarnt. Trump aber hatte die Gefahr öffentlich lange herunterspielt und erst Mitte März intensiv auf die dramatische Entwicklung reagiert. Mehr ...

USA

Eine ohnmächtige Nation

12.04.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York

Die Corona-Krise offenbart, was die USA seit Langem sind: ein dysfunktionales Land. Und unter Donald Trump kann es sich nicht einmal über die Wirklichkeit verständigen.

Die so aggressiven und selbstgewissen, zugleich gerade aber so verschreckten und zaghaften USA von 2020 sind ein Paddelboot im perfekten Sturm. Sie waren nicht vorbereitet auf die Covid-19-Pandemie, und dann haben sie zu spät reagiert.

Noch heute sind sie sich nicht einig darüber, was da nun eigentlich geschieht und was es zu bedeuten hat. Immer noch streiten sie über Wahrheit, Wirklichkeiten und deren Deutung; und noch immer haben sie keine Strategie gefunden. Sie halten die Beschlüsse von gestern schon heute nicht mehr durch, weil ihr Präsident heute halt leider so ganz anderer Stimmung als gestern ist.

Und darum stimmt die Metapher nicht ganz und gar: Die USA von 2020 sind nicht lediglich ein Paddelboot auf hoher See. Es ist noch trauriger: Die USA haben selbst dafür gesorgt, dass aus einem Unwetter ein perfekter Sturm wurde.   Mehr ...

Trump über Coronakrise

"Mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens"

10.04.2020, Spiegel,

Wann und wie sollen die USA zur Normalität zurückkehren? Die Frage fordert Donald Trump heraus, wie der Präsident vor Journalisten sagte. Ein Expertengremium soll nun Möglichkeiten suchen.

In den USA sind bereits mehr als 18.000 Menschen nach einer Covid-19-Infektion gestorben, innerhalb nur einer Woche meldeten sich fast sieben Millionen Menschen arbeitslos.

Präsident Donald Trump hat angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen nun über die Frage gesprochen, wann und wie das Land wieder zur Normalität zurückkehren könnte.

"Das ist mit Abstand die größte Entscheidung meines Lebens", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Er werde sie in Abstimmung mit "den klügsten Menschen" finden. "Ich möchte geleitet werden", sagte Trump, der sich sonst gerne als Macher darstellt und nicht mit Eigenlob spart. Mehr ...

Schwächen der USA

Ein Blick hinter die Fassade der "großartigsten Nation" der Welt

10.04.2020, Stern,

In Krisenzeiten zeigt sich das wahre Gesicht. Die Corona-Pandemie legt Schwächen der USA offen, die sonst überstrahlt werden von Lobpreisungen des Landes als globaler Kraftprotz.

Donald Trump bezeichnet die Vereinigten Staaten gerne als das "großartigste Land" der Welt. Die größte, tollste, beste Nation mit der stärksten Wirtschaft, militärischer Übermacht, den smartesten Köpfen und allgemeiner Überlegenheit in eigentlich jedem Bereich. Der US-Präsident hat generell einen Hang zu Superlativen.

Aber auch andere Amerikaner neigen mitunter zu Überschwang, wenn es um das eigene Land geht. Die Corona-Pandemie offenbart jedoch mehr denn je Defizite im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten".

Millionen ohne Krankenversicherung

Ein beachtlicher Teil der US-Gesellschaft ist nicht krankenversichert. Laut einer Zensus-Auswertung, die im November veröffentlicht wurde, hatten 2018 etwa 27,5 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung - 8,5 Prozent der Bevölkerung. Viele von den Millionen Menschen, die durch die Corona-Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren haben, kommen nun noch hinzu.

In einem Gesundheitsnotstand wie diesem wiegt das besonders schwer: Wer nicht versichert ist, scheut wegen der Kosten eher davor zurück, zum Arzt zu gehen, sich testen und behandeln zu lassen.  Mehr ...

Milliardär

Bill Gates kritisiert Corona-Tests in den USA und spricht von "völliger Misswirtschaft"

10.04.2020, Stern, von Christoph Fröhlich, Digitalredakteur

Bill Gates ist einer der reichsten Menschen der Welt. Er nutzt sein Vermögen, um das Coronavirus zu bekämpfen. In einem Interview kritisierte er nun schonungslos die Test-Politik der USA. Sollte die sich nicht ändern, stecke das Land bald in Schwierigkeiten.

Innerhalb weniger Wochen sind die USA zum Epizentrum der globalen Corona-Krise geworden. Der Johns-Hopkins-Universität zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten bereits 465.000 bestätigte Infizierte, mehr als 16.600 Menschen sind an Covid-19 gestorben, jener Krankheit, die durch das Coronavirus ausgelöst wird.

Und die Nation ist Experten zufolge noch lange nicht auf dem Höhepunkt angekommen. Trotz drastischer Ausgangsbeschränkungen stehen dem Land noch dramatische Tage bevor.

Gates spricht von "völliger Misswirtschaft"

Der Milliardär Bill Gates hat sich nun in einem Interview mit dem Sender "CNBC" zur aktuellen Lage in den USA geäußert. Vor allem zeigt er sich unzufrieden bezüglich des Umgangs mit Tests: mehr ...

Rassismus und Corona

Tödliche Ungleichheit

10.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington

- In den Vereinigten Staaten sterben überdurchschnittlich viele Menschen mit afroamerikanischer Abstammung an den Folgen des Coronavirus.

- Die Regierung hat das Problem erkannt und beteuert, etwas dagegen zu tun, doch viele Schwarze arbeiten in Jobs, in denen Social distancing oder Homeoffice nicht möglich sind.

- Dass die Schwarzen dem Gesundheitssystem nicht trauen, hat auch historische Gründe.

Ein altes Sprichwort unter Afroamerikanern besagt: Wenn weiße Leute eine Erkältung kriegen, holen sich Schwarze eine Lungenentzündung.

Das ist meist im übertragenen Sinn gemeint, etwa dann, wenn von einer wirtschaftlichen Rezession die Rede ist. Was die Corona-Pandemie angeht, kann man den Spruch aber durchaus wörtlich verstehen.

Noch sind die Daten über die Ausbreitung und die Folgen des Virus in den USA lückenhaft. Aber nach allem, was bisher bekannt ist, zeigt sich: Schwarze Amerikaner sterben überdurchschnittlich oft an Covid-19. Das Virus, so scheint es, verschärft die Gegensätze zwischen Schwarz und Weiß.

Besonders sichtbar wird das in den großen Städten des Mittleren Westens, die inzwischen zu Hotspots des Virus geworden sind.

In Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sind nur 26 Prozent der Einwohner der Stadt und ihres Umlands schwarz. Sie machen aber 73 Prozent der Todesopfer aus.

In Chicago stellen Afroamerikaner 32 Prozent der Einwohner, aber 67 Prozent der Todesopfer.

Im Bundesstaat Michigan trugen sich drei Viertel der Todesfälle in Detroit zu, einer überwiegend schwarzen Stadt.

Das Bild wiederholt sich im Bundesstaat Louisiana im Süden: Dort sind 70 Prozent der Toten Schwarze, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 32 Prozent beträgt.

Die meisten Opfer lebten in New Orleans. Mehr ...

Corona-Krise in den USA

Amerika lässt seine Ärmsten sterben

09.4.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz

In der Corona-Krise offenbart sich, wie segregiert die USA sind: Afroamerikaner sterben weit häufiger als Weiße. Aber Donald Trump hat sich für sie noch nie interessiert.

Noch ist es nicht so dramatisch in Chicago. Noch ist es nicht so dramatisch in Cleveland oder Charleston. Noch schauen alle in der Corona-Krise nach New York. Die Stadt ist so hart getroffen wie keine andere Region im Land, das Leben ist komplett zum Erliegen gekommen, die Zahlen sind drastisch. Mehr als 4.500 Menschen sind in der Stadt bereits gestorben, mehr als als 81.000 infiziert.

