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CDU und CSU
Fragiler Höhenflug
20.04.2020, Zeit online, von Christoph Seils
CDU und CSU profitieren von der Corona-Krise. Aber was ist, wenn die Pandemie eingedämmt ist, wenn nicht mehr über Maßnahmen diskutiert wird, sondern über deren Folgen?
Politiker mögen keine Was-wäre-wenn-Fragen. Sie sind ihnen zu spekulativ, zu gefährlich. Also antworten sie lieber gar nicht. Trotzdem drängt sich in diesen Tagen ein interessantes Gedankenspiel auf. Was wäre, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vor zwei Monaten auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz verzichtet hätte?
Würden Parteifreunde AKK jetzt für ihre Führungsstärke in der Corona-Krise loben? Gäbe es noch Zweifel, dass sie die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt antritt? Hätte Annegret Kramp-Karrenbauer zu den großen Profiteuren der Krise zählen können?
Leicht fällt eine Antwort auf diese Fragen nicht. Zwar hat die Corona-Pandemie einerseits gezeigt, wie schnell sich die politische Lage in Deutschland fundamental ändern kann.
In der CDU herrscht eine große Geschlossenheit und entspannte Gelassenheit. Die meisten Merkel-muss-weg-Rufe sind verstummt. Dass der neue CDU-Vorsitzende nun doch erst im Dezember auf dem regulären Parteitag gewählt werden soll, war in dieser Woche nur noch eine kurze Meldung. Der Machtkampf, der noch vor ein paar Wochen in der CDU tobte, scheint vergessen.
Nur: Die politische Stimmung kann genauso schnell in die andere Richtung umschlagen. Mehr ...


Welt nach der Pandemie
Virus im System
12.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Stefan Kornelius
Die Krise testet die Leistungsfähigkeit von Staaten und Regierungsformen, die internationale Ordnung wird herausgefordert. Dabei wirkt Corona wie ein Verstärker für gute wie schlechte Eigenschaften.
Henry Kissinger ist für vieles bekannt, aber nicht für allzu große Freizügigkeit im Umgang mit seinen Gefühlen. Jetzt, mit 96 Jahren, hat sich der Jahrhundertstratege und Strippenzieher für alles Globale noch einmal zu Wort gemeldet mit einer wuchtigen Mahnung zur Corona-Krise - und mit einem emotionalen Bekenntnis.
Wie sich Corona also anfühlt für einen Mann aus der Hochrisikogruppe, der sein Leben lang Risiken und Bedrohungen analysiert, beschrieben, geschaffen und aufgelöst hat? Mehr ...


Coronavirus
Kriminelle können in der Krise schnelles Geld machen
10.04.2020, Süddeutsche Zeitung, von Meike Schreiber und Markus Zydra, Frankfurt
Milliardenhilfen vom Staat sollen eigentlich notleidende Firmen retten. Profitieren könnten aber auch Geldwäscher und die Mafia.
Die Warnung war dringlich und sie war beunruhigend: Kriminelle würden die Umstände der Corona-Pandemie "für Finanzbetrug" ausnutzen, und auch "Terroristen könnten die Gelegenheit nutzen, Geldmittel aufzutreiben".
Veröffentlicht hat sie Anfang April die Financial Action Task Force, kurz FATF, das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in dem 35 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission vertreten sind, darunter auch das Bundesfinanzministerium.
Nun hat Berlin in diesen Tagen im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise das größte Rettungspaket der bundesdeutschen Geschichte geschnürt, Umfang: 1,2 Billionen Euro. Mittelständler können nun sogar Kredite mit staatlicher Vollbürgschaft beantragen.
Zwar dürfen formal nur gesunde und von Corona betroffene Firmen diese staatlichen Darlehen beantragen, zugleich aber sind die Geldhäuser auf Wunsch der Industrie- und Bankenverbände nun aus der Mithaftung für die Kredite entlassen worden und sollen ausdrücklich auf die sonst übliche Risikoprüfung verzichten. Mehr ...


Stimmungsumschwung in der Coronakrise
Gefährlicher Verdruss
10.04.2020, Spiegel, von Johann Grolle
Bisher erdulden die Deutschen die Maßnahmen zur Corona-Eindämmung diszipliniert. Ein wöchentliches Psychogramm stellt nun eine alarmierende Veränderung fest.
Psychologen haben einen Namen für ein Phänomen, das sich für Deutschlands Krisenmanagement in Corona-Zeiten bald als große Herausforderung erweisen könnte: Desaster Fatigue. Bezeichnet wird damit die Ermattung angesichts allzu vieler schlechter Nachrichten; das Gefühl von Verdruss, das uns gegen ein Übermaß von Katastrophenmeldungen rebellieren lässt.  Mehr ...