Und während US-Präsident Donald Trump mit wie üblich großer Geste das größte Krankenhausschiff der Welt nach New York verschiffen lässt, sterben dort, wo es noch nicht so dramatisch ist, diejenigen, die in diesem Land auch in ruhigeren Zeiten keine große Rolle spielen.

Afroamerikaner, das zeigen erste Statistiken aus unterschiedlichen Bundesstaaten, sterben im Vergleich zu Weißen sehr viel häufiger an Covid-19.  Mehr ...

Die USA in der Coronakrise

Was Trump sagt - und wie es wirklich ist

07.04.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington

Die Coronakrise hat die USA fest im Griff. Doch schon jetzt versucht der Präsident, die Geschichte seines Krisenmanagements umzuschreiben - natürlich zu seinen Gunsten. Vier Beispiele.

Es ist fast jeden Tag die gleiche Prozedur seit Ausbruch der Coronakrise. Im Land sterben Hunderte Menschen, Krankenhäuser arbeiten an der Grenze der Belastungsfähigkeit. Donald Trump steht im kleinen Pressesaal des Weißen Hauses und spricht darüber, wie großartig er und seine Regierung angeblich arbeiten, um der Lage Herr zu werden.

"Ich glaube, wir machen einen tollen Job", sagte er unlängst. Wenn er sich und sein Team benoten müsste, würde er "zehn von zehn Punkten" verteilen. Und via Twitter erweckte er am Montag den Eindruck, die Krise könnte bald vorüber sein: "Es gibt Licht am Ende des Tunnels."

Das Eigenlob und der demonstrative Optimismus sind Teil der typischen Trump-Taktik: Den Wahltermin am 3. November fest im Blick versucht der Präsident, in der Krise eine möglichst gute Figur zu machen. Er präsentiert sich der Nation als "Kriegspräsident", der gegen einen "unsichtbaren Feind" zu Felde zieht und dabei praktisch alles richtig macht. Fehler, Versäumnisse werden dementiert und Kritiker attackiert. Mehr ...

Die verwundete Nation:

Amerikas Offenbarungseid: Corona und die Systemfehler der USA

03.04.2020, msn, von Alexander Demling, Astrid Dörner, Katharina Kort, Dr. Jens Münchrath, Christian Rickens,

Hohe Opferzahlen, Wirtschaftseinbruch, politisches Versagen: Die Coronakrise erschüttert die USA – und könnte das Land langfristig verändern.

Das Coronavirus überrollt die USA. In keinem anderen Land der Welt gibt es inzwischen so viele Infektionen wie in Amerika. Zur Gesundheitskatastrophe kommt die ökonomische Krise. Die weitreichenden Folgen der Pandemie legen auch die Schwächen des amerikanischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems offen: das Sozialsystem, die Konzerne und die Politik.

Die US-Ölindustrie steht massiv unter Druck. Grund dafür sind nicht nur die Auswirkungen der Coronakrise, sondern auch ein Preiskampf zwischen Saudi-Arabien und Russland. Der frühere IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld warnt wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Interview mit dem Handelsblatt vor einem schlimmen Wirtschaftseinbruch. Der US-Regierung wirft er Führungsversagen vor. Mehr ...

Original:  https://www.handelsblatt.com/politik/international/die-verwundete-nation-amerikas-offenbarungseid-corona-und-die-systemfehler-der-usa/25705402.html

Corona-Desinformation auf "Fox News"  

Donald Trump, der Virus-Bezwinger

03.04.2020,t-online, eine Kolumne von Fabian Reinbold

Wundermittel gegen Corona! Trump als heroischer Kämpfer gegen das Virus! Der Sender "Fox News" vermittelt US-Amerikanern ein Zerrbild der Corona-Krise – das kann eine Frage von Leben und Tod sein.

Der Takt der düsteren Schlagzeilen in den USA wird schneller: Insgesamt über 6.000 Tote, zehn Millionen neue Arbeitslose, jeder zweite Arbeitnehmer spürt die Krise schon im Geldbeutel. Das war der Donnerstag. Die dramatischsten Zahlen dieser Woche werden Sie schon gehört haben: 100.000 bis 240.000 Tote – das ist nun die offizielle Schätzung des Weißen Hauses mit einem oft vergessenen Nachsatz: Falls sich die Amerikaner streng an die Schutzmaßnahmen halten. Mehr ...

Corona-Experte Anthony Fauci  

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

26.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington

Donald Trump verharmlost die Coronavirus-Krise noch immer. Ein Mann, der täglich mit ihm auf der Bühne steht, versucht den Präsidenten zu korrigieren – das bleibt nicht ohne Folgen.

Er will schon zum Osterwochenende Teile des Landes "wieder öffnen", sagte Trump auf dem Podium im kleinen Presseraum des Weißen Hauses. Er nannte den 12. April als Stichtag.

Hinter ihm stand dabei ein kleiner Mann, der einige Minuten später das Wort ergriff und dabei – wie immer vorsichtig, aber bestimmt – ein völlig anderes Bild der Lage malte: Zeitpläne, wie sie von Trump geäußert wurden, müsse man "sehr flexibel" sehen, sagte Anthony Fauci.

Er gab zu bedenken, dass sehr viel mehr Tests durchgeführt werden müssten, um für scheinbar weniger betroffene Landesteile wirklich eine Art Entwarnung zu geben.

Schließlich sagte er: Wo die Infektionen rasch ansteigen, verbiete es der gesunde Menschenverstand, das Leben wieder hochzufahren. So weit, so deutlich. Mehr ...

CORONAVIRUS IN USA

Trumps Plan macht die Gouverneure fassungslos. Und die Fallzahlen steigen rasant

25.03.2020, Welt,

Das Billionen-Hilfspaket ist verabschiedet, und US-Präsident Trump „würde es lieben“, wenn die Amerikaner bis Ostern wieder arbeiten. Angesichts der rapide wachsenden Zahlen der bestätigten Coronavirus-Fälle reagieren Gouverneure mit Spott.

Das Coronavirus breitet sich in den USA weiterhin rasant aus. Inzwischen wurden nach Angaben der Johns Hopkins University rund 54.000 Infektionen und mehr als 700 Todesfälle registriert. In Kalifornien wurde erstmals auch der landesweit erste Fall eines an Covid-19 gestorbenen Minderjährigen verzeichnet. Der Teenager sei vor der Infektion bei „guter Gesundheit“ gewesen, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti.

Die USA könnten laut UN-Experten nach Europa zum neuen Epizentrum der Corona-Pandemie werden – doch Präsident Donald Trump will die strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus möglichst noch vor Ostern lockern. „Man kann ein Land zerstören, indem man es dichtmacht“, sagte Trump am Dienstag. Mehr ...

VERLIERT TRUMP DIE NERVEN?

Corona-Krise: Trump mit Hilferuf nach Südkorea - Ausgangsbeschränkungen in USA bald gelockert?

25.03.2020, Merkur, von Richard Strobl, Florian Naumann

Das Coronavirus versetzt auch die USA in den Ausnahmezustand - US-Präsident Donald Trump wirbt nun für einen bestimmten Wirkstoff. Forscher sind skeptisch.

- Auch die USA und ihre Wirtschaft sind von der Corona-Pandemie schwer betroffen.

- Donald Trump legt angesichts dieser Lage eine beachtliche Kehrtwende hin.

- Den US-Bürgern will der Präsident die umgesetzten Einschränkungen nicht zu lange zumuten.

US-Präsident Donald Trump hat Südkorea nach Angaben Seouls um die Lieferung von Test-Kits für das neuartige Coronavirus gebeten. Trump habe ihn in einem Telefongespräch um "die dringende Bereitstellung von Quarantäne-Produkten wie Test-Kits gebeten", erklärte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Mittwoch.

Moon sagte den USA größtmögliche Unterstützung zu, falls die Ausrüstung in Südkorea ausreiche. Ob das Material gespendet oder verkauft werden soll, war zunächst unklar.

Trump habe erklärt, für die eventuell nötige Zustimmung der US-Arzneimittelzulassungsbehörde FDA werde er innerhalb eines Tages sorgen, fügte Moon hinzu. Das Weiße Haus bestätigte, dass die beiden Präsidenten am Dienstag miteinander telefoniert hatten, äußerte sich jedoch nicht zu der möglichen Bitte Trumps.

Trump will Einschränkungen in den USA bald lockern. Mehr ...

Brief aus Amerika

Warum ich auf die deutsche Demokratie neidisch bin

24.03.2020, Tagesspiegel, ein Gastbeitrag von WILLIAM COLLINS DONAHUE

Angela Merkel bemüht sich in Coronazeiten um eine neue Solidarität, Donald Trump spielt seine alten Spiele.

William Collins Donahue ist Professor of the Humanities an der University of Notre Dame in Indiana. Dort leitet er die Initiative für ein globales Europa an der Keough School of Global Affairs.

Wenn dies normale Zeiten wären, würde ich diese Zeilen aus Deutschland an ein amerikanisches Publikum richten. Aber das Blatt hat sich gewendet. Ich musste gerade mein alljährliches „Berlin Seminar“ absagen, bei dem ich amerikanische Germanisten mit den literarischen Institutionen des Landes vertraut mache.

Anfang des Monats, als das Bewusstsein für das Coronavirus noch wenig ausgeprägt war, trat ich die Heinreise zu meiner Hochschule, der University of Notre Dame, nach Indiana an.

Bis auf eine Reihe von Fragen am Flughafen und einige Ratschläge zur Hygiene im Flugzeug herrschte Normalität. Jetzt sind viele Orten in den Staaten fast vollständig abgeriegelt, und auch Deutschland hat strenge Ausgangsbeschränkungen beschlossen.

Ich muss gestehen, dass ich ein wenig neidisch auf die Deutschen bin. Mehr ...

Trump und die Coronakrise

Präsident im Panikmodus

24.03.2020, Spiegel, von Roland Nelles, Washington

Die Coronakrise schadet auch der US-Wirtschaft massiv. Präsident Trump möchte viele Einschränkungen des täglichen Lebens deshalb am liebsten bald wieder lockern. Zu früh?

Wo immer der US-Präsident in diesen Tagen auftritt, versucht er, vor allem gute Nachrichten zu verkünden. So ist es auch jetzt wieder, zu Beginn der Woche.

Schon bald, sehr bald werde diese Krise vorüber sein, sagt Donald Trump im Weißen Haus. Dann werde Amerika wieder "geöffnet"- und die Wirtschaft werde florieren. Das sei für ihn keine Frage von Monaten, sondern eher von Wochen, so Trump. "Unser Land ist nicht dafür gemacht, geschlossen zu bleiben."

Typisch Trump: Der Präsident verbreitet Optimismus. Am liebsten würde er die Krise wohl sofort für beendet erklären. Doch die Realität sieht anders aus - für jede Form der Entwarnung ist dies der gänzlich falsche Zeitpunkt.

Das neuartige Coronavirus hat die USA fest im Griff, die Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Rate der Infizierten steigt rasant an. Mehr ...

Kampf gegen Corona-Krise  

Trumps Eine-Billion-Dollar-Plan

19.03.2020, t-online, von Fabian Reinbold, Washington

Donald Trump fürchtet den Absturz der US-Wirtschaft wegen des Coronavirus. Mit aller Macht will er gegensteuern und Bürgern direkt Geld überweisen – sowie auf ein Gesetz aus Kriegszeiten zurückgreifen.

Donald Trump ist ein Freund runder Summen und so soll der US-Präsident höchstpersönlich verfügt haben, dass das große Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft eine Billion US-Dollar schwer zu sein habe. Das ist die Summe, die Trump schnellstmöglich in die mit der Coronavirus-Krise infizierte US-Wirtschaft pumpen will. Die Hälfte davon soll direkt an die Bürger ausgezahlt werden: Trump schweben zwei Überweisungen in Höhe von rund je 1.000 Dollar (gut 900 Euro) an die US-Bürger vor.

Sein Finanzminister Steven Mnuchin ließ einen ersten Plan ausarbeiten, nach dem die genaue Summe von Familiengröße und Einkommen abhängen soll – und Anfang April und Mitte Mai ausgezahlt werden soll.

Die ungewöhnliche Maßnahme verdeutlicht, wie sehr der US-Präsident einen Absturz der Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie fürchtet. Auch in den USA ist das öffentliche Leben augenblicklich lahmgelegt und die Folgen schlagen schneller durch als anderswo:  Mehr ...

Zoff unter (Ex-)Präsidenten

Obama bringt Trump mit Tweet zur US-Wirtschaft auf die Palme

18.02.2020, Stern, von Marc Drewello, Nachrichtenredakteur

Ex-US-Präsident Barack Obama hält sich seit dem Ende seiner Amtszeit aus der Tagespolitik weitgehend heraus. Doch jetzt hat er via Twitter die florierende US-Wirtschaft kommentiert - was seinem Nachfolger Donald Trump gar nicht gefiel.

Donald Trump ist extrem stolz auf die florierende Konjunktur in seinem Land. Beinahe täglich schwärmt der US-Präsident auf Twitter davon, wie seine Politik für eine "boomende Wirtschaft", die "beste US-Wirtschaft in der Geschichte", die "großartigste Wirtschaft aller Zeiten", die "heißeste Wirtschaft auf Erden" gesorgt hat. Umso verärgerter reagierte Trump, als ihm jetzt sein Amtsvorgänger Barack Obama die Meriten für die Prosperität streitig machte:

"Heute vor elf Jahren, nahe dem Tiefpunkt der schlimmsten Rezession seit Generationen, habe ich den Recovery Act unterzeichnet und damit den Weg geebnet für mehr als ein Jahrzehnt Wirtschaftswachstum und die längste Phase der Schaffung von Arbeitsplätzen in der amerikanischen Geschichte", schrieb Obama am Montag auf Twitter. Mehr ...

Corona-Krise in den USA

Der Präsident und das Virus: die wundersame Wandlung des Donald Trump

18.03.2020, Stern,

Donald Trump wirkt wie ausgewechselt. Nahm der US-Präsident das Coronavirus anfangs nicht wirklich ernst, agiert er nun als Kümmerer und Krisenmanager. Sogar seine Sprechweise ist eine andere - er klingt gar nicht mehr wie Trump.

Es ist eine eigenartige Wandlung, die sich da im Weißen Haus scheinbar vollzieht. Donald Trumps Stimme ist plötzlich ernster, auch etwas einfühlsamer, weniger Trump.

Auch die Worte des US-Präsidenten sind jetzt andere. Er spricht im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht mehr vom "Hoax", von der "Ente" der Medien und Demokraten, sondern von einer gefährlichen Pandemie. Es gehe jetzt darum, Leben zu retten. So viele Leben wie möglich.

Trump stellt ein wirtschaftliches Hilfsprogramm nach dem anderen vor, für die es auch Applaus von einigen Demokraten gibt. Er legt endlich eine angemessen ernste Haltung an den Tag, die sogar die "Washington Post" lobt, sein Lieblingsfeind.

Für einen kurzen Moment könnte man meinen, dass da bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ein anderer Mann steht, nicht so agitierend, so feindselig, so brachial. Mehr ...

Streit um Corona-Impfstoff-Firma Curevac:

Darum lehnte Hopp Trumps Angebot ab

16.03.2020, Business Insider Deutschland

- Die US-Regierung hat versucht, der deutschen Pharmafirma Curevac exklusiv einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus abzukaufen — die Firma lehnte das ab.

- Der Milliardär und SAP-Gründer Dietmar Hopp ist Hauptanteilseigner von Curevac.

- In einem Statement erklärt er, warum er auf das Angebot von US-Präsident Donald Trump nichts gibt.

Zwischen Deutschland und den USA herrscht Streit um ein Tübinger Unternehmen, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet.