Psychologen erklären das Hamstern
Warum Klopapier?
21.03.2020, Stern, Katharina Grimm
In der Coronakrise ist Klopapier ein rares Gut: In vielen Supermärkten und Drogerien räumen Hamsterkäufer die Regale leer. Aber warum Toilettenpapier? Wann wurden die Rollen zum weißen Gold? Psychologen kennen das Phänomen.
Na, auch wieder kein Klopapier bekommen? Dann geht es Ihnen wie zig anderen Verbrauchern, die ratlos vor den leeren Regalen, inzwischen auch schon vor leeren Euro-Paletten stehen, weil sich das Einräumen eh nicht mehr lohnt.
Kaum schieben Verkäufer eine neue Ladung Klopapier in den Verkaufsraum, ist es auch schon wieder ausverkauft. Einzelne Händler rationieren die Rollen inzwischen. Und ein Rewe-Markt im rheinland-pfälzischen Rengsdorf geht sogar so weit, dass jeder, der mehr als eine Packung kaufen will, saftigen Aufschlag zahlt: Plus fünf Euro für die zweite Packung, ab der dritten sogar zehn Euro. Die Mehreinnahmen werden gespendet.
Das ist doch krank: Klopapier ist wohl das notwendigste Gut überhaupt. Mehr ...


Demokratie
Corona und der Staat
21.03.2020, Zeit online, von Gero von Randow
Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen. Entfesselt ist der deutsche Staat zwar nicht. Dennoch ist Kritik an dessen Handeln unabdingbar.
Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich.
Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.
Von alledem sind wir in Deutschland weit entfernt. Blicken wir uns um: Nirgendwo deutet sich der entfesselte Staat an. Was wir allerdings sehen, ist ein Staat, der uns zeigt, wie locker gespannt seine Fesseln sind. Und zugleich, wie sicher sie doch sitzen.
Das Polizeirecht und das Infektionsschutzgesetz räumen der Exekutive, wie wir gerade staunend feststellen, weitreichende Befugnisse ein, Grundrechte einzuschränken. Mehr ...


WISSEN & UMWELT
Urenco: Der Atomkonzern und das Problem mit den Uranabfällen
02.03.2020, Deutsche Welle, Autorin Anika Limbach
Aus dem Vertrag von Almelo, unterzeichnet vor 50 Jahren, ging der heute global agierende Atomkonzern Urenco hervor. Sein wachsendes Atommüllproblem lässt ihn Gesetze unterwandern – mit Billigung der Bundesregierung.
Die Geschäfte des Urananreicherers Urenco geraten zunehmend in die Kritik. Mit Standorten in Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und den USA ist der Global Player weltweit der zweitgrößte Lieferant für Atomanlagen.
70 Prozent des in den USA verwendeten angereicherten Urans stammt von Urenco. Auch Reaktoren, die Tritium zur Modernisierung des US-Nuklearwaffenprogramms herstellen, werden damit betrieben.
In Westeuropa sind etwa die Hälfte aller Atomkraftwerke auf Urenco-Uran angewiesen. Dass ausgerechnet die Urananreicherungsanlage im westfälische Gronau die umstrittenen belgischen Reaktoren nahe der deutschen Grenze beliefert, kritisieren Atomkraftgegner und Politiker der Linken und Grünen seit Jahren.
Die Urenco-Niederlassung, die trotz des deutschen Atomausstiegs über eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung verfügt, geriet zuletzt im Herbst 2019 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass seit Mai 2019 mehrere Tonnen Uranhexafluorid (UF6) von Gronau nach Russland gelangt waren. Mehr ...


JUNK BONDS
Warum Hochzinsanleihen eine Renaissance feiern
17.07.2019, Handelsblatt, Jakob Blume
Zu Jahresbeginn gab es in Europa keinen einzigen Junk-Bond-Emittenten mit negativer Rendite. Heute sind es 14, darunter Nokia und Smurfit Kappa.
Frankfurt Pierre Verlé kennt sich aus mit finanziellen Schieflagen. Bevor er als Portfoliomanager für Unternehmensanleihen beim französischen Vermögensverwalter Carmignac anheuerte, leitete er einen Fonds, der auf überschuldete Unternehmen spezialisiert war.
Doch mittlerweile sind es nicht die Unternehmen kurz vor der Pleite, die aus seiner Sicht ein großes Risiko für die Finanzmärkte darstellen. Es sind die hohen Bewertungen für Schuldtitel von vermeintlich sicheren Firmen und Staaten.
„Die Zentralbanken fluten die Märkte mit Liquidität“, sagt Verlé. „Die finanzielle Repression hat eine große Blase bei sicheren Anlagen entstehen lassen.“ Mit „Repression“ ist gemeint, dass die Geldpolitik letztlich Werte von Sparern zu Schuldnern transferiert.
Viele Staatsanleihen und eine Reihe von Unternehmensanleihen werfen inzwischen negative Renditen ab: Investoren zahlen dafür, den Schuldnern Geld leihen zu dürfen. Immer mehr Investoren werden so aus dem Markt gedrängt, sagt Verlé. Auf der Suche nach Rendite investieren sie in riskantere Segmente wie Hochzinsanleihen.
Die Folge: Seit Jahresbeginn haben sich europäische Hochzinsanleihen im Schnitt um rund neun Prozent verteuert. Bei US-Hochzinsanleihen waren es sogar zehn Prozent. Der Markt treibt immer neue Blüten. Mehr ...