US-Präsident Donald Trump hatte versucht, deutsche Wissenschaftler mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Der US-Präsident biete der Firma demnach angeblich einen hohen Betrag, um sich deren Arbeit exklusiv zu sichern. Trump tue alles, um einen Impfstoff für die USA zu bekommen. Mehr ...

CORONAVIRUS

Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma

15.03.2020, Welt, von Jan Dams

Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach WELT AM SONNTAG-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.

Zwischen den USA und Deutschland kommt es wegen der Corona-Krise dem Vernehmen nach zu einer indirekten, aber handfesten wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung.

Der Grund: US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler, die an einem potenziellen Corona-Impfstoff arbeiten, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken beziehungsweise das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. Mehr ...

Weißes Haus

Das bisschen Pandemie

14.03.2020, Zeit, ein Kommentar von Johanna Roth

US-Präsident Donald Trump startet eine merkwürdige Offensive gegen das Coronavirus – und nutzt die Verängstigung in der Bevölkerung, um Wahlkampf zu machen.

Wie hieß das noch gleich? "Corona... äh, Coronavirus", murmelt Donald Trump ins Mikrofon und wirft nochmal einen genauen Blick auf die Blätter auf dem Redepult, kurz bevor er am Freitagnachmittag den nationalen Notstand – "zwei sehr große Worte" – für die Vereinigten Staaten ausruft.

Das bedeutet vor allem: mehr Geld. 50 Milliarden Dollar werden nun aus dem US-Bundeshaushalt freigegeben. Geld, das stets für solche Notstände bereitsteht und nun im Kampf gegen das Coronavirus eingesetzt werden soll.

Trumps Auftritte in diesem Szenario haben da viele verstörende Momente. Mehr ...

Coronavirus

Trump stoppt Einreisen aus Europa

12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, von Thorsten Denkler, New York

- US-Präsident Donald Trump hat sich wegen des Coronavirus in einer Ansprache an sein Volk gewandt.

- Dabei verkündete er einen Einreisestopp für Menschen aus den 26 Staaten des Schengenraums.

- Über die Krise in den Vereinigten Staaten selbst sprach er jedoch nicht.

- Der Einreisestopp ist ein schwerer Schlag für viele Touristen und Fluggesellschaften.

US-Präsident Donald Trump wirkt nicht gerade wie jemand, der weiß was er tut, als er seine knapp neunminütige Fernsehansprache an die Nation beginnt. Er sitzt an seinem "Resolute Desk" im Oval Office, die Hände gefaltet, atmet schwer, verschluckt manche Silbe. Dieser Auftritt ist so gar nicht in seinem Sinne.

Seit Wochen versucht er die Coronavirus-Krise kleinzureden. Noch vergangene Woche prophezeite er, die 15 damals bekannten Fälle würden bald verschwunden sein. Es sei alles doch wohl kaum schlimmer als die normale Grippe. Eine Impfung stehe schon bald zur Verfügung. Manche gingen gar noch arbeiten mit dem Coronavirus. Wozu also die Aufregung?

Das war alles natürlich nicht mal zur Hälfte richtig. Das Virus verhält sich in den USA nicht anders als im Rest der Welt. Die Fallzahlen nehmen erst langsam zu, dann schießen sie in die Höhe. Exponentielles Wachstum eben.

Derzeit sind in den USA mehr als 1200 Fälle und bald 40 Tote gemeldet. Jetzt an diesem Abend im Oval Office scheint Trump endlich begriffen zu haben, dass er mit der Schönrederei der vergangenen Wochen nicht mehr durchkommt.

Das Virus rufe eine "schreckliche Infektion" hervor, sagt er jetzt. Und wer krank ist, sollte dringend zu Hause bleiben. Im Fall von Trump kommt das schon fast einer Einsicht gleich.

Zunächst zur wohl weitreichendsten Entscheidung seiner Regierung: Ab Freitag werden für zunächst 30 Tage alle Flüge aus Europa, genauer aus den 26 Schengenstaaten, in die USA gestrichen.

Ausgenommen sind dadurch Großbritannien und auch Irland. Für US-Amerikaner, die sich haben testen lassen, soll es Ausnahmen geben.

Trump spielt weiter das Blame-Game: Für diesen drastischen Schritt macht er die Staaten der Europäischen Union verantwortlich.

Die hätten zu wenig getan, um das Virus gar nicht erst ins Land zu lassen. Er lobt sich stattdessen dafür, früh schon Beschränkungen für Einreisen aus China erlassen zu haben. Das sei der Grund, warum es in den USA signifikant weniger Fälle gebe als in Europa. Explizit nennt er den Krankheitserreger ein "ausländisches Virus", als würde es mit einem Reisepass um die Welt wandern. Einem chinesischen natürlich. Da kommt es schließlich her, stellt Trump fest. Mehr ...

Meinung am Mittag: Coronavirus in den USA

Der feige Herr Trump

12.03.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Thorsten Denkler, New York

Den Reiseverkehr zwischen den USA und Europa zu stoppen, das klingt drastisch und entschlossen. Tatsächlich ist es nur ein fahrlässiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

Für gute Staatsführer gibt es in Krisen nur einen richtigen Weg: Klarheit und den Ernst der Lage deutlich machen. Nichts von dem hat US-Präsident Donald Trump gemacht, als er am Mittwochabend im Oval Office seine knapp neun Minuten lange Fernsehansprache an die Nation hielt.

Es war eine Ansprache, die sprachlos zurücklässt. Das Problem ist nicht, dass er den Flugverkehr aus dem Schengenraum in die USA wegen der Coronavirus-Krise auf Eis gelegt hat. Die Weltgesundheitsorganisation hält das zwar nicht für besonders schlau, aber da lässt sich sicher geteilter Meinung sein. Das Problem ist auch nicht, dass er den finanziellen Schaden für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten verspricht. In New Yorks China Town schließt gerade ein Restaurant nach dem anderen, weil die Gäste aus Angst vor dem Coronavirus ausblieben. Da wird diese Hilfe dringend benötigt. Mehr ...

USA droht Rezession – Trump beschuldigt Medien

11.03.2020, Tagesanzeiger, von Martin Kilian

Trump zufolge hat der Börsen-Crash nichts mit dem Coronavirus zu tun. Experten in Washington planen Hilfe für bedrohte Bürger und Unternehmen.

Das Meme, am Montagmorgen als Retweet vom Weissen Haus verbreitet, kam zum ungünstigsten Zeitpunkt: Der historische Absturz der US-Börse war bereits absehbar, die Zahl der Coronafälle in den USA weiter angestiegen – und der Ölpreis gefährlich abgesackt.

Eine Wirtschaftskrise zog am Horizont auf, der Retweet aber zeigte Donald Trump beim Geigen wie einst Kaiser Nero beim Brand von Rom. Trump lobte das Meme, viele Betrachter indes waren baff.

Tatsächlich rückt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA näher, auf 90 Prozent wurde sie von der Investmentbank J.P. Morgan beziffert. Der Präsident zeigt sich freilich unbeeindruckt: Der Montags-Crash an der New Yorker Börse habe mit dem Virus nichts zu tun, schuld daran seien die Implosion des Ölpreises sowie die Panikmache der «Fake News», twitterte Trump. Mehr ...

Trump in der Coronakrise

Der Virusleugner

10.03.2020, Spiegel, von Marc Pitzke aus New York

Hunderte Infizierte, leere Unis, Börsenpanik: Die Coronakrise trifft nun auch die USA mit großer Wucht. Nur der Präsident spielt die Lage weiter herunter - mit Lügen, Ignoranz und Wunschdenken.

Die Coronakrise hat New York City erreicht. In der größten US-Metropole wurden bisher 19 Patienten mit dem Virus diagnostiziert, darunter der Chef der Flughafenbehörde. Rund 2200 Einwohner begaben sich freiwillig in Heimquarantäne. Auch im restlichen Bundesstaat New York wurde der Notstand verhängt: Hier verdreifachte sich die Zahl der Infizierten übers Wochenende fast auf 142.

Was die New Yorker bisher nur aus der Ferne beobachtet haben, trifft nun plötzlich auch sie: Schutzmasken und Sicherheitsdurchsagen in der U-Bahn, Schlangen im Supermarkt, ausverkaufte Desinfektionsmittel. Universitäten sind geschlossen. Broadway-Produzenten melden halb leere Theater - vor allem bei Musicals, die bei Touristen beliebt sind. Mehr ...

Trump will Ratcliffe zum Geheimdienstkoordinator ernennen

29.02.2020, Welt,

Nachdem der US-Präsident vergangene Woche den Posten kommissarisch an den Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, vergeben hat, präsentiert er nun bereits dessen potenziellen Nachfolger. Aber ob er die Anhörungen im Senat übersteht, ist fraglich.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat seinen neuen Posten als Koordinator der Geheimdienste in Washington kaum angetreten, da weiß er bereits, an wen er ihn wieder abgeben soll:

Donald Trump will den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. „John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!“, schrieb Trump am Freitagabend auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.  Mehr ...

CORONAVIRUS IN AMERIKA:

„Was immer auch passiert, wir sind vorbereitet“

27.02.2020, Frankfurter Allgemeine,

Amerikas Präsident Donald Trump hält die Gefahr durch das Coronavirus in seinem Land für gering. Er beauftragt Vizepräsident Mike Pence mit dem Krisenmanagement. Militärübungen mit Südkorea werden abgesagt.

Nach Warnungen der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vor einer Ausbreitung des neuartigen Coronavirus auch in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump vor einer Panik gewarnt. Das Risiko für Amerikaner sei weiterhin „sehr gering“, betonte Trump bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend im Weißen Haus.

Er denke nicht, dass eine Ausbreitung in den Vereinigten Staaten unvermeidlich sei. Der Präsident betonte zugleich: „Was immer auch passiert, wir sind vollständig vorbereitet.“ Mehr ...

Trumps Staatsbesuch in Indien

Superlative und Schmeicheleien

23.02.2020, Spiegel, von Laura Höflinger, Bangalore

US-Präsident Donald Trump reist nach Indien. Der Besuch bei Narendra Modi dürfte ganz nach seinem Geschmack ausfallen: wenig Inhalt, viel Bombast. Doch profitieren dürfte am Ende vor allem der Inder.

"Sieben Millionen Menschen" an der Strecke zwischen dem Flughafen und dem Veranstaltungsort. Donald Trump muss es noch mal betonen: "Sieben Millionen Menschen!" ...

Der US-Präsident landet am Montagmorgen deutscher Zeit in Indien, und er wirkt schon im Vorfeld beglückt von der Vorstellung, was für ein Spektakel seine Gastgeber da zu seinen Ehren auffahren werden:

Auf dem Weg vom Flughafen Ahmedabad in die Stadt sollen Zehntausende Menschen Trump vom Straßenrand aus zujubeln (Trumps angeblich "sieben Millionen Menschen" wären selbst für eine 5,5-Millionen-Stadt wie Ahmedabad aberwitzig viel).

Sein Weg führt den Präsidenten zum Motera Stadion, dem größten Kricket-Stadion der Welt. 125.000 Menschen werden zugegen sein, wenn sich dort Trump und Narendra Modi - die Chefs der ältesten und der größten Demokratie der Welt - feiern lassen wie Rockstars. Mehr ...

Wegen Korruption verurteilt

Trump verkürzt Freiheitsstrafe von Ex-Gouverneur Blagojevich

18.02.2020, Spiegel,

Rod Blagojevich wollte Barack Obamas Kongressposten meistbietend verkaufen und wurde dafür zu langer Haft verurteilt. Nun hat Präsident Trump für die Freilassung des Ex-Gouverneurs gesorgt - er kennt ihn aus seiner TV-Show.

Der umstrittene Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois ist dank einer Entscheidung von Präsident Donald Trump vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.

Rod Blagojevich verließ ein Bundesgefängnis in Colorado, in dem er seit 2012 einsaß, noch am Dienstag und wurde am frühen Mittwochmorgen bereits am Flughafen von Chicago gesichtet.

Blagojevich war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des Bundesstaats Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama an den Meistbietenden zu verkaufen.

Trump sagte zu seiner Entscheidung, ... mehr ...

Ex-Kommunikationschefin zurück im Weißen Haus

Trumps Türsteherin

14.02.2020, Spiegel, Ralf Neukirch aus Washington

Sie stand Donald Trump so nahe wie wohl niemand außerhalb seiner Familie, er schätzte vor allem ihre Unerfahrenheit. Nach zwei Jahren Abstinenz kehrt Hope Hicks nun zurück in seinen Beraterkreis.

Für ehemalige Mitglieder des Trump-Universums galt bislang der alte Boxer-Grundsatz: "Sie kommen niemals wieder". Dass Hope Hicks zurückkommen darf, spricht für die Bedeutung, die die 31-Jährige für den Präsidenten hat. Offiziell arbeitet sie jetzt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zu. Aber Hicks Rolle war immer größer als ihre Jobbeschreibung.

Sie war die Frau, die "immer zu sehen, aber nie zu hören" war, wie die "New York Times" schrieb. Das galt auch dann noch, als sie im August 2017 die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus übernahm. Anders als ihre drei Vorgänger Anthony Scaramucci, Sean Spicer und Mike Dubke interpretierte sie ihre Aufgabe radikal neu: Sie kommunizierte nicht, jedenfalls nicht nach außen. Mehr ...

Fall Roger Stone

US-Justizminister Barr stimmt Aussage vor Repräsentantenhaus zu

13.02.2020, Spiegel,

Die US-Demokraten werfen dem Justizminister in der Causa Roger Stone Machtmissbrauch vor. Nun sagte William Barr zu, sich einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.

William Barr will im März vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat der US-Justizminister einer entsprechenden Anfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerrold Nadler, zugestimmt.

Der Demokrat Nadler und Parteikollegen hatten Barr in dem Brief geschrieben, sie hätten Sorge, dass Barr seine Befugnisse als Generalstaatsanwalt in Verbindung mit politischen Angelegenheiten des Präsidenten genutzt habe. Barr solle daher am 31. März vor dem Ausschuss aussagen.

Nach Angaben von AP wollen die Demokraten Barr insbesondere dazu befragen, inwiefern er Einfluss auf die Entscheidung des Justizministeriums hatte, für den früheren Trump-Berater Roger Stone eine niedrige Freiheitsstrafe zu empfehlen. Mehr ...

Nach Freispruch im Impeachment-Verfahren

Donald, der Große

09.02.2020, t-online, dpa

Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens stellt Trump klar: Wer sich gegen ihn stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Zwei wichtige Zeugen werden von ihm gefeuert – die Demokraten sind entsetzt.

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump gegen zwei Schlüsselzeugen in den Ermittlungen zurückgeschlagen.

Ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, wurden am Freitag von ihren Aufgaben entbunden. Beide hatten im US-Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren. Mehr ...

NACH FREISPRUCH

Trump entlässt zwei wichtige Impeachment-Zeugen

08.02.2020, Welt,

US-Präsident Trump rechnet nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren mit zwei Zeugen ab, die gegen ihn ausgesagt hatten. Er hat sowohl den US-Botschafter der EU als auch den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates entlassen.

Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren schlägt US-Präsident Donald Trump zurück.

Zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden am Freitag (Ortszeit) von ihren Aufgaben entbunden.

Er verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem Weißen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig war.

Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle. Mehr ...

Impeachment

Held in Zeiten der Feigheit

06.02.2020, Zeit, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, New York

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die kollektive Schwäche des Senats und einen Verfall der Werte und Regeln offengelegt. Und dann kam Mitt Romney.

Die Rückkehr der Würde

Romney jedoch sagte, dass er einen Eid geschworen habe, vor Gott. Er sagte, er müsse sich vor seinen Kindern und Enkeln erklären. Und es sei nun einmal bewiesen, "es ist keine Frage", dass Trump "eine ausländische Macht bat, gegen einen politischen Gegner zu ermitteln"; "er tat dies mit einem politischen Ziel". Und: "Ich kann mir keinen ungeheuerlicheren Verstoß gegen unsere Verfassung vorstellen als den Versuch, eine Wahl zu korrumpieren, um an der Macht zu bleiben. Und das ist es, was der Präsident getan hat."  Mehr ...