"Operation 'Rubikon'"
#Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten
11.02.2020, zdf, von Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll
Recherchen von ZDF, "Washington Post" und SRF belegen, wie BND und CIA heimlich Staaten ausspionierten - und grobe Menschenrechtsverletzungen verschwiegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesnachrichtendienst und CIA haben über Jahrzehnte gemeinsam Staaten ausspioniert, auch befreundete Länder.
- Erkenntnisse unter anderem über staatlichen Massenmord wurden verschwiegen.
- Für die Spionage nutzten BND und CIA Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden.
Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten.
Das ZDF, die "Washington Post" und das Schweizer Fernsehen haben entsprechende Geheimdienstunterlagen ausgewertet und veröffentlichen ihre Recherchen nun unter #Cryptoleaks.

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - es sind die Worte von Angela Merkel, gesprochen am 24. Oktober 2013 auf dem Höhepunkt der Snowden-Affäre, die immer noch nachhallen.
Doch die Worte klingen hohl, je weiter man in den hunderten von Seiten liest, die das ZDF vor zwei Jahren erhielt. Wie, das muss geheim bleiben.
Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:
- Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
- Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst - und geschwiegen.
Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SRF.
Sie werden zeitgleich veröffentlicht und basieren auf den Dokumenten von CIA und BND. Mehr ...


«Crypto-Leaks»:
Die CIA und der deutsche Nachrichtendienst haben jahrelang über eine Schweizer Firma gegen 100 Staaten abgehört
11.02.2020, Neue Züricher Zeitung, von Georg Häsler Sansano, Bern
Laut einer internationalen Recherche unter Beteiligung von SRF hat die Zuger Firma Crypto AG bis 2018 mit der CIA kooperiert. Über manipulierte Chiffriergeräte aus der Schweiz sollen amerikanische und deutsche Nachrichtendienste andere Staaten abgehört haben.
Dort, wo es schattig und düster wird im Staat, beginnt das Revier der Investigativjournalisten. Sie verstehen sich als Wachhunde der Demokratie mit feiner Nase für Verschwörung und Verrat. Oft enden ihre Fährten blind im Nirgendwo. Doch diesmal ist der «Rundschau» in Zusammenarbeit mit der «Washington Post» und dem ZDF offenbar ein Coup gelungen: Hunderte von Seiten geheimer Dokumente sollen gemäss ihrer Berichterstattung belegen, dass deutsche und US-Nachrichtendienste seit 1970 über die Zuger Firma Crypto AG namentlich Regime von Schwellenländern ausspioniert hätten. Darunter die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan.
Manipulierte Chiffriergeräte mit dem politischen Gütesiegel «made in Switzerland» liessen, immer laut den «Crypto-Leaks», eine Hintertüre offen: So hörten CIA und BND wohl mit, wenn sich argentinische Offiziere Ende der siebziger Jahre via Funk über systematische Menschenrechtsverletzungen austauschten, oder die iranischen Revolutionsgarden auf dem Höhepunkt der Besetzung der US-Botschaft in Teheran taktische Anweisungen erhielten. Mehr ...


Geheimdienst-Affäre
Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
11.02.2020, SFR, Autor:Fiona Endres und Nicole Vögele
- Die gemeinsame Recherche Cryptoleaks von «Rundschau», ZDF und «Washington Post» enthüllt eine weltweite Abhöroperation von US- und deutschen Geheimdiensten.
- Ein 280-seitiges Geheimdienst-Dossier belegt: Spioniert wurde mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Zuger Crypto AG.
- Die Operation lief gemäss Recherchen bis mindestens 2018.
- Aufgrund der «Rundschau»-Recherchen leitet der Bundesrat eine Untersuchung ein. Das Wirtschaftsdepartement sistiert die Generalausfuhrbewilligung für Crypto-Geräte.
Gerüchte, dass Geheimdienste hinter der Zuger Firma Crypto AG stehen, hatte es immer wieder gegeben. Doch jetzt beweisen Dokumente der CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND: Die beiden Geheimdienste hörten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang weltweit mit.
Die Dimensionen sind enorm: Über hundert Staaten wurden von CIA und BND abgehört. Hunderttausende Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen. Mehr ...


BAFIN-ERMITTLUNGEN
Zockten Banken den Fiskus mit Phantomaktien ab?
13.12.2018, Handelsblatt, Quelle: Andreas Anhalt René Bender
Nach den dubiosen Cum-Ex-Geschäften zeichnet sich möglicherweise der nächste Bankenskandal ab. Die Bafin untersucht Scheingeschäfte mit Phantomaktien. Mehr ...


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