IMPEACHMENT

Freispruch für US-Präsident in allen Punkten – Trump reagiert mit provokantem Video

05.02.2020, Handelsblatt,

Das Impeachment-Verfahren ist beendet: Der US-Senat hat Trump von beiden Anklagepunkten freigesprochen. Der Präsident feiert sich, die Demokraten nennen den Freispruch „wertlos“.

US-Demokrat Schumer: „Wir wissen, dass dies kein faires Verfahren war“

Washington - In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer ist am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet.  Mehr ...

Vorwahlen in den USA

Wie die Demokraten den Trump-Herausforderer küren

03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Xaver Bitz, Christian Endt, Thorsten Denkler und Benedict Witzenberger

- In den US-Vorwahlen werden vom 3. Februar bis zum 6. Juni die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien festgelegt.

- Während bei den Republikanern mit hoher Wahrscheinlichkeit der amtierende Präsident Donald Trump antreten wird, ist das Rennen bei den Demokraten noch offen.

- Wir erklären Ihnen, was Sie zum Wahlsystem, zu den Kandidaten und deren Umfragewerten wissen müssen.

Nach dem 3. November 2020 ist klar, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin vom 45. (also dem derzeitigen Amtsinhaber Donald Trump) oder von einem 46. Präsidenten beziehungsweise einer Präsidentin angeführt werden. Das wäre der Fall, wenn der Herausforderer die Mehrheit der Wahlmännerstimmen für sich gewinnen kann. Vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl müssen Demokraten und Republikaner aber erst noch ihre Kandidaten bestimmen. Mehr ...

USA

Kansas City Chiefs holen den Super Bowl – Trump gratuliert dem falschen Bundesstaat

03.02.2020, Badische Zeitung, von dpa

Nach einer beeindruckenden Aufholjagd haben die Kansas City Chiefs den ersten Super-Bowl-Triumph seit 50 Jahren gefeiert. Für den US-Präsidenten ein Anlass, sich zu blamieren.

Nach dem 31:20-Sieg der Kansas City Chiefs gegen die San Francisco 49ers schrieb Donald Trump auf Twitter über das "fantastische Comeback" des Sieger-Teams und fügte hinzu:

"Ihr habt den großartigen Bundesstaat Kansas und, genau genommen, die ganze USA so gut vertreten. Unser Land ist STOLZ AUF EUCH!"

Die Stadt Kansas City liegt allerdings nicht im US-Bundesstaat Kansas, sondern am westlichen Rand von Missouri an der Grenze zu Kansas. Mehr ...

Auch hier zu sehen:

US-Wahl

Trump und Bloomberg duellieren sich während des Super Bowl

03.02.2020, Süddeutsche Zeitung, von Jürgen Schmieder, Los Angeles

- US-Präsident Trump und der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bloomberg werben im Umfeld des Super Bowl mit Werbespots für sich.

- Vor der Football-Partie darf Trump zudem auf dem gleichen TV-Sender in einem Interview unhinterfragt politische Gegner attackieren.

- Das Bloomberg-Team antwortet darauf mit einem heftigen Statement.

Wer es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Donald Trump ist der Retter der Hoffnungslosen und Vergessenen. So jedenfalls präsentierte sich der US-Präsident im Werbefilm, der während des Super Bowl gezeigt wurde. Mehr ...

Impeachment

Verlierer, überall Verlierer

01.02.2020, Zeit online, eine Analyse von Klaus Brinkbäumer, Washington

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist nur offiziell noch nicht beendet, aber gelaufen ist es doch. Und zwar nicht gut.

Die amerikanische Demokratie hätte mehr Stil verdient. Mehr Weitsicht auch, Ernsthaftigkeit, sowieso Klugheit und Ehrlichkeit. Hätte sie all das sogar gebraucht, für ihr eigenes Überleben? Es gibt einige Politologen und viele politische Kolumnisten, die so weit gehen, die nämlich das Ende der demokratischen USA prophezeien, aber wissen kann das heute niemand.

Es ist durchaus möglich, dass die amerikanische Demokratie zu Weitsicht und all dem anderen zurückfindet, dass sie heilt und dann wieder funktioniert. Gerade die Gesellschaft der USA wurde in der Vergangenheit ja von Phasen bestimmt, Pendelbewegungen. Die Heilung ist allerdings am späten Freitagabend nicht wahrscheinlicher geworden.

Mit 51:49 Stimmen blockten die republikanischen Senatoren den Versuch der demokratischen Senatoren ab, Zeugen vorzuladen und Dokumente in das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuführen. Mehr ...

Impeachment-Prozess

Bestellter Freispruch

01.2.2020, Süddeutsche Zeitung, von Alan Cassidy, Washington

- Der US-Senat hat entschieden: Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump will die Kongresskammer keine Zeugen vernehmen.

- Die Abstimmung darüber ging am Freitagabend mit 51 zu 49 Stimmen aus, nur zwei anstelle der benötigten vier Republikaner stimmten mit den Demokraten.

- Am Mittwoch wollen die Republikaner über die Amtsenthebung des Präsidenten abstimmen. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.

Keine Zeugen also, kein John Bolton, keiner der anderen Mitarbeiter von Donald Trump, die über das Verhalten des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre aus erster Hand berichten könnten. Am Freitag kam Trump seinem Ziel - einem Freispruch im Impeachment-Prozess durch den Senat - einen großen Schritt näher.

Die Demokraten hatten in den vergangenen Tagen vehement gefordert, Zeugen zum Verfahren zuzulassen. Sie wollten unter anderem Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton vorladen, der den Präsidenten in einem unveröffentlichten Buch belastet. Doch am Freitagabend entschied der Senat mit 51 zu 49 Stimmen, dass er keine Zeugen vorladen will. Mehr ...

Trotz internationaler Ächtung

US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf

01.02.2020, Süddeutsche Zeitung

- US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt.

- Experten zeigten sich entsetzt, zumal Minenfelder oft auch Jahre nach Ende der Kämpfe eine Gefahr für Zivilisten darstellen können.

- Landminen sind international geächtet, fast alle Staaten der Welt haben sich deswegen auf ein Verbot geeinigt.

US-Präsident Donald Trump hat den amerikanischen Streitkräften den unbegrenzten Einsatz von Landminen erlaubt - und damit scharfe Kritik von Menschenrechtlern auf sich gezogen. Am Freitag hob er eine Beschränkung der Vorgängerregierung unter Barack Obama auf, die die Nutzung der international geächteten Waffen nur auf der koreanischen Halbinsel zur Verteidigung Südkoreas zugelassen hatte.

Zur Begründung hieß es, diese Waffen hätten in einem Krieg eine wichtige Wirkung.

Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Mehr ...

Impeachment

Der Präsident, das Unschuldslamm

26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, von Hubert Wetzel, Washington

Trumps Verteidiger weisen die Vorwürfe gegen ihn zurück und wollen die Glaubwürdigkeit der Zeugen untergraben. Neue Fragen wirft ein Videomitschnitt von 2018 auf, in dem Trump den sofortigen Rauswurf der damaligen US-Botschafterin in Kiew fordert.

Mehr als 21 Stunden lang haben die Demokraten in der vergangenen Woche im US-Senat dargelegt, warum Donald Trump ihrer Ansicht nach des Amtes enthoben werden müsse. Am Wochenende begannen die Verteidiger des Präsidenten mit ihrem Gegenplädoyer.

Trumps Anwälte begnügten sich dafür am Samstag zunächst mit zwei Stunden. In ihrem Vortrag bestritten sie, dass Trump die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt habe, um sich bei der kommenden Wahl einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Das Impeachment sei vielmehr ein Versuch der Demokraten, den gewählten Präsidenten loszuwerden, den sie in einer Wahl nicht besiegen könnten.

Trumps Anwälte haben es mit ihrer Verteidigung einerseits nicht leicht.

Die Demokraten haben einen mehr oder weniger wasserdichten Fall präsentiert, der Trump des Machtmissbrauchs sowie der Behinderung des Kongresses - so lauten die beiden Anklagepunkte - ziemlich schlüssig überführt.

Andererseits steht Trump nicht vor einem normalen Gericht. Über Schuld oder Unschuld entscheiden die 100 Senatoren, von denen 53 wie Trump Republikaner sind. 20 von ihnen müssten zu den Demokraten überlaufen, um den Präsidenten mit der von der US-Verfassung geforderten Zweidrittelmehrheit schuldig zu sprechen. Aus politischer Sicht ist es daher so gut wie ausgeschlossen, dass Trump des Amtes enthoben wird. Mehr ...

Handelskonflikt

Trump ist das Gegenteil von Marktwirtschaft und Freihandel

26.01.2020, Süddeutsche Zeitung, Kommentar von Alexander Hagelüken

Europa darf im Handelsstreit nicht vor dem US-Präsidenten buckeln, weil es dann seinen Wohlstand verliert. Stattdessen muss es Trumps Drohungen kontern - und einen Deal vorbereiten.

Jetzt also Europa. Wie vor Weihnachten angekündigt, nimmt sich Donald Trump beim Handel den nächsten Gegner vor. Nachdem der US-Präsident der Weltmacht China Zugeständnisse abgepresst hat, sollen sich die Europäer seinen Wünschen fügen. Sie dürfen es auf keinen Fall tun. Denn dann verlieren sie ihren Wohlstand, ihr politisches Gewicht und ihre Selbstachtung. Es wird Zeit, sich eine Gegenstrategie zu überlegen.

Trump bezweckt nichts anderes als seine Spielart sowjetischer Kommandowirtschaft. Welche Produkte jemand kauft, richtet sich nicht mehr nach Qualität und Preis. Stattdessen entscheidet eine zentrale Instanz: das Weiße Haus.  Mehr ...

GEHEIME AUFNAHMEN

Das Hotelsuite-Video, das Trumps Verteidigung zunichte macht

26.01.2020 Welt,

Ein Video zeigt, wie Donald Trump in privater Runde über die damalige ukrainische Botschafterin spricht und ihre Abberufung beordert. Jetzt wird bekannt: Es existieren wohl noch weitere Aufnahmen.

Die Verteidigung von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre bröckelt. Am Samstag veröffentlichten mehrere US-Medien ein Video eines Treffens zwischen Trump, Lev Parnas, Igor Fruman und weiteren Personen in einer Privatsuite eines Hotels in Washington. Darin ordnet Trump explizit die Entlassung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie L. Yovanovitch, an.

Die Aufnahme, deren Existenz bereits bekannt war, widerspricht Trumps Aussage, er kenne Parnas und Fruman, zwei ukrainischstämmige Vertraute von seinem persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani, nicht. Das Video wurde von Parnas Anwalt öffentlich gemacht – als Versuch,  "dem amerikanischen Volk und dem Senat Klarheit über die Notwendigkeit eines fairen Prozesses mit Zeugen und Beweisen zu verschaffen".

Parnas und Fruman werden beschuldigt, zusammen mit Giuliani eine Art Paralleldiplomatie mit der Ukraine betrieben zu haben, um im Sinne Trumps Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter zu animieren. Mehr ...

DREI JAHRE UNTER TRUMP

Amerika ungeschminkt: Wie stark ist die Supermacht wirklich?

24.01.2020, msn, von Torsten Riecke Dr. Jens Münchrath Astrid Dörner Katharina Kort Moritz Koch Christian Rickens

In Davos prahlte Donald Trump über seine Verdienste als US-Präsident. Aber wie erfolgreich war seine erste Amtszeit tatsächlich? Die USA im Faktencheck.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Donald Trump als größter US-Präsident aller Zeiten inszeniert. Den USA gehe es so gut wie nie zuvor, tönte der 73-Jährige.Was ist dran an diesen Heldensagen über die eigene Politik?

Donald Trumps bisherige Wirtschafts-, Handels-, Außen- und Innenpolitik im ausführlichen Faktencheck.„Die Welt ist durch Trump gefährlicher geworden“, sagt John Kornblum im Interview mit dem Handelsblatt. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland sieht Amerika und den Westen tief gespalten.

„Die Zukunft Amerikas war niemals so glänzend wie heute“: Mit diesen Worten verabschiedete sich Donald Trump nach seinem ersten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2018. Zwei Jahre später war der US-Präsident am Dienstag dieser Woche wieder beim jährlichen Stelldichein der globalen Wirtschaftselite zu Gast. Mehr ...

Faktencheck auch hier:

IMPEACHMENT-VERFAHREN

Jetzt schlagen Trumps Anwälte zurück

19.01.2020, Welt

Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Trump im Mittelpunkt. Jetzt geben seine Verteidiger einen Vorgeschmack auf ihre Strategie. Die Bühne für das Amtsenthebungsverfahren ist bereitet.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen dessen Verteidiger zum Angriff über. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstag veröffentlichte und damit auf die Anklage des Präsidenten vor dem US-Senat eingeht.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Wie argumentieren Trumps Verteidiger?

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GETÖTETER GENERAL

„Dann ganz plötzlich bumm“ – So schildert Trump den Angriff auf Soleimani

19.01.2020,  Welt

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani setzte Donald Trump auf Deeskalation. Nun hat der US-Präsident bei einem Abendessen farbenfroh über den Ablauf der Attacke gesprochen. Ein Tonmitschnitt davon wurde veröffentlicht.

„Plötzlich bumm“: Zwei Wochen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak hat US-Präsident Donald Trump den Ablauf des US-Drohnenangriffs farbenfroh nacherzählt. Trump schilderte die Attacke von Anfang Januar bei einem Abendessen mit Wahlkampfspendern am Freitagabend in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie der US-Sender CNN am Samstag berichtete. Mehr ...

Trumps Iran-Politik  

Der Riese ist verletzt

14.01.2020, t-online, von Patrick Diekmann

Die Welt freut sich: Donald Trump erklärte dem Iran bislang nicht den Krieg. Doch seine strategischen Fehler haben die US-Position in der Region und die Regimekritiker im Iran massiv geschwächt. Dies wird nun zum Problem.

Am Sonntagabend versammeln sich in Teheran Tausende Menschen auf einer Trauerfeier für die Opfer der abgeschossenen Passagiermaschine. Aus Trauer wird massive Wut. Demonstranten in der iranischen Hauptstadt werden mit Tränengas beschossen. Sie halten den iranischen Sicherheitskräften weiße Blumen entgegen und Schilder in die Luft.

Einige fordern die Abdankung von Irans oberstem Führer Ayatollah Chamenei, andere kritisieren die iranische Revolutionsgarde, die das ukrainische Flugzeug versehentlich abgeschossen hat. Irans Führung reagiert mit gemäßigter Härte, die Polizei treibt die Menschen mit Tränengas auseinander. Die Welt schaut aktuell sehr genau auf den Iran, das weiß auch das Regime.

Und die iranische Führung tut viel dafür, dass die Bilder der Proteste nicht ins Ausland gelangen.

Das Internet wird eingeschränkt, Staatsfernsehen und Radio dürfen nicht darüber berichten. Dieser Plan funktioniert aber nicht immer. Einige Demonstranten können Bilder und Videos in den sozialen Medien veröffentlichen oder an Nachrichtenagenturen schicken. So auch das Foto mit den Blumen-Demonstranten, die in einem Nebel von Tränengas versinken.

Aber diese Bilder sind auch trügerisch. Sie suggerieren Menschenmassen, die mit aller Gewalt gegen das islamistische Regime kämpfen und einen Umsturz fordern.

Genau dieses Bild zeichnet aktuell US-Präsident Donald Trump gerne öffentlich. Trump unterstützt die Protestbewegungen aus eigenen strategischen Überlegungen. Doch das öffentliche Werben für einen Regimewechsel im Iran durch die US-Regierung schadet der regimekritischen Bewegung im Land.

Historisches Misstrauen gegenüber den USA

Die USA haben im Iran schon Mitte des letzten Jahrhunderts ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nun können sie eine eventuelle Demokratisierungsbewegung im Iran nur noch unterstützen, wenn sie ihre öffentliche Kommunikation stark mäßigen. Aber diese Strategie hat aktuell vor allem ein Problem: Donald Trump. Mehr ...

TÖTUNG SOLEIMANIS

„Keinen Beweis gesehen“ – US-Verteidigungsminister widerspricht Trump

13.01.2020, Welt,

US-Präsident Donald Trump hatte die Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani auch mit Angriffsplänen auf vier US-Botschaften begründet. Beweise dafür sind seinem Verteidigungsminister auf Nachfrage nicht bekannt.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für die umstrittene Operation.

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“

Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Präsident: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären. Mehr ...

Naher Osten

Ein klassischer Trump-Triumph

09.01.2020, Zeit online, ein Kommentar von Rieke Havertz

Der US-Präsident reduziert seine Nahostpolitik auf die Tötung zweier "Schurken": Kassem Soleimani und IS-Anführer Al-Bagdadi. Ein Sieg für Trump, aber ein flüchtiger.

Man konnte die Generäle nur bedauern, die am Mittwochabend für US-Präsident Donald Trump Spalier stehen mussten. Mit versteinerter Miene verfolgten sie, wie Trump in gleißendem Licht vor die Presse schritt und seine erratische Nahostpolitik auf zwei Dinge reduzierte: Unter seiner Regierung hätten die USA zwei Terroristen ausgeschaltet, Kassem Soleimani und IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi, was auch für den Iran am Ende eine gute Sache gewesen sei.

Weder militärisch noch politisch folgt dieser "Sieg", den Trump da verkündete, einer Strategie oder einem Plan. Das lehrt die Erfahrung aus drei Jahren Trump-Regierung. Mehr ...

Iran-Konflikt

Die Stunde der Amateure

06.01.2020, Zeit online, von Klaus Brinkbäumer

Donald Trump und der Iran haben sich mit absurden Fehlern in eine neue Eskalation manövriert. Ein Krieg scheint nicht mehr unmöglich zu sein.

Gefährlich wird es in der Weltpolitik, wenn zwei Feinde in hohem Tempo viele Fehler machen. Stets liefert dann der eine dem anderen einen neuen Grund, gekränkt zu sein: weil er wirr geredet und wüst gehandelt hat, folgt die Antwort der anderen Seite.

Oft ist es Rache, der nächste Fehler – und weiter und immer weiter geht es auf der Spirale in Richtung Krieg.

Es muss im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht zur ultimativen Zuspitzung kommen. Aber es kann. Es ist mittlerweile sogar wahrscheinlich, dass es so kommt. Mehr ...

USA

Trump warnt Iran vor Racheakten – „Würden 52 Ziele angreifen“

05.01.2020, Welt,

US-Präsident Trump hat im Falle einer iranischen Attacke auf US-Bürger eine harte Reaktion angekündigt. 52 Ziele würden die USA dann angreifen – die Zahl wählte er nicht zufällig. Bundesaußenminister Maas kündigte Gespräche mit dem Iran an.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff hat Präsident Donald Trump die Führung in Teheran nachdrücklich vor Vergeltungsschlägen gewarnt.

Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Zuvor hatte die Führung in Teheran Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer verehrt wird.

Am frühen Sonntagmorgen versammelten sich Zehntausende Iraner zu einem Trauerzug für Soleimani. Die Zeremonie wurde auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.

Auf Twitter richtete Trump konfrontative Worte an die Islamische Republik, der er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für den Iran und dessen Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben – ebenso wie das Wort „Warnung“.

Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“ Mehr ...

Donald Trump

Impulsiv und ohne Weitsicht

03.01.2020, Zeit online, Kommentar von Carsten Luther

Mit seinem Schlag gegen das iranische Regime ist US-Präsident Donald Trump ein hohes Risiko eingegangen. Wenn man doch nur glauben könnte, er habe die Folgen bedacht.

Zu Lebzeiten war Kassem Soleimani ein gefährlicher Mann: Mastermind iranischer Expansion und Aggression in der Region, verantwortlich für den Tod von Zehntausenden in Syrien, im Irak und kaum beschränkt darüber hinaus, vom Libanon bis zum Jemen – "und er plante, noch viele weitere zu töten", auch damit dürfte US-Präsident Donald Trump recht haben, der auf Twitter seine Anweisung zum gezielten Luftangriff auf den mächtigen General rechtfertigte.

Überall dort, wo das iranische Regime seinen Einfluss in den vergangenen Jahren gewaltsam geltend machte, gab der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden die Befehle.

Aus dem Pentagon hieß es, der Schlag diene der Abschreckung künftiger iranischer Angriffspläne, es sei eine entschiedene Verteidigungsmaßnahme, um US-Personal im Ausland zu schützen.

Soleiman auszuschalten mag deshalb die gerechte Strafe für einen ruchlosen Kriegsverbrecher sein. Ein Akt der Vergeltung, den nun viele Amerikaner, aber auch Syrer und Iraker feiern, beileibe nicht alle.

Doch jenseits dieses fragwürdigen Rachemotivs:

Hat das Attentat die Vereinigten Staaten sicherer gemacht? Oder das Potenzial, im Nahen Osten irgendetwas zum Besseren zu wenden?

Es fällt zunächst schwer, diesen riskanten Schritt in analytischen Kategorien zu diskutieren, die man der aktuellen US-Regierung eigentlich ohnehin nicht mehr zutraut.

Dass Trump den Angriff als Teil einer größeren Strategie für die Region und ihre Konflikte angeordnet hat, erscheint eher unwahrscheinlich. Er rühmt sich allzu oft dafür, auf den Rat von Experten nichts zu geben. Mehr ...

Reaktionen auf den US-Luftangriff

"Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"

03.01.2020, Süddeutsche Zeitung

Die Tötung eines iranischen Generals durch das amerikanische Militär löst bei US-Demokraten Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts aus. Stimmen aus Teheran sind eindeutig. Auch der Irak zeigt sich empört. Irans Führung reagiert entschieden auf die Tötung ihres Generals Qassim Soleimani durch die USA.

Die USA müssten sich auf eine "harsche Vergeltung" gefasst machen, sagte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Staatsfernsehen zufolge. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.

Irans Präsident Hassan Rohani betonte, Soleimanis "Märtyrertod macht Iran entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischen Werte".

Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer "extrem gefährlichen und dummen Eskalation". Er warf den USA auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis am Flughafen Bagdads als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak.

Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region. Mehr ...

Melania Trump nennt „Frieden auf der Welt“ als Neujahrs-Vorsatz - und wird von ihrem Mann gerüffelt

03.01.2020, Merkur, von Franziska Schwarz

Zum Jahreswechsel bekommt Donald Trump ausgerechnet von der „Washington Post“ Lob. Gattin Melania kassiert bei der Silvesterfeier dagegen einen öffentlichen Rüffel - und das von ihrem Mann.

Update Donnerstag, 2. Januar 16.05 Uhr:

Donald Trump hat zum Beginn des neuen Jahres einige außenpolitische Probleme am Hals: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht mit Atomwaffen-Tests und in Bagdad wird die US-Botschaft belagert.

Vielleicht sorgt sich ja First Lady Melania deshalb um den Weltfrieden.

Als sie bei der Silvester-Feier auf dem Trump-Anwesen Mar-a-Lago in Florida von Reportern nach ihren Neujahrs-Vorsätzen gefragt wurde, antwortete Melania: „Frieden auf der Welt".

Prompt fällt Donald Trump seiner Frau ins Wort: "Frieden ist richtig, aber ich bin mir nicht sicher, ob man einen Vorsatz laut aussprechen soll“, kritisiert er seine Gattin vor laufenden Kameras. Mehr ...